Straubhaar plädiert im “Spiegel” für Grundeinkommen

Die Idee des Grundeinkommens ist m.E. durchaus schon angetreten, so einiges auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen – und ja, da gehören auch einige sogenannte soziale Errungenschaften wohl dazu. Die genannten Errungenschaften machen alle die Arbeit teuer und sind nicht aus der allgemeinen Wertschöpfung finanziert, sondern aus der Arbeit. – Die Arbeiter finanzieren sie selbst. Alles was dafür finanziell ausgegeben wird, kann (zumindest theoretisch) letztlich dem Lohn zugeschossen werden. Wenn dafür aus dem allgemeinen Steueraufkommen ein entsprechend hohes Grundeinkommen finanziert wird, das Arbeiten wirklich zu einer freiwilligen Angelegenheit macht, dann kann der Arbeitnehmer auch selbstständig die Bedingungen der Arbeit aushandeln und braucht nicht mehr den gesetzlichen Schutz, weil die Angst vor dem sozialen Abseits relativiert wird.
Der Abbau der sozialen Errungenschaften ist m.E. also durchaus mit der Höhe des Grundeinkommens verhandelbar.

Ich teile die Bedenken von Herbert Wilkens nicht. Eine Absicherung wird doch auch in Verhandlungen durchgesetzt, wenn ein Arbeitgeber jemanden gewinnen will, der durch das BGE abgesichert ist. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung deckt doch auch heute nicht das entscheidende Risiko der Dauerarbeitslosigkeit ab; wer mit dem BGE nicht zufrieden ist, kann sich doch freiwillig zusätzlich versichern. Auch Flächentarifverträge können überflüssig werden, wenn niemand mehr gezwungen ist, eine Arbeit zu einem Lohn anzunehmen, der ihm nicht angemessen erscheint. Insgesamt stärkt dass BGE doch deutlich die Position der Arbeitnehmer; ein Festhalten an Bismarckschen Sozialsystemen zeugt doch vielleicht von mangelndem Vertrauen in das BGE. Es geht doch um soziale Gerechtigkeit, nicht um bestimmte Systeme zu ihrer Erhaltung.

Am stärksten stört mich die Furcht vor einem Einstieg in den Kombilohn, der angeblich die Arbeitgeber zu Gunsten der Arbeitnehmer bevorzugen soll. Das Grundprinzip sollte m.E. sein, dass der Staat durch das BGE für eine gewisse Grundversorgung (für alle!) zuständig ist und der Markt für alles darüber hinaus. Wenn der Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen muss, muss der Arbeitgeber dies bezahlen; bei funktionierendem Wettbewerb wird dieser Lebensunterhalt auf die Konsumenten umgelegt.
Arbeitsintensiv hergestellte Waren werden dadurch im Vergleich zu maschinell produzierten verteuert; für den Lebensunterhalt Arbeitsloser zahlt dagegen bisher die Allgemeinheit. Unternehmen können auf diese Weise durch Entlassungen die Kosten für den Lebensunterhalt auf die Gemeinschaft abwälzen. Das BGE beseitigt diese Schieflage, indem es den Lebensunterhalt generell von der Allgemeinheit tragen lässt.

Die Aufteilung der Einnahmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein anderes Problem. Ich könnte mir vorstellen, dass auch das durch das BGE gelöst oder zumindest entschärft würde; ansonsten sind andere zusätzliche Maßnahmen nötig, aber bestimmt nicht unsere bisherigen Sozialsysteme.

Ich teile die Bedenken überhaupt nicht, dabei bin ich ein starker Befürworter des BGEs, wenn ich ehrlich bin ist es für mich der sinnvollste und zukunftsweisendste gangbare Weg. Ich hoffe sogar, dass mit ihm

– endlich Subventionen in riesem Umfang abgebaut werden
– fast die gesamte Bürokratie verschwindet
– dass wir keinen Kündigungsschutz mehr haben
– dass Gewerkschaften entmachtet werden
– der Staat sich aus vielen Angelegenheiten zurückzieht, die er bisher immer, obwohl er es gut meinte, zum Schlechten verändert hat

Wenn man die tatsächlichen Effekte all dieser ach so sozialen Errungenschaften sieht, weiß man warum ich so denke.

Eventuell habe ich aber auch eine andere Vorstellung von sozial. Sozial ist für mich, wenn in unserer Gesellschaft jeder frei entscheiden kann, was er möchte, ohne jemals in seinem Leben fürchten zu müssen, alles zu verlieren, was er bzw. sie sich aufgebaut hat.

