Das bedingungslose Grundeinkommen ist das demokratische Grundeinkommen!

Im Kommentar zum Grundgesetz von Maunz-Dürig zieht Roman Herzog in seiner Interpretation des Sozialstaatsprinzips des Art. 20 GG die Verbindung zu Artikel 1 und damit zur „Würde des Menschen“. Matthias Herdegen sieht wiederum den Schutz der Menschenwürde des Art.1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot und damit die Verantwortung des Staates „für die materiellen Bedingungen menschenwürdiger Existenz“. Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die staatliche Verpflichtung sieht, „die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sorgen.“

Gleichzeitig verknüpft der Artikel 20 (1) das Sozialstaatsprinzip mit dem Demokratieprinzip und stellt fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das Grundgesetz konstituiert also nicht nur eine demokratisch legitimierte Staatsform, sondern es beschreibt sie als soziale Demokratie. Die bundesrepublikanische Geschichte lässt sich insofern als gesellschaftspolitische Auseinandersetzung einerseits über die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips, andererseits des Demokratieprinzips begreifen. Die Kontroverse um die Umsetzung der Staatsfundamentalnorm führte in der Realität zum Beispiel zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Länderebene und zu den bekannten sozialen Absicherungssystemen, bis hin zu „Hartz IV“.

Warum aber wurde das bedingungslose Grundeinkommen in den letzten 60 Jahren noch nicht eingeführt? Erschließt sich das nicht umweglos aus dem Begriff der sozialen Demokratie?

In der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen wird dieses in der Regel aus der Geschichte der Industrialisierung abgeleitet und als adäquate Lösung der Folgen dargestellt. Doch bleiben dabei normative Aspekte meist ausgespart bzw. unterbelichtet. Das resultiert daraus, dass für Menschen sich soziale Forderungen quasi wie ein Naturgesetz aufdrängen. Man vergisst aber, dass die gesellschaftliche bzw. ökonomische Realität von sich aus keine Gesetze produzieren kann. Gesetze werden von Menschen, in einem jeweils bestimmten historischen Zusammenhang, gemacht.

Die These, die im Folgenden begründet werden soll, ist: Das bedingungslose Grundeinkommen kann nur ein (direkt)demokratisches Grundeinkommen sein!

Bleiben wir zunächst noch bei den Formulierungen des Grundgesetzes, ein Behelf, um zu zeigen, warum wir das bedingungslose demokratische Grundeinkommen noch nicht eingeführt haben.

Das Grundgesetz führt nicht weiter aus, was das „Soziale“ im Bundesstaat nun sein soll. Letztlich war es das Bundesverfassungsgericht, das den Sozialstaat durch die Einführung eines Minimumstandards untermauerte. Der Begriff der Demokratie wird allerdings in Art 20 (2) GG etwas weiter ausgeführt. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“

Das war ein Gründungsmotiv der Bewegungen für Volksabstimmungen. Das Grundgesetz legt sich keineswegs nur auf direkte Wahlentscheidungen fest. Es sieht auch die direkten Abstimmungen als Möglichkeit der demokratischen Teilhabe an politischen Entscheidungen vor. Leider wurden deutschlandweite Volksabstimmungen bislang nicht zugelassen. Daher kann man also sagen, dass das Demokratieprinzip im Grundgesetz zwar verfasst, aber in der Realität nur unvollständig umgesetzt wurde.

Wie steht es aber mit dem Sozialstaatsgebot? Sieht es hier besser aus?
Um das zu beurteilen, müssen wir den wesentlichen Inhalt des Sozialstaatsgebots rekapitulieren. Es fordert: Jeder Mensch hat das Recht in der Lage zu sein, „mitmachen“ zu können, d.h. an der demokratisch organisierten Gesellschaft teilzuhaben – unabhängig von seiner persönlichen Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft – also bedingungslos!

Diese bedingungslose Grundversorgung impliziert insofern ein Grundeinkommen. Aber nicht nur das. Es umfasst auch eine medizinische und psychologische Versorgung, sowie die Teilhabe an Informationen und Kultur und der Hilfe, sich im gesellschaftlichen System zurechtzufinden.

„Das haben wir schon alles, es ist schon alles da!“ heißt es da von vielen Politikern und sie verweisen auf das gewaltige Oeuvre der Sozialgesetzbücher, welches ganze Bibliotheken füllt. In abertausenden von Paragraphen werden die Fragen von Rente, Gesundheit, Pflege, dem Kinderschutz und nicht zuletzt auch der Grundsicherung geregelt.

