Newsletter 1/2009

Januar 2009

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Editorial

Menschenrechte und Grundeinkommen

Das neue Jahr dürften viele Menschen mit gemischten Gefühlen begonnen haben: Die zum Teil euphorische Stimmung nach der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten wurde gedämpft durch die Angst vor der angekündigten Weltwirtschaftskrise. Und nach den Feierlichkeiten zum 60sten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnerten die Ereignisse im Nahen Osten schmerzlich daran, wie wenig selbstverständlich Menschenrechte immer noch sind. Sollen wir also weiterhin das Grundeinkommen anpreisen, und damit das In-die-Hand-nehmen gigantischer Geldbeträge, von denen sich Volk und Regierung derzeit gerade auf andere Weise Schutz vor einer Wirtschaftskrise erhoffen? Und dürfen wir in Zeiten, in denen selbst das elementare Recht auf Leben mit Füßen getreten wird, von sozialen Menschenrechten reden, vom Recht auf ein Leben in Würde, vom Grundeinkommen also? Ich meine, das müssen wir sogar. Gerade aus dem Bewusstsein, was sein könnte und sollte, gewinnen wir die Kraft für Veränderung. „Utopien sind der Ort, durch den man sagen kann, wo man selber ist“, heißt es im Film „Grundeinkommen“ von Häni & Schmidt.

Doch eine bloße Utopie ist es inzwischen nicht mehr, das Grundeinkommen; es so zu nennen, wäre heute eine Verharmlosung. Wenn es dazu noch eines Beweises bedürfte, wäre er in der Präambel der neuen Statuten des Netzwerks zu finden. Dort wird erstmals klargestellt, dass man sich nicht länger mit Diskussionen begnügen, sondern daran machen will, eine Mehrheit für die Einführung des Grundeinkommens zu organisieren. Aufbruch ist angesagt!

Reimund Acker

Jahresrückblick

Veranstaltungen

Höhepunkte im Jahr 2008 waren sicherlich die Woche des Grundeinkommens und der Grundeinkommenskongress in Berlin. Beide Ereignisse brachten das Grundeinkommen weiter in die öffentliche Diskussion. Vor allem die Woche des Grundeinkommens machte darauf aufmerksam, wie weit verbreitet das Engagement für diese Idee schon ist; denn in vielen deutschen und einigen Schweizer und österreichischen Städten und Gemeinden fanden Veranstaltungen dazu statt. Hier ein Rückblick zur Woche des Grundeinkommens und ein Medienecho zum Kongress.

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember veranstaltete das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung ein offenes Forum zum Thema „Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte“. Zahlreiche namhafte NGOs wie FIAN Deutschland, der Deutsche Frauenrat und attac Deutschland sowie PolitikerInnen verschiedener Parteien fanden in diesem Rahmen die Gelegenheit, auch über das Grundeinkommen zu sprechen, das durch Katja Kipping (MdB Die Linke), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB Grüne) und NetzwerkerInnen prominent vertreten wurde. Dazu hier die Ankündigung der Veranstaltung sowie der Wortlaut der verabschiedeten gemeinsamen Erklärung, in der das Grundeinkommen ausdrücklich erwähnt wird.

Für Aufsehen im letzten Jahr, und hoffentlich auch in diesem, sorgte das Film-Essay „Grundeinkommen“ von Enno Schmidt und Daniel Häni. Der Film wird u.a. vom Institut für Kino- und Filmkultur als Lehrfilm für Schulen empfohlen und kann dort bestellt werden. Man darf den Film kostenlos ansehen und herunterladen sowie auf DVD brennen und weitergeben, da er unter Creative Commons lizenziert ist.

Netzwerk intern

Die diesjährige Mitgliederversammlung (MV) am 13. und 14. Dezember in Köln markierte darüber hinaus eine Zäsur für das Netzwerk. Präambel und Statuen des Netzwerks wurden endgültig beschlossen und ein neues Führungsgremium, der Netzwerkrat (NWR), gewählt. In diesem finden sich acht neue Engagierte, die zusammen mit zwei erfahrenen SprecherInnen die weitere Arbeit des Netzwerks organisieren wollen. Kennenlernen kann man den NWR hier. Die konstituierende Sitzung des NWR fand unmittelbar im Anschluss an die MV statt; zur nächsten öffentliche Sitzung am 31.01. ab 13:00 Uhr und am 01.02. von 9:00 bis 14:00 Uhr, wieder in der Melanchthon-Akademie in Köln, Kartäuserwall 24b, sind alle Interessierte herzlich eingeladen.

