Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlichte jüngst eine Studie zur Verfassungs­kon­formität eines Grund­ein­kommens.

Konkret gefragt wurde nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Das Grundeinkommen soll, so die Fragestellerin Katja Kipping, gemäß den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen definiert sein: individuell garantiert, ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt werden.*

Zu den rechtlichen Voraussetzungen wird in der Studie mit fachlichem Vokabular, aber unmissverständlich erklärt: „Da die bestehenden Kompetenztitel des Bundes die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wohl nicht erfassen würden, wäre wohl die Schaffung eines neuen Kompetenztitels, und folglich eine Grundgesetzänderung, erforderlich. […].Die Aufnahme einer entsprechenden Kompetenznorm verstieße nicht gegen die ‚Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG und wäre daher grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich.“ (kursive Hervorhebung R. B.)

Zur materiellen Rechtmäßigkeit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird in der Studie erklärt: „Die verschiedenen, derzeit in Politik und Gesellschaft diskutierten Modelle unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung und Höhe des Einkommens, die Berücksichtigung der bestehenden Sozial- und Steuersysteme sowie die Finanzierung. Da das Grundgesetz nach hiesiger Auffassung kein grundsätzliches Verbot eines bedingungslosen Grundeinkommens enthält und eine staatliche Leistung für sich allein keinen Grundrechtseingriff darstellt, kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung letztlich auf die konkrete Umsetzung und rechtliche Ausgestaltung an.“ Mit anderen Worten: Da Grundeinkommen nicht gleich Grundeinkommen ist und die diskutierten Modelle zum Teil sehr unterschiedliche Umgestaltungsansprüche an derzeitige steuer-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen stellen, kann diesbezüglich nichts über die Verfassungskonformität eines Grundeinkommens gesagt werden. Dies ist nur bezogen auf konkrete Ansätze bzw. Modelle möglich.

Deutlicher wird aber die Studie, wenn es um einen in der angeführten Literatur benannten Zweifel geht, „ob die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Menschenbild des Grundgesetzes in Einklang stünde und daher die Einführung verfassungswidrig sein könnte“. Es wird in der Literatur Folgendes unterstellt: „Das bedingungslose Grundeinkommen bürge aber die Gefahr, dass sich ein Teil der Bevölkerung ‚mangels Erwerbsobliegenheit‘ aus der Arbeitswelt vollständig zurückzöge und so von einem eigenverantwortlichen Leben abgehalten würden.“

Dazu wird vom Wissenschaftlichen Dienst festgestellt: Diese darauf basierenden Zweifel an der Verfassungskonformität eines Grundeinkommens „greifen nach hiesiger Ansicht nicht.“ Es wird entgegengehalten: „Ob, und wenn ja inwieweit eine zumindest theoretisch existierende ‚Erwerbsobliegenheit‘ überhaupt Teil des verfassungsrechtlichen Menschenbildes und damit vom Grundgesetz geboten ist, bedarf an dieser Stelle keiner Beurteilung. [Die ]Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens [beschränkt] jedenfalls nicht die Möglichkeit des Einzelnen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und am Arbeitsleben teilzunehmen.“

* Diese Studie hat nicht die Überprüfung der Möglichkeit von Pilotprojekten mit bedingungslosen Transfers für Sozialleistungsbeziehende zum Gegenstand. Dies war Gegenstand einer anderen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

 

Beitrag bewerten:
(14 Stimmen, Durchschnitt: 4,64 von 5)
Loading...

nach oben

2 Kommentare:

  1. Juergen Rettel
    schrieb am 23.12.16 um 07:43 Uhr ( Permalink ):

    „Da Grundeinkommen nicht gleich Grundeinkommen ist und die diskutierten Modelle zum Teil sehr unterschiedliche Umgestaltungsansprüche an derzeitige steuer-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen stellen,“ sind fast alle diese Modelle eben gar nicht BEDINGUNGSLOS, also ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit !

  2. Christoph Strebel
    schrieb am 14.01.17 um 20:52 Uhr ( Permalink ):

    Wenn nach Bedarf und Bedürftigkeit nicht mehr gefragt werden darf, bekommen alle den gleichen Zuschuss zum Wohnen. In ländlichen, strukturschwachen Gegenden ist Wohnen aber billiger, während der Zuschuss in vielen attraktiven Lagen großer Städte nicht ausreicht. Dies kann verstanden werden als Verstoß gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit. Wenn der Einwand nicht gilt, könnte eine weniger soziale neue Bundestagsmehrheit aber schon heute die Sozialhilfe bzw. Wohngeld und Gemeindepflichtzuschüsse so kürzen, dass eine erheblicher Absiedlungsdruck für Arme aus den attraktiven Lagen entsteht.
    [Anm. d. Red.: Die Forderung nach Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung bezieht sich nur auf das Grundeinkommen, nicht auf ggf. zusätzlich nötige Mietzuschüsse.]

Bitte beachten Sie die Regeln

Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren

Ausgewählte Kommentare werden - gegebenenfalls gekürzt - veröffentlicht. Sie haben den Charakter von Leserbriefen.

Hauptkriterium für eine Veröffentlichung ist der informative Mehrwert für Leser, die am Bedingungslosen Grundeinkommen interessiert sind. Kommentare sollen sachliche Informationen und hinreichend dargelegte Argumente zum jeweils kommentierten Beitrag enthalten. Sie sind nicht der Ort für Zwiegespräche, unbelegte Meinungsäußerungen oder Mitteilungen unter Kommentatoren. Gibt ein Kommentator gleiche oder ähnliche Äußerungen zu unterschiedlichen Beiträgen ab, so werden diese Wiederholungen gelöscht.

Als allgemeines Gesprächsforum für inhaltliche Diskussionen zum Thema Grundeinkommen steht Ihnen unsere Debatten-Liste zur Verfügung: eine moderierte Mailingliste, die Sie unter https://www.grundeinkommen.de/mailinglisten/debatten-liste abonnieren können.

Bitte bewahren Sie sich eine Kopie Ihres Kommentartextes auf, da er sonst im Falle der Nichtveröffentlichung nicht mehr zur Verfügung steht.

für die Veröffentlichung von Kommentaren.

Die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren können Sie hier nachlesen.

Einen Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.