Mitgliederversammlung vom 23./24. März 2013 in Leipzig

 

Ergebnisprotokoll

Anwesende: 23 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerkes und 3 Delegierte von Mitgliederorganisationen
Tagungsleitung: Ralf Engelke, Stefan Ziller
Antragkommission: Matthias Blöcher
Protokoll: Bianca Becker, Matthias Blöcher,

Beginn: Samstag, 23.3.2013, 12:00 Uhr
Ende: Sonntag, 24.3.2013, 12:40 Uhr

Tagesordnung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen:

1. Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
2. Ausblick, kommende Aufgaben
3. Aussprache/Reflexion zu TOP 1 und 2
4. Vorstellung der bisherigen Aktivitäten und Ergebnisse zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, Diskussion und Beschluss
5. Erwartungen an die politischen Parteien und Aktionen im Rahmen der Bundestagswahl (u. a. Grundeinkommen ist wählbar )
6. Anträge & Beschlüsse
   • Stellungnahmen zur europäischen Bürgerinitiative (Otto Lüdemann für Hamburger Netzwerk)
   • Antrag zur Mitgliederentwicklung (Reimund Acker)
   • PR-Konzept (Reimund Acker)
   • Statuten – Benennbare Regionalbeauftragte (Veit Pakulla, Stefan Ziller)
   • Regionalverwaltung (Reimund Acker)
   • Statuten: Passives Wahlrecht (Reimund Acker, Ronald Blaschke, Matthias Blöcher, Ralf Engelke)
   • Umfairteilen (Netzwerkrat)
   • Schreiben an Parteien (Netzwerkrat)
   • BIEN Existenzsichernd (Ronald Blaschke, Matthias Blöcher, Ralf Engelke)
   • Einrichtung AG Partielles BGE (Monika Weckenbrock)
   • Netzwerk-Flyer Textänderung (Veit Pakulla)
   • Netzwerk-Flyer Austausch Foto (Veit Pakulla)
7. Reflexion des Vortags
8. Diskussion der Aufgaben des Netzwerks für die nächsten 2 Jahre
9. Wahl des neuen NWR, Vorstellung und Befragung der KandidatInnen

 

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Samstag 12:00 – 17:20 Uhr

Eröffnung und Begrüßung
Der Begrüßung der Mitglieder durch den Netzwerkrat folgt eine kurze Vorstellungsrunde der einzelnen Mitglieder für ein besseres Kennenlernen. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. Ralf Engelke und Stefan Ziller werden als Tagungsleitung bestätigt.

TOP 1 – Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR

• Laufendes Buchprojekt: In diesem Zusammenhang Hinweis auf die Neuauflage des „Kleines ABC des Grundeinkommens“ 2012 sowie die umfangreichste Literaturliste deutschsprachiger Literatur zum Grundeinkommen auf www.grundeinkommen.de
• Postkartenaktion: Geplante Postkartenaktion zum diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg vom 1. bis zum 5. Mai 2013. Diese Aktion orientiert sich an der erfolgreichen Postkartenaktion (in Kooperation mit der KAB) anlässlich des Papstbesuches 2011 mit ca. 20.000 verteilten Postkarten an den jeweiligen Besuchsstationen.
• Newsletter/Pressearbeit: Vom Newsletter erschienen 2011 4 Ausgaben und 2012 5 Ausgaben. Hilfreich wäre es, wenn der Zufluss von Informationen für den Newsletter durch die Mitglieder erhöht werden könnte. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer zukünftig verstärkten Medienpräsenz des Grundeinkommens und des Netzwerks betont.
• BIEN-Kongress: Der Kurzbericht erwähnt die logistischen und finanziellen Herausforderungen für die Durchführung des BIEN-Kongresses sowie den Erfolg der von 450 TeilnehmerInnen aus 29 Ländern besuchten Veranstaltung. Die eingereichten Papers sowie die Videodokumentation sind beachtliche Resultate und bleiben weiterhin unter www.bien2012.de zugänglich. Kritisiert wird das ausgebliebene Medienecho.
• Materialversand Flyer etc. an die Initiativen des Netzwerkes Grundeinkommen. Neue gegründete Regionalinitiativen erhalten bei Bedarf ein Starter-Paket mit Material.
• Website/Neuigkeiten: Vorstellung der zum Netzwerk Grundeinkommen gehörenden verschiedenen Websites. Die Zugriffszahlen stagnieren zurzeit. Neben der kontinuierlichen Pflege der bestehenden Seiten wird mittelfristig über eine Neukonzeptionierung der Webseite nachgedacht werden müssen.
• Mitgliederentwicklung: Der Zahl der persönlichen Mitglieder erhöhte sich im Jahr 2012 auf ca. 3.500 Personen, die Zahl der Mitgliedsorganisationen auf 107 (Stand März 2013). Im Vergleich zum März 2012 betrug der Zuwachs 5,9 .
• Finanzen Einnahmen/Ausgaben 2011 und 2012Der Finanzbericht für 2012 enthält folgende Eckdaten:
  

