Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen am 7. Juli 2024

Protokoll der Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen am 7. Juli 2024

Anwesende am 7. Juli 2024 um 10:15 Uhr: 27 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen und Delegierte von Mitgliedsorganisationen

Versammlungsleitung: Werner Rätz und Ralf Engelke

Antragskommission:Hardy Krampertz, Michael Levedag,

Protokoll: Christiane Seyffer

Ort: Budde-Haus, Lützowstraße 19, 04157 Leipzig

Die Mitgliederversammlung begann am 6. Juli 2024 um 12:00 Uhr als Teil der Jubiläumsfeier mit der Eröffnung, den Berichten des Netzwerkrats zu den vergangenen Aktivitäten und der Vorstellung der Regionalinitiativen. Ihr erster Teil endete am selben Tag um 13:30 Uhr mit dem Übergang in die öffentlichen 20-Jahr-Feier des Netzwerks.

Tagesordnung 7. Juli 2024, 10:15 bis 14:00 Uhr

1. Wahl der Tagungsleitung, Beschluss Tagesordnung
2. Diskussion zu den Berichten
3. Vorstellung und Verabschiedung Finanzplan 2024 und 2025
4. Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2024/25, Vorhaben, Ausblick und anderes
5. Anträge
6. Wahl der Wahlkommission und Wahl des Netzwerkrats
7. Verschiedenes

TOP 1 – Wahl der Tagungsleitung, Beschluss Tagesordnung

Werner Rätz und Ralf Engelke werden zur Versammlungsleitung gewählt.

Die Einladung ist ordnungsgemäß erfolgt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Die o.g. ergänzte Tagesordnung wird mit 27 Ja-Stimmen angenommen.

TOP 2 – Diskussion zu den Berichten

Es sind jetzt 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend und ein Gast.

TOP 3 – Vorstellung und Verabschiedung Finanzplan 2024 und 2025

Christiane Danowski stellt den Finanzbericht 2023 vor.

Abstimmung Finanzbericht 2023
28 Stimmberechtigte
Ja: 27
Nein: –
Enthaltungen: 1
Der Finanzbericht 2023 wird angenommen.

Hardy Krampertz präsentiert die Finanzpläne 2024 und 2025.

Abstimmung Finanzplan 2024
28 Stimmberechtigte
Ja: 26
Nein: –
Enthaltungen: 2
Der Finanzplan 2024 wird angenommen.

Abstimmung Finanzplan 2025
Es gibt jetzt 29 Stimmberechtigte und 3 Gäste.
Ja: 25
Nein: –
Enthaltungen: 4
Der Finanzplan 2025 wird angenommen.

TOP 4 – Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2024/25, Vorhaben, Ausblick und anderes

Ralf Engelke berichtet von der geplanten Präsenz des Netzwerks auf dem Evangelischen Kirchentag vom 30. April bis 4. Mai 2025 in Hannover.

Die Mitglieder besprechen Anregungen fürs laufende und kommende Jahr: Volkmar Kreiß schlägt eine Fotoserie auf youtube von der 20-Jahr-Feier vor und erklärt sich bereit, sich mit den Fotografen der Veranstaltung darum zu kümmern. Ronald Blaschke kündigt eine Aktion des Netzwerkrats zur Bundestagswahl 2025 an. Die Mitglieder werden ermuntert, dem NWR fortlaufend Hinweise zu einschlägigen Veranstaltungen in ihrer Region oder lesenswerter Literatur zu geben.  Die Anwesenden kommen überein, dass das Netzwerk über die Aufnahme des BGE ins Programm der Partei DIE LINKE  berichten soll.

TOP 5 – Anträge (siehe Einladung zur Mitgliederversammlung) 

Antrag 1: Professionelle BGE-Kampagne

Ronald Blaschke schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ändern:
„Das Netzwerk Grundeinkommen richtet eine Arbeitsgruppe ein, die möglichst in Zusammenarbeit mit der Initiative Berlin gemeinsam ca. zwanzig professionelle Werbeagenturen oder Campaigner*innen  anspricht, eine professionelle (kostenlose bzw. kostengünstige) Kampagne pro Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zu gestalten, sowie auf der nächsten Mitgliederversammlung über die Ergebnisse der Ansprachen berichtet.“

