Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht

Netzwerkrat 24.12.2015 Druckversion

Eine Positionierung zum Thema Grundeinkommen, Flüchtlinge und Migration

 

Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie Schutz suchen. Schutz vor politischer Verfolgung, vor physischer und psychischer Gewalt, z.B. durch Krieg und Rassismus, weil sie hungern oder weil die Gesundheitsversorgung fehlt. Diesen Schutz möchte eine reiche Gesellschaft wie unsere ihnen geben.

 

Der ökonomische Reichtum Deutschlands beruht auch auf der kapitalistischen Wirtschaftsweise, geprägt durch Profit und Konkurrenz. Die Konflikte in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind u.a. Folge dieser Wirtschaftsweise. So gab es beispielsweise eine lange Dürreperiode in Syrien, bevor der Syrienkonflikt ausbrach. Diese lässt sich auch auf den Klimawandel zurückführen, den insbesondere reiche Länder verursachen. Ressourcenknappheit und zerstörte Böden sind Folge unserer Wirtschaftsweise, ebenso eine durch Spekulation mit Nahrungsmitteln oder subventionierte Exporte von Nahrungsmitteln zerstörte Ökonomie. All das hat verheerende Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Menschen in armen Ländern.

 

Ein Grundeinkommen überall in der Welt als Recht eines jeden Menschen, egal, wo er lebt und unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft, würde zwar keineswegs alle Fluchtursachen beseitigen und nicht alle Probleme lösen, die durch Flucht entstehen. Es könnte aber zumindest gewährleisten, dass Menschen ihre Existenz sichern und sich in die Gesellschaft einbringen können – und zwar dort, wo sie leben möchten. Auch würde Migration aus wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit weitgehend entfallen.

 

Es lohnt sich also, für ein Grundeinkommen als Bestandteil globaler sozialer Rechte zu kämpfen.

 

Auch in Deutschland wäre ein Grundeinkommen für alle hier Lebenden, also auch für Flüchtlinge ein Schritt nach vorn. Jeder Mensch braucht soziale Sicherheit und soll sich in die Gesellschaft einbringen können, ganz besonders, wenn er schutzbedürftig ist.

 

Netzwerkrat, 17. Dezember 2015

 

Mehr zu globalen sozialen Rechten:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbürgerschaft_(Soziale_Bewegung)

 

http://www.bewegungsdiskurs.de/

 

http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/globale-soziale-rechte/

 

http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/sozialstaat-oder-globale-soziale-rechte/

 

http://grundeinkommen-attac.de/arbeitsthemen/globale-soziale-rechte/

 

http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/156444/der-kampf-um-globale-soziale-rechte

 

https://www.grundeinkommen.de/21/07/2012/menschenrecht-auch-fuer-asylbewerber-argumente-fuer-das-grundeinkommen.html

9 Kommentare

Klaus Lachshammer schrieb am 25.12.2015, 12:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"So gab es beispielsweise eine lange Dürreperiode in Syrien, bevor der Syrienkonflikt ausbrach. Diese lässt sich auch auf den Klimawandel zurückführen, den insbesondere reiche Länder verursachen." Eine Dürreperiode in Syrien dem Klimawandel zuzuschreiben ist mindestens fragwürdig, gab es dort doch schon immer sehr trockene Phasen. Aber selbst wenn davon ausgegangen wird, dass diese Dürre tatsächlich nicht natürlichen Temperaturschwankungen (das soll keine Leugnung des Klimawandels sein!), sondern dem Menschen zu verdanken ist, sei doch darauf verwiesen, dass es mitnichten "insbesondere die reichen Länder" sind, die diesen verursachen. Ein Blick auf beispielsweise diese Statistik macht das recht deutlich http://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/ Es gibt diverse Gründe, warum "der Westen" Flüchtlinge (und zwar egal aus welchen Gründen) aufnehmen sollte, teilweise werden die hier ja auch zurecht angesprochen, ihm aber die Verantwortung für eine Dürreperiode in Syrien zuschieben zu wollen, geht zu weit und ist der Sache nicht förderlich, entsteht doch so ein Eindruck maximaler Einseitigkeit.