  	Vereinskonten 500/501
  Kontostand am 1.1.2012	5.835,22 €
  Einnahmen	28.645,23€
  Ausgaben	21.130,75 €
  Saldo	7.514,48 €
  Kontostand am 31.12.2012	13.8349,70 €

  Die wichtigsten Ausgabenblöcke in 2012 waren:

  Buchhaltung 2012	3.245 €
  Teamassistenz	2.891 €
  Reisekostenerstattungen	4.460 €
  Internetpräsenz	2.553 €
  Tagungen	2.342 €
  Werbe- und Infomaterial	3.382 €
  Sonstige Ausgaben	1.068 €

• Rechnungsprüfung und Steuerbefreiung bis 2015: Insbesondere die Professionalisierung der Verwaltung und der Buchhaltung haben sich positiv ausgewirkt. Darüber hinaus konnte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins verlängert werden.

TOP 2 – Ausblick, kommende Aufgaben
Erklärtes Ziel des Netzwerks Grundeinkommen ist die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Dazu gilt es, das BGE bekannter zu machen und mehr öffentliches Interesse dafür zu wecken. In diesem Zusammenhang wird auch auf das 10-jährige Bestehen des Netzwerkes Grundeinkommen im Jahr 2014 hingewiesen und die Gründung einer Organisations-AG für ein entsprechendes Event vorgeschlagen.
Die wichtigsten Aktionen in diesem Jahr sind die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg vom 1. bis zum 5. Mai 2013; die Woche des Grundeinkommens vom 16. bis zum 22.9.2013, die direkt vor der Bundestagswahl stattfindet; und die Aktion „Grundeinkommen ist wählbar“ zur Bundestagswahl. Abhängig von der Positionierung der Mitgliederversammlung zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen (TOP 4) wird die damit verbundene Kampagne einen weiteren Schwerpunkt bilden.

TOP 3 – Aussprache/Reflexion zu TOP 1 und 2
Auf die Frage nach der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats wird die derzeitige Funktion und Arbeitsweise des wissenschaftlichen Beirats erläutert. Die mögliche und von Seiten des Netzwerkes Grundeinkommen gewünschte Mitarbeit des wissenschaftlichen Beirats in einer Enquete-Kommission Grundeinkommen (wie von verschiedenen Parteien gefordert) wird in diesem Zusammenhang thematisiert.
In der Aussprache zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gibt es aus dem Kreis der Mitglieder Hinweise und Fragen in Bezug auf die Nutzung von Social Media sowohl als Vernetzungsinstrument als auch als Werbeplattform für das bedingungslose Grundeinkommen. Bislang leitet das Netzwerk Grundeinkommen alle Beiträge der Webseite direkt auf Facebook weiter. Twitter wird aus personellen und Zeitgründen eher selten genutzt. Zur Information und Diskussion werden weiterhin verschiedene Mailinglisten betrieben. Ein Mitglied informiert über die mögliche Nutzung von „Offenen Kanälen“ und Internetradiosendern, wie z.B. der Sender „Alex offener Kanal Berlin“ (10 Zuwachs der Hörer im letzten Jahr) und wirbt um Unterstützung in Form von grundeinkommensaffinen Interviewpartnern für den Sender.
Die Möglichkeit der Einführung eines weltweiten „Bedingungslosen Grundeinkommens“ mithilfe der Einführung eines unabhängigen Geldes durch die Bevölkerung wird vorgetragen. Der Netzwerkrat berichtet, dass es zu diesem Thema demnächst einen Beitrag auf „grundeinkommen.de“ geben wird.

