Eine BGE-Partei?

Martina Steinheuer 22.03.2009 Druckversion

Die größerem deutschen Parteien haben sich mittlerweile alle mehr oder weniger intensiv mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen auseinandergesetzt. Die Diskussionsprozesse laufen dabei recht vielfältig und auch unterschiedlich erfolgreich ab.
Die Tatsache, dass dies überhaupt geschieht, zeigt, dass das Thema BGE längst aus der Ecke einer Witznummer herausgekommen ist. Niemand kann so tun, als würden dem nur ein paar wenige weltfremde Idealisten anhängen. Zunehmend erobert sich das Grundeinkommen Raum in der allgemeinen politische Debatte.

Doch – nicht zuletzt beflügelt durch den enormen Zulauf zur Bundestagspetition – scheint nun manchen Engagierten der Weg über eine eigene BGE-Partei der richtige zu sein, diese Idee weiter in Politik und öffentliche Wahrnehmung zu bringen.

Bisher haben sich von den sogenannten Splitterparteien, also denjenigen, die bei Wahlen kaum mit einer nennenswerten Stimmenzahl rechnen können, vor allem Die Violetten („für spirituelle Politik“) die es schon seit einigen Jahren gibt, für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Außerdem gibt es die PsgD („Partei sozial gerechter Demokratie“), gegründet von Matthias Dilthey, einem langjährigen Vertreter des Grundeinkommens. Dazu kommt nun – neben möglicherweise noch anderen -, die D4U („Deutschland for you“), die sich nach eigenen Angaben gerade „von einer Organisation zur Bundespartei“ wandelt. Über die Seriosität letzterer Gruppierung mag ich mir hier kein Urteil erlauben. Was den Gründer derselben betrifft, so lohnt es sich jedenfalls, einmal im Web zu recherchieren. Die Selbstdarstellung scheint mir recht plakativ und – der Name allein weist schon in diese Richtung – einfach „trendy“.

Aktuelle Ergänzung vom 25.5.: Am 23.5. hat sich diese Gruppierung als Partei gegründet. Das Parteiprogramm weist eindeutig rechte Tendenzen auf. Ein lesenswerter Beitrag hierzu auf dem Marxblog. Auch das Video Sei wachsam auf Youtube informiert.

Wird, so stellt sich die Frage, mit solchen Kleinstparteien oder durch sie das Thema BGE tatsächlich gefördert oder stehen sie ihm möglicherweise sogar im Wege?

In ein Parlament wird es wohl kaum eine der Miniparteien schaffen, aber das ist zunächst einmal kein Argument gegen sie. Das ließe sich theoretisch durch die Abschaffung der Fünfprozentklausel ändern. Es ist anzunehmen, dass diese Parteien gar nicht ernsthaft erwarten, z.B. in den Bundestag zu kommen. Vielmehr ist ihr Anspruch, den öffentlichen Raum für ein bestimmtes Thema zu vergrößern und womöglich dadurch auch Druck auf die „Etablierten“ auszuüben.

Kritiker halten dagegen, dass auch genau der gegenteilige Effekt eintreffen kann und ein Thema, welches mit Vehemenz von einer Splitterpartei vertreten wird, eben recht leicht als Randthema einiger weniger Spinner abgetan wird. Da aber das Thema wie gesagt auch in allen Bundestagsparteien bereits diskutiert wird, scheint mir dieses Argument zumindest für das Thema BGE nicht unbedingt zutreffend.

Dennoch bleibt die Frage, in wieweit eine solche Partei selbst im Spektrum der politischen Debatte überhaupt ernst genommen wird. Was hat sie denn ansonsten noch zu bieten?
Das Grundeinkommen bietet ein tragfähiges Konzept als Grundlage auf die Herausforderungen des Zusammenlebens der Gegenwart, darin sind sich alle Befürworter einig. Aber es hält keine expliziten Antworten auf detaillierte Fragen zu weiteren Punkten bereit. Und selbst die Fragen, wie denn ein BGE zu gestalten sei, wozu es letztlich dienen soll und wie es zu finanzieren sei, sind innerhalb der Bewegung keineswegs geklärt.
Alle weiteren Fragen und Themen müssen, sofern man als Partei auftreten will, gleichzeitig und zum Teil auch unabhängig von der Forderung nach und den konkreten Vorschlägen für die Umsetzung und Ausgestaltung eines BGE unter den Mitgliedern verhandelt und ein Programm erarbeitet werden. Und da dieser Prozess mühsam und langwierig ist, kommt kaum eine dieser neuen Parteien aus ihren Startlöchern jemals heraus.

Warum sollte eine Partei, gegründet aus der Euphorie für explizit eine Idee und dem recht plakativen Wunsch „etwas verändern“ zu wollen, ohne wirklich konkrete weitere Konzepte tatsächlich Vertrauen bei einer breiten Wählerschaft erlangen? Sie zu wählen, hieße sozusagen, die „Katze im Sack“ zu kaufen.

Man kann die deutsche „Parteiendemokratie“ sicher in vielen Punkten kritisieren. Tatsache ist jedenfalls, dass die bestehenden fünf Bundestagsparteien derzeit den größten Teil der politischen Debatte belegen. Wenn man dieses System anerkennt, dann scheint es mir am sinnvollsten, den Dialog innerhalb dieser Parteien voranzutreiben und von der Basis her in Bezug auf den Willen zu einem Grundeinkommen genügend Druck nach oben auszuüben. Dafür muss man nicht das bestehende Spektrum noch um weitere Parteien bereichern, die kaum den Status stammtischpolitischer Platituden verlassen werden, so lange sie kein ausgearbeitetes und konkretes Programm vorlegen können.

