Tagung des Netzwerkrats vom 23./24. November 2013 in Frankfurt

Ergebnisprotokoll

Ort: Attac-Büro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt
Datum: 23./24. November 2013

Anwesend: Reimund Acker, Bianca Becker, Mechthild Bock, Ronald Blaschke, Matthias Blöcher, Ralf Engelke, Michael Fülle, Stefan Füsers, Brit Immerthal, Stefan Ziller

Gast: Eric Manneschmidt

Protokoll: Bianca Becker

Tagesordnung

1. Beschlussfähigkeit und Festlegung der TO
2. Kostenübernahme Regionaltreffen Nord (BV5)
3. Status laufender Aktionen
4. Finanzen und Buchhaltung
   1. Finanzstatus
   2. Finanzplan 2014
   3. Liquiditätspläne 2013/2014
   4. Freigabe der Mittel für EBI-Prämie (BV1)
   5. Fehlende Rechnungen / Belege
   6. Sachstand Umstellung SEPA
5. Nachlese Bundestagswahl
   1. Wahlausgang
   2. Aktuelle politische Lage
   3. Konsequenzen für die politische Arbeit des Netzwerkrats
   4. Unterstützung der Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Saktionen
   5. Parlamentarischer Abend
6. Jahresplanung 2014
   1. 10-jähriges Jubiläum Netzwerk Grundeinkommen – Sachstand
   2. Broschüre „In Freiheit Tätig sein“ (Playmobil Figuren) – Sachstand
   3. Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen / Folgeprojekt
   4. EBI Grundeinkommen – Tag der Menschenrechte als Aktionstag (BV2)
   5. Anzeigen zur EBI über Facebook (BV3)
   6. Mehr Demokratie e.V. – Zusammenarbeit
   7. Care-Revolution – Ökonomie Konferenz in Berlin
   8. Fairventure Kongress 2014 in Berlin
   9. BIEN-Kongress in Montreal
   10. Kongress Solidarische Ökonomie in Berlin
   11. Europäische Attac-Sommeruniversität in Paris
   12. Degrowth-Konferenz in Leipzig: Mitwirkung des Netzwerks (BV4)
   13. Weltkongress der Wirtschaftsjunioren in Leipzig
   14. Internationale Woche des Grundeinkommens
7. Website
   1. Grundeinkommen.de an Corporate Design anpassen – Sachstand
   2. Datenschutz auf unseren Websites – Sachstand
8. Strategie des Netzwerks
   1. Vorstellung des weiterentwickelten Strategiepapiers
   2. Konzept für Mitgliederentwicklung
   3. Marketing
9. Verwaltung- und Geschäftsführungsfragen
   1. Zugangsrechte & Aufbewahrung/Sicherung der Passwörter
   2. Visitenkarten
   3. Briefpapier

9. Genderneutrale Schreibweise im Netzwerk
1. Grundsatzdiskussion
2. Diskussion zum Gender-Sternchen
10. Mitgliederversammlung 2014 in Hannover
1. Was ist zu tun?
2. Wer macht was bis wann?
3. Nachwahlen zum NWR
4. Rahmenprogramm (z. B. Kommunikationstraining)
11. Verschiedenes

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Entscheidungen per Umlaufverfahren

• Beschluss vom 15.11.13: BV 7 wird angenommen.
• Beschluss vom 22.11.13: BV 8 wird angenommen.

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Samstag 23.11.
Beginn: 13:00 Uhr

TOP 1 – Beschlussfähigkeit und Festlegung der TO
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2 – Kostenübernahme Regionaltreffen Nord
Beschluss: BV5 wird angenommen.

TOP 3 – Status laufender Aktionen
Fällige Aktionen werden besprochen.

