Schweizer Grüne pro Grundeinkommen

Die Schweizer Grünen bekennen sich in einem Grundlagenpapier unmissverständlich zum Grundeinkommen. Haben sie es bereits Ende letzten Jahres veröffentlicht, so hat wohl noch niemand in der deutschen Öffentlichkeit davon Notiz genommen.

Im Vorwort zum Grundlagenpapier heißt es: „Das bedingungslose Grundeinkommen führt zu einem grundlegend neuen Gesellschaftsvertrag. Durch die unbedingte Existenzsicherung sinkt der Druck zur Lohnarbeit und bringt dadurch mehr Selbstbestimmung und Freiheit.“

Weiter heißt es: „Das Grundeinkommen basiert auf der Idee der Gleichheit und Würde aller Menschen. Jeder Mensch hat ein bedingungsloses Recht auf ein würdevolles Leben und eine Teilhabe am Wohlstand. Dazu gehört die bedingungslose Erfüllung der Grundbedürfnisse wie Wohnen und Ernährung, aber auch die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das bGE leistet zudem einen effektiven Beitrag zur Armutsbekämpfung.“

Für eine grüne Partei wohl selbstverständlich, doch hier ausdrücklich erwähnt sei, dass die Schweizer Grünen das Grundeinkommen als der ökologischen Frage und degrowth-Perspektive dienlich begreifen: „Anstelle der heutigen beschäftigungsorientierten Wachstumswirtschaft fördert das bGE eine Bedarfswirtschaft. Das bGE an sich führt somit zu einer ökologischen Gesellschaft, weil es ein Schrumpfen der Wirtschaft erst möglich macht. Denn nur wenn die Grundversorgung der einzelnen Menschen auch ohne Erwerbsarbeit sichergestellt ist, entfällt der Wachstums- und Beschäftigungsdruck, und eine BIP-Reduktion wird ermöglicht (sogenannte Postwachstumsgesellschaft). Ein Grundeinkommen mindert den Beschäftigungsdruck, was die Kreislaufwirtschaft und Langlebigkeit von Produkten fördert. Es ermöglicht materielle Genügsamkeit (Suffizienz), weil durch das Grundeinkommen eine finanzielle Sicherheit besteht, welche nicht durch eine beschäftigungsorientierte Wirtschaft abgesichert werden muss. Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht auch, Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen; Zeit und Freiheit für gezieltes Engagement zur Bewältigung der Klimakrise werden bereitgestellt. Weniger ist mehr!“

Finanziert werden soll das Grundeinkommen durch die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs („im Verhältnis zur Schädlichkeit und Übernutzung“, im Sinne einer progressiven Ressourcensteuer) und des Vermögens.