Außerhalb der Parteien bieten sich indes zahlreiche weitere Möglichkeiten. Sie reichen von der schlichten Überzeugungsarbeit, in Straßenständen und durch Veranstaltungen für das Thema zu werben, bis hin zu Bemühungen, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zu ermöglichen, wie es etwa die Initiative Mehr Demokratie anstrebt (Artikel 20, GG (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“).
Eine weitere Möglichkeit könnte darin bestehen, zum Beispiel bei der Bundestagswahl in jedem Wahlkreis Direktkandidaten aufzustellen, die dann, mit der Erststimme mehrheitlich gewählt, im Parlament Stellung beziehen könnten.

Aus meiner Sicht sollte man also nicht zu viel Hoffnung in eine „BGE-Partei“ investieren, solange sie kein wirkliches Programm ausgearbeitet hat, und man nicht weiß, wofür sie überhaupt steht. Eine einzelne Forderung, so sehr sie auch den Nerv der Zeit treffen mag, ist dazu eindeutig zu wenig.

33 Kommentare

Kassandra schrieb am 23.03.2009, 15:04 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wichtig ist eigentlich nur, dass das BGE sich nicht mit parteipolitischer Arbeit identifiziert und dabei seine Ziele verrät. Das käme der Position eines Lehrers gleich, der mitten in der Stunde sein Lehrziel zugunsten einer Schülermeinung verändert. Was man an den gegenwärtigen Diskussionen doch sehen kann, ist, dass die Diskussion um das BGE wirklich die Gesellschaft, die Parteienlandschaft und die Medienwelt im Sinne eines globalen Impulses mobilisiert. Das wird schon! Nur Geduld.

Stefan Kächele schrieb am 23.03.2009, 15:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Das BGE ist eine zu große Idee, als dass man sie alleine den Parteien überlassen kann. Jeder Parteientwurf, den ich bisher gelesen habe, verkrüppelt, verdreht und kastriert diesen großen Wurf auf die Parteilinie. Falls es dann später zu einem politischen Kompromiss auf Bundestagsebene kommen sollte, käme eine Mindest-Lösung heraus, die sich kaum von einer besseren Sozialhilfe für alle unterscheiden würde. Die Chance auf einen tiefgreifenden sozialen Wandel wäre vertan. Ich bin deshalb der Meinung, dass das BGE durch eine völlig neue Partei vertreten werden muss, die das BGE zusammen mit der Einführung der mehrstufigen direkten Demokratie in Deutschland durchsetzt. Die deutsche Demokratie ist zu einer Inzuchtveranstaltung geworden, die keinen wirklichen inneren Wandel zulässt und auch nicht mehr dem Willen der Bürger entspricht. Man nehme zur Kenntnis, dass 80% der Bürger die Direktdemokratie in D wollen, aber unsere »Volksvertreter« lehnen sie regelmäßig ab. Wo spiegelt sich da noch der Wille der Bürger? Diese zu gründende Partei sollte auch keinen anderen Zweck verfolgen als die Einführung des BGE und der Direktdemokratie und von vornherein ankündigen, dass sie sich nach Erreichen beider Ziele wieder auflösen wird. Eine solche Partei hätte den Status eines ersten deutschen Bürgerbegehrens auf Bundesebene, weil wir einfach bisher noch keinen anderen Weg haben den politischen Bürgerwillen direkt auszudrücken. Natürlich wird diese Aktion die bisherigen Parteien aufrütteln und das ist genau der Prozess, der in einer lebendigen Demokratie wie in der Schweiz permanent stattfindet: Ein Begehren wird als externe politische Kraft auf die Beine gestellt und die Parteien müssen sich diesem Begehren sehr weit annähern. Oft gewinnt dann die Kompromisslösung des schweizerischen Bundesrats in der Volksabstimmung, aber nur deshalb, weil dieser die wichtigsten Ideen des Begehrens in gemäßigter Form bereits übernommen hat. Das Anliegen des Begehrens gewinnt aber in jedem Fall! Die Petition von Susanne Wiest ist in meinen Augen ein starkes und sehr menschliches Leuchtfeuer, das uns die Möglichkeiten und Kraft aufgezeigt hat, die wir als Bürger in diesem Land haben! Eine Zusammenarbeit mit direktdemokratischen Organisationen sollte folgen und eine Partei (als Ersatz eines Bürgerbegehrens) gegründet werden, die BGE und DD in Deutschland durchsetzt.

Guido Lange schrieb am 23.03.2009, 16:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Mal ehrlich ..., jeder, welchem ich den Internetauftritt der "D4U" (http://www.d4u-partei.de/) gezeigt habe, war beim ersten Eindruck (Blickkontakt) der Ansicht, es handele sich hier um einen Beitrag der DVU. Einige Ähnlichkeiten sind verblüffend. Ich finde die Gestaltung sehr schlecht durchdacht und habe ernste Sorge, dass dadurch dem eigentlichen Vorhaben mehr geschadet wird. Die Sache ist zu wichtig, als dass man sich große Fehler erlauben könnte.

