Auf Europas größtem Philosophiefestival, der Phil. Cologne [1], lieferten sich Richard David Precht [2] und Christoph Butterwegge [2] zu Beginn des diesjährigen Sommers ein spannendes Duell über das Grundeinkommen. Beide zählen sich zur politischen Linken, beide berufen sich auf Karl Marx. Ihre Positionen zum Grundeinkommen könnten jedoch konträrer nicht sein.
Für Precht liegt in der Digitalisierung, verbunden mit der Einführung eines Grundeinkommens, die Chance, das marxistische Ideal der Selbstbestimmung endlich durchzusetzen, während für Butterwegge das mögliche Szenario, die Digitalisierung vernichte massenhaft Jobs, eine weitere Angst machende Erzählung des Neoliberalismus ist. Diese Ausgangspositionen führen im Ergebnis zu einer gänzlich unterschiedlichen Denke über die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Einig sind beide nur in dem einen Punkt, dass der Sozialstaat einer Entwicklung bedarf.
Während Butterwegge im Wesentlichen von der “vierten industriellen Revolution” ausgeht, die zwar Arbeitsplätze vernichten, aber doch in mehr oder weniger gleichem Maße neue Arbeitsplätze schaffen werde, spricht Precht vom “zweiten Maschinenzeitalter“, das eine gänzlich neue Form der Produktion hervorbringen werde, mit deutlich weniger Arbeitsplätzen als heute.
Wie wird sich der Kapitalismus entwickeln? In die Zukunft schauen kann niemand. Dennoch scheint eine lineare Weiterentwicklung eher zweifelhaft. Die künstliche Intelligenz in der Automobilindustrie, als ein Beispiel, wird zu neuen Mobilitätssystemen führen, die weit davon entfernt sein werden, dem Privatverkehr den Vorrang zu geben. Carsharing-Offensiven mit Elektroautos von Volkswagen, die heute eher als “Goodwill”-Maßnahmen erscheinen, entwickeln sich womöglich perspektivisch zu softwaregesteuerten Mobilitätssystemen. So wie bereits die Pferdekutschen von den Straßen verschwanden, werden in Zukunft private PKWs intelligenten mobilen Gruppensystemen weichen müssen.
Ein weiterer Aspekt sind 3-D-Drucker, mit ihrer schnell wachsenden Produktivität in allen erdenkbaren Sparten: Bürohäuser, Einfamilienhäuser, Möbel, Zähne, Medikamente, Metalllegierungen und so weiter. Vieles wird in Zukunft aus dem Drucker kommen, und wir kaufen im einschlägigen Handel unsere privaten 3-D-Drucker, entwerfen und produzieren unsere Kleider selbst.
Die Prechtsche Antwort auf die neue Lebensgestaltung durch den Wegfall von gesellschaftlicher, bezahlter Arbeit ist ein “Grundeinkommen”, das seiner Auffassung nach erst ab dem vollendeten 21. Lebensjahr ausgezahlt werden soll. Warum erst ab 21 Jahren wird nicht begründet.
Dagegen bevorzugt Butterwegge eine Weiterentwicklung des Sozialstaates: Wochen- und Lebensarbeitszeit sollen radikal verkürzt werden, bei Beibehaltung aller gegenwärtigen sozialen Leistungen. Die Bürgerversicherung soll ausgebaut werden. Das Grundeinkommen ist für ihn weder sozial noch gerecht.
Sein Hauptargument gegen das Grundeinkommen ist die fehlende Bedarfsgerechtigkeit, die durch die Auszahlung eines Betrages in gleicher Höhe für jeden und jede, nicht gewährleistet sei. Seit Aristoteles wisse man schließlich, dass Gleiche gleich und Ungleiche ungleich behandelt werden müssten.
Leider driften die Kontrahenten an dieser Stelle in einen Streit über Gerechtigkeitsbegriffe ab, ohne zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen.
Butterwegges Einspruch Ernst zu nehmen hieße auch, ein Grundeinkommen durch Umverteilung von oben nach unten zu finanzieren. Etwa eine Billion Euro würde ein Grundeinkommen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mindestens kosten. Zum Vergleich: Die Sozialausgaben in Deutschland 2018 erreichen die Billionengrenze. Mehr als die Hälfte davon fällt auf die Renten und die gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese Posten würden auch mit Grundeinkommen erhalten bleiben. Da deren Finanzierung in der derzeitigen Höhe bereits feststeht, müsste das Grundeinkommen mit rund einer Billion Euro weitgehend durch Umverteilung finanziert werden. Die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich würde sich dadurch beginnen zu schließen. In welchem Maße allerdings, ist keine Frage der Argumente, sondern der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Vermögensreichtum, den Butterwegge gerne angetastet sähe, muss zur Finanzierung eines Grundeinkommens nicht notwendig herangezogen werden. Eine Verlangsamung des Zuwachses an Vermögen durch Besteuerung der Gewinne zur Finanzierung oder Mitfinanzierung des Grundeinkommens wäre schon ein kräftiger Fortschritt im heutigen Turbokapitalismus.
Prechts Vorschlag , das Grundeinkommen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, weist Butterwegge ab. Berechnungen durch die kapitalismuskritische Organisation Attac hätten gezeigt, dass sich die Beträge einer Transaktionssteuer für Deutschland auf lediglich 17 Milliarden summieren würden.