Den Artikel habe ich gelesen und finde ihn recht gut. Entscheidend ist für mich, welche Sprache verwendet wird. Was mir nicht gefällt ist die Wortwahl “Anreize für Erwerbslose”. Dies suggeriert in gewisser Weise, als ob die bisherige Anreizpolitik richtig war, aber nun die Dinge sich verändert haben und deshalb ein neuer Weg eingeschlagen werden muss.

Dass wir einen völlig neuen Weg brauchen, sagen ja schon immer alle. Nur haben die wenigsten eine Idee. Ich glaube, dass das BGE ein grundlegender Wandel sein wird. So grundlegend, dass schonungslos und mit allen Konsequenzen über die aktuelle Sozial- und Steuerpolitik aufgeklärt wird. Dazu gehört auch, dass die suggerierenden Begrifflichkeiten wie “Arbeitsanreiz” und “Arbeitslosigkeit” abgeschafft bzw. gegen “Möglichkeiten des Arbeitsmarktes” eingetauscht werden.

Zum letzten Abschnitt des Artikels („Wie hoch soll das Grundeinkommen sein?“) eine kleine Anmerkung:

„Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze.“

Ein relativ niedriges Grundeinkommen (600 € – 800 €) lässt aber auch gleichzeitig viele Strukturen unseres alten Sozialsystems bestehen, welche parallel finanziert werden müssten. Bei einem höheren Grundeinkommen (1000 €– 1600 €) könnten diese Strukturen nach und nach eingespart werden, was uns wiederum mehr finanziellen Spielraum für die Ausgestaltung der Steuersätze gibt.

„Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten.“

Wird hier nicht der Anreiz zum Arbeiten mit dem Anreiz, zum Grundeinkommen dazu zuverdienen, verwechselt? Gerade für die vielen, heute leider unbezahlten Tätigkeiten (Ehrenamt etc.), würde das Grundeinkommen den Anreiz zum „tätig werden“ wesentlich erhöhen – wenn es denn den eigenen Lebensbedarf genügend absichert. Verringern wir zusätzlich die Besteuerung der eigenen Arbeitseinkünfte (z.B. durch den Ausbau der Verbrauchssteuern), so wird auch die finanzielle Basis eines wachsenden Grundeinkommens nicht schwinden müssen, sondern sich sogar verbreitern können.

„Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.“

Man könnte auch umgekehrt behaupten: „Je höher das Grundeinkommen ist, desto größer wird die Arbeitsmotivation sein. Dadurch steigt die Wertschöpfung und somit wird das Grundeinkommen nachhaltig zu finanzieren sein.“

Eine gewisse Vorsicht bei Straubhaars Konzept halte ich für angebracht. Ob das Bismarcksche Sozialsystem als eine wirklich soziale Errungschaft bezeichnet werden kann, darüber läßt sich trefflich streiten. Es gibt auf jeden Fall Dinge, ich will es mal als soziale Besitzstände der Menschen bezeichnen, deren wir uns nicht so einfach durch ein bGE entledigen sollten, ohne etwas Adäquates den Menschen anzubieten. Wenn wir in der Denke soweit sind, dass ein bGE wirklich existenzsichernd ist, auch von der Definifion her, können wir über alles reden. Nur habe ich manchmal den Eindruck, dass das bGE unterschiedlich interpretiert wird. In der Wirkung sollte es nicht weiter zu einer Umverteilung von unten nach oben führen, sondern eher umgekehrt.

“Offensichtlich soll hier das Kombilohn-Prinzip, bei dem der Staat den Unternehmen einen wesentlichen Teil der Lohnkosten finanziert, für allgemeingültig erklärt werden.”

Straubhaar unterscheidet scheinbar zwischen Grundeinkommen und verhandelbaren Arbeitsverhältnissen. Wieso werden “soziale Errungenschaften” auf den Müllhaufen gekehrt? Das Gegenteil ist der Fall. Die Verhandlungsposition der selbständigen Arbeitnehmer ist durch das Grundeinkommen gestärkt! Niemand muß mehr Arbeiten annehmen, die einem persönlich unannehmbar erscheinen. Die Kritik von Herrn Wilkens ist für mich nicht nachvollziehbar. Die “drei Elemente” befreien die Arbeitenden. Arbeit sollte nicht blockiert und gebremst werden. Arbeit ist einfach zu wertvoll.

Herrn Wilkens macht hier leider den Fehler, die (heutigen) Zustände eines Systems ohne BGE auf ein (zukünftiges) System mit BGE zu übertragen. Das muß natürlich scheitern.

Das BGE ist ja gerade dafür gedacht, die heutigen Sozialsysteme zu ersetzen und damit überflüssig zu machen.

