Grundeinkommen in der Diskussion: Ein Rückblick nach vorn

Unter dem Titel „Grundeinkommen in der Diskussion“ luden das Netzwerk Grundeinkommen und die Attac AG genug für Alle Ende November 2025 zu einer Abendveranstaltung in Hannover ein. Geladen waren auch Vertreter*innen der Erwerbslosenbewegung, der Neuen Generation und der Care-Bewegung.

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD rief 2025 als Jahr der großen „Sozialreformen“ aus. Den sich immer weiter verschärfenden Klimawandel hat sie nach wie vor nicht auf der Agenda, ebenso wenig die anhaltende Care-Krise. Die aktuelle Regierungspolitik richtet sich immer mehr gegen die lohnarbeitende und nicht erwerbstätige (ob nun Rentner oder Erwerbslose) Bevölkerung zu richten. Sie alle sollen auf Einschnitte vorbereitet werden. Das wird dann noch flankiert mit einer vorwiegend aus CDU-Kreisen kommenden Hetze, gegen vermeintlich faule Menschen, gegen ein „Lifestyle Leben“ als Teilzeitbeschäftigte*r und gegen die Lockerung von Arbeitszeitregelungen. Der Renteneintritt soll später erfolgen und man soll gefälligst auch mehr erwerbstätig sein.

Im Netzwerk Grundeinkommen beschäftigt uns schon länger die Frage: Wie können Akteure aus verschieden Bewegungen zusammengebracht werden? Ist ein Grundeinkommen die richtige Antwort auf die Grundsicherungspolitik der Regierung? Gehen Grundeinkommen und Klimaschutz zusammen? Brauchen Care-Beziehende und unbezahlte und als Erwerbsarbeit Care-Arbeit Leistende ein Grundeinkommen? Akteure aus verschiedenen Bewegungen haben wir eingeladen, um sich diesen Fragen zu stellen. Unsere Gäste näherten sich den Fragen aus ihrem jeweiligen Sachgebiet. Sie führten auch aus, inwieweit ein Grundeinkommen Teil ihrer Strategien ist.

Eingeladen waren:
Dr. Harald Rein. Er ist langjähriger Aktivist in der unabhängigen Erwerblosenbewegung und Herausgeber von Büchern sowie Autor zahlreicher Beiträge, vor allem zu den Themen Existenzgeld und Erwerbslosenbewegung (https://www.bag-plesa.de/themen/gutleben/neu.html) . 
Lars Werner. Er war Aktivist der Letzten Generation und ist nun in der Bewegung der Neuen Generation engagiert. 
Elfriede Harth. Sie geht der Frage nach, was gute Versorgung, Care bzw. Fürsorge und Grundeinkommen miteinander verbindet. Sie ist seit Jahren in der Grundeinkommens– und Carebewegung aktiv.
Werner Rätz, Mitglied der Attac-AG Genug für alle, ist seit Jahrzehnten in der Grundeinkommensbewegung aktiv und hat zu den Themen Grundeinkommen, soziale Sicherungssysteme und Wachstumskritik publiziert.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen). Er ist langjähriger Grundeinkommensaktivist und publiziert seit langem zu den Themen Grundeinkommen, Care und Postwachstumsgesellschaft.    

Bevor die Gäste mit ihren Inputs die Diskussion eröffneten, stellte ein Aktivist von Extinction Rebellion die Kampagne „Entmilliardärisieren“ vor: „Für den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es sehr viel Geld. Weil wir zudem Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales benötigen, nehmen wir Milliardäre in die Pflicht.“ Das war eine gelungene Hinführung zum Thema.

Harald Rein sieht in der „neuen Grundsicherung“ eine Politik, die spätestens in den 70er Jahren begonnen habe. Als Schlagworte nannte er „Rezession, Wachstumsschwäche, Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“. Diese Politik zog Verschärfungen nach sich, insbesondere bei den Sanktionsregelungen, beim Schonvermögen und den Mietkosten. Rein fuhr fort: „Ob das dahinterstehende Ziel (wie einige soziale Initiativen behaupten) der ‚Sozialkahlschlag‘ sein soll, wage ich zu bezweifeln, es handelt sich eher um eine Anpassung an veränderte politische und wirtschaftliche Interessen.“  An Schnittmengen mangele es den an diesem Abend zusammengekommenen Initiativen Rein zufolge nicht: „Es gibt ein gemeinsames Interesse an sozialer Gerechtigkeit, der Kritik an kapitalistischen Strukturen und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft jenseits des Wachstumszwangs!“  Dazu gehöre ein Grundeinkommen, so Rein.