Die Mitgliederentwicklung im letzten Jahr kam, nach einem „Durchhänger“ im Sommer, im Zuge des Kongresses wieder auf Touren. Insgesamt wuchs die Mitgliederzahl im vergangenen Jahr um 22% auf fast 2000. Wie im letzten Newsletter auch an dieser Stelle erneut der Hinweis an bereits registrierte Mitglieder des Netzwerks: Es wurde ein überarbeitetes Registrierungssystem in die Homepage integriert. Eine erneute Anmeldung ist daher wünschenswert, um die Mitgliederverwaltung einheitlich zu halten. Die Neuerung war u.a. nötig, um freiwillige Mitgliedsbeiträge zu erheben. Natürlich sind auch alle anderen BefürworterInnen des Grundeinkommens herzlich eingeladen, dem Netzwerk beizutreten.

Vor ziemlich genau einem Jahr gründete sich außerdem die Online-Redaktion für die neue Homepage des Netzwerks. Wer sich heutzutage im deutschsprachigen Raum über das Grundeinkommen informieren will, egal ob mit Google oder Wikipedia, kommt an der Netzwerkseite nicht mehr vorbei. Und übrigens: Eine Google-Suche mit dem Wort „Grundeinkommen“ bringt derzeit mit 304.000 erstmals mehr Treffer als mit „Hartz IV“! Hier ein paar Informationen zum Stand der Entwicklung und die wichtigsten Statistiken zur Homepage.

Aktuelles

Eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde von Susanne Wiest initiiert. Wer die Petition unterstützen will, kann dies hier noch bis zum 10.02.2009 tun. Immerhin eine positive Wirkung hat die Petition schon jetzt: Sie hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst.

Das Netzwerk Grundeinkommen ist zusammen mit attac, KAB und BDKJ an einem Dossier zum Grundeinkommen der „Publik-Forum“ – Zeitschrift kritischer Christen“ beteiligt. Das ökumenische Blatt, das auch von Nicht- und Andersgläubigen geschätzt wird, erscheint seit 1972 in einer Auflage von inzwischen ca. 40.000 Exemplaren und hat mit 37.000 zehnmal so viele Abonnenten wie dieser Newsletter. Der „Dossier“ genannte Hauptartikel im Mittelteil der Zeitschrift wird zusätzlich als Sonderdruck veröffentlicht. Bisher erschienene Publik-Forum Dossiers behandeln neben religiösen Fragen Themen wie Weltfinanzsystem, Schule, Klima, Globalisierung, Kapitalismus, Waffenhandel, Privatisierung, etc. Das Dossier ist von journalistisch sehr guter Qualität und eignet sich hervorragend für Infostände, als „Türöffner“ zu christlichen Einrichtungen und neuen Bündnispartnern oder Werbegeschenk für Normalbürger. Posten à 50 oder mehr Grundeinkommen-Dossiers kann man hier bestellen Regionalinitiativen des Netzwerkes zahlen hier lediglich den Selbstkostenpreis. Kleinere Mengen können direkt beim Publik-Forum Shop geordert werden.

In einem Interview mit dem Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen nimmt der Ökonom und Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis90/Grüne zum Thema Konjunkturprogramme Stellung und plädiert für ein Grundeinkommen als „Real-Vision, die mit zeitnahen Verbesserungen verbunden ist“. Die Fragen stellte Günter Sölken.

Ausblick

Im Zuge der dieses Jahr anstehenden Bundestags- und Europawahlen werden sich die KandidatInnen landauf, landab erstmals massiv mit der Frage konfrontiert sehen, wie sie’s mit dem Grundeinkommen halten. Zumindest hat die Junge Union das Althaus- Konzept zum solidarischen Bürgergeld übernommen, und die Diskussion innerhalb der Grünen und der Linken wird hoffentlich ebenfalls wieder aufflammen. Das Netzwerk wird dabei als „Brandbeschleuniger“ fungieren.

Impressum

Herausgeber: Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen
Redaktion: Reimund Acker, Jan Heider
V.i.S.P: Jan Heider Schleiermacherstraße 10, 10961 Berlin, 030 8411 7144

Der Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen erscheint etwa monatlich und wird als E-Mail an die Abonnenten und die Mitglieder des Netzwerks versandt. Er kann hier abonniert werden.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben ausschließlich die Meinung der jeweiligen AutorInnen wieder. Beiträge und Themenvorschläge sind an die Redaktion zu richten.