Ist Helikoptergeld ein Grundeinkommen?

Seit März 2016 gab es täglich 10 bis 30 Nachrichten zu der früher wenig beachteten emotionalen Idee des sogenannten „Helikoptergeldes“, das direkt und ohne Gegenleistung an die Bürger verteilt wird, so als würde es aus einem Helikopter über ihnen abgeworfen. EZB-Chef Mario Draghi ^[1] findet das Konzept interessant, Adair Turner ^[2], Robert Skidelsky ^[3] in England, Lawrence Summers ^[4] in den USA und Romain Baeriswyl ^[5] in der Schweiz befürworten es. In Japan ^[6] könnte seine Anwendung zuerst nötig sein. Scharfe Gegner gibt es natürlich auch, wie beim Grundeinkommen.

Könnte daraus so etwas wie ein Grundeinkommen werden? Was ist Helikoptergeld und wo sind Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Grundeinkommen?

Die Ursprünge und geldpolitischen Aspekte von Helikoptergeld sind bei Wikipedia ^[7] nachzulesen. Es wird heute als die letzte Maßnahme der Notenbanken gesehen, um Inflation und Wachstum auf ein geldpolitisch wünschenswertes Niveau zu bringen, nachdem alle bisher getroffenen Maßnahmen gescheitert sind. Im Fokus von Helikoptergeld steht die Konjunktur, nicht wie beim Grundeinkommen der Mensch.

Ich beschränke mich darauf, das Helikoptergeld mit dem Grundeinkommen zu vergleichen. Von den möglichen Ausprägungen eines Helikoptergeldes nehme ich den recht detaillierten Vorschlag des britischen Wirtschaftshistorikers Robert Skidelsky in der Financial Times ^[3] als Beispiel. England macht sich Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen des „Brexit“, dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Es könnte eine Rezession geben. Um sie aufzufangen, schlägt Skidelsky Helikoptergeld vor, das direkt an die Bürger verteilt wird. Nicht als Kredit, den man zurückzahlen muss, sondern als Geschenk.

Was schlägt Robert Skidelsky konkret vor und warum?
In welcher Beziehung stehen die Vorschläge zu den Grundeinkommens-Kriterien?

