Mitgliederversammlung vom 2.4. bis 3.4.2022 in Köln
Ort: Karl-Rahner-Akademie, Jabachstraße 4-8 | 50676 Köln
Anwesende zu Beginn am 2.4.2022: 16 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen, 2 stimmberechtigte Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 2 nicht-stimmberechtigte Mitglieder, 1 Gast
Anwesende zu Beginn am 3.4.2022: 16 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen, 2 stimmberechtigte Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 2 nicht-stimmberechtigte Mitglieder, 1 Gast
Versammlungsleitung: Michael Levedag
Protokoll: Anna Ortwein
Beginn: Samstag, 2.4.2022, 13:00 Uhr
Ende: Sonntag, 3.4.2022, 13:00 Uhr
Tagesordnung
- Wahl der Versammlungsleitung
- Beschlussfähigkeit und Festlegung der TO
- Finanzbericht 2020/2021 und Finanzplan 2022
- Rechenschaftsbericht eines jeden Netzwerkratmitglieds
- Rückfragen, Kritiken, Meinungen zu den Berichten
- Verabschiedung Finanzplan 2022
- Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2022/23, Vorhaben, Ausblick und anderes
- Anträge
- Wahl des Netzwerkrats
- Verschiedenes
Samstag 13:05 – 17:30 Uhr
TOP 1 – Wahl der Versammlungsleitung
Michael Levedag wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt, Anna Ortwein als Protokollantin bestimmt.
TOP 2 – Beschlussfähigkeit und Festlegung der TO
Die Einladung ist ordnungsgemäß rausgegangen.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Der TOP Anträge soll um 16:30 Uhr behandelt werden.
Die o.g. Tagesordnung wird mit 17 Ja-Stimmen (1 Abwesend) angenommen.
TOP 3 – Finanzbericht 2020/2021 und Finanzplan 2022
Christiane Danowski stellt den Finanzbericht 2020/2021 und den Finanzplan 2022 vor.
TOP 4 – Rechenschaftsbericht eines jeden Netzwerkratmitglieds
Christiane Danowski
Christiane berichtet über ihre Aktivitäten, u. a. über:
- Finanzen
- Buchhaltung
- Schreiben für Aktionen, Anschreiben an die Mitglieder, Aufruf zur Unterstützung der EBI auf der Homepage etc.
- in Zusammenarbeit mit Michael Levedag Organisation Regionaltreffen Süd/West
- Gesellschafterin für die EBI Politische Teilhabe in Europa gemeinnützige Unternehmergesellschaft
- in Zusammenarbeit mit Jörg Reiners Betreuung Website grundeinkommen-ist-wählbar.de
- Vorwort zur Broschüre Kritik am Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Finanzierung des Grundeinkommens
- Bewerbung für die Ausschreibung „100xDigital“ des Deutschen Ehrenamts
Stimmberechtigte jetzt: 19
Ronald Blaschke
Ronald berichtet über seine Aktivitäten, u. a. über:
- die Vorbereitung der EBI Grundeinkommen und Vernetzung auf europäischer Ebene
- die im November 2019 / April 2020 veröffentlichte zweiteilige Expertise zum Sanktionsurteil
- die Mitwirkung an der Vorbereitung und der Organisation der Utopiekonferenz „Zukunft für alle“ in Leipzig Ende August 2020
- die Organisation der Abendveranstaltung zur MV Klimawandel – Umweltgerechtigkeit – Grundeinkommen im Februar 2020
- den Beitrag zum Grundeinkommen im Sonderband „Zukunft der Arbeit“
- den Erfolg fürs Grundeinkommen auf der Internet Plattform der Konferenz der Zukunft Europas
- die neue Broschüre „Kritik des Gutachtens zum Grundeinkommen des wiss. Beirats des BMF“
- die Übersetzungen und Veröffentlichungen zur „Katholischen Soziallehre und Grundeinkommen“
- den Beitrag zur Konzertreihe „Klang des BGE“
- die vier Seiten zum Grundeinkommen und zur EBI Grundeinkommen in „der Freitag“
- über die Anschreiben an MdEPs und MdBs
- die Wahlprüfsteine zur BTW 2021
- die (zwei)monatlichen GE-News (Newsletter)
- die über 100 Beiträge auf der Website grundeinkommen.de
Er gibt einen kurzen Ausblick
- der Aktualisierung der Literaturliste auf der Website grundeinkommen.de
- der Aktualisierung der Modell-Übersicht
- der Veranstaltung zum BGE in Tschechien.
Dirk Zschocke
Dirk berichtet schriftlich über seine Aktivitäten u. a. über:
- in Zusammenarbeit mit Danny Hügelheim Einführung Bereich Gewalt- und Barrierefreiheit
- Online-Forum des Netzwerks Grundeinkommen
- Digitale Kommunikationstools
- Überarbeitung Geschäftsordnung des Netzwerks
Ralf Engelke
Ralf berichtet über seine Aktivitäten u. a. über:
- Zuständigkeit Mitgliederdatenbank
- Internetseite
- Mail-Server
- Zugänge (Mail, Nextcloud, etc.)