Jörg Drescher schrieb am 23.03.2009, 18:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ist das heutige Parteiensystem überhaupt demokratisch, wenn man sich überlegt, was eine reine BGE-Partei "anrichtet"? Angenommen, eine solche Partei würde die absolute Mehrheit erreichen, wo wären da andere wichtige Themen, die trotz Grundeinkommen bestehen bleiben? Die Grünen sind Beispiel einer Themenpartei: Sie wurden als Öko-Partei wahrgenommen und kaum jemand sah die Positionen zu anderen Themen, sofern sie überhaupt existierten. Immerhin schafften sie es, dass heute das Thema "Umweltschutz" auch in anderen Parteien besprochen wird - teilweise aber nur aus dem Grund, weil man damit Stimmen fängt. Das Problem hängt mit der Themenpräferenz des Einzelnen zusammen: Was, wenn einem die Umweltpolitik der Grünen gefällt, die Arbeitsmarktpolitik der SPD, die Wirtschaftspolitik der CDU, die Sozialpolitik der Linken, die Innenpolitik der FDP...? Noch extremer: Die NPD interessiert sich für ein BGE - kann man die Partei dann wählen, wenn sie's ins Programm aufnimmt, nur wegen des Grundeinkommens? Dann würde man den ganzen, zum Teil menschenverachtenden Rest, mitwählen. Einerseits kann ein BGE nur durch die Politik umgesetzt werden, andererseits sprechen die heutigen Verfahren, wie Politik gemacht wird, nicht gerade für ein BGE.

Matthias Dilthey schrieb am 23.03.2009, 22:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

... einen möglichen falschen Eindruck über die PsgD berichtigen. Die PsgD ging aus einem 2001/2002 in Roth (bei Nürnberg) gegründeten Verein "Bund für soziale Gerechtigkeit" hervor. Dieser Verein hat zum damaligen Zeitpunkt bereits u.a. ein BGE, wir nannten es noch "Bürgergeld", gefordert. Ebenso haben wir schon zu diesem Zeitpunkt wesentliche Elemente des "emanzipatorischen Sozialstaat" gefordert. Zur Jahreswende 2003/2004 überführten wir dann den Verein in die "Partei für soziale Gerechtigkeit" (PfsG). Dazu wurden die Forderungen des Vereins auf eine nahezu vollumfängliche, also von A wie Außenpolitik bis Z wie Zölle, "emanzipatorische" Programmatik erweitert. Dabei verstanden wir das BGE immer nur als notwendiges Werkzeug zur Umsetzung des "emanzipatorischen Sozialstaat", keinesfalls als Selbstzweck oder als Ersatz der bestehenden Sozialhilfe. Im Oktober 2005 schlossen wir uns dann mit einer Gruppierung um Kai Bräuniger zusammen und änderten den Parteinamen in "Partei sozial gerechter Demokratie" (PsgD), wobei die ursprüngliche Programmatik ohne Änderungen übernommen wurde. 2006 stieß dann Jörg Drescher zu uns, der parallel das philosophische "Projekt Jovialismus" ( http://iovialis.org ) betreibt. Federführend entwickelte Jörg Drescher eine philosophisch begründete Staatstheorie, auf die die Programmatik der PsgD aufsetzt. Das "Projekt Jovialismus" entspricht für die PsgD in etwa dem, was z.B. die SPD als "Grundwertekommission" versteht. Nur dass die SPD z.B. über kein ausreichend beschriebenes Menschenbild verfügt, die PsgD jedoch schon. Unter meiner Federführung entwickelten wir 2008 die Definition des "emanzipatorischen Sozialstaat", der als kompletter Gegenentwurf sowohl zum Kapitalismus, als auch zum Kommunismus zu verstehen ist PDF-Download, 13 Seiten. Der "emanzipatorische Sozialstaat" ist somit eine völlig neue Gesellschaftsordnung, die eventuell "den Kommunismus mit dem Kapitalismus aussöhnen kann". All die im Beitrag zurecht angemahnten Punkte mögen auf viele Parteien zutreffen, jedoch ganz bestimmt nicht auf die PsgD. Die PsgD hatte ein BGE schon im Programm, lang bevor es ein Netzwerk Grundeinkommen gab oder z.B. bevor Götz Werner auf der BGE-Bildfläche erschien. Und die PsgD hat ihre Existenzberechtigung, weil sie als bisher einzige Partei eine wirklich neue Gesellschaftsordnung vertritt, den "emanzipatorischen Sozialstaat". Habt es die PsgD wirklich verdient, mit den BGE-Konzeptparteien, auf die Beschreibung zutrifft, in einen Topf geworfen zu werden?

Bernhard schrieb am 24.03.2009, 00:24 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Idee mit den Direktkandidaten finde ich sehr interessant. Aber auch eine Partei (selbst mit unschlüssigem Konzept) finde ich gut. Diese Partei muss nur genau den Punkt deutlich machen, dass sie nur fürs BGE steht. Alles andere muss dann vom Koalitionspartner kommen. Eine BGE-Partei darf natürlich nicht den Fehler machen und so tun, als könne sie alles. Ich glaube, wenn mit absolut offenen Karten gespielt würde, wird sie deshalb gewählt. Und schlussendlich, ist der Koalitionspartner dann sogar noch der Kleine. :-)

