GE-News Februar/März 2022

Ronald Blaschke 24.03.2022 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

der Krieg in der Ukraine und die Pandemie sind derzeit die bestimmenden Themen.

Die Themen Klimawandel und Grundeinkommen scheinen in den Hintergrund zu geraten, obwohl beide Themen für eine sozial und ökologisch nachhaltige Gesellschaft äußerst wichtig sind. Es scheint aber nur so, dass sie in den Hintergrund geraten sind. Das kann am Beispiel Grundeinkommen verdeutlicht werden: Künstler*innen machen sich auf den Weg, die Perspektiven des Grundeinkommens erlebbar zu machen, eine ernsthafte Befassung seitens der Wissenschaft mit dem Thema Grundeinkommen schreitet voran, Schüler*innen beschäftigen sich damit und gewinnen einen Preis. DIE LINKE bereitet einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen vor. Und die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen erfährt nach kurzem Winterschlaf Aufwind. Es sind nur noch drei Monate bis zum Ende der Mitzeichnungsmöglichkeit.

Viel Spaß beim Lesen der GE-News – und vielleicht sehen wir uns ja auf der spannenden Veranstaltung in Köln am 2. April (Anmeldefrist 27. März).

Ronald Blaschke und Michael Levedag

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Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Die Unterstützung wächst rasant. Deutschland fehlen nur noch 82 Tausend weitere EBI-Unterzeichnungen, um die magische Zahl 137 Tausend zu erreichen.

Rund 185 Tausend in der EU haben inzwischen die EBI Grundeinkommen unterzeichnet. Spanien und Deutschland haben über 80 Prozent des Mindestquorums erreicht, Lettland, Estland und Griechenland weit über 50 Prozent. Italien legte rasant zu.

In Deutschland fehlen nur noch 82 Tausend Unterzeichnungen, um die magische Zahl 137 Tausend zu erreichen. Das wäre mehr als das Mindestquorum von 68 Tausend, würde aber sicherstellen, dass, wenn jedes anderes EU-Mitgliedsland ebenfalls sein Quorum erfüllt, die insgesamt benötigten 1 Million Unterzeichnungen zusammenkommen. Um diese 137 Tausend zu erreichen, bräuchte nur jede*r Unterzeichnende zwei weitere Unterzeichner*innen gewinnen. Dafür haben wir noch drei Monate Zeit. Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützt dabei und sendet auf Wunsch kostenlos Informationsmaterial (Flyer, Plakate) für die EBI Grundeinkommen zu, auch Flyer des Netzwerks Grundeinkommen. Ausgezeichnete Anlässe zum Sammeln von (online-)Unterschriften wären die kommenden Landtagswahlen, der 1. Mai 2022 und der 9. Mai 2022 (Europatag der EU).

Damit das BGE in allen Ländern der EU noch mehr Popularität erlangt, sollten noch mindestens 250 Unterstützungen für das Grundeinkommen und viele positive Kommentare zum EBI-Vorschlag auf der Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas gegeben werden. Nachdem das BGE schon mal Platz 1 hatte, hat es nunmehr nur noch Platz 6, weil andere Vorschläge inzwischen zugelegt haben. Wir bitten daher auch hier um weitere Unterstützungen!

Auch UBI4ALL braucht ebenfalls weiterhin Ihre Unterstützung, damit das dritte europäische Grundeinkommen bald verlost werden kann. Dies stärkt die Strahlkraft der Idee des Grundeinkommens. Aus aktuellem Anlass gibt es auch ein Video dazu.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen – mit Grundeinkommen für alle!

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Der Klang des bedingungslosen Grundeinkommens

Eine Rezitatorin und ein sechsköpfiges Schlagzeug-Ensemble führen durch musikalische, soziologische, philosophische und märchenhafte Auseinandersetzungen mit dem BGE. Acht Gesellschaften für Neue Musik veranstalten sieben Konzerte und Schülerprojekte in sieben Städten Nordrhein-Westfalens im April und Mai 2022. Das Netzwerk Grundeinkommen ist Kooperationspartner (siehe auch Hinweis unter Termine). Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Seiten auf grundeinkommen.de nun in sechs Fremdsprachen

Bisher gab es auf grundeinkommen.de nur fremdsprachige Seiten in Englisch und Französisch. Jetzt gibt es solche auch auf Spanisch, Portugiesisch, Polnisch und Italienisch. In all diesen Sprachen ist nunmehr auch der Text „Katholische Soziallehre und Grundeinkommen“ verfügbar (siehe auch Veranstaltungshinweis unter Termine). Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Erster Preis beim Schülerwettbewerb zur politischen Bildung

Die Schüler*innen des Sozialkunde-Leistungskurses der elften Klasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Kaiserslautern überzeugten die Jury der Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrer Multimediapräsentation zum Grundeinkommen. Dafür erhielten sie den 1. Preis.

BGE-Mitgliederentscheid in der LINKEN angelaufen

Der Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE ist mit den ersten Regionalkonferenzen der Landesverbände im März angelaufen. Ende September soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen. Ein Beitrag von Jörg Reiners.

Plattform zur saarländischen Landtagswahl aktiv

Auf der Plattform „Grundeinkommen ist wählbar“ wird über die Positionen der zur Landtagswahl Saarland antretenden Parteien zum Grundeinkommen berichtet. Kandidierende können sich vorstellen. Ein Beitrag von Jörg Reiners.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene in Koppelung mit einer kollektiv nutzbaren öffentlichen Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene wäre ein interessantes Leitbild für einen nachhaltigen Sozialstaat.“  (Rolf G. Heinze, Jürgen Schupp: Grundeinkommen – Von der Vision zur schleichenden sozialstaatlichen Transformation, Wiesbaden: Springer Fachmedien, 2022)
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PDF-Dokument

Ein Kommentar

Bernhard schrieb am 24.03.2022, 20:46 Uhr

Wie werden die Vorbereitungen der Ampel bewertet, wonach der Staat über die Steuer-ID ein Klimageld auszahlen möchte? Das wäre doch ein kleines partielles Grundeinkommen. Ich fände die Umsetzung phänomenal, weil dadurch erste Erfahrungen auf vielen Ebenen der Gesellschaft entstehen.

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