Lars Werner fuhr fort: „Revolution ist unausweichlich. Die Eliten aus Politik und Wirtschaft haben faktisch beschlossen, die Klimakatastrophe eskalieren zu lassen. Gleichzeitig nimmt die soziale Ungleichheit weiter zu. Es gibt kein progressives Zukunftsversprechen mehr. Deswegen wird die Gesellschaft so nicht fortbestehen können. Rechtsextreme Kräfte bringen sich weltweit in Stellung, um mit menschenverachtenden Ideologien zu herrschen und die neue Ordnung zu gestalten. Diese soll auf Ausgrenzung, das Recht des Stärkeren und unterschiedlichen Wertigkeiten von Menschen bestehen. In diesen Zeiten müssen sich progressive Kräfte organisieren und eine friedliche, demokratische Revolution anstreben. Es braucht eine Revolution im Umgang miteinander und des politischen Systems. Geloste Räte, sog. Gesellschaftsräte/Bürgerräte, können das auf politischer Ebene leisten. Sie können Parteien revolutionieren und Politik machen, die die Probleme unserer Zeit lösen und uns als Gesellschaft wieder zusammenbringen kann.“ Die Neue Generation ruft dazu auf, sich lokal zu organisieren und eine systemverändernde Agenda aufzusetzen (www.neuegeneration.com). Dazu gehört für Werner auch ein Grundeinkommen.

Elfriede Harth betonte, dass Sorge („Care“) eine zentrale Voraussetzung für das Miteinanderleben ist. Ohne die unbezahlte Care-Arbeit können Gesellschaft und Wirtschaft nicht funktionieren; mehr noch: Care sei Wirtschaft, weil es die Bedürfnisse der Menschen befriedigt. Sowohl für Care-Nehmende als auch Care-Gebende sei es wichtig, durch ein Grundeinkommen und soziale Infrastrukturen bedingungslos abgesichert zu sein: Erstens, um Zeit für die notwendige Care-Arbeit zu haben und zweitens, um sich politisch für gute Rahmenbedingungen für Care-Arbeit einzusetzen. So wie wir uns um Menschen sorgen, so Harth, müssen wir uns aber auch um unsere außermenschliche Mit- und Umwelt sorgen. Denn eine zerstörte Natur mache den Planeten immer unbewohnbarer, löst viele Krisen – auch gesundheitliche – aus.          

Werner Rätz verwies auf die „Bausteine für Klimagerechtigkeit: Grundeinkommen und soziale Garantien„. Des Weiteren führte er aus: „Die wachsende Menge an Waren und gleichzeitig an (profitable!) Anlage suchendem Kapital wurde normalerweise durch zyklische Krisen reduziert, wenn die klassischen Mechanismen Abschöpfung, Absatzsteigerung und Kapitalvernichtung (im Wesentlichen durch Krieg) nicht ausreichten. Genau das wird aber seit Mitte der 70er-Jahre durch politische Intervention verhindert. Die im Zuge dieser neoliberalen Globalisierung steigende organische Zusammensetzung des Kapitals [*] schafft über den genannten Waren- und Kapitalüberhang hinaus gleichzeitig einen Überschuss an Arbeitskräften und damit tendenziell sinkende Markteinkommen sowie einen wachsenden Kostendruck und damit tendenziell geringere Spielräume für staatliche Sozialpolitik.“ Das schaffe systematisch in ein und demselben Prozess ökonomische, ökologische und soziale Krisen. Wo anzusetzen wäre, ist für Rätz klar: „Da alle drei Krisen aus derselben Quelle stammen, kann man sie auch nur in einer einzigen Aufhebungsbewegung beenden.“

Das Fazit: Es braucht eine breite gesellschaftliche Bewegung, die die Forderungen im Sozialen und im Klimaschutz gemeinsam verfolgen. Gravierende Veränderungen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft sind notwendig, damit Klima, Care und soziale Sicherheit eine Zukunft haben. Dazu gibt es Konsens. Dafür halten wir vom Netzwerk Grundeinkommen ein bedingungsloses Grundeinkommen für unabdingbar – die Referent*innen ebenfalls. Schauen wir, ob wir nicht schon in diesem Jahr Orte finden, an denen Gemeinsames möglich ist.

* Organische Zusammensetzung des Kapitals bezeichnet das Verhältnis von Maschinen/Rohstoffen (konstantes Kapital) und Lohnarbeit (variables Kapital).  

Fotos: Hardy Krampertz