TOP 4 – Finanzen und Buchhaltung
a) Finanzstatus
b) Finanzplan 2014
c) Liquiditätspläne 2013/2014

Reimund nennt den aktuellen Stand der Vereinskonten und erläutert den Liquiditätsplan für das Jahr 2014.

d) Freigabe der Mittel für EBI-Prämie
Beschluss: BV1 wird angenommen.

d) Fehlende Rechnungen / Belege
e) Sachstand Umstellung SEPA

TOP 5 – Nachlese Bundestagswahl
a) Wahlausgang
b) Aktuelle politische Lage
Die aktuelle politische Lage wird aus Sicht des NWR besprochen.

c) Konsequenzen für die politische Arbeit des Netzwerkrats
Stefan, Ronald, Ralf, Matthias bilden eine Enquete-AG.

Aktion Enquete-AG: Bis Ende des Jahres 5-Punkte-Plan für ein weiteres Vorgehen erstellen.

Aktion Mechthild/Ralf: Mit Hilfe des Netzwerkrates Liste mit Namen von grundeinkommensaffinen MdBs in die Dropbox stellen, um mit ihnen in Kontakt zu treten.

Beschluss: Ein Informationsbeitrag über Parteien, die zur Europawahl antreten und sich klar zum Grundeinkommen in ihrem Programm positioniert haben, wird auf grundeinkommen.de veröffentlicht.

Beschluss: Die Parteien werden im Februar 2014 wegen der anstehenden Europawahl angeschrieben, um ihre Positionierung zum Grundeinkommen mitzuteilen. Deadline für die Antworten ist der 28. Februar 2014, eine Woche vor der Mitgliederversammlung. Die Ergebnisse werden auf grundeinkommen.de veröffentlicht.

Aktion Stefan Z.: Den Artikel an die Parteien erstellen.

Aktion NWR: Für die MV einen Top dazu erstellen.

d) Unterstützung der Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Saktionen
Beschluss: BV6 wird in der wie folgt geänderten Fassung des 1. Absatzes angenommen:

Am 20. November 2013 ist die Petition der Preisträgerin des taz-Panter-Preises und Befürworterin des Grundeinkommens, Inge Hannemann, zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden (Informationen unten). Bis zum 18.12.2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit das grundrechtswidrige Sanktionsregime endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann. Derzeit sind online rund 13.000 Unterstützungen gegeben worden.

Aktion Brit: Im Namen des Netzwerkes Grundeinkommen den Attac-Ko-Kreis und Attac Rat um Unterstützung der Petition von Inge Hannemann bitten.

Aktion Reimund: Die großen Mitgliedsorganisationen aus der netzwerkeigenen Datenbank filtern und gesondert in die Dropbox stellen.

Aktion Ralf: Die großen Mitgliedsorganisationen telefonisch kontaktieren und um Unterstützung der Petition bitten.

e) Parlamentarischer Abend
Beschluss: Ein parlamentarischer Abend wird 2014 stattfinden. Die Abstimmung über den genauen Zeitpunkt wird auf Januar 2014 verschoben.

TOP 6 – Jahresplanung 2014
a) 10-jähriges Jubiläum Netzwerk Grundeinkommen – Sachstand
Beschluss: Der 13. September wird als Datum für das 10-jährige Jubiläum festgelegt.

b) Broschüre „In Freiheit Tätig sein“ (Playmobil Figuren) – Sachstand
Ralf informiert über den derzeitigen Status Quo.

c) Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen / Folgeprojekt
Ronald gibt einen kurzen Überblick über geplante Folgeprojekte der EBI.

Beschluss: Der NWR bestätigt inhaltlich das von Ronald vorgelegte Papier zu den Folgeprojekten der EBI.

Beschluss: Die Zeitspanne der aktiven Beteiligung des Netzwerkrates beginnt von Sommer 2014 bis Frühjahr 2015.

Beschluss: Ein oder zwei geplante Workshops in Deutschland werden vom Netzwerk unterstützt und mitorganisiert.

