Steinmeier: Grundeinkommen wäre Kapitulation

Klaus Fürst 24.05.2018 Druckversion

Wie wichtig es ist, der Öffentlichkeit die Idee des BGE zu erklären, hat nunmehr kein Geringerer als unser Bundespräsident unter Beweis gestellt. Bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am 12. Mai bezog er gegen das Grundeinkommen Position:
„Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben.“

Ob er damit dem Wunsch der Gewerkschaftsspitze nachkam, kann nur vermutet werden. Fühlt die sich bedrängt von den Grundeinkommens-Befürwortern in den eigenen Reihen? Glaubt sie, das Thema so vordergründig und defensiv abhandeln zu können?

Wie dem auch sei, als Befürworter des Grundeinkommens können wir darauf nur mit unermüdlicher Aufklärungsarbeit antworten, vielleicht dringt die Botschaft dann auch irgendwann ans Ohr des Bundespräsidenten.

Das BGE ist nämlich keine Kapitulation, sondern eine Lösung für genau das, worüber Steinmeier diskutieren will: eine Chance für die zukunftsfähige Verteilung von Arbeit, eine Voraussetzung für individuelle Qualifizierung; und natürlich bedeutet es soziale Sicherung für Alle. Wenn er das nicht weiß, weil es ihm niemand richtig erklärt, dann darf es nicht verwundern, wenn er sich wie folgt äußert:
„Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden.“

Das Eine hat ja mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun und zeigt nur, dass es weiterhin eine große Herausforderung für die Grundeinkommensbewegung ist, mittels geeigneter Formen der Öffentlichkeitsarbeit für Aufklärung zu sorgen.

Im Übrigen hätte es die gebotene Neutralität seines Amtes dem Bundespräsidenten verbieten müssen, in dieser pauschalen Form Partei zu nehmen. Immerhin gibt es zwischen den politischen Parteien und auch innerhalb des DGB erhebliche Differenzen zu diesem Thema. Ich habe den Bundespräsidenten darauf in einem Brief hingewiesen. Auf die Antwort bin ich gespannt.

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Zum Autor: Dr. Klaus Fürst ist Unternehmer und Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen. Er betreibt den Blog Zukunftsaspekte.
Foto: Steffen Kugler, Quelle: Bundesregierung

6 Kommentare

Harald Bulling schrieb am 24.05.2018, 03:51 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Herr Steinmeier ist doch einer der mitgewirkt hat, dass die SPD sich im freien Fall befindet. Er hat keinen einzigen Vorschlag der das BGE ersetzen könnte. traurig aber wahr.

Siegfried Müller schrieb am 24.05.2018, 13:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Viele, die das BGE ablehnen, wissen nicht viel darüber oder informieren sich nicht, weil sie es nicht ernst nehmen, sperren sich sogar vor solchen neuen Dingen.

Bernd Jahnke schrieb am 24.05.2018, 14:07 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Steinmeier lebt im 19. Jahrhundert, als Bismarck als Antwort auf die Industrialisierung das im wesentlichen bis heute bestehende Sozialsystem einführte. Das 21. Jahrhundert stellt neue Herausforderungen wie die Digitalisierung, die neue Antworten erfordern. Eine Antwort wäre das Bedingungslose Grundeinkommen.

Roland Maurer schrieb am 24.05.2018, 17:04 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Tja, schlimm genug, dass mal wieder von oberster Stelle etwas geblubbert wird, ohne sich tatsächlich mit der gesamten Ökonomie des ganzen beschäftigt zu haben. Typisch! Der Messias himself könnte kommen, es würde nichts helfen, denn "das kann ja so nicht funktionieren" käme wie aus der Pistole geschossen von den Hirnlosen.

Tobias Claren schrieb am 30.05.2018, 17:05 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Man sollte ihn mal fragen ob er einer der ******* ist, die tatsächlich die gekauften Lügen der "Weisen" (Wirtschaft) glauben, dass 2030 Vollbeschäftigung existiere. Die Ing-Diba hat da ganz andere Zahlen, 2030 gibt es 59% weniger Arbeitsplätze als heute. Wenn es heute 31 Mio. Arbeitsplätze gibt, gibt es dann noch 18 Mio. Wenn das richtig gerechnet ist, sind es dann über 21 Mio. Arbeitslose. OHNE Ersatz! Also kein "dann wird es neue Jobs geben", die Zeiten sind vorbei. Wie viel das wohl in Prozent sind. Die Prozentwerte für Arbeitslosigkeit gehen doch sicher nicht von 82,67 Mio. als Basis aus (?). Sondern von denen in einem Altersbereich zwischen evtl. 18 und 65. Hoffentlich werden in den nächsten Jahren alle Berufskraftfahrer arbeitslos. Und mit der Einführung von RFID auf alle Lebensmitteln, kann man auch noch die Kassierer überflüssig machen...

Paul Bor schrieb am 01.06.2018, 17:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ist es wirklich so, dass es an mangelndem Informationstand der Politiker liegt oder vielmehr, dass diese sich zu diesem Thema nur in der Weise äußern wie es die Geisteshaltung einer uninformierten Bevölkerung in eine gewünschte Richtung leitet um dann zementiert zu werden, weil es allgemeiner Konsens geworden ist? Es sind doch hoch gebildete (oder zumindest gecoachte) und mit sehr klugen Beratern ausgestattete Berufspolitiker, denen Strategie und Taktik nicht fremd sind. Ich finde es ist ein Fehler Ihnen mangelnden Kenstnisstand zuzuschreiben. Zumal das BGE alles andere als neu ist.

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