Freilich folgen sofort die berechtigten Gegenargumente der Freundinnen und Freunde eines bedingungslosen Grundeinkommens wie Hardorp/Werner und anderer Modelldenker. Sie beklagen die nötigende Praxis des Staates, die ein Mensch erdulden müsse, um an das ihm zustehende Grundeinkommen zu gelangen. Außerdem sei diese derzeitige staatliche Grundsicherung viel zu gering.

Ein anderes zentrales Argument macht deutlich, dass die dem ausbleibenden Arbeitslohn nachfolgende bedingte Grundsicherung, Hartz IV, die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer verhindere und eine ungeheure Bürokratie der Kompensationsrechnungen – jeder zusätzliche verdiente Euro wird abgezogen – und der Zuzahlungsrechnungen – geringe Löhne werden „aufgestockt“ – bewirke. Dagegen erlaube ein beständig ausgezahltes, „bedingungsloses“ Grundeinkommen endlich das tatsächliche freie Aushandeln eines Arbeitsvertrages. Alles andere verletze die Würde des Menschen.
Das Sozialstaatsgebot ist also in Deutschland ebenso wenig konsequent verwirklicht wie das Demokratieprinzip.

Daraus ergibt sich die These: Beide Mangelsymptome – unvollständige direkte Demokratie und missgestalteter Sozialstaat – weisen auf ein unterentwickeltes Verständnis einer weiteren fundamentalen normativen Kategorie hin: die der menschlichen Freiheit.

Wir Deutsche haben zum Begriff der Freiheit ein zwiespältiges Verhältnis. Bevor wir ihr trauen, muss die Freiheit eingehegt und zurechtgestutzt werden. Ein Zuviel an Freiheit, davon sind wir überzeugt, kann nur schief gehen. Deshalb muss zum Beispiel derjenige, der Hartz IV erhält – obwohl er ein grundgesetzlich verbrieftes Anrecht darauf hat -, sich einer umfangreichen staatlichen Bevormundung unterwerfen!

In diesem Sinne haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch die Grundrechte – Grundgesetz Artikel 1-19 – formuliert. Eigentlich sollten die Grundrechte Schutz- und Entwicklungsrechte der freien und mündigen Bürger/innen darstellen und alle Gesetzgebung, einschließlich demokratischer Verfahren, der Sozialgesetzgebung, Regierung und Justiz „binden“ (GG Art. 1, Abs. 3). Doch dieser Versuch bleibt aufgrund der beschriebenen Freiheitsskepsis halbherzig.

Schauen wir uns dazu genau an, wie Freiheit in den Artikeln 1-19 konstituiert wird. Genannt werden nicht nur die individuellen Freiheiten, die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung – mithin die Freiheit frei zu werden –, die Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2), Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (GG Art. 4), Meinungsfreiheit (GG Art. 5), Versammlungsfreiheit (GG Art. 8), Vereinigungsfreiheit (GG Art. 9), Freizügigkeit (GG Art. 11), Berufsfreiheit (GG Art. 12). Vielmehr wird der Begriff der Menschenwürde allen speziellen Freiheitsrechten vorangestellt.

Der Begriff „Würde des Menschen“ hat es in sich. So wunderbar er klingt, doch er lädt dazu ein, den Träger dieser Würde, den einzelnen Menschen, mehr hinsichtlich seines Schutzbedürfnisses anzusehen, denn von seiner produktiven und selbstbewussten Freiheitsnatur. Man beachte die Formulierung des Artikels 1, die feststellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Insofern wird sie als faktisch gegeben vorausgesetzt und es kann folgerichtig nur noch darum gehen, die bestehende Würde des Einzelnen „zu achten und zu schützen“ (Art. 1; Abs. 1 Satz 2). Doch die Menschenwürde ist auf der faktischen und historischen Ebene keine allzeit und seit ewigen Zeiten existierende vorstaatliche Tatsache. Sondern sie stellt, wie die übrigen Grundrechte auch, eine geschichtlich soziale Errungenschaft dar, deren konkrete inhaltliche Bedeutung und Ausformung immer neu definiert werden muss.