Ich teile die Bedenken und sage:
Ein Grundeinkommen ohne Mindestlohn, macht aus dem BGE nur einen Kombilohn!

Wir werden auch weiterhin gute Löhne brauchen, denn der Ansturm auf den “Arbeitsmarkt” wird da sein, auch mit BGE!
Wer sich ein Auto, Urlaub, Theaterbesuche usw. leisten will muss auch zusätzlich arbeiten, außerdem will der Mensch arbeiten, sich einbringen.
Da der Ansturm auf den “Arbeitsmarkt” groß sein wird, werden die Unternehmer versuchen die Löhne zu drücken.

Das kann ein Mindestlohn verhindern und, der Staat muss das BGE ja auch finanzieren, woher das Geld nehmen, wenn keine Steuern reinkommen, da Minilöhne keine Steuern abwerfen!?

Dann muss die Arbeitszeit gesetzlich verkürzt werden, damit möglichst viele Menschen überhaupt die Chance auf einen Arbeitsplatz haben!

Tariflöhne muss es weiterhin geben, diese durch Gewerkschaften ausgehandelt!
Allerdings bin ich dagegen, dass Löhne und Gehälter prozentual steigen, das lässt nämlich die Schere zwischen Gut-, und Schlechtverdienern auch weiter auseinander klaffen.

Also, BGE ja, aber mit Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Einführung einer Bürgerversicherung, Erhalt der Gewerkschaften, ja sogar ihre Stärkung denn, was wir jetzt haben, ist ein DGB in der Defensive, außerdem kämpfen da zu viele Grüppchen für sich alleine!

Ein großer Umbau der Gesellschaft ist nötig, das kann man nicht, indem man mal so einfach das BGE reinschiebt und denkt, der Rest regelt sich von selbst!

Ich bevorzuge das Modell der “BAG-Grundeinkommen”, von Katja Kipping.

Die folgenden Sätze drücken es deutlich aus: „Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.“

Bei diesen und allen ähnlichen Äußerungen erkennt man, dass der Autor offenbar nicht weiß, dass der Mensch von Natur aus mehr aus seinem Leben machen möchte, als nur ein grundgesichertes Leben zu führen. Der Mensch benötigt keine Anreizpolitik! Die Träume nach einem Auto, den eigenen vier Wänden oder auch der Wunsch, die eigenen Verwandten zu pflegen genügen sich selbst, damit der Mensch auf die großartige Idee kommt entweder etwas zu verdienen oder (für die Pflegezeit) eben doch zu Hause zu bleiben.

Warum werden eigentlich immer diese dummen Anreizmärchen artikuliert? Das Grundeinkommen wird erst kommen, wenn die Menschen die Spezies Mensch wirklich verstehen. Es besteht sonst (gerade bei uns) die akute Gefahr, dass das Grundeinkommen nicht allen Punkten der Idee entsprechen!

Herr Straubhaar steckt im neoliberalen Wirtchaftssystem und sieht den Menschen als “Homo Oeconomicus”. Dies ist nicht anders zu erwarten in seiner beruflichen Position. Trotzdem finde ich, ist es ein großer Fortschritt, wenn Herr Straubhaar das Thema BGE positiv anspricht. Ich lebe seit vielen jahren in Frankreich, hier existiert das Thema BGE in der gesellschaftlichen Diskussion überhaupt nicht. Wenn ich davon spreche begegnet mir nur großes Unverständnis.

Ich halte es für wichtig, jemandem wie Herrn Straubhaar positiv zu begegnen, nicht die Tür vor ihm zu verschließen, ihn im Gegenteil mit offenen Armen zu empfangen, mit ihm zu diskutieren ohne seine Meinung abzuwerten, den guten Willen zu erkennen.

Keinen Kündigungsschutz mehr? Und was macht ihr, wenn ihr mit den Einnahmen rechnen müsst, z.B. wenn ihr einen Kredit bei der Bank aufgenommen habt?

Hungert ihr dann um der Bank den Kredit abzuzahlen, obwohl es mit der Festanstellung locker geklappt hätte?

Nein, Kündigungsschutz abschaffen ist absoluter Mist und auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Ein starker Kündigungsschutz führt dazu, dass eine Kündigung eine schmerzhafte Angelegenheit für ein Unternehmen ist und zwingt diese nachhaltiger zu wirtschaften und genau zu überlegen ob man diesen Arbeitsplatz nun wirklich braucht oder nicht.

Kündigungsschutz bringt folglich wirtschaftliche Stabilität, da die Unternehmenskultur gemäßigt wird. Eindeutig eine Errungenschaft.