Eine zentrale Verwaltung durch das Netzwerk erfolgt nicht. Teile der Verwaltung könnten in Zusammenarbeit mit einem Träger geleistet werden.

d) EBI Grundeinkommen – Tag der Menschenrechte als Aktionstag
Beschluss: BV2 wird in der wie folgt geänderten Fassung des 2. Absatzes angenommen:
Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss, sondern sie sind in der Menschenwürde begründet. Und deswegen streiten wir für das Recht auf Grundeinkommen.

e)Anzeigen zur EBI über Facebook
Beschluss: BV3 wird in der wie folgt geänderten Fassung angenommen:
Stefan Ziller wird gebeten, über Facebook eine Anzeigenkampagne für die Unterstützung der EBI mit unterschiedlichen Berichten bis Ende des Jahres zu schalten. Das Netzwerk Grundeinkommen übernimmt dafür 500 Euro brutto für die Anzeigen.

Aktion Stefan Z.: Bis 25.11.2013 Text und Bild für eine Anzeigenkampagne über Facebook zur Unterstützung der EBI erstellen.

Aktion NWR: Gutes Kampagnen-Argument für die restlichen 50 Tage der EBI an Stefan Z. senden.

Aktion Brit/Ronald: Bitte in Luxemburg mit den kroatischen EBI-Mitgliedern den Verbleib der ca. 25000 Euro klären, die durch eine crowdfunding-Kampagne generiert wurden.

f) Mehr Demokratie e.V. – Zusammenarbeit
Aktion Stefan F.: Mit Verein telefonisch Kontakt wegen gegenseitiger Unterstützung der momentanen Initiativen aufnehmen und bei der nächsten TK über das Ergebnis des Telefonats berichten.

g) Care-Revolution – Ökonomie Konferenz in Berlin
Das Netzwerk Grundeinkommen ist auf der Homepage als Unterstützer aufgeführt.
Ronald und Ralf nehmen an der Konferenz teil.

h) Fairventure Kongress 2014 in Berlin
Reimund zieht diesen Punkt zurück.

i) BIEN-Kongress in Montreal
Aktion Reimund: Bis zur nächsten TK am 10.12.2013 Bedingungen für die Antragstellung beim nächsten BIEN-Kongress klären.

j) Kongress Solidarische Ökonomie in Berlin
Aktion Ralf: Den Kongress im Auge behalten.

k) Europäische Attac Sommeruniversität in Paris
Aktion Brit: Den Kongress im Auge behalten.

l) Degrowth-Konferenz in Leipzig: Mitwirkung des Netzwerks
Beschluss: BV4 wird in der wie folgt geänderten Fassung im angenommen:
Das Netzwerk Grundeinkommen möchte gerne Partner der Degrowth Konferenz 2014 in Leipzig werden.

1. Stefan Füsers bemüht sich dies mit den Organisatoren bis Ende Januar abzustimmen und den finanziellen Beitrag möglichst gering zu halten. Dieser, somit auch die Partnerschaft, muss aber nach Abwägung der Vor- und Nachteile noch beschlossen werden.
2. Das Netzwerk Grundeinkommen bestreitet auf dem Degrowth-Kongress gemeinsam mit der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA Heidelberg (Simone Knapp) einen Workshop.
   „Armut, Grundeinkommen und Nord-Süd-Perspektiven vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Entwicklung und ökologischer Erfordernisse“ (Arbeitstitel, Einreicher/Veranstalter KASA) sowie einen Workshop „Armut und Grundeinkommen in europäische Perspektive vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Entwicklung und ökologischer Erfordernisse“ (Arbeitstitel, Einreicher/Veranstalter Netzwerk Grundeinkommen). Ronald Blaschke stimmt dies mit KASA ab, reicht den genannten Workshop des Netzwerks ein und bestreitet die Workshops. Mögliche Kosten müssen zuvor bewilligt werden. Weitere Kooperationen mit anderen Einreichern sind möglich, wenn Bezüge zum Grundeinkommen hergestellt .

3. Das Netzwerk Grundeinkommen bereitet in Zusammenarbeit mit der Leipziger Grundeinkommensinitiative eine Aktion während des Kongresses vor, die den Zusammenhang von Degrowth und Grundeinkommen zeigt. Vorbereitung durch ???.
4. Stefan F wird gebeten, gemeinsam ein Papier mit Brit und Ronald bis Ende des Jahres zu erstellen und einzureichen. Stefan F. wird als Vertreter des Netzwerkes gebeten, am Group Assembly Process (GAP) teilzunehmen.

