Von der Hintertür zum Haupteingang

Anmerkungen zu Richard Lawsons Beitrag vom 08.07.2008

So recht Gefallen gefunden hat Richard Lawsons Beitrag wohl nicht. Wenig Verständnis, soweit sich das aus den drei Kommentaren ablesen lässt. Diese Bilanz freilich ist auf dem ‚mabinogogiblog’, auf den der beigefügte Link zur Originaldatei führt, auch nicht besser. Darüber, wie er auf dem Dubliner Kongress aufgenommen wurde, besitze ich keine Kenntnis. Dabei hätte der Text, etwas gegen den Strich gelesen, mehr Aufmerksamkeit verdient.

Lawson selbst spricht ja, nachdem er den ‚langen, steinigen Weg der Überzeugungsarbeit’ zur Einführung eines gesellschaftlich akzeptierten Grundeinkommens beschrieben hat, von der ‚Hintertür’, durch den sein Vorschlag – ein wenig schüchtern – kommt. Dennoch soll er die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Grundeinkommensgesellschaft im Vollbild stärken, Politiker geradezu in die Pflicht nehmen, einer solchen schleichenden Umsetzung des Grundeinkommens zuzustimmen, und zudem noch ‚Fakten’ schaffen, die auch durch zu erwartende (???) konjunkturelle Erholungsphasen – „Ende der Rezession“ – nicht so leicht wieder aus der Welt zu schaffen seien.

Aber wer will schon durch die ‚Hintertür’ – die gehört Dienstboten, Lieferanten, heimlichen Besuchern . . .

Wer auf den Seiten des Netzwerks – aber nicht nur dort – zum aufmerksamen Leser geworden ist, wird sie kennen, die heikle Gemengelage bei den Forderungen nach Kombilöhnen, Mindestlöhnen, anderen vergleichbaren Subventionszahlungen oder dem fast religiösen Ringen um sogenannte ‚Lohnabstandgebote’ im Zusammenhang mit der Grundeinkommensidee. Und sicher packt Lawsons Vorschlag hier mitten hinein.

Als These an dieser Stelle nur am Rande: Solange der Ansatz eines bGE’s in angemessener Höhe nicht wirklich die Freiheit des Einzelnen garantiert, ‚bedingungslos’ unzumutbaren Arbeitsbedingungen gegenüber ‚Nein’ zu sagen, d.h. allein auf der eigenen Entscheidung beruhend und nicht etwa liebenswürdigen oder ‚hinreichenden’ Empfehlungen anderer ausgeliefert zu sein, wird sich an dieser heiklen Diskussion nichts ändern. Aber dagegen, was ‚richtig’ sein könnte, lässt sich der ‚pragmatische’ Weg hin auf eine grundeinkommensaffine Politik nicht ausspielen. Und in dieser Hinsicht zunächst besitzt Lawsons Vorschlag und sein Begründungsansatz durchaus strategisches Potential. Wie auch – es scheint nicht unnötig, das eigens zu erwähnen – , der in Richtung Kinder- und Altengrundeinkommen.

Entscheidender aber: Lawsons Vorschlag näherte sich der Vordertür, falls er nicht bloß bescheiden die in seinem Kriterienkatalog für den ‚Grünen’ Sektor aufgelisteten ‚positiven’ Beschäftigungsfelder, sondern gleich auch den eigentlichen ‚Schalter’ für eine zukunftsfähige Ordnungspolitik genannt hätte. Neben der positiven ökologischen Bilanz eine nicht minder gewichtige soziale, z. B. über die steuerliche Besserstellung von Unternehmen, welche in den von Lawson aufgelisteten Feldern investieren und Arbeitsplätze schaffen, korrekte Löhne zahlen und nachhaltige Unternehmenspolitik betreiben, indem sie Gewinne notwendiger Weise zwar machen, aber in den ursprünglichen Produktionskreislauf reinvestieren.

Meine Frage nach der Relevanz solcher Umsetzungs- bzw. Einstiegsszenarien zielt darauf, ob nicht das, was vermieden werden soll – gleich das ‚Ganze’ ins Spiel zu bringen -, durch Detaillösungen wirklich ‚außen vor’ gelassen werden kann.

