BGE-Pilotprojekt in Katalonien soll im ersten Halbjahr 2023 starten

Soziale Bewegungen, linke Parteien und Gewerkschaften haben ein BGE-Pilotprojekt in Katalonien erzwungen. Rechte Parteien und konservative Gewerkschaften waren dagegen. Das Pilotprojekt soll im ersten Halbjahr 2023 starten. Das geht aus einem kürzlich im österreichischen Blog Mosaik veröffentlichten Interview mit Sergi Raventós hervor. Raventós leitet das Organisationsbüro des Grundeinkommen-Pilotprojekts der katalanischen Regionalregierung,

Kommen wir nun zum Forschungsdesign des Projekts. Erwachsene und Kinder erhalten zwei Jahre lang bedingungslos ein Grundeinkommen. Die Zahlung erfolgt monatlich. Erwachsene bekommen 800 Euro, Kinder 300 Euro. Die 800 Euro entsprechen der Armutsrisikogrenze in Katalonien (und in Spanien). Unter den Probanden wird somit Einkommensarmut eliminiert.

In einem früheren Interview im Blog pressenza betonte Sergi Raventós: „Ich glaube, dass das Grundeinkommen neben anderen Politikbereichen Teil einer immer intensiveren und notwendiger werdenden Debatte sein wird. In diese Richtung müssen wir uns bewegen. Jeder, der sich die Daten zum Wohlfahrtsstaat ansieht, wird feststellen, dass die derzeitigen Leistungen nicht dazu beitragen, die Armut zu beenden oder bestimmte strukturelle Armutsquoten zu senken, die das Grundeinkommen per Definition beseitigen würde.“

Die Ziele und das Forschungsdesign des Pilotprojekts beschreibt Aida Martínez Tinaut, Datenanalytikerin im Organisationsbüros des Grundeinkommens-Pilotprojekts in Katalonien, im neuen deutschland wie folgt: “Dass wir ein zweistufiges Konzept verfolgen, das einerseits auf den Vergleich von ausgewählten Haushalten aus ganz Katalonien mit und ohne Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und andererseits auf den Vergleich von zwei Gemeinden beruht, deren Bewohner bis auf die oberen zehn Prozent komplett mit einem BGE ausgestattet werden, während die Vergleichsgemeinden leer ausgehen, hat folgenden Hintergrund: Es gibt schon einige Erfahrungen weltweit mit Pilotprojekten, die die Auswirkungen eines BGE auf Individuen untersucht haben, aber noch keines das einen Vergleich auf der kollektiven Ebene einer ganzen Gemeinde untersucht hat, es geht um aggregierte Effekte, wie verändert sich eine Gemeinde, ihr Binnenverhältnis, durch ein BGE, wenn es alle bekommen bis auf die reichsten zehn Prozent.“

Und weiter berichtet Aida Martínez Tinaut: „Insgesamt werden 5000 Menschen in Katalonien das BGE erhalten, aufgeteilt auf zwei Gruppen: 2500 aus Haushalten in ganz Katalonien auf der Basis eines Zufallsgenerators, 2500 aus den ausgewählten zwei Gemeinden. Das einzige Ausschlusskriterium ist wie gesagt, die Personengruppe der zehn Prozent Reichsten. Denn es geht bei dem Pilotprojekt darum, zu untersuchen, wie Armut möglichst effektiv und effizient bekämpft werden kann. In einer hypothetischen Zukunft geht es ja darum, das BGE auf genereller Ebene in ganz Katalonien allen Einwohnern zu gewähren. Finanziert würde dieses generelle BGE mit einer progressiven Steuerreform, die die zehn Prozent Reichsten stärker belasten würde. Sie würden kein BGE erhalten. Es macht also keinen Sinn, sie jetzt im Pilotprojekt mit einem BGE auszustatten.“

In einem Interview der Expedition Grundeinkommen benennen Àngel Ferrero und Bru Laín, ebenfalls Mitarbeiter im Organisationsbüro des Grundeinkommen-Pilotprojekts, die erhofften Erkenntnisse: „Einerseits interessieren wir uns für die Auswirkungen eines Grundeinkommens auf Einzelpersonen und Haushalte. Reduziert es finanziellen Stress? Stärkt es die Autonomie und das wirtschaftliche Wohlergehen? Verbessert es die psychische und physische Gesundheit? Durch das Pilotprojekt erhoffen wir uns empirische Antworten auf diese Fragen. Andererseits möchten wir zum Beispiel herausfinden, ob das Grundeinkommen die kollektive Dynamik begünstigt – etwa in bestimmten sozialen Gruppen, wie Frauen oder Jugendlichen, oder in bestimmten Bereichen, wie kulturellen Vereinen und sozialer oder politischer Beteiligung. Und wir untersuchen, inwieweit das Grundeinkommen die Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen und Maßnahmen verändern kann, zum Beispiel Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsdienste. Das wirkt sich nämlich auch auf die interne Organisation und Arbeitsdynamik dieser öffentlichen Leistungen aus.“

Für weitere Informationen, auch zur verwendeten Definition des Grundeinkommens, wird die offizielle Seite des Pilotprojekts in spanischer, katalanischer und englischer Sprache empfohlen: https://presidencia.gencat.cat/en/ambits_d_actuacio/renda-basica-universal/index.html