Aktion Stefan F.: Mit der Organisationsleitung der Degrowth-Konferenz die angestrebte Partnerschaft klären.

Aktion Reimund: Alle NWR-Mitglieder in die Wissenschaftsliste eintragen.

m) Weltkongress der Wirtschaftsjunioren in Leipzig
Aktion Reimund: Kontakt zu der Leitung herstellen und konkreten Vorschlag einbringen.

n) Internationale Woche des Grundeinkommens
Beschluss: Folgende Themen werden beim nächsten EBI-Ausschuss aufgegriffen:

• Flüchtlingsthematik
• Wachstumskritik

Mechthild regt an, die Website der internationalen Woche des Grundeinkommens zu überarbeiten.

Beschluss:

• Von der Überarbeitung von woche-des-grundeinkommens.eu ausgenommen sind:
  • Ich mache mit, weil….(Seite mit Unterstützungsbannern)
  • Aufruf zur 6. Internationalen Woche des Grundeinkommens
  • Links zu den Organisationen
• Nach dem EBI-Bürgerausschusstreffen in Luxemburg am 6.12.2013 wird auf der darauffolgenden TK (10.12.) über die Änderungswünsche entschieden.

TOP 7 – Website
a) Grundeinkommen.de an Corporate Design anpassen – Sachstand
Reimund berichtet über den aktuellen Stand der Anpassungen an das Corporate Design.

b) Datenschutz auf unseren Websites – Sachstand
Reimund berichtet, dass sich die Arbeiten verschieben.

TOP 8 – Verwaltung- und Geschäftsführungsfragen
a) Zugangsrechte & Aufbewahrung/Sicherung der Passwörter
Diesen Punkt mit Reimund bilateral klären.

b) Visitenkarten
c) Briefpapier

Beschluss: Das neue Banner wird nicht eher im Servicebereich der Website zur Verfügung gestellt, bevor das neue Logo auf allen Seiten von grundeinkommen.de aktualisiert wurde.

Aktion AG Corporate Design: Komplettpaket vorstellen, wie das neue Corporate Design bei des Websites implementiert werden soll.

Ende: 20:20 Uhr

Sonntag 24.11.
Beginn: 10:00 Uhr

TOP 9 – Strategie des Netzwerks
a) Vorstellung des weiterentwickelten Strategiepapiers
b) Konzept für Mitgliederentwicklung
c) Marketing
Reimund stellt das Strategiepapier 2.0 vor. Der NWR nimmt seine Arbeit dankend zur Kenntnis. Die AG Strategiesche Planung & Kommunikation nimmt die Anregungen aus der Diskussion zur Weiterentwicklung des Papiers entgegen.

Beschluss: Das Netzwerk erstattet Reimund 49,- Euro für die erworbene Fachliteratur zum Thema Strategie.

TOP 10 – Genderneutrale Schreibweise im Netzwerk
a) Grundsatzdiskussion
b) Diskussion zum Gender-Sternchen
Der NWR diskutiert die beiden Themen kontrovers.

TOP 11 – Mitgliederversammlung 2014 in Hannover
a) Was ist zu tun?
b) Wer macht was bis wann?

Aktion Matthias: Anträge sammeln, die an antraege@grundeinkommen.de geschickt werden.

Aktion NWR: Bis zur ersten TK am 7.1.2014 Berichte für die MV zusammentragen.

Aktion Brit: EtherPad für die Tagesordnung der MV in Hannover anlegen.

Aktion NWR: Bis zur TK am 7. Januar 2014 Rechenschaftsbericht für die TO der MV vorlegen.

