Dossier Grundeinkommen und andere soziale Garantien für alle. Bausteine für Klimagerechtigkeit

Wenn BGE-Gegner schlechte Argumente ins Feld führen, dann ist das deren Problem. Wenn das aber BGE-Befürworter tun, ist es wirklich sehr unschön und frustrierend - denn es schadet der Sache.

In dem vorliegenden Text von Ronald Blaschke und Werner Rätz gibt es einige fragwürdige Forderungen:

Auf Seite 18: \"Ebenso sind der schrittweise Ausbau und die gebührenfreien Zugänge zu Kultur, Internet, zu einem Grundbedarf an erneuerbarer Energie usw. denkbar.\"

und

\"Ebenso steht der allgemeine und gebührenfreie Zugang zu sauberem Wasser und zur Gesundheitsversorgung auf der politischen Tagesordnung.\"

Ein Grundkontingent an Energie statt Geldes, um sich die benötigte Energie zu kaufen, ist in hohem Maße paternalistisch. Das wäre nur sinnvoll, wenn alle Menschen den gleichen Energiebedarf hätten, was aber nicht der Fall ist. Die Bedürfnisse und Geschmäcker sind unterschiedlich, egal ob es um Strom oder Heizung und Warmwasser geht. Mit einem richtigen, vollen BGE kann jeder Mensch selbst entscheiden wieviel Energie er verbraucht. Wer Energie spart, kann dafür öfter ins Kino gehen. Wer gerne besonders warm wohnt, muss dann woanders sparen. Das BGE bedeutet halt nicht nur Solidarität und Geschwisterlichkeit, sondern auch Selbstverantwortung und Selbstbestimmung!

Zum gebührenfreien Zugang zu Trinkwasser muss angesichts der Knappheit dieses Gutes - erst recht mit fortschreitendem Klimawandel - eigentlich nichts mehr gesagt werden. Man holt sich damit völlig unnötigerweise das Allmendeproblem an Bord, indem nämlich der Villenbesitzer mit Pool und bewässerungsbedürftiger Parkanlage kollektive Ressourcen über Gebühr beanspruchen kann, während die Gemeinschaft (immer größere) Anstrengungen unternehmen muss, um dieses Gut in der erforderlichen Menge zur Verfügung zu stellen. Wie einfach wäre dagegen ein BGE in ausreichender Höhe und jede/r kauft sich das Wasser, das er/sie verbraucht!

Auf Seite 17 steht: \"Innerhalb der Gewerkschaften wird oft befürchtet, dass ein Grundeinkommen wie ein Kombilohn wirken könnte. Das stimmt, würde es nicht mit einem armutsfesten Mindest(stunden)lohn gekoppelt, dann würde es tatsächlich eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber*innen auf Kosten der Allgemeinheit darstellen.\"

Ich hatte irgendwie gehofft, wir hätten das mit dem Mindestlohn geklärt.

1. \"Armutsfeste\" Mindestlöhne zusätzlich zum BGE zu fordern ergibt keinen Sinn, da es bei einem ausreichend hohen BGE keine Armut mehr gibt (auch ganz ohne zusätzliches Einkommen).

2. Der Mindestlohn gilt ja nicht nur für böse Großkonzerne, sondern auch für NGOs, Unverpacktläden oder kleine Start-Ups etc., wo Leute vielleicht in erster Linie aus Begeisterung für die Sache arbeiten. Gerade für große Konzerne ist der Mindestlohn kein großes Problem, die haben genug Lobbymacht um sich staatliche Subventionen an Land zu ziehen und der administrative Aufwand hält sich auch in Grenzen.

Der Mindestlohn macht den Bereich zwischen der unbezahlten Arbeit/dem Ehrenamt und der Arbeit platt, die hauptsächlich für Geld (also extrinsisch motiviert) geleistet wird, warum? Wenn man das konsequent betreiben würde und alle Schlupflöcher schließen wollte, müsste man alle unbezahlte Arbeit verbieten...ein Irrsinn!

3. Unternehmen/Arbeitgeber profitieren sowieso von der Allgemeinheit, weil diese für Bildung, Rechtsstaat, Feuerwehr, andere Infrastruktur sorgt. Wo ist das Problem? Andererseits erbringen Unternehmen Leistungen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, jedenfalls wenn die staatliche Rahmensetzung stimmt und dafür sorgt, dass unterm Strich Gutes bei der Unternehmung herauskommt (z.B. gesunde Nahrungsmittel oder nachhaltige Mobilität), und andererseits verhindert, dass durch die Aktivitäten der Unternehmen/Arbeitgeber Menschen, die Umwelt, die Demokratie, der Frieden etc. - also die Allgemeinheit - geschädigt werden. Das ist die Idee von Sozialer Marktwirtschaft.

Wenn man natürlich gar kein existenzsicherndes BGE meint, dann kann man für (armutsfeste) Mindestlöhne, also die Sicherung des Lebensunterhaltes durch Erwerbsarbeit, argumentieren. Es bleiben wohl trotzdem viele Probleme: Was ist mit Teilzeitbeschäftigten? Was ist mit Selbstständigen? Was ist mit Praktika (die man ja hauptsächlich macht, um was zu lernen, und die dem Arbeitgeber/Unternehmen nicht unbedingt einen Mehrwert bringen)? Außerdem verursachen Mindestlöhne Durchsetzungkosten und erhöhen z.T. die Personalkosten und damit voraussichtlich auch die Preise - alle anderen zahlen drauf.

Mindestlöhne bringen daher ohne BGE nicht viel Nutzen, mit BGE sind sie aber völlig sinnlos und stehen dazu in einem logischen Widerspruch.

Übrigens meine ich mich zu erinnern, dass BGE-Gegner den Widerspruch teilweise durchaus verstehen, z.B. Rainer Roth hier aus Frankfurt.

Ich verweise im Übrigen auf die Diskussion zum Mindestlohn von 2013: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/diskussion-zum-mindestlohn.html