Henrik Wittenberg schrieb am 24.03.2009, 00:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Parteien in Deutschland zu gründen, erscheint mir genauso sinnvoll, wie Eulen nach Athen zu tragen. Wir haben schon jetzt eine unübersichtlich große Anzahl von Splitterparteien und durch die Diskussion um das Grundeinkommen werden mit Sicherheit noch weitere entstehen (analog zum Thema Volksabstimmung). Brauchen wir wirklich noch eine Partei, nur um unser Anliegen durchzusetzen? Die Parteien, die heute im Bundestag an der Gesetzgebung mitwirken, sind eher Bremse denn Motor unseres demokratischen Systems. Mein Vertrauen in die Kraft dieses parlamentarischen Systems zur Gestaltung und zur eigenen Erneuerung von innen heraus hält sich hier stark in Grenzen. Unsere repräsentative Demokratie ist in eine Sackgasse geraten und nur wir Bürger werden ihr neues Leben einhauchen können. Das geeignete Mittel dazu ist eine praxisgerechte Form der Volksabstimmung, da hier der einzelne Bürger in Ruhe über Sachfragen abstimmen kann, ohne durch personalisierte Wahlkampagnen oder den zunehmenden Einfluss der Lobbyisten auf unsere Exekutive belästigt zu werden. Dann wird die einzelne Sachfrage im Vordergrund stehen, über die man 18 Monate diskutieren und dann gegebenenfalls abstimmen kann. Dieser Prozess der politischen Diskussion wird eine politische Aufklärungs- und Bildungsarbeit leisten, wie sie unter den herrschenden Umständen in unserem Land nicht mal ansatzweise möglich ist. Auch die CDU, die sich als letze Fraktion im Bundestag kategorisch gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides ausspricht, wird sich dieser Entwicklung nicht entziehen können. Dafür werden in diesem Sommer schon die Wähler sorgen, die ihren Wahlkreis-Kandidaten per abgeordnetenwatch.de oder in der Fußgängerzone erklären können, dass sie Volksentscheids-Verweigerern ebenso die Stimme für den Parlamentssitz verweigern werden (meine Wahlbenachrichtigung erhält dann der Omnibus für direkte Demokratie). Die schon angesprochene Initiative Mehr Demokratie hat mittlerweile auch ein Statement zur Grundeinkommens-Petition abgegeben: http://www.mehr-demokratie.de/grundeinkommen-volksentscheid.html Zu den „unabhängigen Kandidaten“ habe ich hier einen interessanten Hinweis gefunden: https://www.xing.com/app/forum?op=showarticles;id=19590636;articleid=19613387#19613387

Lothar Mickel schrieb am 24.03.2009, 20:43 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

... Wir benötigen dringend ein moderneres System direkter Demokratie, in dem das Volk wirklich als Souverän auftreten kann - und dazu sind keine Parteien erforderlich. Die Marktgesetze sind das unabdingbare Selbstregularium in der außerordentlich komplexen Wirtschaftswelt, wenn man sie denn ohne "Kunstgriffe" (Subventionen aller Art) wirken lässt. Es bedarf lediglich vom Souverän vernünftig gesetzter Rahmenbedingungen, die da sind: zinsloses Geld, universelle Solidarabgabe auf alle Geldflüsse (Monosteuer), Begrenzung von Akkumulationen, bGE, steuerfinanziertes Gesundheitssystem, spezielle Sozialleistungen (z.B. für Behinderte), steuerfinanzierter Nahverkehr, steuerfinanzierte einheitliche Grundausbildung (max. 4 Klassenstufen), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz. Viel mehr ist m.E. nicht erforderlich für ein human orientiertes Gemeinwesen.

Reinhard Börger schrieb am 25.03.2009, 14:57 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es geht in der Politik um viele Dinge, nicht nur um das BGE. Wenn eine Partei das BGE als einzigen Punkt verträte, müssten sich viele Wähler zwischen dieser Partei und anderen Parteien entscheiden, mit denen sie aus anderen Gründen übereinstimmen. Dadurch dürfte die BGE-Partei nur wenige Stimmen bekommen. Nähme die BGE-Partei aber auch zu anderen Punkten Stellung, so verschreckte sie diejenigen Wähler, die in diesen Punkten nicht mit ihr übereinstimmen, obwohl sie für das BGE sind. Da erscheint es mir besser, keine BGE-Partei zu gründen, sondern in allen Parteien für das BGE zu werben. Aber letztlich kommt es in erster Linie nicht darauf an, möglichst viele Politiker zu gewinnen, sondern in der Bevölkerung Zustimmung zu schaffen. Wenn es genug BGE-Anhänger gibt, kommen Politiker, die gewählt werden wollem, nicht daran vorbei.

Thomas Nießen schrieb am 28.03.2009, 19:40 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Der Liste der (seriösen) Kleinparteien, die sich für ein BGE aussprechen, ließen sich beispielsweise auch noch die Liberalen Demokraten - die Sozialliberalen (http://www.liberale-demokraten.de) hinzufügen. Die öffentliche Wirkung dieser Gruppierungen und ihres Einsatzes für ein Grundeinkommen bleibt allerdings gering. Eine eigene BGE-Partei scheint mir ebenso dem Anliegen eher hinderlich zu sein. Ich finde es eher sinnvoll, wenn sich möglichst viele BGE-Befürworter in verschiedenen Parteien engagieren - so ist die Chance auf eine Umsetzung doch am größten.

Christoph Keck schrieb am 30.03.2009, 17:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Bei allem Für und Wider einer eigenen bGE-Partei sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass das bGE als "Mutter aller Reformen" gelten darf. Was spricht daher dagegen, seine Einführung mittels Gründung einer eigenen "bGE-Partei" zu forcieren? Die Grünen wurden bis zu ihren ersten Wahlerfolgen um 1980 belächelt und als Ein-Themen-Partei abgetan, und an die überwältigende Zustimmung für eine Petition wie die von Susanne Wiest hätte im Dezember 2008 auch noch niemand geglaubt! Hierbei finde ich insbesondere Martina Steinheuers Vorschlag, die Aufstellung von Direktkandidaten in Erwägung zu ziehen, sehr nachdenkenswert: Nach einer Regelung im Bundeswahlgesetz genügen einer Partei drei gewonnene Direktmandate, um auch ohne Überspringen der Fünfprozenthürde entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil im Bundestag vertreten zu sein. Eine Strategie für eine bGE-Partei könnte sein, in aussichtsreichen Großstadtwahlkreisen gezielt um Erststimmen zu werben sowie im übrigen bundesweit in allen 598 Wahlkreisen um Zweitstimmen. Vielleicht ein Weg, eine bGE-Partei ins Parlament zu bringen. Dass es ein leichter Weg werden würde, möchte ich ausdrücklich nicht behaupten...