TOP 4 – Vorstellung der bisherigen Aktivitäten und Ergebnisse zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, Diskussion und Beschluss
Für die anwesenden Mitglieder gibt es einen Überblick über das EU-Beteiligungsinstrument „Europäische Bürgerinitiative (EBI)“ an sich sowie über den Verlauf der bisherigen Bemühungen, eine EBI Grundeinkommen gemeinsam mit europäischen Partner zu starten. Nach einem ersten erfolglosen Versuch 2012 ist es nun gelungen eine modifizierte Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen bei der Europäischen Kommission zu registrieren. Obwohl die Bestätigung bereits am Januar 2013 erfolgte, war es innerhalb des Netzwerks und bei verschiedenen Bündnispartner umstritten, ob die jetzt registrierte Fassung im Sinne der Einführung das BGE zielführend ist. Dem Netzwerkrat war es daher wichtig, im Rahmen der Mitgliederversammlung eine offene Aussprache, mit dem Ziel einer verbindlichen Positionierung des Netzwerks, führen zu können. Von den europaweit 1 Million notwendigen Stimmen wird ein großer Teil (>300.000) aus Deutschland stammen müssen. Es ist daher erforderlich, dass die deutsche EBI-Kampagne von allen Beteiligten tatkräftig unterstützt und getragen wird. Bislang wird die deutsche Kampagne innerhalb eines Koordinierungskreises, der sich im Kontext des ersten EBI-Entwurfs im Sommer 2012 gebildet hat und dem u. a. alle deutschen Mitglieder des Bürgerausschusses angehören, abgestimmt. Dieser Kreis wird sich im Zuge der neuen Kampagne erweitern und neu konstituieren müssen. Die Aussprache auf der MV ergibt, dass bei aller Kritik am Instrument der EBI, die eher einen Petitionscharakter hat statt wirkliche Partizipation zu ermöglichen, die Vorteile einer Beteiligung überwiegen. Die EBI bietet die Möglichkeit, die Vernetzung innerhalb Europas zu vertiefen, darüber hinaus gelingt es, das Thema Grundeinkommen eher anhand konkreter Anlässe in den Aufmerksamkeitsfokus der MitbürgerInnen zu bringen. Das gleiche gilt für das Interesse der Medien am Thema Grundeinkommen. Bei der weiteren Aussprache erfolgen viele Detailfragen zur Durchführung. So ist bislang noch immer nicht abschließend geklärt, wie handschriftliche Unterschriften, etwa bei der Fehlerermittlung (Doppelunterschrift online und Papier), zu behandeln sind. Das hier zu wählende Verfahren ist bislang noch in der Abstimmung zwischen EU und deutschen Behörden. Bis zu endgültigen Klärung ist daher nur eine Online-Sammlung sinnvoll.

Zum Tagesordnungspunkt EBI lag der Antragskommission ein Antrag von Otto Lüdemann vor. Dieser Antrag zur Stellungnahme zur Europäischen Bürgerinitiative wird zugunsten des folgenden gemeinsam mit Ronald Blaschke formulierten Antrages zurückgezogen:

Antrag Lüdemann/Blaschke zur Unterstützung der EBI:
„Das bundesweite Netzwerk Grundeinkommen nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Unterstützung der EBI Grundeinkommen.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 5 – Erwartungen an die politischen Parteien und Aktionen im Rahmen der Bundestagswahl (u. a. Grundeinkommen ist wählbar)

Antrag zum Schreiben an die Parteien wird vorgestellt und diskutiert.
Ronald Blaschke stellt den Änderungsantrag, das Schreiben statt an die Parteivorstände an die Parteien und die KandidatInnen als „offenen Brief“ zu adressieren.
Der Änderungsantrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
In der folgenden Diskussion wird erörtert, ob alle kandidierende Parteien (also auch undemokratische) anzuschreiben sind. Ein Meinungsbild ergibt, dass auf der MV nur über den Entwurf des Briefes entschieden werden soll, eine ggf. notwendige Anpassung des Anschreibens wird dem Netzwerkrat überlassen. Der geänderte Antrag zum Schreiben an die Parteien wird angestimmt.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.