- Druck von Informationsmaterial, Überarbeitung Druckerzeugnisse, druckfähige und internetfähige Dateien erarbeiten
- Einbindung und Einrichten des Online-Forums
- Zuständig für Berichte und Kommunikation mit Finanzamt, Amtsgericht, Notar
Er wird sich auch weiterhin um die technischen und IT-Bereiche von Website, Mailserver, etc. kümmern und gibt einen kurzen Ausblick auf:
- Aktuelle Datenschutzrichtlinien
- Weiterführen der Datenbank und Einbindung des Newsletters
Jörg Ackermann
Jörg berichtet über seine Aktivitäten u. a. über:
- Kirchentag mit der KAB in Dortmund
- Digitale Diskussion mit Elfriede Harth, Werner Rätz und Ronald Blaschke
- Online-Seminare Bad Boll
- Mitarbeit in der Attac AG genug für alle
- Kontaktaufnahme mit Min Geum und Vorbereitung einer Veranstaltungsreihe
Er gibt einen Ausblick auf:
- Kirchentag 2022 in Würzburg
- Organisation der Vortragsreise mit Min Geum
Michael Levedag
Michael berichtet über seine Aktivitäten u.a. über:
- Teilnahme an Onlineveranstaltungen
- EBI Kampagnenteam
- Online-Forum
- In Zusammenarbeit mit Ronald Bearbeitung Newsletter des Netzwerks
- Teilnahme am Utopiekongress in Leipzig
- Informationsveranstaltungen zur Konzertreihe „Klang des BGE“
Joachim Winters
Joachim berichtet über seinen Besuch von Veranstaltungen (live und digital) als Referent und als Teilnehmer.
TOP 5 Rückfragen, Kritiken, Meinungen zu den Berichten
Es wird angeregt, die Diskussion zum Thema Grundeinkommen mehr zu befeuern und auch wissenschaftliche Berichte zum Grundeinkommen mehr digital zu diskutieren.
Ebenso wurde das Grüne Netzwerk Grundeinkommen gebeten, sich bei der EBI Grundeinkommen stärker zu engagieren. Insgesamt sollte das Netzwerk mehr politische Lobbyarbeit betreiben. Der Eintrag ins Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist hier ein wichtiger Schritt.
Es wird die Frage gestellt, aus welchen Regionen die meisten Spender kommen und ob man mit der Datenbank solche Auswertungen tätigen kann. Die Datenbank kann Mitgliederzahlen und Anzahl der Spender nach Regionen ausgeben.
Es wird die Frage gestellt, warum nicht mehr Mitglieder spenden? Eine Vermutung ist, dass viele, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, in finanziellen prekären Situationen leben und daher keine Möglichkeit haben, das Netzwerk finanziell zu unterstützen.
TOP 6 Verabschiedung Finanzplan 2022
Abstimmung: 19 Stimmberechtigte
Ja: 17
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Abwesend: 2
Der Finanzplan 2022 wird angenommen.
TOP 7 Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2022/23, Vorhaben, Ausblick und anderes
Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen (www.ebi-grundeinkommen.de)
Ronald Blaschke und Werner Rätz berichten über den aktuellen Stand der EBI und über Aktionen, die noch zu Unterschriften führen könnten.
Maßnahmen über social media greifen nicht, aber Newsletter, E-Mails, Aktionen und Stände in Fußgängerzonen, bei Veranstaltungen und Werbung im Bekanntenkreis.
Veranstaltung(en) mit Min Geum (Südkorea)
Die Vortragsreise von Min Geum findet im nächsten Herbst (Oktober) statt.
Förderantrag 100xDigital
Christiane Danowski und Michael Levedag berichten über den Förderantrag bei der Stiftung Deutsches Ehrenamt „100xDigital“.
Woche des Grundeinkommens 2022
Die Woche des Grundeinkommens soll weitergeführt, beworben und für bundesweite Aktionen genutzt werden.
Aktivitäten mit Fraktionen und Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments
Kontakt zu Fraktionen und Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments soll verstärkt und ausgeweitet werden.
Kooperationen mit Organisationen der Klimaschutz- und wachstumskritischen Bewegung und der Care-Bewegung
Die Kooperationen mit Organisationen der Klimaschutz- und wachstumskritischen Bewegung soll verstärkt und ausgebaut werden. Die Care-Bewegung soll nächstes Jahr zu einer gemeinsamen Aktivität mit dem Netzwerk Grundeinkommen angefragt werden.
Forum des Netzwerks Grundeinkommen
Das Forum wird im Moment nicht aktiv betreut und es werden Personen gesucht, die es aktiv begleiten. https://www.grundeinkommen-forum.de/
5. Internationaler BGE-Stammtisch Fr 23.09.2022 (https://basicincomeweek.org/14th-ibiw-thanks/)
Der Wunsch ist, in vielen deutschen Städten mehrere Stammtische zu organisieren und über den Netzwerk Grundeinkommen Terminkalender und facebook zu bewerben.