Wer aber entscheidet, wer soll über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Menschenwürde im jeweiligen historischen Kontext entscheiden?
Wir stocken auch bei der Durchsicht der Grundrechte, wenn in der hehren Aufzählungen der Freiheiten in Artikel 7 „das gesamte Schulwesen[..] unter die Aufsicht des Staates“ gestellt wird. Merkwürdig mager kommt dagegen in Artikel 17 das Petitionsrecht – ein Bittrecht – daher. Auf die Idee, die freie Beteiligung der Individuen – Partizipationsfreiheit – an der Formierung von Staat und Gesellschaft grundrechtlich zu erklären, kamen die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes nicht. Erinnern wir uns dabei an jene oben statuierte Unvollkommenheit von Demokratie- und Sozialstaatsgebot!

Die Unterentwicklung des Freiheitsprinzips ist Folge einer Instanz, die uns Deutschen so selbstverständlich ist, dass wir sie nicht eigens hinterfragen, dem Staat. Aus einer unzureichenden normativen Definition von Freiheit entspringt ein unzureichender Begriff des Rechtsstaatsprinzips. Dieses wird nicht als bloßes Organisationsprinzip einer freien, demokratischen und sozialen Bürgerschaft angesehen, sondern entäußert gleichsam eine personale Figur, den Vater Staat. Das, was wir uns, was uns das Grundgesetz als freiheitliche staatsbürgerliche Souveränität vorenthalten und abschneiden, erlebt seine Urstände in dieser Figur.

Dies lässt sich anhand der Grundgesetzartikel belegen. Wie oben gezeigt taucht der Staat in Art. 1 als ein treuherziger Hüter auf. Dies aber zunächst noch nicht unmittelbar, sondern in seiner Wirkung als „staatliche Gewalt“, die mit aller ihrer Macht die Menschenwürde „achten und schützen“ soll. In der Urfassung des Grundgesetzes findet sich der Staat dann expressis verbis als Vorstand des Schulwesens (GG Art. 7), nachdem er in Art 6 als „staatliche Ordnung“ die Familie schützt und schließlich als „staatliche Gemeinschaft“ über die erziehenden Eltern „wacht“. Man achte hier auf die Unterscheidung der Ausdrücke: „staatlich Ordnung“ streng aber schützend, „staatliche Gemeinschaft“ freundlich aber überwachend.

Der spätere Verfassungsänderungsgesetzgeber kam nicht mehr auf die Idee, den Staat feinsinnig zu umschreiben. Der Deutsche Bundestag hat z.B. den „Staat“ in Artikel 3 als Förderer der „tatsächlichen Durchsetzung“ der Gleichberechtigung von Frau und Mann eingeführt. Ebenso schützt in einem neu geschaffenen Art. 20a „der Staat“ „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“.

Dieser „Staat“ ist es, der sich einmischen soll, wenn sich mehr als zwei Menschen zusammentun. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo mehrere freie Individuen etwas gemeinsam zustande bringen wollen. Da werden wir Deutsche misstrauisch und rufen nach dem Staat. Wir wollen nicht lediglich, dass sich die Leute an Recht und Gesetz halten. Das ist selbstverständlich und dazu ist auch staatliche Organisation da.

Nein, wir wollen den „Vater“ Staat. Die Staatsgewalt, die doch die Würde des Einzelnen achtet und schützt, verwandelt sich in eine Art abstrakte Regierungspersönlichkeit. Wem das starker Tobak ist und einfach den richtigen Satz „Der Staat, das sind wir!“ entgegen hält, der sieht an den psychologischen Tatsachen vorbei. Er nimmt nicht wahr, wie der „Staat“ im Grundgesetz, vielmehr noch in den Herzen und Köpfen der Menschen ein Eigenleben führt. Als Instanz einer zwar eingebildeten, aber dennoch wirksamen Sicherheit in einer unsicheren Welt. Und genau dadurch wird das normative Prinzip der Freiheit von Anfang an ausgebremst. Dies führt dann in der Folge zu den beschriebenen verhängnisvollen Folgen für das Demokratie- und das Sozialstaatsprinzip.