Kündigungsschutz ist sicher sinnvoll die Frage; ist nur, ob er auch gesetzlich geregelt werden muss. Wer keinem Arbeitszwang unterliegt, sondern BGE bezieht, kann bei der Arbeitsplatzwahl die Kündigungsschutzregelungen der potenziellen Arbeitgeber berücksichtigen und eventuell in Verhandlungen noch bessere Bedingungen durchsetzen. Ein Arbeitgeber, der qualifizierte Arbeitnehmer gewinnen will, tut dann gut daran, darauf einzugehen. Ich weiß allerdings nicht, ob Thomas Straubhaar das auch so sieht; er redet nur von Abfindungen. Auch wenn Flächentarifverträge abgeschafft würden, würden Gewerkschaften nicht überflüssig. Sie könnten und müssten weiterhin bei Lohnverhandlungen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht über den Tisch gezogen und erst recht nicht gegeneinander ausgespielt würden. Die Vertretung von Arbeitnehmerrechten (in Betrieben, vor Gericht und in der Politik) wird sicher in Zukunft eine noch wichtigere Aufgabe der Gewerkschaften werden als sie es schon heute ist.

Ein kurzer Ruf in die Dunkelheit:
Bezüglich des Kündigungsschutzes kann man den Bestand und Gültigkeit der Altverträge weiterhin gewährleisten und auch bei neuen ist Kündigungsschutz wie Lohn usw. eine Verhandlungssache zwischen den Parteien (ohne staatliche Vorgabe).
Auch z.Z. ist die Kündigungssicherhheit z.B. bei Konkurs des Unternehmens auch nicht immer gegeben.

Die Wirtschaft ist ohne Kündigungsschutz wesentlich flexibler und die Stabilität ist nur scheinbar von Dauer. Die Welt ändert sich und das immer schneller.

Mir scheint die Frage nach der Rolle der Wirtschaft – welche Wirtschaft? – nicht hinreichend ausdiskutiert. Erstens: Die Wirtschaft gibt es nicht. 80% aller Unternehmen haben weniger als 10 Beschäftigte, es gibt sehr viele Freiberufler darunter… etc. Es muss dringend unterschieden werden zwischen Familienunternehmen, Aktiengesellschaften, Konzernen… denn sie sind in ganz unterschiedlicher Weise der Gesellschaft und ihren Beschäftigten (wenn sie welche haben) verpflichtet.

Gehen wir davon aus, dass wir Unternehmen brauchen, dann macht es auch Sinn, dass sie wirtschaftlich arbeiten können. Die Frage ist: Wer profitiert davon? In welchem Umfang. Ich möchte daran erinnern, dass wir an anderer Stelle die Diskussion um die Zukunft des “Wachstums” führen, um die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftsweise. Die Nachhaltigkeit-Community kommt zunehmend zu der Einschätzung, dass wir schrumpfen müssen. Wir können diese beiden Diskussion auf keinen Fall getrennt von einander betrachten. Wenn wir aber eine schrumpfende, nachhaltige Gesellschaft brauchen, in der Menschen dennoch gut und auch tätig leben dürfen (der Wunsch nach “Selbstwirksamkeit” wie Straubhaar sagt, ist in der Tat ein Grundbedürfnis), dann müssen wir uns auch über die Frage nach der Höhe der Einkommen unterhalten dürfen und über die nach der Arbeitsintensität.

Wenn Unternehmen, oder sagen wir unsere Gesellschaft – arbeitsintensiver produzieren sollen, was ein logisches Ziel/Ergebnis der Grundeinkommensforderung ist – dann darf die Frage nach der Einkommenshöhe gestellt werden. Das Grundeinkommen ersetzt allerdings nicht alle Politikbereiche. Wir brauchen auch unter den Bedingungen des Grundeinkommens eine Verteilungspolitik und müssen eine egalitärere Gesellschaft werden, damit der kulturelle Wandel in Richtung Nachhaltigkeit von den Menschen getragen wird und wir eine zufriedenere, glücklichere und gesundere Gesellschaft werden.