Michael Klockmann schrieb am 30.03.2009, 21:04 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Mit dem Anwurf, sie seien eine 1-Punkt-Partei, haben seinerzeit SPDFDPCDU auch versucht, die Emporkömmlinge von den GRÜNEN rauszuhalten. Ohne Erfolg wie wir heute wissen. Also, wenn der eine Punkt gut ist, d.h. wenn er PARADIGMATISCH ist, macht das nichts. Das bGE ist definitiv paradigmatisch, denn von diesem einen Punkt aus entwickelt sich folgerichtig ein ziemlich komplett neues Gesellschaftsbild mit veränderten Werten etc. Also, @ Bernhard, nein, unschlüssig darf das nicht sein. Die Hefe für das Backrezept hätten wir also schon mal, bildlich gesprochen. Die zweite Zutat, die für eine nicht-sektierische Partei von Nöten wäre, das Mehl gewissermaßen, wäre ein zahlenmäßig relevanter sozio-kultureller Sektor der Bevölkerung, ein Milieu, das heute noch nicht so recht einen Namen hat, dessen Lebensbedingungen und Aspirationen aber nach Grundeinkommen rufen. Das wäre dann unsere sogenannten Stammwählerschaft. "Neue Mittelschichten" hieß das bei den Grünen und tummelte sich in den schnuckeligen Altbauquartieren der Metropolen und den Universitätsstädten. Intellektuelle und lebenskluge Unterschichten, Familienboheme, Generation Praktikum, der ganze bunte Rand eben, dem ganzen Gewusel müssten wir einen Namen geben, und eine Interessenvertretung. Denn nichts anderes sind Parteien in der bürgerlichen Demokratie: Agenturen soziokultureller Milieus, die sich als solche begriffen und dadurch organisiert haben. Also, mit genügend Leuten, die die Illusion überwunden haben, Parteien seien entweder böse oder inhaltliche Heilsbringer, warum sollten wir das nicht versuchen? Fehlen aber noch die Eier, also der Gründungsmythos, die "Bewegung", wie sie immer so schön herbeigesehnt wird. Und da wir da noch tüchtig brüten müssen, vergessen wir die Sache am besten erstmal wieder, es wäre einfach etwas überstürzt...

Reinhard Börger schrieb am 31.03.2009, 08:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Der Vergleich mit den Grünen passt meines Erachtens nicht; damals war in den anderen Parteien der Umweltschutz nur ein Randthema. Ich finde es besser, zunächst in allen Parteien Anhänger des BGE zu gewinnen; erst wenn das nicht ausreichend funktioniert, bietet sich sie Gründung einer eigenen Partei an.

A. Gäbler schrieb am 31.03.2009, 14:03 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wie schon gesagt, unterstützt man, indem eine Partei unterstützt, die ZUSÄTZLICH zu ihrem sonstigen Programm AUCH NOCH das BGE unterstützt, indirekt oder sagen wir besser direkt auch das ganze sonstige Programm dieser Partei, was, je nach Verständnis, bei Unterstützung der "Violetten" die Unterstützung von Esoterik bedeutet. Die "Violetten" nennen sich zwar spirituell, sind aber de facto ausgesprochene Esoteriker. Und noch nicht mal harmlose. "Heiler", "Lichtarbeit" und "Visualisierungen" (geistige und gefühlte Vorwegnahme des Ergebnisses) sind ganz grundsätzlich in ihren PARTEISTATUTEN verankert. Nun, wer das unterstützen möchte ... ich jedenfalls nicht!!!

S. Zrilic schrieb am 01.04.2009, 16:54 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Basisdemokratie ist der einzige Wege, den wir beschreiten können, um uns endlich eine neue Übersichtlichkeit und einen neuen Sinn innerhalb der Politik zu geben. ... Ich halte das deswegen so hoch, weil ich Angst habe, dass diese großartige Idee, wieder, denn das wäre nicht das erste Mal, von irgendwelchen unreifen Personen vereinnahmt wird, und sich schließlich unserer Kontrolle entzieht. Denn selbst ein eingeführtes BGE birgt meiner Meinung nach Gefahren für die Demokratie in diesem Land. Dass sie nicht wirklich funktioniert, sehen Sie meiner Meinung nach auch an der Änderung des Versammlungsrechts in drei deutschen Bundesländern; aber auch vielen anderen Gesetzesvorhaben. Ich habe einmal eine Lesung von Herrn Prantl (von der "Süddeutschen") besucht, die sehr aufschlussreich war. Es war ein Punkt, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist, nämlich, dass die Abgeordneten im "Jetzt" nicht die sind, die diesem Land die Verfassung gaben. Mir graut vor Menschen, die unsere Freiheit hemmungslos beschränken wollen, weil sie sie nicht mehr als Wert an sich wahrnehmen. Und solchen traue ich es auch zu, diese Idee zu pervertieren, die Bevölkerung schließlich materiell damit ruhig zu stellen .... Darum mehr gelebte Demokratie! Lasst die Basis entscheiden in Zukunft! Niemand anders hat das ver-d i e n t außer ihr. Und nur die kann die Freiheit gewährleisten und auf der Ebene regulieren, die sie selbst kennt.

