Österreich: Volksbegehren zum Grundeinkommen kurz vorm Erfolg

Für das Volksbegehren über das Grundeinkommen ^[1] wurden in Österreich bisher 98.576 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Das Volksbegehren fordert den Gesetzgeber dazu auf, “durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.“

Was folgt nach einem erfolgreichen Volksbegehren?

Wenn die 100 Tausend Unterstützungen erreicht werden, wird das Thema in einem Ausschuss des österreichischen Parlamentes behandelt. Dieser tagt voraussichtlich im September 2022. Wie der Ausschuss und dann in Folge das Parlament entscheiden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Wir hoffen natürlich, dass es zu einem Gesetz zur Einführung des BGE in Österreich kommt.

Vom 2. bis 9. Mai 2022 findet eine Eintragungswoche statt. Hier sollten die noch fehlenden 1,5 Tausend Unterstützungen für das Volksbegehren zum Grundeinkommen zusammenkommen. Das Regelwerk sieht es vor, dass vor dieser Eintragungswoche keine Unterstützungserklärungen mehr für das Volksbegehren abgeben werden können.

Daher hat man sich bei Attac Österreich dazu entschlossen, auf der Attac-Website ^[2] im Zeitfenster vom 15. Februar 2022 bis Ende März 2022 nur für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU ^[3] zu werben. Neben den gegenwärtigen Sliders für „Pharmic STOP“ und „Patente freigeben“ wird nunmehr auch die Europäische Bürgerinitiative ununterbrochen beworben. Durch einen Klick kommt man zu allen weiteren Informationen und kann sofort online unterschreiben.

Wir hoffen, dass dadurch die Anzahl der Unterschriften auch in Österreich kräftig steigt. EU-weit haben bisher 177.000 Menschen unterschrieben.

Zum Autor: Klaus Sambor ist Bevollmächtigter für das BGE-Volksbegehren in Österreich und Repräsentant für die Europäische Bürgerinitiative zum BGE. In Österreich koordiniert er den Runden Tisch Grundeinkommen.