“Bring das Grundeinkommen an den Staat!”

Sarah Delahaye 23.02.2021 Druckversion

Die Expedition Grundeinkommen startet heute ihre nächste große Etappe. Nach einer Reihe von Volksbegehren auf Länderebene wird das Team um die Gründer*innen Laura Brämswig und Joy Ponader jetzt in ganz Deutschland aktiv – mit der bundesweiten Kampagne “Bring das Grundeinkommen an den Staat!”. Am Ende soll ein staatlich finanzierter, u.a. vom DIW wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zum Grundeinkommen stehen – mit insgesamt 10.000 Teilnehmenden, spätestens ab 2023.

Der demokratische Weg zu diesem Modellversuch führt über Bürgerentscheide in möglichst vielen deutschen Städten und Gemeinden. Sie sollen im Herbst 2021 stattfinden und Deutschland startklar fürs Grundeinkommen machen.

Bis dahin wird der Weg spannend:

  • Schon ab dem heutigen Dienstag können sich alle Bürger*innen in Deutschland auf der Website der Expedition Grundeinkommen für die Teilnahme ihrer Stadt oder Gemeinde an dem Modellversuch aussprechen: expedition-grundeinkommen.de.
  • Überall da, wo bis zum 21. März mindestens 1% der Bevölkerung die Teilnahme am Modellversuch befürwortet, initiiert die Expedition Bürgerentscheide, um eine Teilnahme der Stadt oder Gemeinde zu ermöglichen. Sofern die lokale Politik von sich aus aktiv wird, erübrigt sich der Bürgerentscheid.
  • In allen Städten und Gemeinden, in denen die Bürgerentscheide erfolgreich waren, wird dann ein kleiner Teil der Bevölkerung ab spätestens 2023 für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Der Betrag beläuft sich voraussichtlich auf 1.200 Euro. Diesem Bevölkerungsteil wird eine Vergleichsgruppe gegenübergestellt, die keine Zahlungen erhält. Dies ist essentiell für die wissenschaftliche Erforschung. Insgesamt ergibt die Gesamtheit aller teilnehmenden Städte und Gemeinden ein weltweit einzigartiges Forschungslabor, um die Debatte ums Grundeinkommen voranzutreiben.

Wissenschaftlich begleitet wird die Kampagne der Expedition Grundeinkommen von renommierten Partnern aus der Forschung, unter anderem dem DIW. Gemeinsam wollen diese Organisationen die Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des Grundeinkommens erforschen. Auch empirisches Wissen zur Finanzierung sollen dabei entstehen. Mit den Erkenntnissen und Erfahrungen aus einem repräsentativen Modellversuch wird es künftig deutlich einfacher sein, eine qualifizierte Debatte über die Vor- und Nachteile eines Grundeinkommens zu führen: Idealerweise wird nicht mehr gefragt, ob das Grundeinkommen überhaupt finanzierbar ist, sondern wie es möglich ist.

Ganz entscheidend werden auf diesem Weg all die Menschen sein, die sich fürs Grundeinkommen begeistern, interessieren oder darüber streiten. Über den heutigen Online-Aufruf hinaus werden sich in den Städten und Gemeinden lokale Teams aus Freiwilligen bilden, die die Bürgerbegehren bzw. -entscheide vor Ort selbstbestimmt organisieren. In ko-kreativen Bürgerbeteiligungsverfahren sollen die Bürger*innen in Deutschland außerdem konkret an der Ausgestaltung des Modellversuchs mitarbeiten. Dieser Weg in dieser Größenordnung ist bisher weltweit einzigartig: Die Kampagne “Bring das Grundeinkommen an den Staat!” organisiert Wege zur Erforschung des Grundeinkommens aus der Bevölkerung heraus.

Das Team der Expedition Grundeinkommen besteht aktuell aus 14 Personen – Jurist*innen, Campaigner*innen, Kommunikationsexpert*innen, Entwickler*innen, Sozialwissenschaftler*innen – und nicht zuletzt aus über 32.000 Mitstreiter*innen. Gegründet wurde das Projekt von Laura Brämswig (vormals Partnerin bei Ashoka Deutschland) und Johannes „Joy” Ponader (Mitgründer*in bei mein-grundeinkommen.de und Gründer*in von sanktionsfrei.de).

Wir freuen uns über jegliche Unterstützung, sei es bei der Verbreitung der Kampagne, der Bildung und Arbeit der lokalen Expeditionsteams oder im Rahmen der Bürgerbegehren und -entscheide.

Und wir freuen uns darauf, mit vielen etablierten und neuen Grundeinkommensakteuren zusammenzuwirken, um der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen großen Schritt näherzukommen.

Details zur Kampagne: www.expedition-grundeinkommen.de

Kontakt: sarah@expedition-grundeinkommen.de (Projektleitung der Kampagne)

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