Viktor Panic schrieb am 02.04.2009, 14:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Fünf-Prozent-Hürde ist das "einzige" und entscheidende Problem! Ohne sie gäbe es keinen Hinderungsgrund, die eine oder andere Grundeinkommens- oder Bürgergeld-Partei zu wählen. Doch durch die Hürde muss jeder Wähler sich darüber imklaren sein, dass seine Stimme für eine solche Partei derzeit verloren ist! Was also tun? 1) Trotzdem eine solche Partei wählen, weil man der Meinung ist, dass die Kräfteverhältnisse bei der nächsten Wahl ohnehin schon feststehen. Wirklich? 2) Diejenige der im Bundestag vertretenen Parteien wählen, die der Grundeinkommens-Idee am nächsten steht. Doch welche ist das? Und weiß diese Partei überhaupt, dass man sie wegen des Grundeinkommens gewählt hat? 3) Vielleicht könnte man eine Liste der Direktkandidaten aufstellen, die sich für das Grundeinkommen einsetzen, und diesen dann parteiübergreifend die Erststimme geben. Also wenn man SPD-Anhänger ist, im Wahlkreis aber der SPD-Kandidat dagegen, der CDU-Kandidat hingegen dafür ist, Erststimme an den CDU-ler, Zweitstimme an die SPD. Das hätte keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse, aber auf die Zusammensetzung der Fraktionen! Genau dies ist übrigens der Zweck der beiden Stimmen. Das würde sich unter den Politikern herumsprechen, es würde sie zum Nachdenken zwingen! 4) In diesem Fall könnte eine BGE-Partei nur dort, wo keiner der anderen Wahlkreis-Kandidaten DAFÜR ist, einen eigenen Kandidaten aufstellen, der Erststimmen wegfischt. Die Kandidaten (der beiden großen Parteien) merken schon, wenn sie weniger Stimmen erhalten als ihre Partei, das ist nämlich ausgesprochen ungewöhnlich! ICH DENKE, DASS ES VIELE MÖGLICHKEITEN GIBT, DOCH IN JEDEM FALL WÄRE ES RATSAM, WENN ES EINE ZENTRALE STELLE GÄBE, WO SICH DIE BEFÜRWORTER REGISTRIEREN LASSEN SOLLTEN, ODER DIE SOLCHE STRATEGIEN ORGANISIERT. HIER ZUM BEISPIEL.

Riga Guido schrieb am 23.04.2009, 15:47 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich habe überhaupt kein Vertrauen in die Bundestagsparteien auch insbesondere in Bezug auf ein BGE. Das Bürgergeld ist eine Uraltforderung der FDP. Ich glaube kaum, dass beispielsweise eine Regierung aus CDU/CSU und FDP, auch wenn sie einen Bürgergeldkompromiss aus FDP-Bürgergeld und Althausmodell(CDU) umsetzen würde, dem Anspruch eines BGE, wie es hier diskutiert wird, gerecht würde. Im Gegenteil, es würde mit aller Wahrscheinlichkeit einen weiteren Sozialabbau bedeuten! Ebenso sprechen Grüne und SPD sich gegen ein BGE aus. Auch "die Linke" hat sich eher gegen ein BGE ausgesprochen (trotz Katja Kipping). Zur Gründung einer "BGE-Partei": es gibt diese schon, "die Psgd", nach meiner Meinung mit einem recht guten Programm, also dort braucht ihr nur einzutreten. Aber nicht jeder BGE-Befürworter möchte in eine Partei eintreten, und ob eine BGE-Kleinstpartei etwas bewegen kann, ist eine andere Frage. Aber wie wäre es, wenn eine parteiunabhängige Wählerliste(Grundeinkommensliste) für die Bundestagswahl 2013 entstehen würde, die die parteiunabhängige Basisbewegung repräsentiert, das wäre eine andere Qualität!

Lutz schrieb am 24.04.2009, 08:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wenn man die Kommentare liest, erwartet die Mehrheit zu Recht, dass ein bGE vom Volk direkt getragen, diskutiert und von politischen Machern dann umgesetzt wird. Dem geht ein hohes bewusstes Maß direkter Demokratie voraus, der aktive Bürger! Am 25.04.2009 ist die direkte Demokratie nun einen weiteren Tod gestorben. Der Volksentscheid als Gesetz ist gescheitert. Gescheitert an der 2/3 Mehrheit und dagegen haben die Koalitionspartner gestimmt. Die anderen Parteien, die jeweils eigene Anträge eingebracht hatten (Grüne, Linke, FDP), behinderten sich bei der Abstimmung gegenseitig. Treffend hatte der Sprecher des Innenausschuss zusammengefasst: Wir spüren keinen Druck aus der Bevölkerung! Hier wird deutlich, wie Politiker dass Politiker ihre Messlatte mit einem Barometer getauscht haben. Sie brauchen Druck von den Bürgern, wenn sie sich bewegen sollen. http://www.bge-forum.de/viewtopic.php?f=55&t=356&p=5835#p5835

Emilia schrieb am 01.05.2009, 16:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wenn man die Beiträge über politische und wirtschaftliche Themen in den vielen Forums im Internet liest, u. a. bei Spiegelonline, zu den Sendungen Hart aber fair, Anne Will, etc., da kommt man zu der Ansicht, dass hier im Lande eine Lawine eingesetzt hat, die nicht mehr zu stoppen ist, und das ist gut so! Die Leute wollen eine andere Gesellschaftsordnung, eine soziale, gerechte, solidarische Gemeinschaft, die im Einklang mit der Natur lebt. Und ich bin der Überzeugung, der Weg dahin geht über die Einführung dieses Grundeinkommens (oder BGE genannt), so wie hier beschrieben. Sonst kann es irgendwann ganz brenzlich werden und alles aus der Ruder kommen.

