Piraten auf dem Weg zum Grundeinkommen?

Die Piratenpartei Deutschland ^[1] ist nach eigenen Angaben die derzeit größte deutsche Kleinpartei mit aktuell 12115 Mitgliedern. Sie versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Der Name „Piratenpartei Deutschland“ entstand in Anlehnung an das Vorbild, die schwedische Piratpartiet. Der Name ist Reaktion und Provokation in Hinsicht auf Aktionen der Musik- und Filmindustrie. Die Bezeichnungen „Raubkopierer“ und „Pirat“ für privat kopierende Menschen sind nach Ansicht der Partei nicht tragbar.

Auf dem Bundesparteitag in Chemnitz (20./21.11.2010) wurde mit der Zustimmung zu einem Antrag von Georg Jähnig ein Beschluss zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ^[2] gefasst. Darin steht: „Die Piratenpartei setzt sich (…) für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wurde (noch?) nicht beschlossen.

Hier exklusive Interviews mit vier Piraten, Georg Jähnig (GJ), Frank Mai (FM), Robert Ulmer (RU) und Johannes Ponader (JP), geführt von Ronald Blaschke (RB).

Georg Jähnig (GJ) lebt in Berlin, 30 Jahre, Programmierer und Student der Computerlinguistik, neben BGE auch Beschäftigung mit Kinderrechten und Demokratischen Schulen bei Krätzä ^[3].

RB: Georg Jähnig, siehst du die Annahme deines Antrags als Beschluss der Piraten für ein BGE? Bitte gehe dabei auch auf die Position von Jens Seipenbusch ^[4] ein.

Georg Jähnig (GJ): Dazu habe ich mich hier ^[5] ausführlich geäußert Kurz: Wir haben uns (mit überwältigender Mehrheit) für ein Ziel ausgesprochen, zu dem das BGE ein passendes Mittel sein kann, aber nicht muss. Ich finde jedoch, dass in der sonstigen BGE-Diskussion eine Frage eigentlich die zentrale Rolle spielt: „Soll jeder Mensch in Würde leben können, egal was er tut oder was er lässt?“ Die Piraten haben hier mit deutlicher Mehrheit mit ja geantwortet. Im Übrigen halte ich die Frage nach „BGE ja oder nein?“ inzwischen für viel ungenauer als die Frage „Existenz + Teilhabe ja oder nein?“. Ein BGE will z. B. auch Thomas Straubhaar, allerdings hat er etwas ganz anderes im Sinn als z. B. die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen.

RB: Was hat dich als BGE-Befürworter bewogen, bei den Piraten mitzumachen?

GJ: Ich bin nicht wegen BGE bei den Piraten eingetreten, sondern weil mir die Werte sowie die Art und Weise, wie dort Politik gemacht wird, sehr gefallen haben: völlig transparent, mit maximaler Einbeziehung der Basis, maximaler Begrenzung von Macht der Amtsträger. Ich habe dann auch festgestellt, dass mein sonstiges BGE-Interesse sich sehr gut bei den Piraten realisieren lässt, da das Piraten-Menschenbild sehr dem der BGE-Befürworter ähnelt: der Mensch, der selbst aktiv ist und nicht aktiviert werden muss. Es gibt da einen Slogan, der unter den Piraten kursiert: Freie Entfaltung des Individuums bei maximaler Chancengleichheit – dieser Clip visualisiert das gut ^[6].

RB: Worauf gründet sich deiner Ansicht nach der Erfolg deines Antrags? Welche Rolle spielten dabei die von den Piraten entwickelten Entscheidungsfindungstools im Internet?

GJ: Der Antrag hat offenbar in der hitzigen und breiten Debatte um das BGE die Gemeinsamkeiten gefunden, nämlich die Anerkennung, dass jeder Mensch in Würde leben können muss. Und „jeder“ geht eben nur, wenn Existenz und Teilhabe “bedingungslos“ gewährt werden. Diese Zielsetzung hat offenbar auch die mitgenommen, denen das BGE als zu große Umstellung erscheint. Beigetragen zum Erfolg hat sicher auch die große Diskussion im Vorfeld. Zum einen gab es den Antrag in Liquid Feedback ^[7] schon seit August 2010 ^[8], desweiteren erschien ein Podcast ^[9] mit mehr als 10.000 Downloads (bei 12.000 Parteimitgliedern). Die Informiertheit und Kenntnis über den Text muss also breit gewesen sein.