Grundeinkommen-ist-waehlbar

Michael Fielsch präsentiert seine Vorstellung des Projektes mit dem Ziel, die Plattform wieder für alle zur Wahl stehenden Kandidaten zu aktivieren, die sich offiziell für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 soll die Möglichkeit gegeben werden, offensiv mit ihrer Person für das BGE zu werben. Dabei soll den Kandidaten die Option gegeben werden, sich selbst bei der Plattform anzumelden. Das weitere Procedere für „Grundeinkommen-ist-waehlbar“ legt der neu gewählte Netzwerkrat in Kooperation mit Michael Fielsch fest.

TOP 6 – Anträge und Beschlüsse

Antrag zur Stellungnahme zur Europäischen Bürgerinitiative wurde unter TOP 4 beschlossen.

Antrag zur Mitgliederentwicklung wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.

Antrag zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks wird vorgestellt und diskutiert.

Änderungsantrag (Stefan Ziller): Der NWR soll den ihm im Antrag erteilten Auftrag an eine Arbeitsgruppe (AG) delegieren.

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.

Antrag Statuten – Benennbare Regionalbeauftragte wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag zur Regionalverwaltung wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.

Antrag zu Statuten Passives Wahlrecht wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Folgender Änderungsantrag wird gestellt:

„Der Netzwerkrat besteht aus bis zu zwölf Personen. Er soll geschlechter-, regional- und organisationsparitätisch zusammengesetzt sein.“

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis des ursprünglichen Antrages: 17 Ja-Stimmen
Der ursprüngliche Antrag wird mit 2/3 Mehrheit angenommen.

Antrag zur Unterstützung des Bündnisses Umfairteilen wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 18 dafür, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.

Antrag zum Schreiben an die Parteien wurde unter TOP 5 beschlossen.

Antrag zu BIEN Existenzsichernd wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.

Antrag zur Einrichtung einer AG für ein partielles BGE wird vorgestellt (wegen Abwesenheit der Antragstellerin durch Matthias Blöcher als Vertreter der Antragskommission) diskutiert und abgestimmt.

Es wird Nichtbefassung und eine Überweisung an den Netzwerkrat beantragt.
Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
Ergebnis: Überweisung an den NWR. Hinweis an die Antragstellerin: Sie kann jederzeit eine AG gründen und vom NWR bestätigen lassen.

Antrag zur Netzwerk-Flyer Textänderung wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Dazu wird der Geschäftsordnungsantrag von Stefan Ziller gestellt, grundsätzlich nicht auf der MV über Layout- und Textfragen zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Damit ist der Geschäftsordnungsantrag von Stefan Ziller angenommen.

Der ursprüngliche Antrag ist damit abgelehnt.

Bemerkung: Dem Antragssteller ist es freigestellt sich aktiv an der Entwicklung von weiteren Werbematerialen des Netzwerkes zu beteiligen.

Antrag Austausch des Bildes/Fotos im Netzwerk-Flyer wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Ronald Blaschke stellt folgenden Antrag:

„In Zukunft wird der NWR dafür Sorge tragen, dass die doppelte Verwendung von Bildmaterial und damit eine mögliche Verwechselungsgefahr ausgeschlossen wird.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag von Ronald Blaschke wird mit großer Mehrheit angenommen.

Veit Pakulla zieht seinen oben genannten Antrag zurück.

Sonntag 10:00 – 12:40 Uhr

TOP 7 – Reflexion des Vortages
Auch in diesem Jahr wurde über die geringe Anzahl der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder kontrovers diskutiert. Die Problematik der Kosten für Anreise etc. ist allen bewusst. Der Wunsch nach mehr stimmberechtigten Mitgliedern vor Ort für die Netzwerkrat-Wahl wird geäußert. Es findet ein Austausch über Möglichkeiten statt, Spenden zu generieren (über Facebook oder mit Hilfe von crowdfunding) um z.B. den Mitgliedern zur MV kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten anbieten zu können (Übernachtungsbörse).
Von den Regionalinitiativen wird der Wunsch nach stärkerer Unterstützung – auch durch den Netzwerkrat – geäußert. Um die Attraktivität der Arbeit im Netzwerk für die Mitglieder zu vergrößern, wird über diverse Möglichkeiten diskutiert. Vor allem wird von anwesenden weiblichen Mitgliedern gewünscht, die Menschen gefühlsmäßig mehr zu erreichen. Zum Kontext Öffentlichkeitsarbeit wird aus dem Kreis der Mitglieder ein Marketing-Konzept für das Netzwerk Grundeinkommen angeregt. In der dadurch angeregten Debatte werden die Standpunkte zum Selbstverständnis des Netzwerkes ausgetauscht. Dabei wird deutlich, dass eine regelmäßige Selbstvergewisserung schon allein deshalb notwendig ist, weil die Mitglieder sehr vielfältige Zugänge zum Thema Grundeinkommen haben, vielfältige Engagementansätze und -formen verfolgen und daher auch in der Erwartungshaltung zum Netzwerk große Unterschiede bestehen. Diese Vielfalt gelte es zu nutzen und den Austausch zwischen den Einzelmitgliedern, Initiativen und Organisationen zu stärken.