Die Tagesordnung der MV wird auf der TK am 10.12.2013 beschlossen.

c) Nachwahlen zum NWR
Stefan Z. schlägt vor, Nachwahlen am Samstag durchzuführen.

d) Rahmenprogramm (z. B. Kommunikationstraining)

• Evtl. Schweizer Studie zum Grundeinkommen vorstellen.
• Europawahl thematisieren.
• Interaktion mit anwesenden Mitgliedern durchführen (Workshop etc.).

Aktionen Mechthild:

• Die fehlenden Kontaktdaten des wissenschaftlichen Beirats recherchieren und die bestehenden Adressen prüfen.
• Die aktualisierten Daten an den NWR zur Ergänzung vermailen.

Aktionen Reimund:

• Die Kontaktdaten des wissenschaftlichen Beirats und zugehörige Links auf grundeinkommen.de aktualisieren.
• Die Daten der Presse-AG auch aktualisieren.
• Die Jubiläums-AG auf die Website stellen.
• Eine Mailadresse für die Jubiläums-AG einrichten.

TOP 12 – Verschiedenes

• Nächste TK: 10.12.2013
• Übernächste TK: 7.1.2014

Beschlussvorlagen

BV1 (Reimund) Freigabe der Mittel für EBI-Prämie:
Die ursprüngliche Planung einer Ausgabe von 1.000 Euro als Prämie in einem Materialwettbewerb zur EBI Grundeinkommen wird nicht länger aufrechterhalten. Die entsprechenden Beschlüsse 257.1 und 257.2 vom 14.5.13 werden aufgehoben und die 1.000 Euro in der Finanzplanung nicht länger für diesen Zweck reserviert.

BV2 (Ronald) EBI Grundeinkommen – Aktionstag Tag der Menschenrechte:
Das Netzwerk Grundeinkommen ruft alle Organisationen, Initiativen und AktivistInnen auf am Tag der Menschenrechte (10.12.2013) per Mail, Aufrufen, Sammlungen mit Bezug auf diesen Tag weitere UnterstützerInnen für die EBI zu gewinnen. Der Netzwerkrat veröffentlicht einen Aufruf auf der Website, im kommenden NL, verbreitet ihn rechtzeitig über die Mitgliedermailliste, über die Liste der Regionalinitiativen und andere Maillisten.

Die Überschrift lautet.

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen

Ansprache angepasst,

am 10. Dezember 2013 wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, das man sich nicht verdienen muss, sondern als Mensch hat.

Wir rufen daher auf, diesen Tag zu nutzen, um weitere UnterstützerInnen für die Europäische Initiative (EBI) Grundeinkommen zu gewinnen – durch Aufrufe und Anzeigen, Mails an FreundInnen, Bekannte usw., über facebook oder per Sammlung auf der Straße oder auf Veranstaltungen.

Ziel ist, dass jede bzw. jeder, die bzw. der die EBI Grundeinkommen bisher unterstützt hat, mindestens fünf weitere UnterstützerInnen an diesem Tag und an Folgetagen gewinnt.

Die Website der EBI – Grundeinkommen für die online-Unterstützung ist:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do?lang=de
Die Formulare für eine schriftliche Unterstützung und für Sammlungen finden sich hier: http://www.ebi-grundeinkommen.de/material/

BV3 (Ronald) Anzeigen zur EBI über Facebook:
Stefan Ziller wird gebeten, Anzeigen über facebook zum Aufruf zum EBI-Aktionstag Tag der Menschenrechte zu schalten. Das Netzwerk Grundeinkommen übernimmt dafür 500 Euro brutto für die Anzeigen.

BV4 (Ronald) Mitwirkung Netzwerk Grundeinkommen am Degrowth-Kongress:
Das Netzwerk Grundeinkommen möchte gerne Partner der Degrowth Konferenz 2014 in Leipzig werden.