Von diesem Punkt, der durch den Staat verdeckten Freiheit des Individuums, können wir den Bogen bis zum erhofften zukünftigen „bedingungslosen Grundeinkommen“ schlagen. Denn es stellt sich die Frage, von wem man sich dieses Einkommen erhofft? Die Antwort lautet: Vom Staat! Dieser Staat solle jeder/m ein monatliches Gehalt auszahlen und zugleich die Gängelung von „Fördern und Fordern“ einstellen. Schließlich solle der Staat doch „Vertrauen in den Menschen“ haben. Steht denn nicht im Grundgesetz, der Staat achte unsere Würde? Oder, wenn man es poetisch ausdrücken will: Der Staat soll uns wie seine geliebten Kinder umarmen.

Nur, so möchte man den so auftretenden Bittstellern zurufen, was letztlich als ein Konstrukt eurer eigenen Furcht vor der Freiheit, eurer eigenen Angst vor der Demokratie entsprungen ist, wie soll das Euch vertrauen? Gefordert wird, dass gewählte Politiker, die in Wahrheit als Vertreter des Staates, statt als Repräsentanten der Bürger wahrgenommen werden, darüber entscheiden sollen, ob ein auskömmliches Grundeinkommen gezahlt wird.

Man glaubt tatsächlich, die Politiker wüssten, wie hoch oder wie niedrig dieses Grundeinkommen zu sein habe, ob es an Kinder und/oder auch an Einwohner ohne deutschen Pass auszuzahlen sei, oder ob man es durch eine Mehrwertsteuer, eine Reichensteuer oder dergleichen finanziert.
Allerdings erscheint der Gebrauch des Wortes „bedingungslos“ vor dem Hintergrund des Staatsaberglaubens halbherzig.

Erstens wird der Staat durchaus immer Bedingungen stellen, wie die oben genannten notwendigen Entscheidungen zeigen. Zweitens ist festzuhalten, dass auch der Staat samt aller seiner Handlungen selbst nicht etwas Bedingungsloses, sondern etwas Bedingtes darstellen muss. Denn der Staat ist Recht und Gesetz zu unterwerfen. Das stellt das Wesen einer staatlichen Organisation dar! Deshalb ist ein staatliches Einkommen nach Recht und Gesetz auszuzahlen. Folglich kann auch ein Grundeinkommen im absoluten Sinne niemals bedingungslos sein.
Wer also schließlich das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens verfolgen möchte, der muss dafür sorgen, dass er die Gesetze, welche das zukünftige Grundeinkommen bedingen, selbst bestimmt.

Das kann nur dadurch geschehen, dass dieses zukünftige Gesetz für das Grundeinkommen in Volksabstimmungen beschlossen wird. Und nicht nur das: es liegt in der Logik des normativen Gleichklangs von Freiheit, Demokratie und Sozialstaat, dass in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger auch regelmäßig über die Höhe ihres Grundeinkommens abstimmen sollten. Diese Sachentscheidung wird die Finanzierung des Grundeinkommens mit einschließen müssen.

Die Prozeduren selbst, mittels derer das bedingungslose Grundeinkommen samt seiner Finanzierung festgelegt werden, könnten wiederum unmittelbar vom Volke abgestimmt werden. Natürlich sollte die Möglichkeit bestehen, aus der Mitte der Bevölkerung hierzu Änderungsvorschläge in Volksinitiativen vorzulegen.
Fasst man zusammen, so zeigt sich, dass das bedingungslose Grundeinkommen nur dann „bedingungslos“ sein kann, wenn die Empfängerinnen und Empfänger dieses Einkommens selbst und unmittelbar über die entsprechenden gesetzlichen Regelungen entscheiden. Dies ist nur qua Volksentscheid möglich.
Schließlich wirkt das in diesem Sinne einmal eingeführte bedingungslose Grundeinkommen auf die demokratisch organisierte Gesellschaft zurück.

Das bedingungslose Grundeinkommen erweitert die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Es fügt den staatsbürgerlichen Freiheiten, der historisch erkämpften Anerkennung und Respektierung der Grundrechte durch den Staat die ökonomische Unabhängigkeit des Einzelnen hinzu. In diesem Sinne wird der über dieses Grundeinkommen verfügende Staatsbürger autonom handlungsfähig und damit Teil einer demokratischen Gesellschaft von Unabhängigen und Freien.

zu den Autoren:
Daniel Schilly ist Lehrer für Mathematik und Philosophie in Bonn, Mitbegründer von „Mehr Demokratie“ und seit Juli 2009 Sprecher des Bundesvorstands des Vereins

Dr. Klaus Hofmann ist Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter von „Mehr Demokratie“ in NRW