Die beiden nächsten Punkte werden auf Sonntag verschoben.
Austausch zum Tag des Grundeinkommens
Austausch zu einem Entwurf eines Gesetzes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
TOP 8 Anträge
GO Antrag: Ralf Engelke und Michael Levedag werden für die Antragskommission vorgeschlagen.
Abstimmung: 19 Stimmberechtigte
Ja: 18
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Abwesend: 1
Der GO Antrag wird angenommen.
Anträge laut Antragsliste – https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2022/02/Antraege-MV-2022-04-02.pdf
Antrag I.1
Abstimmung: 19 Stimmberechtigte
Ja: 18
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Abwesend: 1
Antrag I.1 wird angenommen.
Antrag I.2
Klarstellung: Ergebnisprotokolle werden auch bei nichtöffentlichen Sitzungen veröffentlicht, mit Ausnahme datenschutzrechtlicher Stellen.
Abstimmung: 19 Stimmberechtigte
Ja: 18
Nein: 0
Enthaltungen: 1
Antrag I.2 wird angenommen.
Hinweis: Änderungen in Anträgen möglichst unterstrichen und in schwarz/weiß.
Antrag I.3
Abstimmung: 19 Stimmberechtigte
Ja: 9
Nein: 7
Enthaltungen: 3
Antrag I.3 wird abgelehnt, da nicht die nötige Dreiviertelmehrheit erreicht wurde.
Initiativantrag: Der Netzwerkrat wird aufgefordert, bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine organisatorisch umsetzbare und rechtskonforme Umsetzung einer Online-Mitgliederversammlung als Antrag, verbunden mit dem Vorschlag einer Statutenänderung einzureichen.
Abstimmung: 19 Stimmberechtigte
Ja: 17
Nein: 1
Enthaltungen: 1
Der Initiativantrag wird angenommen.
Antrag II.1
Abstimmung: 19 Stimmberechtigte
Ja: 3
Nein: 12
Enthaltungen: 4
Antrag II.1 wird abgelehnt.
GO Antrag auf Verschiebung der restlichen Anträge auf Sonntag.
Abstimmung: 19 Stimmberechtigte
Ja: 19
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Der GO Antrag wird angenommen.
Sonntag 10:16 – 12:25 Uhr
TOP 8 Anträge
Antrag III.1
Abstimmung: 18 Stimmberechtigte
Ja: 17
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Abwesend: 1
Antrag III.1 wird angenommen.
Antrag III.2
Abstimmung: 18 Stimmberechtigte
Ja: 2
Nein: 14
Enthaltungen: 2
Antrag III.2 wird abgelehnt.
TOP 7 Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2022/23, Vorhaben, Ausblick und anderes
Austausch zum Tag des Grundeinkommens
Es finden Überlegungen zum Tag des Grundeinkommens statt. Viele sind sich einig, dass der 1. Mai sehr mit dem Tag der Arbeit belegt ist.
Auf der Suche nach einem Datum für den Tag des Grundeinkommens, sollen die Bündnispartner miteinbezogen werden und gemeinsam ein Datum gefunden werden.
Austausch zu einem Entwurf eines Gesetzes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Es findet ein Austausch über einen Entwurf eines Gesetzes für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Grundgesetz statt.
Die beiden TOPs Austausch zum Tag des Grundeinkommens und Austausch zu einem Entwurf eines Gesetzes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden als Arbeitsauftrag dem Netzwerkrat mitgegeben. Wünschenswert wäre eine weiterführende Debatte im Online-Forum https://www.grundeinkommen-forum.de/.
TOP 9 Wahl des Netzwerkrats
Stimmberechtigte: 20
Quorum: 10 Stimmen müssen erreicht werden.
Wahlkommission: Elfriede Harth und Johannes Stirnberg werden vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Zur Wahl kandidieren:
Jörg Ackermann
Ronald Blaschke
Christiane Danowski
Regine Deutsch
Ralf Engelke
Hardy Krampertz
Claudia Laux
Michael Levedag
Gerhard Seedorff
Joachim Winters
Die Kandidierenden stellen sich vor.
Die Stimmen verteilen sich wie folgend:
| Jörg Ackermann | 14 |
| Ronald Blaschke | 18 |
| Christiane Danowski | 19 |
| Regine Deutsch | 7 |
| Ralf Engelke | 18 |
| Hardy Krampertz | 18 |
| Claudia Laux | 17 |
| Michael Levedag | 18 |
| Gerhard Seedorff | 2 |
| Joachim Winters | 5 |
Folgende Kandidierende haben das Quorum von 10 Stimmen erreicht und nehmen die Wahl an:
Jörg Ackermann
Ronald Blaschke
Christiane Danowski
Ralf Engelke
Hardy Krampertz
Claudia Laux
Michael Levedag
Der Versammlungsleiter bedankt sich bei allen Teilnehmenden für den harmonischen Ablauf der Mitgliederversammlung und schließt diese um 12.25 Uhr.