TOP 8 – Diskussion der Aufgaben des Netzwerks für die nächsten 2 Jahre
Grundsätzlich muss das Netzwerk nach außen sichtbarer werden. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn es gelingt die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und bestimmte Highlights zu setzen. Die Mitgliedergewinnung und die EBI-Unterschriftenaktion werden als Prioritäten des Netzwerkrates angesehen. In diesem Zusammenhang wird die Bedeutung des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hamburg und der Woche des Grundeinkommens hervorgehoben, da diese Veranstaltungen zu sehr vielen Kontakten führen. Zum wichtigen Highlight könnten die geforderte Enquete-Kommission und die damit verbundenen Formen der Bürgerbeteiligung (Bürgerkonvent) werden. Und schließlich muss schon jetzt eine Planung für das 10-jährige Jubiläum des Netzwerks gestartet werden, um dieses Event zur Imagewerbung zu nutzen.

TOP 9 – Wahl des neuen NWR, Vorstellung und Befragung der KandidatInnen
Für die Wahlkommission werden Doris Meisterernst und Wolfgang Raul einstimmig durch die MV bestätigt. Die Wahlkommission übernimmt für die Wahl die Versammlungsleitung.
Die Wahlkommission erläutert das Wahlverfahren. Laut Statuten besteht die Möglichkeit bis zu 12 Personen in den Netzwerkrat zu wählen. Die Wahlordnung wird auf Antrag von Reimund Acker (bei einer Enthaltung) mit folgenden Änderungen beschlossen:

Wahlordnung Punkt 3:
Es sollen mindestens 8 Personen in den Netzwerkrat gewählt werden. (Streichung: Erreichen weniger als 8 KandidatInnen die Hürde von 50%, so sind die 8 KandidatInnen mit der höchsten Stimmzahl gewählt.)

Neben den Mitgliedern des aktuellen Netzwerkrates (Reimund Acker, Ronald Blaschke, Matthias Blöcher, Ralf Engelke und Stefan Ziller) stellen sich Mechthild Bock, Brit Immerthal, Stefan Füsers, Michael Fülle, Wolfgang Kurtenbach und Heiko-Norbert Voelz zur Wahl. Es folgt die Vorstellung und Befragung der Kandidaten. Die Kandidatur von Herrn Voelz wird vorgelesen, da er nicht persönlich anwesend ist.

Als nächstes muss entschieden werden, aus wie vielen Personen der neue NWR bestehen soll und wie viele Kandidaten daher maximal auf den Stimmzettel geschrieben werden dürfen.

Ronald Blaschke stellt dazu den Antrag, dass 11 Kandidaten gewählt werden dürfen.
Stefan Ziller stellt Antrag, dass zwischen 8 und 12 Personen gewählt werden dürfen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag von Stefan Zillerist mit einer Enthaltung angenommen.

Es folgt die geheime Wahl der KandidatInnen. Stimmberechtigt sind 19 Personen. Das notwendige Quorum liegt bei 10 Stimmen. Auf die KandidatInnen entfielen folgende Stimmen:

Reimund Acker 19
Ronald Blaschke 19
Matthias Blöcher 18
Ralf Engelke 19
Michael Fülle 16
Brit Immerthal 18
Wolfgang Kurtenbach 16
Heiko-Norbert Voelz 3 (Quorum nicht erreicht)
Stefan Füsers 14
Mechthild Bock 17
Stefan Ziller 18

Damit sind die 10 anwesenden Kandidaten in den neuen Netzwerkrat gewählt. Sie nehmen die Wahl an.