RB: Welche Chancen für das BGE siehst du bei den Piraten? Für welches BGE?

GJ: Gute. Es erscheint mir derzeit als beste Umsetzung des gesteckten Ziels. Davon müssen wir jetzt aber noch die vielen Skeptiker überzeugen – am besten mit einem pragmatischen Konzept mit schneller Abschaffung der größten Hartz-IV-Ungerechtigkeiten (Sanktionen, Datensammelei) sowie einer schrittweisen Einführung des BGE. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein konsumsteuerbasiertes Modell (als Endziel) die besten Chancen hat, nachdem die typischen Missverständnisse geklärt sind: Es bietet ein Gesamtkonzept für ein neues, stark vereinfachtes Steuersystem und liefert auch eine Antwort auf die Globalisierung. Es kommt in meinen Augen am ehestem dem letzten Absatz des beschlossenen Antrags nahe: „Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“ Kurzum: Es wird vor allem ein Modell gute Chancen haben, das darauf verzichtet, „die Reichen“ als Feindbild zu nutzen.

Frank Mai (FM), 36, ist Mitglied der bundesweiten AG Bedingungsloses Grundeinkommen der Piratenpartei Deutschland und brachte das Thema in den letzten Monaten in der Partei entscheidend voran. Für ihn stehen sowohl das BGE als auch die Piraten für eine liberale und soziale Politik.

RB: Frank Mai, einige Piraten hatten für den Bundesparteitag in Chemnitz eine Beschlussfassung zum Grundeinkommen geplant. Was ist daraus geworden? Ist der jetzige Beschluss zum Grundsatzprogramm ein eindeutiges Bekenntnis der Piraten zum Grundeinkommen? Und: Wie wollt ihr weiter vorgehen, damit das Grundeinkommen fester Bestandteil des Programm der Piraten wird?

Frank Mai (FM): Die Diskussion um ein BGE in der Piratenpartei wurde in den letzten drei Monaten in Treffen und auf Mailing-listen leidenschaftlich geführt. Es war geplant, den Antrag zum Grundsatzprogramm auf ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und zusätzlich ein Positionspapier zum BGE zu verabschieden. das Recht auf sichere Existenz, bei dem die Worte bedingungslos und Einkommen enthalten sind, wurde nach konstruktiver, basisdemokratischer Diskussion mit 80-90% der Stimmen angenommen. Positionspapiere konnten leider aufgrund der fülle der Anträge nicht mehr behandelt werden. Wir Piraten haben ja noch einige Politikfelder neu zu besetzen. Der Stand ist also, dass wir noch kein BGE explizit beschlossen haben, es aber eine hohe Zustimmung zu dem Ziel eines Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gibt. In den nächsten Monaten werden wir weiter an piratigen Konzepten für ein bge arbeiten und diese in der Partei zur Diskussion stellen.

Robert Ulmer (RU) ist Aktivist in „Grundeinkommen Berlin“, Redaktionsmitglied der Website des Netzwerks Grundeinkommen ^[10] und beschäftigt sich mit ökonomischen, philosophischen und psychologischen Aspekten des bedingungslosen Grundeinkommens, z.B. mit der Frage, warum so viele Menschen sich und anderen das mögliche Plus an Freiheit nicht gönnen können und deshalb gegen ein BGE für alle sind.

RB: Robert Ulmer, du warst mal bei den Grünen engagiert, hast jahrelang als Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen fungiert, bist in der Berliner Grundeinkommensinitiative aktiv, jetzt bist du Mitglied bei der Piraten-Partei. Warum engagierst du dich bei den Piraten und nicht bei den Grünen, die doch teilweise auch für das Grundeinkommen sind?

