Namibia: Zähes Ringen um landesweite Einführung des Grundeinkommens

Die in Windhoek erscheinende „Allgemeine Zeitung“ meldet ^[1], der Staatspräsident von Namibia, Hifikepunye Pohamba habe die von der Grundeinkommens-Koalition geforderte Ausweitung des bedingungslosen Grundeinkommens (BIG – Basic Income Grant) auf das ganze Land „abgelehnt, weil dies die Menschen zum Nichtstun animieren würde und es zugleich ein Ausnutzen der Menschen sei, die arbeiten würden.“

Wie berichtet ^[2], wurde die Ablehnung des Grundeinkommens durch den Präsidenten und andere Regierungsvertreter von Bischof Zephania Kameeta, dem Vorsitzenden der Grundeinkommenskoalition kritisiert, indem er auf die positiven Erfahrungen mit dem Pilotprojekt in Otjivero hinwies (vgl. hierzu auch die Berichterstattung auf dieser Seite ^[3]). Er hat nun vorgeschlagen ^[4], eine Expertengruppe einzusetzen, die das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens im ganzen Land klären und eine Empfehlung an die Regierung aussprechen soll. Die wichtigsten Institutionen sollen an der Evaluierung des Versuchs in Otjivero und der Möglichkeiten für Namibia beteiligt sein: Das Gremium soll sich aus Vertretern von Zentralbank, Nationaler Planungskommission, Finanzministerium und BIG-Koalition zusammensetzen. Die Presse meldet, Kameeta habe zugesichert, dass sich die BIG-Koalition an die Empfehlungen dieser Kommission halten werde.

Kaum war dieser Vorschlag in der Welt, brach ein Streit um die Besetzung des Expertengremiums aus. Dabei geht es um die Frage, ob die Grundeinkommenskoalition direkt vertreten sein soll. Ein Pressekommentar ^[5] sieht hierin unzulässige Parteinahme und fordert, das Gremium wenn überhaupt, dann ohne Vertreter der BIG-Koalition einzuberufen. Warum sich die BIG-Koalition an eine Empfehlung halten sollte, die ohne angemessene Würdigung der Argumente für das Grundeinkommen entsteht, ist nicht ersichtlich. Eine gütliche Einigung wäre außer Reichweite.

Aus Sicht deutscher Grundeinkommensbefürworter ist besonders bedauerlich, dass die Ablehnung eines landesweiten Grundeinkommens von einer erneuten Stellungnahme (Teil 1 ^[6] und Teil 2 ^[7]) eines deutschen Wissenschaftlers unterstützt wird. Rigmar Osterkamp, ehemals Mitarbeiter des für seine marktradikale und industrienahe Einstellung bekannten ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, stellt mit Befriedigung fest, das BIG-Projekt sei in Namibia bereits gescheitert. Es stelle einen völlig verfehlten Ansatz dar. Über eine ähnliche Intervention Osterkamps bereits 2008 wurde an dieser Stelle berichtet ^[8]. Auch die BIG-Koalition hat diese Kritik als ideologisch verzerrt, interessengeleitet und unsachlich widerlegt ^[9]. In den 17 Monaten, die mittlerweile vergangen sind, haben sich die Kritikpunkte und Fehleinschätzungen Osterkamps nicht erkennbar geändert. Er sucht in den Berichten der BIG-Koalition (siehe Assessment Report, April 2009 ^[10]) nach Schwachstellen und nennt – nun seinerseits mit höchst angreifbaren Argumenten – vor allem die folgenden:

