Ergebnisprotokoll
Anwesende: 18 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerkes und Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 8 Gäste
Tagungsleitung: Matthias Blöcher, Ralf Engelke
Antragskommission: Matthias Blöcher, Natalie Pavlovic
Protokoll: Bianca Becker
Beginn: Samstag, 21.2.2015, 12:30 Uhr
Ende: Sonntag, 22.2.2015, 12:00 Uhr
Tagesordnung
- Bericht der Redaktion von grundeinkommen.de
- Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
- Aussprache zum Rechenschafts- und Finanzbericht
- Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2015 – Beteiligungsmöglichkeiten
- UBIE (vier Veranstaltungen im Jahr 2015)
- Woche des Grundeinkommens
- Kirchentag und Humanistentag
- Gesundheit und Armut
- Enquete-Kommission Grundeinkommen/Aktivitäten des Netzwerks
- Regionaltreffen 2015
- Anträge
- Neuwahl des Netzwerkrats
- Sonstiges
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Samstag 12:30–17:30 Uhr
Eröffnung und Vorstellungsrunde
Der Begrüßung der Mitglieder durch den Netzwerkrat folgt eine kurze Vorstellungsrunde zum besseren Kennenlernen. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. Matthias Blöcher und Ralf Engelke werden als Tagungsleitung bestätigt.
Henrik Wittenberg hat seine „Bodenzeitung“ im Foyer ausgelegt. Zu Beginn der MV zeigt er in einer Präsentation, welche Erfahrungen Grundeinkommensinitiativen bei Aktionen mit der Bodenzeitung gemacht haben.
TOP 1 – Bericht der Redaktion von grundeinkommen.de
Ursula Walther gibt einen kurzen und prägnanten Einblick in die Arbeitsweise der Redaktion und erläutert die Kriterien für die Freischaltung eines Kommentars auf der Website.
TOP 2 – Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
- Mitgliederentwicklung
Die Zahl der persönlichen Mitglieder erhöhte sich im Jahr 2014 auf 3.818, die Zahl der Mitgliedsorganisationen auf 114. Der Zuwachs betrug 5,6 %. - Finanzen, Einnahmen/Ausgaben 2014
| Anfangssalden am 1.1.2014 | 16.260 € |
| Beiträge & Spenden | 25.383 € |
| Sonstige Einnahmen | 25 € |
| Einnahmen | 41.668 € |
| Buchhaltung | 1.799 € |
| Teamassistenz | 2.629 € |
| Reisen/Übernachtungen (RÜK) | 8.997 € |
| Website/Telefonkonferenzen | 1.079 € |
| Veranstaltungen/Jubiläum (ohne RÜK) | 7.725 € |
| PR, Werbung, Infomaterial | 9.683 € |
| Beiträge, Versicherung, Lizenzen | 593 € |
| Büro, Versand | 434 € |
| Kontogebühren | 84 € |
| Rücklastschriften | 802 € |
| Ausgaben | 33.825 € |
| Saldo | 7.843 € |
- Rechenschaftsbericht in Stichpunkten
- Rückblick auf die Regionaltreffen Süd, Ost und Nord
- Rückblick auf das Engagement des Netzwerks bei der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz in Leipzig und auf das öffentliche Diskussionsforum zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen in der feministischen und postpatriarchalen Debatte“ mit KooperationspartnerInnen in Berlin
- Erklärung zu Funktion und Verbreitung der Mailinglisten des Netzwerks Grundeinkommen (Info-Liste, Debatten-Liste, Debatte-Transparenz)
- Vorstellung der erfolgreichen Broschüre Mehr Freiheit durch Grundeinkommen (illustriert mit Fotos von Playmobilfiguren), die aus markenrechtlichen Gründen nicht noch einmal aufgelegt werden kann; Neuauflage mit Legofiguren ist geplant
- Rückschau auf die 10-Jahres-Feier des Netzwerks Grundeinkommen, unterlegt mit Fotos
- Hinweis auf den im neuen Design gestalteten Flyer des Netzwerks Grundeinkommen
- Bericht über die gescheiterte europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen mit kurzem Blick auf die Ziele des aus ihr entstandenen europäischen Bündnisses Unconditional Basic Income Europe (UBIE), das für 2015 zwei Konferenzen geplant hat (Maribor und Budapest)
- Darlegung der Arbeitsweise des Netzwerkrates (NWR) und der Anforderungen an das Gremium sowie der Probleme durch zusätzliche Aufgaben für die verbliebenen Mitglieder, wenn NWR-Mitglieder vorzeitig ausscheiden.