1. Stefan Füsers bemüht sich dies mit den Organisatoren bis Ende Dezember ??? abzustimmen und den finanziellen Beitrag möglichst gering zu halten. Dieser, somit auch die Partnerschaft, muss aber nach Abwägung der Vor- und Nachteile noch beschlossen werden.
2. Das Netzwerk Grundeinkommen bestreitet auf dem Degrowth-Kongress gemeinsam mit der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA Heidelberg (Simone Knapp) einen Workshop.
   „Armut, Grundeinkommen und Nord-Süd-Perspektiven vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Entwicklung und ökologischer Erfordernisse“ (Arbeitstitel, Einreicher/Veranstalter KASA) sowie einen Workshop „Armut und Grundeinkommen in europäische Perspektive vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Entwicklung und ökologischer Erfordernisse“ (Arbeitstitel, Einreicher/Veranstalter Netzwerk Grundeinkommen). Ronald Blaschke stimmt dies mit KASA ab, reicht den genannten Workshop des Netzwerks ein und bestreitet die Workshops. Mögliche Kosten müssen zuvor bewilligt werden. Weitere Kooperationen mit anderen Einreichern sind möglich, wenn Bezüge zum Grundeinkommen hergestellt werden. 

3. Das Netzwerk Grundeinkommen bereitet in Zusammenarbeit mit der Leipziger Grundeinkommensinitiative eine Aktion während des Kongresses vor, die den Zusammenhang von Degrowth und Grundeinkommen zeigt. Vorbereitung durch ???.

1. Bis zum 15.12.2013 wird von ??? geprüft, ob ein/e VertreterIn des Netzwerks am Group Assembly Process (GAP) http://leipzig.degrowth.org/de/gap/ mitwirkt.

BV5 (Stefan F.) Kostenübernahme Regionaltreffen Nord:

Das Netzwerk Grundeinkommen übernimmt insgesamt ca. 191 € für das Regionaltreffen Nord am 14.12.2013 in Bremen.
Diese setzen sich wie folgt zusammen:

1. Verpflegung ca. 140 € (Planung für ca. 30 Leute)
2. Anfahrtskosten für Ulrich Schachtschneider als Referenten (ca. 24 €)
3. Anfahrtskosten für Stefan Füsers aus Hamburg (ca. 27 €)

BV6 (Ronald) Unterstützung der Petition zur Abschaffung von Sanktionen und der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen:

Am 20. November 2013 ist die Petition der Preisträgerin des taz-Panter-Preises und Befürworterin des Grundeinkommens, Inge Hannemann, zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden (Informationen unten). Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der “offene Strafvollzug Hartz IV” endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann. Derzeit sind online rund 10.000 Unterstützungen gegeben wurden.

Die Unterstützung dieser Petition soll auch Ansporn sein, die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen voranzubringen. Wer also die Unterstützung der Petition von Inge Hannemann bewirbt, sollte zugleich um Unterstützung der Bürgerinitiative zum Grundeinkommen bitten (Stand der Unterstützung hier, eine weitere Website hier, täglich mit einem Argument für das Grundeinkommen).

Informationen zur Petition von Inge Hannemann

Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden:
“Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)”
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
Auch für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag haben, geht das einfach. Hier trägt man sich einmalig ein. Damit sind auch zukünftig andere Petitionen unkompliziert mitzeichenbar. Auch das Petitionsforum ist nutzbar.
Eine schriftliche Mitzeichnung der Petition per Papierformular ist auch möglich (Frist beachten).
 

BV7 (Brit) Unkosten Regionaltreffen West:
Das Netzwerk übernimmt die anfallenden Kosten für Getränke und Imbiss (Butterbrezen) für das Regionaltreffen West am 16.11.2013 im Köln in Höhe von ca. 45 Euro und die Fahrtkosten für Brit Immerthal in Höhe von 45 Euro. Gesamtunkostenbeitrag insgesamt: 90 Euro.

BV8 (Ronald) Petition Inge Hannemann:
Der NWR unterstützt und bewirbt die Mitzeichnung der Petition von Inge Hannemann https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Website, im Newsletter und per mail an alle Mitglieder des Netzwerks und an die BündnispartnerInnen in Deutschland – auch mit Verweis auf die laufende EBI Grundeinkommen. Ronald wird gebeten, zur kommenden Tagung des Netzwerkrates in Frankfurt/Main einen Text zur Abstimmung vorzulegen.