Aktionsaufruf: Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen

Netzwerk Grundeinkommen Chemnitz 22.06.2015 Druckversion

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag müssen mindestens 120 Abgeordnete beantragen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die eine solche Kommission zum Grundeinkommen in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2013 befürwortet haben, sind für uns die wichtigsten parlamentarischen Partner und verfügen über ausreichend Sitze im Parlament, um gemeinsam diesen Antrag zu stellen (siehe Pressemitteilung des Netzwerks Grundeinkommen). Doch leider ist nicht zu erwarten, dass das Quorum mit Hilfe von Grünen und Linken allein zu erreichen ist, da voraussichtlich nicht alle von ihnen für den Antrag stimmen. Deshalb ist es – gerade auch im Sinne einer überparteilichen Diskussion – notwendig, Unterstützung bei allen Bundestagsparteien zu suchen und einzufordern.

Wir als Initiativgruppe Chemnitz haben deshalb alle sechs Bundestags­abgeordneten unseres Wahlkreises in einem persönlichen Schreiben aufgefordert, einen Antrag zu initiieren bzw. diesem zur notwendigen Stimmenzahl zu verhelfen. Dem Schreiben lag ein Aufruf mit der Überschrift „Aufforderung zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen“ bei. Als Vor-Ort-Aktion haben wir anlässlich des diesjährigen 1. Mai mehr als 200 Unterschriften von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und damit eine nennenswerte Zustimmung für unsere Forderung eingeholt.

Damit wir das schon länger verfolgte Ziel einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen erreichen können, bitten wir alle Gruppen und Einzelpersonen des Netzwerks Grundeinkommen, ebenfalls Briefe an ihre Bundestags­abgeordneten zu schreiben und den dazugehörigen Aufruf beizufügen, sich also unserer Aktion anzuschließen. Der Beispielbrief an die Abgeordneten kann je nach Situation vor Ort geändert bzw. ergänzt werden.

Die Enquete-Kommission sollte noch in dieser Legislaturperiode ihr Ergebnis vorlegen. Damit die Kommission bald mit der Arbeit beginnen kann, müssten die Abgeordneten daher schnellstmöglich kontaktiert werden. Die E-Mail-Adressen der Bundestags­abgeordneten finden Sie als Textdatei unter Verschiedenes im Servicebereich von grundeinkommen.de.

Wir sind gern bereit, Ihnen bei Ihren Aktivitäten zur Seite zu stehen, Ihre Aktion mitzuverfolgen und netzwerkübergreifend auszuwerten. Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Rückmeldungen und Hinweise an grundeinkommen@umweltzentrum-chemnitz.de senden.

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