Österreich: Volksbegehren zum Grundeinkommen kurz vorm Erfolg

Klaus Sambor 23.02.2022 Druckversion

Für das Volksbegehren über das Grundeinkommen wurden in Österreich bisher 98.576 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Das Volksbegehren fordert den Gesetzgeber dazu auf, “durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.“

Was folgt nach einem erfolgreichen Volksbegehren?

Wenn die 100 Tausend Unterstützungen erreicht werden, wird das Thema in einem Ausschuss des österreichischen Parlamentes behandelt. Dieser tagt voraussichtlich im September 2022. Wie der Ausschuss und dann in Folge das Parlament entscheiden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Wir hoffen natürlich, dass es zu einem Gesetz zur Einführung des BGE in Österreich kommt.

Vom 2. bis 9. Mai 2022 findet eine Eintragungswoche statt. Hier sollten die noch fehlenden 1,5 Tausend Unterstützungen für das Volksbegehren zum Grundeinkommen zusammenkommen. Das Regelwerk sieht es vor, dass vor dieser Eintragungswoche keine Unterstützungserklärungen mehr für das Volksbegehren abgeben werden können.

Daher hat man sich bei Attac Österreich dazu entschlossen, auf der Attac-Website im Zeitfenster vom 15. Februar 2022 bis Ende März 2022 nur für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU zu werben. Neben den gegenwärtigen Sliders für „Pharmic STOP“ und „Patente freigeben“ wird nunmehr auch die Europäische Bürgerinitiative ununterbrochen beworben. Durch einen Klick kommt man zu allen weiteren Informationen und kann sofort online unterschreiben.

Wir hoffen, dass dadurch die Anzahl der Unterschriften auch in Österreich kräftig steigt. EU-weit haben bisher 177.000 Menschen unterschrieben.

Zum Autor: Klaus Sambor ist Bevollmächtigter für das BGE-Volksbegehren in Österreich und Repräsentant für die Europäische Bürgerinitiative zum BGE. In Österreich koordiniert er den Runden Tisch Grundeinkommen.

Ein Kommentar

Michael Werner schrieb am 25.02.2022, 09:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Beide Grundeinkommen wären sehr gut. Ich werde es noch lesen und unterschreiben. Alte Grundeinkommenskonzepte machten es von der Staatsbürgerschaft abhängig. Ansonsten würde ich meinen Umzug nach Österreich erwägen. Vor vielen Jahren diskutierte ich mit Ralph Boes über sein Grundeinkommen. Ich wollte 1000 € europaweit auch für Bulgarien. Das war von Ralph Boes als Herrenmenschtum kritisiert, weil Bulgarien arm ist. Ob das doch wieder nur die CDU war? Die Linke existiert nicht und wer zuviel will, wird durch Filbinger und Konsorten entnazifiziert fürs Arbeiten.

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