Alle vier Jahre wieder…

Ronald Blaschke 23.03.2014 Druckversion

ver.di, Ortsverein Magdeburg
Alle vier Jahre gibt es bei ver.di einen Bundeskongress. Der nächste ist vom 20. bis 26. September 2015 in Berlin.

Alle vier Jahre streiten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine offene Diskussion in der Dienstleistungsgewerkschaft und die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts zum Grundeinkommen.

Vier Landesbezirke, ein Bundesfachbereich, zwei Landesbezirksfachbereiche, zwei Bezirke von ver.di und die ver.di-Jugend hatten solche Anträge an den Bundeskongress 2011 gestellt. Damals lehnte die Mehrheit diese ab.

Nun bereitet die Basis von ver.di erneut Anträge vor, die über die Fachbereiche bzw. die Landesbezirke an den Kongress gehen sollen.

Im ver.di-Ortsverein Magdeburg (Fachbereich 09) und im Ortsverein Halberstadt wurden gleichlautende Anträge zum Grundeinkommen bereits angenommen. In ihnen wird gefordert:
„Es soll eine breit angelegte Mitgliederdiskussion in ver.di zum bedingungslosen Grundeinkommen organisiert werden. Darauf basierend ist ein Gewerkschaftskonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu entwickeln.“

Nach einer Aufzählung von neun „nachhaltig positiven Wirkungen eines Grundeinkommens“ wird in den Anträgen festgestellt: „Das bedingungslose Grundeinkommen wird zunehmend in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft diskutiert. Zum Beispiel sind die Diskussionsprozesse bei Bündnis 90/Die Grünen, der Partei DIE LINKE, den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen, bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Attac, AG Genug für alle und in vielen Jugendverbänden schon sehr weit fortgeschritten. Vor dem Hintergrund der unsozialen Reformen der letzten Jahre sollte das Wort ‘Reform’ endlich wieder zu einer Verbesserung der sozialen Lage der Menschen führen. Das bedingungslose Grundeinkommen als soziales Umverteilungselement von oben nach unten wird es ohne die Gewerkschaften nicht geben. Daher ist es richtig und wichtig, dass ver.di sich dieses Themas annimmt und in ihrer gewerkschaftlichen Programmatik verankert. Breit angelegte Mitgliederdiskussionen zum bedingungslosen Grundeinkommen sind genauso wichtig wie ein eigenes, in sich schlüssiges Grundeinkommenskonzept.“

Es ist sinnvoll, die Kolleginnen und Kollegen in ver.di, die auch für ein Grundeinkommen streiten, in ihrem Kampf für soziale, demokratische und freiheitliche Verhältnisse zu unterstützen.

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