Schon seit längerer Zeit sammelt der Runde Tisch Grundeinkommen (RTG) Österreich [1] E-Mail Adressen für ein BGE-Volksbegehren. Diese Idee griff die „Generation Grundeinkommen“ wieder auf.
Nach mehreren Diskussionen am RTG kam man einhellig zu der Ansicht, dass alle BGE-Gruppen des RTG zukünftig an einem Strang ziehen müssen. Daher erarbeitete der RTG gemeinsam einen Text für ein Volksbegehren zum Grundeinkommen, mit dem alle österreichischen BGE-Gruppen einverstanden sind.
Die Textfindung war schwierig, aber es wurde geschafft. Der Text [2] lautet wie folgt:
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen.
Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen in einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.
RTG-Koordinator Klaus Sambor und Ingrid Farag vom RTG als Stellvertreterin meldeten das „Gemeinsame Volksbegehren des RTG“ am 24. Januar 2020 an. Angenommen wurde die Anmeldung vom Bundesministerium für Inneres (BMI) (Foto).
Der Runde Tisch lädt alle Bürgerinnen und Bürger sowie BGE-Gruppierungen in Österreich ein, das Volksbegehren zu unterstützen. Bis Ende 2021 können die nötigen 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Die Kampagne ist gut vorbereitet, sodass die offizielle Eintragungswoche sicher erreicht wird. In der Eintragungswoche werden dann 100.000 Unterstützungserklärungen gebraucht, damit sich der österreichische Nationalrat dem BGE widmen muss.
Dies ist die Kampagnenwebseite: www.pro-grundeinkommen.at [3]. Nicht nur hier, sondern auch auf den Webseiten aller anderen österreichischen BGE-Gruppierungen wird unter der Bezeichnung „Gemeinsame Volksbegehren des RTG“ für das Anliegen geworben.
Zum Autor: Klaus Sambor (klaus.sambor[at]aon.at): Studium an der TU Wien, beruflich im technischen Bereich der Telekom Austria tätig. Bei Attac seit November 2004 in der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen tätig. Klaus Sambor ist zusätzlich als Koordinator am “Runden Tisch Grundeinkommen” engagiert und Mitglied im “Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt” Österreich. Klaus Sambor ist auch Vertreter der EU-Organisatorengruppe zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen. Der Runde TIsch Grundeinkommen hat sowohl die Durchführung der EBI als auch des Volksbegehrens in Österreich beschlossen.*
Foto: Helmo Pape
* Die letzten beide Sätze wurden am 28. Februar eingefügt.