Leider diskutieren die Kontrahenten unterschiedliche Ansätze bei der Finanztransaktionssteuer nicht. Unabhängig von einer tatsächlichen Höhe dieser seit der Finanzkrise 2008 überfälligen Steuer könnte sie in jedem Fall mit in die Finanzierung des Grundeinkommens fließen.
Vordergründig geht es in dieser Debatte um das Grundeinkommen. Leise Untertöne verraten jedoch, dass es um die zentrale Frage geht, ob der Kapitalismus sozial zu reformieren ist. So glaubt Butterwegge fest daran, dass durch ein Grundeinkommen der Lebensstandard generell auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werde. Es liege in der Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus, beruft er sich auf Marx, dass das Kapital die Tendenz habe, die Arbeiterklasse auf ihr Existenzminimum zu drücken. Mit dem Grundeinkommen übernehme das dann der Staat, sodass selbst das vom Kapital nicht mehr geleistet werden müsse.
Die gesellschaftliche, bezahlte Arbeit wird in Zukunft neu verteilt werden müssen, wenn Prechts Visionen vom marxistischen Ideal der Selbstbestimmung wahr werden sollen und eine Gesellschaft trotz Grundeinkommen nicht gänzlich verarmen soll, wie Butterwegge befürchtet. Vermutlich werden die Kämpfe um bezahlte Arbeit und ein Grundeinkommen Ausmaße annehmen, an die heute noch niemand denkt. Es gibt gute Gründe, mehr Flexibilität im Denken zu praktizieren.
Quellen:
YouTube, Precht vs Butterwegge [3]
Philosophie Magazin 5/2018 [4], Muße als Möglichkeit
Foto Precht: Von © Amanda Berens / Verlagsgruppe Random House, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69794998
Foto Butterwegge: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65817835
5 Comments To "Precht im Duell mit Butterwegge"
#1 Comment By Stefan Baier On 25.10.18 @ 11:47
Vermögensreichtum kann man nicht zur Finanzierung eines permanenten Grundeinkommens heranziehen. Irgendwann wäre diese Quelle durch Umverteilung aufgebraucht.
#2 Comment By Jörg Brockmann On 27.10.18 @ 09:33
Das Bedingungslose Grundeinkommen kann ganz einfach durch die Einführung eines Vollgeldsystems (positive money system) und vollständige Überführung der Geldschöpfung in öffentliche Hand finanziert werden. Durch diese hochwirksamen Änderungen wird nebenbei auch die Demokratie stabilisiert. Die Finanzierung des Staates auf dem Umweg über Steuern wird überflüssig. Warum? Weil die Herstellung und Vernichtung von Geld (es sind einfach nur Zahlen) dann endlich beim so oft zitierten “Souverän”, in der Hand des Stimmvolkes liegt.
#3 Comment By Henriette Mondschein On 27.10.18 @ 12:53
Aufbrauch ist kein Kriterium. Man nutzt auch Braunkohle und Erdöl usw., obwohl es mal aufgebraucht sein wird. Es geht immer nur um temporäre Lösungen, nicht um entgültige.
#4 Comment By David Kummer On 28.10.18 @ 08:46
[…]
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Sozialreform, die noch größer wird als die Einführung der Sozialversicherungen. Schon alleine deshalb, weil auf einmal Freiheit das Maß der Dinge wird.
Wenn ich Butterwegges Argumentation folgen will, dann muss ich mir anschauen, was in der Geschichte los war und woher die letzten “Arbeitsplätze” gekommen sind, die in den letzten 150 Jahren weggefallen sind. Vieles beruht auf der FREIZEIT. Tourismus, wie wir in heute kennen, gab es damals nicht, einfach weil die Menschen weder das Geld dazu hatten, noch die Zeit.
Auch der private PC-Besitz, lässt sich mit dieser Erklärung einfangen. Nur durch Freizeit hat sich auch die Spieleindustrie sowie die Filmindustrie entwickelt. Ohne Freizeit wäre dies alles unmöglich.
Wenn ich also Butterwegges Argumentation folgen möchte, muss ich logischer Weise dafür sorgen, das WIR Menschen, mehr Freizeit bekommen. Also eine 3 Tage Woche (21 h bei max. 42 h pro Woche und max. 1400 h pro Jahr), bei vollem Lohnausgleich und gleichen Kostenstrukturen.
Wenn wir der Argumentation von Precht folgen, dann müssen wir logischer Weise darauf hinarbeiten, vieles bzw alle Grundbedürfnisse KOSTENLOS bereit zu stellen. Denn der Kapitalismus, und damit auch unser Steuersystem, können ein BGE dann nicht mehr Finanzieren.
Die Frage ist nun, was wird passieren.
ICH gehe davon aus, das beides eintritt. Den Übergang wird Butterwegge mit einer 3-Tage-Woche machen und später werden wir in einer “kostenlosen” Gesellschafft leben.
Die Hauptfrage aber ist, können wir das schaffen, oder wird stattdessen der 3. Weltkrieg ausbrechen. Denn für MICH steht fest, entweder 3. Weltkrieg oder BGE.
#5 Comment By Ursula Walther On 04.11.18 @ 12:48
Endlich mal wieder ein gut geschriebener und schon allein deshalb lesenswerter Beitrag. Außerdem nicht so einseitig wie die vielen Meinungsbeiträge auf dieser Seite. Chapeau!