Ich verweise auf das Buch von R. Wilkinson und K. Picket: Gleichheit ist Glück, als Layard, Maslow und andere. Fazit: Nicht die Höhe des Einkommens ist entscheidend… jenseits von ca. 15.000 – 20.000 Dollar Einkommen wächst die Zufriedenheit und das Glück nicht durch mehr Geld… aber durch ein sinnvolles, tätiges Leben. Unternehmen, private und öffentliche, und alle anderen aktiven Teile der Gesellschaft haben die wichtige Aufgabe, die Art von Arbeitsplätzen oder Tätigkeitsplätzen bereit zu stellen, die Menschen glücklich machen – das sind aber für die Meisten nicht die hochproduktiven Arbeitsplätze in der Industrie oder in der Dienstleistungswüste. Ich halte nichts davon die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu beschneiden. In großen Unternehmen brauchen sie mehr Rechte und eine Beteiligung am Produktivvermögen. Das Mindesteinkommen kann sinnvoll sein – besser wäre eine Umverteilung von Vermögen und Einkommen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes. Dann darf die gesamte Lohnsumme durchaus nach unten gehen. Das Glück und die Wohlfahrt und die Nachhaltigkeit kann dann dennoch wachsen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss so in unser Steuer- und Sozialversicherungswesen eingebettet werden, dass jeder erarbeitete Lohn – zumindest zur Hälfte – zum gewährten Grundeinkommen hinzu kommt. Wenn das der Fall ist (und das Grundeinkommen im Übrigen auch ausreichend hoch ist), dann kann jeder entscheiden, ob sich diese Arbeit und dieser Lohn für ihn rentieren: ob Aufwand und Ertrag in einem passenden Verhältnis stehen. Dabei besteht der Ertrag immer aus zwei Teilen: Teil 1 das Grundeinkommen, Teil 2 der erarbeitete Lohn nach Abzug von Steuern und Abgaben.

Der Zwang zur Arbeit, als Zwang zur Einkommenssicherung, fällt dadurch teilweise weg. Die Möglichkeit von Arbeitnehmern – oder auch Freiberuflern – zur Arbeit nein zu sagen, wird durch das Grundeinkommen erst Wirklichkeit. Bisher leben wir ja noch in einer Zwangsarbeitsgesellschaft.

Wenn wir aber keine Zwangsarbeitsgesellschaft mehr haben, wieso soll mich dann eine Kündigung von Arbeitgeberseite finanziell noch erschrecken? Wieso brauche ich einen Mindestlohn, wenn mein Einkommen aus den zwei Teilen Lohn und Grundeinkommen besteht (siehe oben)?

Als Arbeitnehmer und als Freiberufler habe ich durch das Grundeinkommen die Möglichkeit eine Arbeit dann auszuüben, wenn für mich persönlich sowohl die Entlohnung, als auch die Qualität der Arbeit stimmen.

Das Hamburger Modell des Dreisprungs ist so schlecht nicht! Es stellt eine ernsthafte Alternative zur Arbeitslosenversicherung dar. Hier im Beitrag klingt es so, als könnten bei diesem Modell die Betriebe die Abfindungen individuell regeln – das deckt sich nicht mit dem, was ich vom Dreisprungmodell kenne! Demnach soll es allgemein verbindliche Regeln geben, wie man mit Abfindungen umzugehen hat.

Das Dreisprungmodell hat einige Vorteile – bei Berufseinsteigern und ehemaligen Arbeitslosen sinkt die Einstiegshürde für den Arbeitgeber – bei langjährigen Mitarbeitern ist die Abfindung höher als das heutige Arbeitslosengeld. Der Bürokratieaufwand ist deutlich geringer als heute!

In Kombination mit einem Grundeinkommen entfaltet der Dreisprung nochmals mehr an Kraft!

Die beste Sicherung für hohe Einkommen ist die Vollbeschäftigung. Mit einem Grundeinkommen verknappt man auch die Menge an Menschen, die arbeiten wollen. Mit dem Dreisprungmodell sind Arbeitslose nicht darauf angewiesen, den erst besten Job anzunehmen. In Summe führt dies durchaus zu Vollbeschäftigung – mit der Folge von steigenden Löhnen.

Dass Löhne von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden sollen, ist so schlecht auch nicht! Schauen wir mal auf die Wettbewerbssituation bei der Bahn – da gibt es Mitbewerber, die ihren Beschäftigten geringere Löhne anbieten – und die wollen dennoch dort arbeiten! Anstatt diesen Wettbewerb zuzulassen, der auch den Bahnfahrenden helfen würde, weil sie zu günstigeren Konditionen fahren könnten, wird hier der Einheitslohn gefordert – mit der Folge, dass die Konkurrenz der Bahn sich noch schwerer tut als nötig.

Wer profitiert von Einheitslöhnen bei der Bahn? Die Bahn! Nicht die Arbeitslosen, die gerne bei den Konkurrenzunternehmen arbeiten würden, nicht die Kunden! Es profitiert der Monopolist.

Man muss sich klar machen – Mindestlöhne sind nur gut für die, die einen Job haben. Für die, die keinen haben, aber gerne einen annehmen würde, auch wenn sie etwas weniger verdienen würden, als die, die jetzt den Job haben – für die ist der Mindestlohn gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit und Hartz IV.