BGE17-Bündnis auf Tournee

Reimund Acker 25.04.2017 Druckversion


Vor der Bun­des­tags­wahl ha­ben sich meh­re­re Par­tei­en, Par­tei­glie­de­run­gen und die At­tac-AG Ge­nug für al­le zu­sam­men­ge­tan, um ge­mein­sam für das Be­din­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men (BGE) öf­fent­li­che Ver­an­stal­tun­gen in Deutsch­land zu or­ga­ni­sie­ren.

Zum Bünd­nis BGE17-Tournee ge­hö­ren die Pi­ra­ten­par­tei, die Vi­o­let­ten, das Grü­ne Netz­werk Grund­ein­ko­mmen, die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, der Bundesarbeitskreis Humanökologisches Grundeinkommen der Ökologisch-Demokratischen Partei und die Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle.

Nicht mit dabei haben wollen die Bündnispartner die neue monothematische Partei Bündnis Grundeinkommen. Wegen dieser Entscheidung verzichtet das Netzwerk Grundeinkommen auf eine Beteiligung am BGE17-Bündnis, da es die Überparteilichkeit als nicht gewährleistet ansieht. Es unterstützt aber von Fall zu Fall Veranstaltungen der Tournee.

Die Tournee-Daten finden sich auf der BGE17-Website und natürlich auch auf der Terminseite des Netzwerks Grundeinkommen.

Auf dem Flyer der BGE17-Tournee heißt es:

„In Zeiten von Existenzdruck, Stigmatisierung von Arbeitslosen und Hartz-4-Empfängern und zunehmender Automatisierung müssen wir das Thema soziale Absicherung neu denken. Das Bedingungslose Grundeinkommen bietet Chancen für eine faire Verteilung unserer erwirtschafteten Steuern, Abgaben, öffentlicher Gewinne und der Existenzsicherung für jeden einzelnen. Mit dem Bündnis wollen wir das BGE in Deutschland mehrheitsfähig machen und das Thema in den Bundestagswahlkampf 2017 einbringen.

Einig sind wir uns über die vier Kriterien eines BGE: individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen, in Existenz sichernder und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichender Höhe.

Einig sind wir uns darüber, dass ein BGE nicht die soziale Verantwortung unseres Staates überflüssig machen darf. Der Sozialstaat mit seinen solidarischen Errungenschaften, wie Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen muss bestehen bleiben und weiter ausgebaut werden.“