Robert Ulmer (RU): Die Piraten sind die Bürgerrechtspartei auf der Höhe der Zeit, und sie beschreiten ganz neue Wege der Meinungsfindung. Die Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen bewiesen, dass sie, um regieren zu dürfen, willens und bereit sind, Repressionen gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu verantworten. Es gibt bei den Grünen sehr kompetente Leute, die unermüdlich für das BGE streiten, Hut ab. Aber die Grünen sind auch libidinös gebunden an eine Parteielite, die erkennbar und dauerhaft gegen das BGE ist.

RB: Wie schätzt du nach diesem Bundesparteitag der Piraten die Möglichkeit ein, das Grundeinkommen fest in deren Programmatik zu verankern?

RU: Es gibt bei den Piraten starke Sympathien für das BGE, für die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, ohne Zwang und Bevormundung, ohne drohende materielle Not. Und es gibt bei den Piraten starke Antipathien gegen eine BGE-Szene, die als sektiererisch und als fixiert auf ihre eine Heilslehre wahrgenommen wird. Die Piraten werden ein Grundeinkommen in ihrer Programmatik verankern – wäre gut, wenn dieses dann den hohen Standards des Netzwerks Grundeinkommen entsprechen würde. Wie auch immer, sie werden mit dem Thema Erfolg haben und damit – hoffentlich – auch die anderen Parteien in Sachen BGE etwas in Unruhe versetzen.

Johannes Ponader (JP), 33, ist freischaffender Regisseur, Schauspieler sowie Spiel- und Theaterpädagoge. Er beschäftigt sich seit etwa zehn Jahren intensiv mit Prozessen gesellschaftlicher Entwicklung. In seiner künstlerischen Arbeit, in Seminaren und offenen Arbeitsformen thematisiert und lebt er die verschiedenen Aspekte der Umwandlung von Angst in Vertrauen. Neben seinem Engagement für ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen engagiert er sich auch für die gesellschaftliche Anerkennung von freien Beziehungsformen und für die Einführung alternativer, zinsfreier Geldsysteme.

RB: Johannes Ponader, dein Eintritt in die Piratenpartei erfolgte nach dem oben kommentierten Beschluss. Auch du warst ein Jahr Mitglied im Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen und bist jetzt noch stark in der Münchner Grundeinkommensinitiative engagiert. Wie schätzt du die Debatten zum Grundeinkommen auf dem Chemnitzer Parteitag der Piraten ein?