Daniel schrieb am 02.05.2009, 18:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Warum keine BGE Partei gründen? Sind die Grünen anfangs nicht auch belächelt worden, als sie sich gegen die Atomlobby aufgelehnt haben? Nachdenklich macht mich nur die Entwicklung dieser Partei. Ist der Atomausstieg noch sicher? Haben die Grünen Ihr Ziel erreicht? Ich denke, noch eine weitere Partei in der deutschen Politik vergrößert nur die Chance auf eine Koalition mit mehreren Parteien. Was dann dabei in Sachen BGE rauskommt, haben andere hier schon vermutet. Wahrscheinlich nur eine abgespeckte Version. Insgesamt fehlt es noch an einem allgemeinen Informationsstand in der Bevölkerung zu diesem Thema. Wenn mehr Menschen von dieser Idee Wind bekommen und sich genau so wie ich über unser System ärgern, muss man diese doch "nur" organisieren und den Druck über die Straße an die Politiker kanalisieren. Ich stelle mir da wöchentliche Demonstrationen (Montagsdemo?) vor, die die Innnenstadtbereiche von großen Metropolen zeitweise lahmlegen. Der Druck aus der Bevölkerung wird abgelassen, und auch der Druck aus der Wirtschaft auf die Politik wird wachsen, wenn wöchentliche Umsatzeinbußen seitens des Handels erwartet werden müssen. Gleichzeitig würde eine dauerhafte Demo auch ein Medienecho erzeugen, der noch mehr Bürger über das BGE informiert. Um dem Ganzen etwas Anschub zu geben, braucht man Persönlichkeiten, die bereits im öffentlichen Leben stehen und sich für die BGE Idee einsetzen. Angesehene Künstler, Regisseure, Autoren, kurz die geistige Elite. Aber auch ein "Superstar" von Dieter Bohlen könnte durchaus Leute erreichen, die nicht das Maischberger im TV einschalten.

Georg Klossek schrieb am 07.05.2009, 17:12 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Bin auch skeptisch hinsichtlich einer BGE-Partei. Naheliegender scheint mir eine Gewerkschaft, in der die Solidarität nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Die meisten meiner Bekannten wollen von Parteien nichts mehr wissen und lassen sich darum kaum ernsthaft auf ein Gespräch über das BGE ein. Mein vielleicht sehr abwegiger Gedanke zu den Mitgliedsbeiträgen ist spontan, dass die finanziell Schwachen einen kleinen Beitrag bekommen und die finanziell Starken einen entsprechend größeren Beitrag geben. Das wäre praktische Solidarität und sicher auch eine gute Werbung für die gute Sache, für das BGE.

Thomas Pietsch schrieb am 08.05.2009, 21:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

... Eine reine BGE- Partei könnte sich selbst beschränken. Und wirklich fehlt es an einer politischen Kraft im dt. Bundestag die solch ein sozialglobales Krisenbewältigungsprogramm bei Wahlen für die die Menschen direkt wählbar macht. Den Wunsch kann ich gut verstehen. Dieser äußerte sich schon gleich nach der Gründung des Netzwerkes auf einer Demo in Berlin. Eine junge Frau wunderte sich über die vielen BGE-Schilder welche sie sah, und fragte mich, ob das eine neue Partei sei? ....

Leon Berger schrieb am 26.05.2009, 19:39 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Meines Erachtens sollte sich das Netzwerk Grundeinkommen schleunigst von der D4U trennen. ... die D4U hat über Monate Parteimitglieder mit dem BGE geködert, und sie nun diese Woche vor vollendete Tatsachen mit ihrem braunen Parteiprogramm gestellt. Es ist mehr als offensichtlich, dass es sich hierbei um eine Partei mit rechtsextremem Gedankengut (siehe Parteiprogramm oder Video auf YouTube "Sei wachsam!") handelt. Deshalb sollte sich das Netzwerk schleunigst von der D4U distanzieren. Wenn die größere Presse Wind davon bekommt, könnte es dem BGE schaden! Es gibt genug Leute in den Medien und in der Politik, die, gerade im Wahljahr, nur darauf warten, das BGE in ein schlechtes Licht zu rücken.

Henrik Wittenberg schrieb am 29.05.2009, 16:33 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Nachschlag zur NationalGrundEinkommensPartei: http://marx-blog.de/2009/05/nachschlag-nationalgrundeinkommenspartei/

Johannes Ponader schrieb am 02.06.2009, 12:55 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Eine Klarstellung zur Frage der Mitgliedschaft von D4U im Netzwerk Grundeinkommen: D4U ist selbstverständlich als politische Partei kein Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen. Dies verbieten die Statuten des Netzwerks.

Guido Riga schrieb am 12.06.2009, 14:37 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich möchte hier an dieser Stelle der Piratenpartei für ihren Erfolg und Einzug ins Europaparlament gratulieren! Da die Piratenpartei kontrovers über ein BGE diskutiert, ist nicht auszuschließen, dass sie mit einer Aussage für ein BGE in die Bundestagswahlen geht. Dieses wäre zu begrüßen, damit hätte ein BGE endlich ein erfolgversprechende Wahlplattform !

