Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein.
Zum Referendum der Briten über den EU-Austritt ihres Landes („Brexit“) vertreten die Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle (Deutschland), die Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen (Österreich), das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria und der Rat des Netzwerks Grundeinkommen (Deutschland), der Runde Tisch Grundeinkommen (Österreich) und die Vereniging Basisinkomen (Niederlande) die folgende Position:
„Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein.
Wir sagen
JA zu einer demokratischen Europäischen Union, in der die Einwohner*innen über ihre gemeinsamen Arbeits- und Lebensbedingungen entscheiden. Dazu sind auch ein konstituierender Prozess und ein Referendum über eine Verfassung für die Europäische Union nötig.
JA zu einer sozialen Europäischen Union, die jedem/r Einwohner*in bedingungslos alle sozialen Grundrechte gewährt, das sind zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherheit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit, das Recht auf eine bezahlbare Wohnung und die gute Versorgung mit Wasser und Energie, das Recht auf öffentlichen Verkehr, auf umfassende gesundheitliche Leistungen, auf Betreuung von Kindern und älteren Personen, auf Bildung und Kultur, das Recht auf Freizügigkeit und auf Asyl.
JA zu einer ökologischen Europäischen Union, die die Natur und Menschen bedrohende imperiale Ökonomie in eine Ökonomie wandelt, die die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und den Erhalt der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.
Juli 2016“ (Gemeinsame Positionierung als pdf-Dokument)
Die Positionierung kann durch Organisationen, Netzwerke und Initiativen unterstützt werden. Mehr dazu hier.
3 Kommentare
Vereniging Basisinkomen
(nicht Verenigung)
[Anm. der Redaktion: Danke, wurde korrigiert]
Der Brexit spitzt die Widersprüche in der EU zu. Und nur so kann es zu Veränderungen kommen.
EU an sich ist gut, eine gesellschaftliche Innovation. Aber nicht so. Genau!
Also muss man auch mal zur gegenwärtigen EU \"NEIN!\" sagen und vielleicht gar das Projekt nochmal von vorn anfangen. Problem: \"Nein\" sagen schon die Nationalisten und die \"Rechten\". Was nun?
Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein.
Im Prinzip ja, aber der Weg ist das Ziel.
Die EU muß das erst noch werden. Bisher ist sie nur eine Freihandelszone mit den bekannten Defiziten der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gemeinsamkeiten. Eine Freihandelszone braucht eine gemeinsame Politik der Wirtschaft, des Geldes und der sozialen Angelegenheiten, sonst bleibt sie Utopie (Karl Polanyi: The Great Transformation; 1944; dt. Suhrkamp, 12. Auflage 2015).
Bisher ist die EU für den Freihandel der Dinge und Dienstleistungen so eingerichtet, daß ausschließlich die Unternehmen Rosinen picken dürfen; die sozialen Angelegenheiten aber in Konkurrenz zueinander treten.
Die Europäische Union muss demokratisch, sozial und ökologisch werden.