Johannes Ponader (JP): In der Piratenpartei gibt es eine kraftvolle Gesprächs- und Debattenkultur auf Mailinglisten, Blogs und Wikis, per Facebook, Twitter, Mumble (Sprachkonferenz) und bei persönlichen Treffen. Viele Debatten wurden bereits im Vorfeld des Programmparteitags deutschlandweit auf zahlreichen Ebenen geführt, bis hin zu stundenlangen Sprachkonferenzen in der Woche vor dem Parteitag. Bereits beim Betreten des Versammlungsorts konnte man mehrere teils anonyme Flyer und Thesenpapiere der BGE-Gegner auf den Tischen vorfinden. Allerdings waren die meisten Argumente auf diesen Flyern für Menschen, die sich bereits intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hatten, wenig stichhaltig. Als am Samstagabend gegen 19 Uhr der Programmantrag 050 aufgerufen wurde, stürmten etwa 40 Piraten zu den Mikrofonen. Die zahlreichen Befürworter des Antrags sprachen frei, oft emotional und aus dem Herzen, die Gegner lasen ihre Gegenerklärungen meist von Konzeptpapieren ab und warnten vor einer irrationalen Entscheidung, die der Partei großen Schaden zufügen würde. Während der politische Geschäftsführer in einem pointierten und flammenden Redebeitrag für das BGE argumentierte („wir haben die historische Chance, den etablierten Parteien kräftig in den Arsch zu treten“) wandte sich der amtierende Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch mit heftigen Worten gegen den Beschluss, bis ihm (wie allen anderen) nach 60 Sekunden das Mikrofon abgedreht wurde. Fairerweise muss man sagen, dass es durch die beschlossene Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden auf dem Parteitag selbst nicht zu einem fundierten Austausch von Argumenten kommen konnte. Allerdings ließ die überwältigende Mehrheit von geschätzt 90% der Stimmen für den Antrag klar erkennen, dass auch eine ausführlichere Debatte am Ausgang der Abstimmung nichts geändert hätte.
Nach der Abstimmung brandete tosender, befreiter Applaus auf, und Jubel mischte sich bei den zahlreichen BGE-Befürwortern mit Tränen der Freude und der Erleichterung. Sicherlich empfanden viele Piraten angesichts des klaren Votums auch Erleichterung darüber, dass eine befürchtete Spaltung der Partei wohl ausbleiben würde. Die Aufzeichnung der Debatte wird in wenigen Tagen hier ^[11] zu finden sein.
Nach dem Beschluss erklärten einzelne Parteimitglieder ihren sofortigen Austritt aus der Partei. Andererseits erreichten mich als direkte Reaktion auf die positive Abstimmung neben meinem eigenen Eintritt noch von einigen Aktivisten der BGE-Szene Nachrichten über deren Eintritt in die Partei. Ich erwarte in den nächsten Wochen bis Weihnachten eine Eintrittswelle von Menschen, die sich durch den nun gefassten Beschluss mit den Piraten identifizieren und glaube, dass dieser Zuwachs an engagierten neuen Kräften die Austritte mehr als wett machen wird.
Die Presse hat den Beschluss sehr unterschiedlich interpretiert. Teils war von einer klaren Positionierung für das BGE die Rede, teils wurde gar ein Linksruck oder die Positionierung als linksliberale Partei ausgemacht. Letzerem würde ich eindeutig widersprechen. Die Piraten sind von jeher von einem sozialliberalen Geist getragen. Sie sind aber weder linksliberal noch politisch links zu verorten und stehen, wie die Idee des Grundeinkommens ja auch, richtungspolitisch eindeutig außerhalb des klassischen Links-Rechts-Parteienspektrums.

RB: Welche Chancen siehst du für die feste Verankerung des Grundeinkommens in der Piraten-Programmatik?

JP: Es wird derzeit heftig diskutiert, ob der beschlossene Antrag bereits eine klare Positionierung für ein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt oder nicht. Der Antrag formuliert nur, dass jedem Menschen eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantiert werden soll. De facto sind mir aber derzeit außer einem weltweiten bedingungslosen Grundeinkommen, sei es in Form von Geld-, Sach- oder Infrastrukturleistungen bzw. einer bedingungslosen negativen Einkommenssteuer keine Vorschläge bekannt, mit denen sich dieses Ziel erreichen ließe. Der Antrag lässt sich daher so interpretieren, dass er ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, ohne den Begriff als solchen zu nennen. Allerdings wurde der Antrag, wie auch ein im Nachhinein abgefragtes Meinungsbild zeigte, von den Piraten überwiegend nicht so verstanden. Es wird daher nun die Aufgabe der aktiven BGE-Befürworter innerhalb der Partei sein, klare und sachliche Antworten zu zahlreichen Fragen nachzuliefern, die von den Kritikern gestellt werden, um innerhalb der Partei die Unterstützung für eine konkrete und eindeutigere Positionierung für ein BGE aufzubauen. Hierzu wird in den nächsten Wochen im Piratenwiki ^[12] eine Sammlung wesentlicher Sachpositionen erstellt werden, an der selbstverständlich auch alle anderen BGE-Aktivisten und Kritiker außerhalb der Partei mitwirken können.
In der Piratenpartei beginnt also nun eine intensive Debatte über die Ausgestaltung unserer Richtungsentscheidung zu bedingungsloser und individueller Existenz und Teilhabe. Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Debatte nicht nur parteiintern geführt wird, sondern dass sie von zahlreichen BGE-Aktivisten außerhalb der Partei begleitet und unterstützt wird und dass sie andersherum auch in die Mitte der Gesellschaft zurückwirkt.

Eine Übersicht über die Ergebnisse des Bundesparteitages der Piraten in Chemnitz findet sich hier ^[13]. Darunter auch der Beschluss zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (GP 50).