Eric Manneschmidt schrieb am 25.12.2015, 15:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es ist zwar in der Tat immer etwas schwierig, einzelne Wetterphänomene oder lokale Dürren kausal auf den Klimawandel zurückzuführen, allerdings ist es andererseits ziemlich egal, in welchem Land welche Emissionen entstehen. Die Frage nach der Kausalität da ist nämlich, wer von der Produktion profitiert (z.B. Exporte in die "reichen Länder") und wer über die Art des Wirtschaftens entscheidet - und das sind wohl globale (ökonomische und politische) Eliten, die zum großen Teil sicherlich eher aus den "reichen Ländern" kommen. Im Zusammenhang mit der "Flüchtlingskrise" ist ein europaweites BGE (und zwar in gleicher Höhe für alle EU-Bürger!) v.a. wichtig, um den Zusammenhalt in den aufnehmenden Gesellschaften zu stärken und diese überhaupt dauerhaft in die Lage zu ethischem Verhalten zu versetzen. Siehe auch http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

Andy schrieb am 27.12.2015, 11:23 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

In dem Beitrag bezieht ihr euch - zurecht - kritisch auf den Kapitalismus. Das Grundeinkommen ist doch aber nur innerhalb des Systems "Kapitalismus" denkbar und von euch durchgedacht. Irgendwie bekomme ich diese beiden Dinge "Kritik am Kapitalismus" und "Grundeinkommen" nicht zusammen. Die Einführung eines Grundeinkommens in nur einem Staat würde eine starke Sogwirkung in diesen Staat auslösen. Ein Grundeinkommen in Deutschland sehe ich damit nicht als Schritt nach vorne. Jedenfalls nicht im Sinne des bestehenden Staates und der bestehenden Macht-/ Herrschaftsverhältnisse.

Marco Pompe schrieb am 28.12.2015, 13:47 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Verknüpfung der Themen Grundeinkommen und Migration ist richtig und unausweichlich - und bringt eine ganz neue Qualität von politischen Problemen hervor. Wenn die Diskussion um das Grundeinkommen im nationalstaatlichen Rahmen sich um Details dreht, wie etwa die Höhe, die Bedingungen, die sozialen Effekte usw., kommt nun eine neue enorme Hürde ins Spiel: die Gründung eines freiheitlichen Weltstaates bzw. von globalen Institutionen, die ein Grundeinkommen für alle umsetzen könnten. Ich würde hier an Stelle tausender Seiten Beweisführung eine einfache Heuristik anbringen: Wenn die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, viel "einfachere" Probleme zu lösen - wie können wir uns dann ein globales Grundeinkommen als Ziel setzen? Auf der einen Seite liegt das schlicht außerhalb des in absehbarer Zeit Möglichen, auf der anderen würde es sich möglicherweise sogar erübrigen, wenn die Menschheit einmal in der Lage sein sollte, so etwas umzusetzen, da die Umsetzung eines globalen Grundeinkommens ein ungeheures Maß an Solidarität und Kooperation voraussetzt - Dinge die nicht aus dem Nichts entstehen.

Ute Plass schrieb am 30.12.2015, 22:11 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hier noch ein Text der Rhein-Main-Initiative: "BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN WELTWEIT Eine Antwort auf internationale Migrationen" http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

Ben schrieb am 31.12.2015, 00:36 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Soll das Grundeinkommen auch an Deutsche gezahlt werden, die im Ausland leben, z. B. als Rentner?

Ute Plass schrieb am 31.12.2015, 15:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ein garantiertes, sanktionsfreies Grundauskommen wäre als eine mögliche Brücke anzusehen, die in herrschaftsfreie Räume führen könnte. https://www.streifzuege.org/2010/antikapitalismus-mit-2-beinen-solidarische-oekonomie-grundeinkommen

Hans Magus Pechel schrieb am 31.12.2015, 16:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es ist vermutlich unmöglich, das perfekte BGE mit Höchstsatz von heute auf morgen zu etablieren. Der komplette soziale Kontext - das existierende Sozialsystem, das Einwanderungs- und Ausländerrecht usw. - müsste ebenfalls reformiert werden, wofür ich absolut bin. Ein Grundeinkommen kann sich in meinen Augen erst mal nur an Staatsangehörige wenden, aber dann gekoppelt mit einem Einwanderungsgesetz, das die Staatsangehörigkeit in Aussicht stellt bei einer aktiven sozialen Beteiligung (die nicht unbedingt nur aus Arbeit bestehen muss) und gleichzeitiger Anerkennung der demokratischen Grundwerte.

Kurt Rieder schrieb am 01.01.2016, 16:33 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Da wir in Europa Lichtjahre von einer einheitlichen Sozial-, Entwicklungs- und Finanzpolitik entfernt sind, sollten wir uns m. E. darauf konzentrieren, zunächst ein GE in Deutschland realisierbar zu machen. Dies bedeutet für mich: GE für Menschen, die ein Bleiberecht in diesem Staat haben. Für die anderen gibt es Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (welches ggf. noch angepasst werden müsste).

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