• Osterkamp nimmt offenbar an, das Grundeinkommen solle als Allheilmittel eingeführt werden. – Es wird aber lediglich als ergänzendes Instrument gefordert, um Armut zu bekämpfen und die sozialen Folgen der notwendigen Umstrukturierung der namibischen Wirtschaft abzufedern. Es soll nicht an die Stelle der Entwicklungspolitik treten, sondern diese ergänzen.
• Osterkamp schreibt, das Grundeinkommen übertünche nur die Armut, es sei die Kapitulation vor der Armut und verhindere, dass nach den einzig Hilfe versprechenden Rezepten für Wirtschaftswachstum und Wohlstand gegriffen wird, vor allem „flexibleren Arbeitsmärkten“. – Der Blick auf die jahrzentelangen Misserfolge solcher Empfehlungen für Afrika zeigt, dass diese Konzepte bestenfalls für die Armen nichts bringen, oft aber ihre Lage verschlechtern. Neoliberale Rahmenbedingungen dienen im wesentlichen der reichen Oberschicht, die dann den sozialen Wandel unterbindet. Genau hier dürfte in Namibia der Grund für die Ablehnung des landesweiten Grundeinkommens liegen.
• Die statistischen Angaben zu den Erfolgen des Pilotprojekts (z.B. Verringerung der Armut, höherer Schulbesuch, verbesserte Gesundheit, Rückgang der Unterernährung, Rückgang der Kriminalität, zunehmende Erwerbsbeteiligung) seien nicht nachprüfbar – „jedenfalls, wenn der Anfragende kein ausgewiesener BIG-Befürworter ist.“ – Da es sich um gebräuchliche Statistiken handelt, dürfte es für die Behörden des Landes leicht sein, die Daten für Otjivero zu prüfen. Überdies steht das Pilotprojekt unter der laufenden internationalen Beobachtung von renommierten professionellen Forschungsinstituten und Wissenschaftlern.
• Wenn so hohe Anfangserfolge erzielt werden, könnte doch eine zeitweilige Ausschüttung des Grundeinkommens in ausgewählten Orten ausreichen, um die Saat der Entwicklung auszubringen. – Dass viele Erfolge gerade deshalb erzielt werden, weil sowohl die Armen als auch die Gewerbetreibenden auf eine dauerhafte Verringerung der Armut und entsprechende dauerhafte Kaufkraft hoffen, wird mit diesem Argument vernachlässigt.
• Statt das Grundeinkommen einzuführen, wäre es besser, auf Mikrokredite zu setzen. – Wie sollen Mikrokredite zurückgezahlt werden, wenn nicht eine Mindestkaufkraft der Kunden gesichert wird? Richtig wäre es, beide Konzepte zu verbinden: Bei einem durch das Grundeinkommen gestützten allmählich in Gang kommenden Entwicklungsprozess in Armensiedlungen sollte man auf die kleingewerbliche Basis setzen, die dann in der Tat Mikrokredite benötigt.
• Die hohen Kosten seien nicht auf Dauer zu finanzieren. – Der Assessment Report weist nach, dass die Finanzierung aus eigenen Mitteln Namibias permanent gesichert wäre, würde man die Steuerquote durch höhere Steuern für Wohlhabende nur wieder auf das Niveau von vor 2005 anheben. Der Bericht beruht auf amtlichen Quellen, die belegen, dass eine solche Maßnahme die steuerliche Belastbarkeit des Landes noch immer bei weitem nicht ausschöpfen würde.
• Das Grundeinkommen würde dazu führen, dass sich die Gewerkschaften des Landes nicht mehr um die erwerbslosen Armen kümmern müssten. – Offensichtlicher Unsinn: Man braucht nur zu betrachten, wie gerade diesen Menschen bisher nicht geholfen wird.
• Zwar lasse sich durch das Grundeinkommen das Pro-Kopf-Einkommen der Armen „auf einen Schlag verdoppeln“, aber dann fehle der nächsten Generation ein Anreiz, selbst ein Einkommen zu erzielen. – Meint Osterkamp wirklich, dass die Menschen nicht nach Höherem streben als dem äußerst knapp bemessenen Grundeinkommen? Warum wohl hat in Otjivero der Schulbesuch so deutlich zugenommen? Ist es nicht gerade so, dass die Eltern ihren Kinder bessere Qualifikation und Erwerbschancen sichern wollen?Grotesk ist Osterkamps Gedanke, die Deutschen hätten die Grundeinkommensbewegung in Namibia angezettelt, um ein Referenzprojekt für die Einführung des Grundeinkommens in Deutschland zu erzeugen. Die namibische Regierung erkenne ein deutsches Eigeninteresse und sähe darin einen „weiteren Grund, das Projekt nicht zu übernehmen.“ Umgekehrt ist es richtig: Ein landesweites Grundeinkommen wäre eine Errungenschaft des namibischen Volkes. Was für Deutschland daraus zu lernen wäre, spielt für die faktische Verbesserung der Lage der namibischen Bevölkerung und somit für die anstehende Entscheidung über die landesweite Einführung des Grundeinkommens in Namibia keine Rolle.

  Osterkamp staunt darüber, dass es in deutschen Entwicklungshilfeorganisationen ernsthafte Diskussionen darüber gibt, ob Grundeinkommensprojekte unterstützt werden sollten – stellten sie doch damit der bisherigen Entwicklungspolitik auf Geber- wie Nehmerseite ein schlechtes Zeugnis aus. Glaubt er denn, dass das bisherige Scheitern bei den UNO-Millenniumszielen ^[11] (vor allem die Halbierung von Armut und Hunger bis 2015 gegenüber 1990) der Weltöffentlichkeit verborgen bleiben könnte? Tatsächlich wird das relativ neue Konzept der Sozialgeldtransfers weltweit bei den Geberländern und der Weltbank als Mittel zur Armutsbekämpfung weiterentwickelt. Es gibt positive Stellungnahmen aus der Weltbank ebenso wie von deutschen Organisationen der Entwicklungshilfe wie der KfW Entwicklungsbank ^[12]. Konsequenterweise sind die Sozialtransfers, zu denen auch das bedingungslose Grundeinkommen gehört, Bestandteil des Sektorkonzepts Soziale Sicherung ^[13] des deutschen Entwicklungshilfeministeriums.

  Es ist zu hoffen, dass diese Vorarbeiten dazu führen, die Regierung Namibias für die Einführung des landesweiten Grundeinkommens zu motivieren und dass die Anschubfinanzierung dafür bereitgestellt wird, bis die Eigenfinanzierung in Namibia greift.