Viktor Panic schrieb am 13.06.2009, 12:36 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich versuche jetzt auf "BGE-forum.de" die ERSTSTIMMEN-KAMPAGNE zu organisieren. Wer sich über seine Wahlkreis-Abgeordneten informieren, oder sie als Befürworter empfehlen oder als Gegner anprangern möchte, ist herzlich willkommen: http://bge-forum.de/viewtopic.php?f=55&t=795&sid=e71a427e02e492357fa47a7c00f65f45 (bitte mit Begründung!) Wer schon beim Petitions-Forum registriert ist, kann mir auch auf diesem Weg eine PN zukommen lassen! Nochmal: Die Erststimmen-Kampagne hat den Vorteil, dass man nicht seine Zweitstimme verschenken muss, die über die Sitzverteilung der PARTEIEN entscheidet! Doch über die Erststimme können wir schon mit wenigen hunderttausend Stimmen beeinflussen, WER für die Parteien in den Bundestag einzieht! Auch wenn wir nur in wenigen Wahlkreisen das "Zünglein an der Waage" sein dürften, kann diese Methode eine Dynamik entwickeln, wie die Petition! Denn wenn ein Kandidat (der SPD oder CDU/CSU) schlechter abschneidet als seine Partei, dann gibt ihm das zu denken! Falls jemand diese Kampagne in größerem Rahmen aufziehen kann, würde ich mich darüber freuen (und auch beteiligen, soweit möglich)! PS: Fordert Eure Mitmenschen auf, unbedingt wählen zu gehen! Wer sich zwischen zwei (oder drei) Parteien nicht entscheiden kann, soll es halt auswürfeln! Denn wer nicht wählen geht, verteilt seine Stimme auf ALLE Parteien, und das ist erst recht nicht im Sinne der Demokratie! Bedenkt auch, dass manche Parteien vielleicht ABSICHTLICH Politikmüdigkeit schüren (zumindest unter den Wählern des Gegners), weil ihre eigene Klientel nicht die Bevölkerungs-Mehrheit stellt!

Gisela Brunken schrieb am 15.06.2009, 19:52 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

DIE VIOLETTEN haben mit 50 000 Stimmen 0,2 Prozent erhalten. Das sind wesentlich mehr als bei den vorherigen Landtagswahlen - in Bayern waren es 0,1% gewesen. Sie sind unter den zur Wahl angetretenen Parteien die einzige, die sich gleichzeitig für eine radikale Finanz- und Wirtschaftsreform statt einer wachsenden Schere zwischen arm und reich, für den Erhalt und die Wiederherstellung selbstständiger und lebensfähiger Regionen, für Regionalwährungen, für eine demokratische und eigenverantwortliche Selbstorganisation von Bürgern, Gemeinschaften und Gemeinden, für nachhaltige Energiewirtschaft, Tierschutz, biologische Landwirtschaft, gegen Gentechnik und Atomkraftwerke, für Volksentscheid, für die Befreiung vom Zwangscharakter der Arbeit und natürlich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Vergleichbar ist sie mit den Zielen soweit ich weiß nur mit der belgischen Partei VIVANT.

Sepp schrieb am 05.08.2009, 16:54 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

»Die Violetten« haben das Grundeinkommen fest in ihrem Wahlprogramm, genauso wie die ehr sozialistische PSG »Partei soziale Gleichheit«. Die Piratenpartei diskutiert heftig darüber und ist nicht abgeneigt, zumal ihre Forderung nach freier Bildung nur mit einem Grundeinkommen umsetzbar ist. Die Violetten, die Piraten und die PSG sind alle für die Bundestagswahl zugelassen.

Grundeinkommen schrieb am 27.09.2016, 00:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich habe jetzt eine eigene Partei: www.bge-partei.de Dein Grundeinkommen ;-)

Jörk Huhle schrieb am 15.10.2016, 18:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

wieder eine neue Partei?,- letztlich doch wieder nur eine weitere Form der gesellschaftlichen Spaltung.! Das BGE geht ALLE an,- auch wenn diese Erkenntnis leider (historisch bedingt und machtpolitisch gewollt!) viel zu langsam reift. Einsicht oder Katastrophe! - treffen wir also über alle widersprüchlich ausgeformten Interessen hinweg, mit Eigenverantwortung unsere Wahl!

Franz-Bernhard ADAM schrieb am 02.01.2017, 06:05 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

So lange die 62 reichsten Menschen der Welt über 50% mehr Kaufkraft als die restliche Bevölkerung der Erde hat, ist es anzunehmen das es niemals eine BGE-Partei schaffen wird. So sehr sich es die Masse wünscht , siehe Volksbefragung in der Schweiz.... wo knapp die Mehrheit verfehlt wurde.

Gerhard Seedorff schrieb am 27.04.2017, 14:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die neue BGE-Partei Bündnis Grundeinkommen bietet als monothematische Partei dem Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Gewähr, das seine Zweitstimme von einer künftigen Regierung auch für diesen Zweck gewertet werden muss, solange diese Partei für die Erststimme noch keine hervorragenden Persönlichkeiten als Kandidaten hat. Sie bietet darüber hinaus die Gewähr, dass gewählte Abgeordnete nicht wie üblich gerne an den Parlamentssitzen kleben bleiben, weil sich die Partei laut Satzung nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens selbst wieder abschafft. Sie vertritt mit ihrer Forderung eines Grundeinkommens nach den 4 Postulaten des Netzwerkes Grundeinkommen nicht nur die Vorgabe unseres Grundgesetzes der Unantastbarkeit der Würde des Menschen sondern darüber hinaus höchste christliche und ethische Werte.

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