Pressemitteilung: Eine Enquete-Kommission Grundeinkommen muss das Thema umfassend und demokratisch diskutieren

AG Presse 23.02.2015 Druckversion

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Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die baldige Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.

In den Wahlprogrammen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ist eine solche Kommission für diese Legislaturperiode versprochen. Beide Fraktionen können diese nur gemeinsam im Bundestag durchsetzen. “Bisher hat nur die Fraktion DIE LINKE die Unterstützung der Einrichtung der Kommission zugesagt”, erklärt Matthias Blöcher, Mitglied des Netzwerkrats, am Rande der Mitgliederversammlung des Netzwerks in Recklinghausen.

“Eine solche Debatte über das Grundeinkommen muss auch im Kontext einer wachstumskritischen, globalen und europäischen Sicht geführt werden. Eine auf die nationale Sicht verengte Debatte würde der zugespitzten ökologischen, sozialen und politischen Situation nicht gerecht”, ergänzt Ronald Blaschke, Mitglied des Netzwerkrats.

Das Netzwerk Grundeinkommen schlägt darüber hinaus vor, die Enquete-Kommission Grundeinkommen demokratischer zu gestalten als bisherige Kommissionen. “Ein Gewinn an demokratischer Kultur wäre es zum Beispiel, wenn der oder die Vorsitzende der Kommission partei- und fraktionsunabhängig wäre und Nichtregierungsorganisationen wie das Netzwerk Grundeinkommen sowie VertreterInnen des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Netzwerkes Grundeinkommen (Unconditional Basic Income Europe) in die Arbeit der Kommission einbezogen werden. Wir erwarten zudem höchstmögliche Öffentlichkeit und Transparenz sowie die Unterstützung öffentlicher Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen, die die Arbeit der Enquete-Kommission begleiten”, sagt Matthias Blöcher.

Für Rückfragen: Matthias Blöcher, + 49 177 42 59 733

V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke(at)grundeinkommen.de, Netzwerk Grundeinkommen

Die Pressemitteilung als pdf-Dokument.

2 Kommentare

bgeroot schrieb am 23.02.2015, 23:10 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich verstehe nicht, warum Herr Blaschke das Grundeinkommen nur europäisch sieht. Ein nationales Grundeinkommen hätte eine starke Ausstrahlungskraft auf andere Staaten über die EU hinaus. Man könnte einfach darauf Vertrauen, dass andere Länder nach und nach ein Grundeinkommen einführen. Die Diskussion innerhalb der deutschen Parteilandschaft ist schon schwierig genug. Das wird doch auf EU-Ebene nicht einfacher.

berni schrieb am 24.02.2015, 22:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Natürlich würde Deutschland bei Einführung des BGE andere Staaten mitreißen. Die Schweiz ist da schon weiter, mit ihrem Volksentscheid. Die Niederlande auch. Genau das streben wir in Deutschland an: den bundesweiten Volksentscheid dazu.

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