• Geldkarten zu je 1.000 britischen Pfund (ca. 1.154 Euro) würden an 46 Millionen Bürger verteilt, die im Wählerregister eingetragen sind. Damit käme Kaufkraft direkt zu den Verbrauchern und würde über deren Nachfrage die Wirtschaft anheizen. Der Anleihenkauf durch die Zentralbank wie bisher spült dagegen Geld auf die Finanzmärkte.Geld direkt an die Bürger, das wäre konform mit einem Grundeinkommen. Auch das Kriterium „keine Bedürftigkeitsprüfung“ ist erfüllt. Der Betrag von einmalig 1.000 Pfund würde dagegen das Kriterium „(dauerhaft) existenzsichernd, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichend“ nicht erfüllen. „Alle im Wählerregister eingetragenen Bürger“ könnte man als Rechtsanspruch wie beim Grundeinkommen interpretieren; der Ausschluss derer, die nicht im Wählerregister stehen (u.a. Kinder und Jugendliche) ist nicht ganz vereinbar mit dem Grundeinkommenskriterium „individueller Rechtsanspruch“ (eines jeden Bürgers) Einen Zwang zur Arbeit gibt es beim Helikoptergeld ebenso wenig wie eine Bedürftigkeitsprüfung. In dieser Beziehung entspricht es also dem Grundeinkommen. Wegen der Einmaligkeit und der geringen Höhe ist es aber lediglich mit einem partiellen Grundeinkommen vergleichbar. Ein interessanter Aspekt der Geldkarte besteht darin, dass man dafür kein Bankkonto braucht.
• Das Geld käme von der Zentralbank und würde über staatliche Stellen verteilt. Es wäre also frisch „gedrucktes“, zusätzliches Geld in den Händen der Konsumenten. Damit stiege die umlaufende Geldmenge (wenn das Geld nicht gespart würde, siehe unten), woraus sich eine höhere Inflationsrate ergäbe. Für Ökonomen ist eine ca. 2-prozentige Inflation wünschenswert, als Sicherheitsabstand zur gefährlicheren Deflation.Die meisten Grundeinkommens-Modelle wollen es durch Umverteilung und/oder Einsparungen bei Sozialleistungen finanzieren, nicht durch zusätzlich gedrucktes Zentralbank-Geld.
• Die Geldkarten wären programmiert: Jede Woche würde der Guthabenbetrag nach Skidelskys Vorschlag automatisch reduziert. Das Verfallsdatum wäre ein starker Anreiz, das Helikoptergeld nicht zu sparen, sondern es zum Kauf von Waren und Dienstleistungen auszugeben. Nur dann kann es die Wirtschaft ankurbeln, meint Skidelsky. Das Konzept einer solchen „Umlaufsicherung ^[8]“ stammt von Silvio Gesell ^[9].Grundeinkommensmodelle sehen im Allgemeinen keine Umlaufsicherung des als Grundeinkommen ausgezahlten Geldes vor. Man kann im Wegfall der Sparmöglichkeit und der dadurch eingeschränkten Verwendungsmöglichkeiten einer solchen Komplementärwährung einen Widerspruch zur Grundeinkommensidee sehen, die den Menschen ja mehr persönliche Freiheit verschaffen soll. Die Bestimmung der Höhe des Grundeinkommens orientiert sich an den Preisen für Güter und Dienste, die zur Existenzsicherung und Teilhabe nötig sind.
• Parallel müsse ein staatliches Investitionsprogramm laufen, um die zusätzliche Nachfrage bedienen zu können, sagt Robert Skidelsky. Das Investitionsprogramm solle die Produktion der Güter und Dienste ermöglichen, die durch das Helikoptergeld nachgefragt würden.Ob und in welchem Maß auch das Grundeinkommen zusätzliche Nachfrage und damit Investitionen bei den Produzenten bewirkt, hängt von seiner Höhe und der Art seiner Finanzierung ab. Beim zeitlich begrenzten Geldregen aus dem Heli­kopter ist ein Investitionsprogramm als Zusatzmaßnahme naheliegend, aber auch gefährlich. Denn wenn das Geld ausgegeben ist, könnte es an die Finanzmärkte abfließen – Produktions-Überkapazitäten wären die Folge, samt deflationären Risiken.

Fazit: Die zunehmende Diskussion über Helikoptergeld beflügelt auch das Nachdenken über das Grundeinkommen. Der Einwand wird unglaubwürdig, Geld ohne Zwang zur Gegenleistung zu verteilen sei unmoralisch und ungerecht.

Beim Vergleich stößt man auf Kriterien, die das Grundeinkommen erfüllen muss, um seine positiven Wirkungen zu entfalten, die aber in den vier Standard-Kriterien des Netzwerks nicht ausdrücklich genannt sind: Es muss regelmäßig und dauerhaft gewährt werden. Und es muss als gesetzliches Zahlungsmittel ausgezahlt werden.

Ob man in der Einführungsphase manche Kriterien missachten darf; ob man das Grundeinkommen so gestalten muss, dass es möglichst wenig Inflation hervorruft; und ob es in umlaufgesicherter Währung ausgezahlt werden darf: Diese Fragen sind weitere Diskussionen wert.

Neben den inhaltlichen gibt es auch psychologische Unterschiede: Der Begriff „Grundeinkommen“ ist eher nüchtern und verkopft. „Helikoptergeld“ dagegen ist emotional mitreißend. Die knatternde Geldquelle sieht man förmlich über sich schweben, Geldscheine kreisen durch die Luft und Menschen lesen sie als Einkommen am Grund auf. Warum nicht auch das Grundeinkommen durch Bilder unterfüttern, die Emotionen und Interesse wecken? Lassen wir es doch bildlich ebenfalls auf die Menschen herabfallen, regelmäßig, von oben, aus den Wolken, dem Himmel. Statt „Helikoptergeld“ vielleicht „Gesellschaftsgeld“?