4 Kommentare

Dr. Gernot Reipen schrieb am 26.04.2017, 12:06 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Warum wir die Partei Bündnis Grundeinkommen nicht dabei haben wollen. Eine Antwort von Gernot Reipen, Mitinitiator der BGE17-Tournee Die Partei Bündnis Grundeinkommen hat sich auch deshalb gegründet, weil das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" nach ihrer Aussage und Kritik bislang in keiner Partei nach vorne gebracht wurde. Zitat: "In allen Parteien wurde das bedingungslose Grundeinkommen [BGE] oder ähnliche Vorschläge intern diskutiert, sie setzen jedoch andere politische Prioritäten, um Ziele im Parlament zu erreichen. Wir mussten feststellen, dass das bedingungslose Grundeinkommen zur Zeit in keiner Partei vorangebracht wird. Wir sehen auch nicht, dass sich bei den Parteien in den Wahlprogrammen etwas in diese Richtung bewegt" [1]. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. So hat die Piratenpartei bereits 2010 das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen [2] und 2016 beim Bundesparteitag die politische Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen endgültig in ihr Programm verankert. Zitat: "Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen" [3]. Besonders die Piratenfraktion in NRW macht sich für ein Grundeinkommen stark. So brachte sie erstmalig Sachverständige zum Bedingungslosen Grundeinkommen in ein deutsches Parlament und die Kindergrundsicherung wurde als eine Vorstufe zum Grundeinkommen durch ihre Initiative im Landtag von NRW debattiert [4,5] Allerdings von der Öffentlichkeit, aber auch von den BGE-Aktivisten und den Initiativen und Organisationen bundesweit wenig beachtet! Wie die Piratenpartei, so hat auch die Partei "Die Violetten" die politische Forderung nach einem Grundeinkommen schon seit Jahren in ihr Parteiprogramm aufgenommen [6]. Und die Idee einer monothematischen Partei zum Grundeinkommen ist nicht neu. So gibt es bereits seit längerem die Partei "Sozialkulturelle Bewegung Bedingungsloses Grundeinkommen" auch wenig von den BGE-Aktivisten beachtet [7]. So gesehen kann sich die Kritik der Partei Bündnis Grundeinkommen eigentlich nur auf Parteien wie Bündnis90/DieGrünen, der SPD oder der Partei "Die Linke." beziehen. Tatsächlich konnte bislang weder bei den Grünen noch bei den Linken eine deutliche Mehrheit parteiintern für ein Grundeinkommen erzielt werden. Aber auch deshalb hat sich die Kampagne "BGE17-Tournee" gegründet. Wir alle wollen erreichen, dass gerade bei diesen beiden letztgenannten Parteien ein Umdenken bezüglich der Idee eines Grundeinkommens in naher Zukunft stattfindet. Denn diese beiden Parteien sind im Bundestag vertreten und haben auch gute Chancen im nächsten Bundestag wieder einzuziehen und damit an der politischen Zukunft in Deutschland mitzuwirken. Wer also das BGE aktiv unterstützen möchte, der könnte sich auch sowohl in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linken (BAG) wie auch im Grünen Netzwerk Grundeinkommen engagieren. Ein wesentlicher Punkt für unsere Entscheidung liegt aber in einer unterschiedlichen politischen Zielsetzung begründet. Die BGE17-Tournee möchte mit ihrer Kampagne "Das Bedingungslose Grundeinkommen - Ein Gewinn für alle" die politische Forderung eines Grundeinkommens in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig machen. Dazu ist es aber unerlässlich gerade die Menschen zu überzeugen, die bislang ablehnend, kritisch oder noch unentschlossen der Idee eines Grundeinkommens gegenüberstehen. Nach unserer Auffassung gelingt dies nur durch eine Allianz aus Organisationen, parteiinternen Arbeitsgruppen und Parteien, die auch klare politische Rahmenbedingungen für ein Grundeinkommen definieren und beschreiben. Ob dies überhaupt eine monothematische Partei vermag, bleib abzuwarten. Bekanntlich führen mehrere Wege nach Rom. Die Partei Bündnis Grundeinkommen verfolgt eine Entscheidung zu Gunsten eines Grundeinkommens per Wahlzettel. Wir hingegen verfolgen das Ziel "Aufklärungsarbeit in Sachen BGE zu leisten", nicht nur für uns, für die Menschen in unserem Land, sondern auch als eine Idee für eine zukünftige Postwachstumsgesellschaft, in der der Mensch mit seinen Freiräumen und Entfaltungsmöglichkeit im Mittelpunkt politischen Handelns stehen sollte. Das bezeichnen wir als "emanzipatorisches Grundeinkommen". Emanzipatorisch abgeleitet aus dem lateinischen "Entlassung aus der väterlichen Gewalt". Gemeint ist damit, keine Bevormundung von Menschen durch den Staat, durch Unternehmen, Vorgesetzte oder Ehepartner und Angehörige usw. [1] http://www.buendnis-grundeinkommen.de/warum/ [2] https://www.grundeinkommen.de/25/11/2010/piraten-auf-dem-weg-zum-grundeinkommen.html [3] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/GP008 [4] https://www.piratenpartei-nrw.de/2016/06/30/piraten-nrw-bringen-erstmalig-sachverstaendige-zum-bge-bedingungsloses-grundeinkommen-in-ein-deutsches-parlament/ [5] https://www.piratenfraktion-nrw.de/tag/grundeinkommen/ [6] http://die-violetten.de/themen/finanz-und-wirtschaft/grundeinkommen/ [7] http://skbbge.de/

Juergen Rettel schrieb am 01.05.2017, 13:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Nicht mit dabei haben wollen die Bündnispartner die neue monothematische Partei Bündnis Grundeinkommen. Wegen dieser Entscheidung verzichtet das Netzwerk Grundeinkommen auf eine Beteiligung am BGE17-Bündnis, da es die Überparteilichkeit als nicht gewährleistet ansieht. Es unterstützt aber von Fall zu Fall Veranstaltungen der Tournee." Das ist pure Heuchelei, denn NWR Reimund Acker ist ja selbst Spitzenkandidat der bayrischen Landesliste der bGE-Partei. Hier misst wohl der NWR mit zweierlei Maß, zumindest einer ist nicht mehr überparteilich ! [Anm. d. Red.: Es geht um Überparteilichkeit des Netzwerks, nicht einzelner Mitglieder.]

Thomas "Langi" Lang schrieb am 02.05.2017, 14:04 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich finde es nicht besonders zielführend, wenn sich die Befürworter des Grundeinkommens wegen Kleinigkeiten entzweien. Das Bündnis Grundeinkommen sollte auf jeden Fall bei der BGE-Tournee 2017 dabei sein. Thomas Lang, Netzwerk Grundeinkommen Chemnitz

Gerhard Seedorff schrieb am 03.05.2017, 11:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Diese Tournee soll die Bürger an die Wahlurnen bringen. Darum müssen die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wissen, dass bei der Wahl nur Wählerstimmen, die eindeutig von der künftigen Regierung als Auftrag verstanden werden, für das bedingungslose Grundeinkommens einen Erfolg versprechen, während alle anderen nicht eindeutig zuzuordnenden Wählerstimmen für das bedingungslose Grundeinkommen als verloren angesehen werden müssen, wenn nicht mit der Erststimme ein Kandidat gewählt wird, von dem man sicher ist, dass dieser sich, falls gewählt für die Einführung des Grundeinkommens einsetzen wird. Aber mit der Zweitstimme geht es bei dieser Wahl zur Sache, nämlich dem bedingungslosen Grundeinkommen über das Bündnis Grundeinkommen, zumindest für alle, die es wollen.

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