TOP 3 – Aussprache/Reflexion zu TOP 2
- Mit der Erwähnung, dass die EBI Grundeinkommen die vierterfolgreichste EBI war, relativiert Felix Coeln aus Köln die Aussage, die EBI sei gescheitert.
- Er bietet dem Netzwerk an, künftig die Regionaltreffen West zu koordinieren.
- Es besteht der Wunsch, das Grundeinkommen verstärkt an Universitäten zum Thema zu machen. In diesem Zusammenhang wird auf die bereits stattfindende Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Köln hingewiesen, wo jedes Jahr eine Einführung ins BGE für die neuen Studenten stattfindet. Verschiedenste Organisationen arbeiten aktuell in diesem Bereich mit wissenschaftlichen Institutionen zusammen (KAB etc.).
- Die Einführung des Grundeinkommens mit Hilfe der politischen Parteien in Deutschland oder durch die EU ist Diskussionspunkt. Publikumswirksame Aktionen könnten das Bewusstsein der Menschen in Richtung Grundeinkommen positiv beeinflussen und den Druck auf die Politik erhöhen. Eine neue deutsche Sozialpolitik sei notwendig, da das Ausland sich in sozialpolitischen und steuerrechtlichen Belangen an Deutschland orientiere.
TOP 4 – Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2015 – Mitwirkung durch Mitglieder
- UBIE
Stefan Z. stellt die Arbeitsgruppe UBIE vor. Intention der deutschen Mitglieder der AG UBIE ist es, die Informationen aus dem europäischen Netzwerk nach Deutschland zu tragen und Kontakt zu europäischen Partnern herzustellen. Er verweist auf die Möglichkeit, als einzelne Person Mitglied bei UBIE zu werden. Die Mehrheit der Anwesenden befürwortet den geplanten UBIE-Abschluss-Kongress 2016 in Köln. Ulrich Schachtschneider und Tonda Freywald bieten an, die Vorbereitung und Durchführung des UBIE-Kongresses mit Schwerpunkt Postwachstum in Köln zu unterstützen. - Woche des Grundeinkommens
Von Seiten der UBIE wird für die Woche des Grundeinkommens die 42. KW (17. Oktober, Tag der Armut) anstelle der bisherigen 38. KW vorgeschlagen. Konsens der Mitglieder ist, sich nicht auf Armut zu konzentrieren, sondern den alten Termin beizubehalten, wobei der Wunsch nach einer europaweit parallel stattfindenden Woche des Grundeinkommens betont wird. - Kirchentag und Humanistentag
Das Netzwerk Grundeinkommen wird auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 3.6. bis zum 7.6.2015 in Stuttgart, zusammen mit der KAB und der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen in der Bremischen Evangelischen Kirche, mit einem Stand vertreten sein. Antje Gerbsch bietet an, das Netzwerk Grundeinkommen beim nächsten Humanistentag organisatorisch zu unterstützen. - Gesundheit und Armut
Ursula und Ralf sind an der Teilnahme des am 5. und 6. März 2015 stattfindenden Kongresses Armut und Gesundheit unter dem Motto „Gesundheit gemeinsam verantworten“ an der TU Berlin interessiert. - Enquete-Kommission Grundeinkommen/Aktivitäten des Netzwerks
Die Chancen einer Enquete-Kommission liegen in der Verbreitung des Themas Grundeinkommen und darin, dass das Grundeinkommen im Bundestag thematisiert und geprüft wird. Zudem ist das Grundeinkommen eine Nachhaltigkeitsidee, die man in die lokalen Agenden 21 einbringen kann. Die Abgeordneten werden im Idealfall von einer gut informierten breiten Öffentlichkeit zu einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen gezwungen. Die Enquete-Kommission sollte daher von externen Fachleuten und Bürgerforen/-konventen kritisch begleitet werden. Das Netzwerk setzt sich mit Nachdruck für eine derartige Enquete-Kommission ein. Sollte sie zustandekommen, regt es regionale Bürgerforen und einen überregionalen Bürgerkonvent an und unterstützt diese mit seinem Know-how. - Regionaltreffen 2015
Die jährlich stattfindenden Regionaltreffen des Netzwerks in den Regionen Nord, Ost, Süd und West haben sich bewährt. Dazu ist allerdings jeweils die organisatorische Unterstützung durch eine Gast-Initiative vor Ort notwendig. - Unternehmen und Grundeinkommen
Die Neugründung einer AG Unternehmen& BGE wird beschlossen. Verena Nedden und Reimund Acker sind Ansprechpartner der AG. Ziel der AG ist die stärkere Betonung des Nutzens eines Grundeinkommens für die gesamte Gesellschaft (Bürger, Unternehmer, Wirtschaft, Politik, …). Die AG definiert ihre inhaltlichen Schwerpunkte selbst und informiert den Netzwerkrat über die Ergebnisse. - Attac und Netzwerk Grundeinkommen im Vergleich
Die Herstellung thematischer Bezüge zwischen Grundeinkommen und z. B. Wachstum, Armut etc. wird angeregt (wie z. B. bei Attac). Auch dient Attac als positives Beispiel für eine verstärkte Medienpräsenz. Es erfolgt der Hinweis auf Startup-Unternehmen, die durch eine Finanzierung über Crowdfunding unabhängiger, effektiver, schneller, flexibler etc. reagieren können als herkömmliche Vereine. Das Netzwerk entwickelt seine PR gezielt weiter.
