Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen

Veit Pakulla 22.11.2013 Druckversion

Hannemann-Petition

Die suspendierte Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann hat eine Petition an den Bundestag gestartet, mit der sie die Abschaffung von Leistungskürzungen verlangt, die gegen Erwerbslose verhängt werden. Schon mehr als 5000 Mitzeichner nach einem einzigen Tag! Bei mindestens 50.000 Mitzeichnern gibt es eine Anhörung im Deutschen Bundestag.
Zur Online-Petition.

Die Petition kann statt über das Internet auch schriftlich mitgezeichnet werden. Hier das Formular auf Inge Hannemanns Blog.

Wichtig ist, dass das Formular mit allen notwendigen Angaben der UnterzeichnerInnen vollständig und gut leserlich ausgefüllt und bis zum 11.12. 2013 an die im Formular angegebene Anschrift postalisch übermittelt wird. Spätere Übermittlungen können zur Erreichung einer öffentlichen Petitions-Anhörung im Bundestag nicht berücksichtigt werden. Achtung: Eine Doppelunterzeichnung wird vollständig für ungültig erklärt. Sie schmälert also das Ergebnis!

Los geht es! Gegen den „offenen Strafvollzug Hartz IV“!

Ein Kommentar

Heidrun Peters schrieb am 28.11.2013, 23:03 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich arbeite seit 22 Jahren in einem Gefängnis und kann aus eigener Erfahrung berichten, dass wegen der Auflagen und Leistungskürzungen Leute häufig in die Kriminalität getrieben werden. ALG II ist bereits das absolute Existenzminimum, von dem man ohnehin kaum leben kann. Kürzung bedeutet, dass das Geld nicht reicht! Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Containern oder Sperrmüll sammeln = Diebstahl! Sich durch private Dienstleistungen etwas dazu verdienen = Schwarzarbeit! In Geschäften, Restaurants oder öffentlichen Gebäuden betteln = Hausfriedensbruch! Beim Amt falsche Angaben machen = Leistungserschleichung! Wegen all dieser "Delikte" werden Leute zu Geldstrafen verurteilt. Hinzu kommen häufig Strafen wegen Schwarzfahrens, weil die ALG-II-Empfänger zu Maßnahmen oder 1-€-Jobs verpflichtet werden, die nicht in Wohnnähe liegen, aber das Fahrgeld erst Monate später bekommen. Wenn diese Leute, die ja ohnehin kein Geld haben zu Geldstrafen verurteilt werden, können sie diese nicht bezahlen und müssen sie im Knast absitzen! Dabei verlieren sie dann noch häufig ihre Wohnung und alles was darin war.

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