Existenzgeld: BAG-Plesa beschließt neues BGE-Konzept
Die BAG Prekäre Lebenslagen – gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung (kurz: BAG-PLESA) hat im November 2019 ein überarbeitetes Konzept zum Existenzgeld beschlossen, mit dem unser Erwerbslosennetzwerk nun verstärkt an die Öffentlichkeit treten will. Das vorherige Konzept stammt aus dem Jahre 2008. Damals vertrat dieses Konzept noch die Erwerbslosenorganisation BAG-SHI, die es heute nicht mehr gibt.
Das neue Konzept muss zweierlei leisten. Zum einen muss es anknüpfen können an die bestehenden gesellschaftlichen Diskussionen über das gute Leben für alle, über prekäre Arbeit, Feminismus und ökologische Transformationen. Und zum anderen muss es unsere hauptsächlichen Anliegen im Blick behalten, Armut zu beseitigen, den Zwang zur Arbeit aufzuheben und die Agenda 2010 inklusive Hartz IV zu überwinden.
Das Existenzgeldkonzept der BAG-PLESA entspricht den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen für das Grundeinkommen. Das Existenzgeld wird seit Anfang der 80er Jahre von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung gefordert.
Zum Autor: Hinrich Garms lebt in Offenbach/Main, sieht das Netzwerk BAG Prekäre Lebenslagen als eine Organisationsmöglichkeit für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und andere Arme. Er ist Sozialwissenschaftler und ist seit den 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts an den Diskussionen zum Existenzgeld beteiligt.
Ein Kommentar
Offene Fragen
Wer bekommt ein Existenzgeld: Alle 83 Millionen Einwohner in DE, auch anerkannte Asylanten, oder nur deutsche Staatsbürger und nur 43 Millionen erwerbsfähige Personen? [Anm. d. Red.: Siehe Modellübersicht]
Was kann verteilt werden: Welches makroökonomische Produkt des DE-Staates kann maximal verteilt werden: Nationaleinkommen, Primäreinkommen, Volkseinkommen, Verfügbares Einkommen?
Wie funktioniert der Transfer: Wann bekommt ein Empfänger das Existenzgeld, wöchentlich, monatlich, am Anfang, am Ende?
Wo wird das Existenzgeld verwaltet: Beim Finanzamt, beim Sozialamt, beim Arbeitsamt, bei der EZB (Bundesbank)?
Warum bekommt jemand ein Existenzgeld: Weil die Person hier arbeiten will?, was ist mit den Kindern und einem Bildungseinkommen? [Anm. d. Red.: Siehe bagshi.org]
Auf alle diese Fragen finde ich im Konzept der BAG-Plesa (noch) keine Antwort.