Sonntag, 10:00-12:00 Uhr
Anwesende: 13 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerks und Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 1 Gast
TOP 5 – Anträge und Beschlüsse
Antrag zu Statutenänderung über Sitzungen des Netzwerkrat [1] wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung wegen Abwesenheit.
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag zu Statutenänderung über Mitgliedschaft [2] wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen.
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Antrag zur Statutenänderung über Redaktion [3] wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag zu Enquete Kommission [4] wird vorgestellt und diskutiert.
Änderungsantrag: Einfügung von „und des Europäischen Netzwerks Grundeinkommen (Unconditional Basic Income Europe)“ im letzten Abschnitt, um der Zielrichtung des nachfolgenden Antrags zu Enquete-Kommission & europäischer Ebene Rechnung zu tragen.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Anschließend Abstimmung des Gesamtantrages.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen.
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Antrag zu Enquete-Kommission & europäische Ebene [5] Antrag zu Enquete-Kommission & europäische Ebene wird nicht behandelt, da er inhaltlich durch den vorhergehenden Antrag zur Enquetekommission abgedeckt ist
Antrag „Eigener Vorschlag zur nächsten Bundestagswahl“ [6]wird vorgestellt und diskutiert.
Robert Carls zieht seinen Antrag zurück.
Eine Arbeitsgruppe „Kampagnenplanung zur Bundestagswahl“ wird initiiert. Robert Carls bringt seine Ideen in diese Arbeitsgruppe ein und stellt sich als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen erhalten einen Aufruf zur Mitarbeit in dieser AG.
TOP 6 – Wahl des neuen NWR, Vorstellung und Befragung der KandidatInnen [7]
Die MV bestätigt Antje Gerbsch und Charly Hörster einstimmig als Wahlkommission. Die Wahlkommission übernimmt während der Wahl die Versammlungsleitung.
Die Wahlkommission erläutert das Wahlverfahren. Laut Statuten besteht die Möglichkeit, bis zu 12 Personen in den Netzwerkrat zu wählen. Es wird alternativ abgestimmt, ob höchstens 8 oder höchstens 10 Personen in den NWR gewählt werden sollen.
Abstimmungsergebnis: Für 10 Personen im Netzwerkrat 10 Stimmen, für 8 Personen 2 Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist beschlossen, dass höchstens 10 Personen in den neuen NWR gewählt werden.
Neben den Mitgliedern des aktuellen Netzwerkrates (Reimund Acker, Ronald Blaschke, Matthias Blöcher, Ralf Engelke, Stefan Füsers und Stefan Ziller) stellen sich Natalie Pavlovic, Ursula Walther, Jörg Reiners und Moritz Schebitz zur Wahl. Es folgt die Vorstellung und Befragung der Kandidaten.
Es folgt die geheime Wahl der KandidatInnen. Stimmberechtigt sind 13 Personen. Das notwendige Quorum liegt bei 7 Stimmen. Natalie darf aus zeitlichen Gründen vorab wählen. Von 13 Stimmberechtigten wurden 13 Wahlzettel abgegeben.
Auf die KandidatInnen entfielen folgende Stimmen:
Reimund Acker 13
Ronald Blaschke 13
Matthias Blöcher 12
Ralf Engelke 13
Stefan Füsers 9
Moritz Schebitz 12
Stefan Ziller 12
Ursula Walther 12
Natalie Pavlovic 11
Jörg Reiners 10
Damit sind die 10 KandidatInnen in den neuen Netzwerkrat gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
TOP 7 – Sonstiges
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Matthias beendet offiziell die Mitgliederversammlung um 12:00 Uhr.