In der gebotenen Verknappung:

An anderer Stelle spricht Muhammad Yunus, den viele als Friedensnobelpreisträger und ‚Erfinder’ der Mikrokreditidee kennen, von der ‚Vervollständigung der Struktur des Kapitalismus’ durch die Einführung von Sozialunternehmen (LINK, z.B. zum WikipediaArtikel über Muhammad Yunus) Der von Yunus geprägte Begriff ‚Sozialunternehmen’ wird üblicher Weise noch durch eine konkurrierende Bedeutung besetzt, die jedoch nicht ein marktwirtschaftlich souveränes Konstrukt meint, sondern unter ‚Sozialunternehmen’ Organisationen im Sinne einer NGO bzw. hybrider Konzepte versteht. Demgegenüber ist unter einem marktwirtschaftlich souveränen Sozialunternehmen ein nach allen betriebswirtschaftlichen Indikatoren ‚arbeitendes’ Unternehmen zu verstehen, dessen dominierende Zielvorgabe jedoch nicht die Gewinnmaximierung – vulgo: Geld heckendes Geld – ist, sondern die Lösung von ökosozialen Problemen – und das unternehmerische Selbstverständnis orientiert am sozialen Nutzen bzw. ‚Gewinn’. Ein wenig erinnert das an die ‚Utopie’ (nicht unbedingt an die historische Realität) einer ‚Sozialen Marktwirtschaft’. Wenn man so will: Auch an die verklärte des ‚Familienunternehmens’. Die Utopie darf man ernst nehmen. Auch das mag heißen, den ‚Verhältnissen’ ihre eigene Melodie vorzuspielen.

Was hat das mit dem Grundeinkommen zu tun?

In zweifacher Hinsicht ist – jenseits der strategischen Optionen, über sinnvolle Einzelmaßnahmen Politik wie Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, soziale Schieflagen ernsthaft zu bekämpfen -, die Frage nach ordnungspolitischen Gestaltungsoptionen im ‚Kernbereich’ marktwirtschaftlichen Handelns unumgänglich, um ökologisch wie sozial verträgliche Verhältnisse zu rejustieren bzw. überhaupt erst zu schaffen:

Das exorbitante Wachstum privaten Vermögens, gerade unter ‚globalisierten’ Bedingungen, muss wieder an die Finanzierung einzelstaatlicher wie übernationaler Infrastrukturaufgaben zurückgekoppelt werden. Wenn das nicht gelingt, bleiben zentrale staatliche Aufgaben zum Ausbau einer lebenswerten und effizienten gesellschaftlichen Infrastruktur auf Dauer weiter chronisch unterfinanziert. Ob mit oder ohne b(?)GE. Sicher ein schwieriger und in der Tendenz nur international gangbarer Weg.

Und zugleich muss ein ‚Kapitalismus’ der ‚zwei’ Geschwindigkeiten geschaffen werden, der unternehmerischem Handeln im Sinne der oben genannten Leitvorstellungen solide Bedingungen schafft und einen alternativen ‚Gewinnbegriff’ etabliert. Und darüber den Menschen sinnvolle ‚Erwerbsarbeitsplätze’ bietet – auf freiwilliger Basis, denn die Grundidee des bGE ist nicht alternativ, sondern kooperativ zu denken. Schlagwortartig: Das Grundeinkommensmodell braucht eine funktionierende, freilich zivilisierte marktwirtschaftliche Unterfütterung.

Meiner Einschätzung nach gehören beide Forderungen deshalb zum Kernbereich jeder Debatte um ‚Soziale Balance’ und eben auch der um das Grundeinkommensmodell – oder, falls dazu noch der Mut fehlt, jedenfalls zu den wichtigsten eskortierenden Umsetzungsfragen in Sachen Finanzierung, eines Angebots an bildungspolitisch sinnvoller Infrastruktur wie an ‚anständig’ bezahlten, attraktiven und innovativen Arbeitsplätzen über das Konzept ‚Sozialunternehmen’.

Lawsons Kriterienkatalog für ‚vernünftige’ Investitionsfelder, über den man im Detail streiten kann und vielleicht muss, würde über dieses Modell ‚offen’ für einen Einstieg in die Grundeinkommensdebatte von einer anderen Seite her: von der einer notwendigen ‚Zivilisierung’ des Kapitalismus durch die Wiederherstellung der politischen Dominanz einer Gesellschaft freier Bürger gegenüber einer dann zunehmend zweck- und lebensdienlich werdenden Wirtschaftsordnung.

Kurz: Der Hund muss wieder (oder endlich?) mit dem Schwanz wedeln – und nicht umgekehrt.

Die politische Gestaltungsaufgabe – auf dem Wege einer ‚langen, steinigen Überzeugungsarbeit’ wie einer basisdemokratischen Umsetzung – , eine diesen Anforderungen gewachsene nationale wie internationale ‚Rahmenordnung’ zu etablieren, geht über die bislang diskutierten Umsetzungs- wie Finanzierungsszenarien in Sachen bGE hinaus.