Der Änderungsantrag und damit der geänderte Gesamtantrag werden mit 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Antrag 2: Angebote zu Medienkompetenz

Nach einer längeren Diskussion wird der folgende Änderungsantrag eingebracht:
„Der Netzwerkrat bemüht sich in Zusammenarbeit mit interessierten Mitgliedern des Netzwerks und der Berliner Initiative, zur nächsten Mitgliederversammlung einen Beschluss zum Thema Medienkompetenz vorzubereiten, der die heutige Debatte berücksichtigt.“

Abstimmung:  29 Stimmberechtigte
Ja: 17
Nein: 7
Enthaltungen: 5
Der Änderungsantrag und damit der geänderte Gesamtantrag werden angenommen.

Antrag 3 wird von den Einreicher*innen zurückgezogen.

Der Antrag zur Geschäftsordnung, Antrag 5 vorzuziehen, wird mehrheitlich angenommen.

 Antrag 5: Als Auftraggeber Netzwerk Grundeinkommen auf dem Rechtsgutachten BGE als Menschenrecht im Grundgesetz

Der Antrag wird erörtert.

Abstimmung:  28 Stimmberechtigte
Ja: 8
Nein: 11
Enthaltungen: 9
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag 4: Kampagne zum Rechtsgutachten BGE als Menschenrecht im Grundgesetz

Der Antrag wird erörtert.

Abstimmung:  28 Stimmberechtigte
Ja: 5
Nein: 16
Enthaltungen: 7
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag 6: Kampagne zum Rechtsgutachten BGE als Grundrecht im Grundgesetz

Der GO-Antrag, ohne Debatte abzustimmen, wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmung:  29 Stimmberechtigte
Ja: 6
Nein: 15
Enthaltungen: 8
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag 7: Unterstützung der VezeG-“Initiative für einen Volksentscheid zum existenziellen Grundrecht“

Der Antrag wird erörtert und über den folgenden Änderungsantrag abgestimmt:

„Der Netzwerkrat wird beauftragt, mit der VezeG Kontakt aufzunehmen, um Kooperationsmöglichkeiten zu besprechen.“

Abstimmung:  29 Stimmberechtigte
Ja: 25
Nein: 1
Enthaltungen: 3
Der Änderungsantrag und damit der geänderte Gesamtantrag werden angenommen.

TOP 6 – Wahl der Wahlkommission und Wahl des Netzwerkrats

René Gerlitz und Ralf Engelke werden als Wahlkommission vorgeschlagen und mit 3 Enthaltungen ohne Gegenstimmen gewählt.

Für den Netzwerkrat kandidieren Jörg Ackermann, Ronald Blaschke, Hardy Krampertz und Michael Levedag.

Bei insgesamt anwesenden 29 Stimmberechtigten entfallen auf

Jörg Ackermann: 27 Stimmen
Ronald Blaschke: 23 Stimmen
Hardy Krampertz: 24 Stimmen
Michael Levedag: 24 Stimmen.

Alle Kandidaten sind hiermit in den Netzwerkrat gewählt.

TOP 7 – Verschiedenes

Alle Mitglieder werden dazu aufgerufen, sich am Kirchentag und anderen Aktivitäten freiwillig und unabhängig von einer Mitgliedschaft im Netzwerkrat zu beteiligen.

Ralf Engelke wird für seine langjährige Mitarbeit im Netzwerk und im Netzwerkrat gedankt. Christiane Danowski wird für jahrelange Mitarbeit im Netzwerkrat gedankt.

Jörg Reiners bittet, ihn zur nächsten Videokonferenz des Netzwerkrats einzuladen. Hans Stallkamp bittet um eine Lautsprecheranlage für die nächste Mitgliederversammlung.
Richard Klütsch lobt die Jubiläumsveranstaltung.

Das Banner der Veranstaltung wurde an Frank Steinert, Potsdam, zur Aufbewahrung gegeben.

Hardy Krampertz weist auf die attac-Wanderausstellung zum Grundeinkommen hin, die über https://www.grundeinkommen-attac.de/ausstellung/termine ausgeliehen werden kann.

Anna Ortwein, fünf Jahre lang Teamassistentin des Netzwerkrats, dankt für die Zusammenarbeit und verabschiedet sich.

Die Mitgliederversammlung wird 14:00 Uhr beendet.