Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Chance auf Entwicklung nicht nur für untere Einkommensschichten

Katharina Stahlmann 26.03.2008 Druckversion

Das Grundeinkommen ist für mich ein besonders spannendes Thema, weil es so vielschichtig ist: es berührt nicht nur ganz unterschiedliche Politikbereiche, sondern geht weit über Politik hinaus zu philosophischen und Wertefragen. Das bedeutet aber auch, dass es sich nicht in einem Vortrag umfassend behandeln lässt. Ich werde mich auf Aspekte beziehen, die mir wichtig sind und von denen ich annehme, dass sie für Ihre unternehmensnahe Sicht von Interesse sind.

In den nächsten 40 Minuten werde ich Ihnen einen Überblick über die derzeitige Debatte geben, warum überhaupt über so etwas wie ein Grundeinkommen nachgedacht wird, welche Gründe dafür sprechen und welche Chancen und Risiken die derzeit diskutierten Modelle beinhalten. Anschließend würde ich mich freuen, wenn wir miteinander ins Gespräch kommen, denn die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens an sich ist noch keine fertige. Sie bedarf der Schärfung und Differenzierung durch möglichst viele Menschen, um tragfähig zu werden und ihre ganze Kraft zu entfalten.

Ich selber gehöre keiner Partei oder Gruppierung an, vertrete hier also auch keine außer meiner eigenen Meinung. Mein Anspruch ist es einerseits Ihnen Informationen zur vermitteln, andererseits aber auch Bewertungsversuche vorzunehmen, um Konsequenzen ziehen zu können.

Mein Interesse an dem Thema formierte sich zunächst durch einen persönlichen Anknüpfungspunkt. Ich schildere ihn hier als einen exemplarischen, weil er einen der drei wesentlichen Gründe für ein Grundeinkommen vermittelt: Eine gute Freundin von mir arbeitet teilzeit als Beraterin und Coach in einer Berliner Beratungsfirma. Außerdem ist sie selbständig und hat eine kleine Praxis als Psychotherapeutin. Zunächst gab es nur den selbständigen Teil ihrer Arbeit. Sie versuchte die Praxis so auszubauen, dass sie ihren Lebensunterhalt mit allen Kosten, die für Selbständige anfallen, abdeckt. Das gelang ihr jedoch nicht. – Zum damaligen Zeitpunkt hatte es auch mit Glück zu tun, dass sie den Kontakt zu der Beratungsfirma fand, und dort ein zweites Standbein aufbauen konnte. Wäre es nicht so gekommen, hätte sie Hartz-IV beantragen müssen. Das hätte bedeutet, dass sie ihre Praxis komplett hätte einstampfen und alles was an Aufbauarbeit geleistet war, vernichten müssen. Warum? Weil man von Hartz-IV zwar zum Aldi und zum Schlecker gehen und überleben kann, aber keinen Praxisraum mieten, keinen Computer kaufen, keine Werbung machen und keine Fachtagung besuchen. Die Einnahmen, die sie in der Praxis erwirtschaftete, wären ihr komplett vom Hartz-IV Satz abgezogen worden, so dass kein Mehrverdienst geblieben wäre, um Investitionen zu tätigen. Das ist ein gravierender Unterschied zwischen der Arbeitsagentur und dem Finanzamt, wo man berufsbedingte Ausgaben selbstverständlich und im Jahresrhythmus absetzen kann.

Dass Hartz-IV ihr die Möglichkeit nehmen sollte, ihre berufliche Existenz weiter aufzubauen und sie zur kompletten Untätigkeit zwingen sollte, erschien mir absurd. Das dazu gehörige Regelwerk ist hoch komplex und gleichzeitig nicht verlässlich, weil es in jeder Leistungsabteilung unterschiedlich gehandhabt wird. (Manchmal kann man berufliche Anschaffungen sogar mit Einnahmen verrechnen, aber dann nur im jeweils gleichen Monat und nicht bei allen Jobcentern) – Das alleine wirkt schon abschreckend. Während ich den Kampf meiner Freundin um ihre berufliche Existenz miterlebte, stellte ich fest, dass sehr viele Menschen in ähnlicher Weise wie sie aktiv sind; als Freiberufler können sie oft nicht komplett von ihrer Arbeit leben und befinden sich seit den Hartz-Reformen in wirklich prekären Lebenssituationen: Alleine 400.000 KünstlerInnen und (Jung)wissenschaftlerInnen, die gelegentliche Einnahmen haben oder sich von Projekt zu Projekt hangeln, haben keine Chance über den Hartz-IV-Satz zu kommen – alles gut ausgebildete und hoch motivierte Menschen, die in Demotivation und Lähmung gezwungen werden – und natürlich nach und nach auch das Commitment zu dieser Gesellschaft verlieren. Ich muss sagen: es empört mich, wie unsere Gesellschaft mit diesen Leistungsträgern umgeht: Prekariat ist kein Unterschichtphänomen. Und es wundert mich auch, wie viele verschwendete Ressourcen sich diese Gesellschaft leistet.

Während ich mit diesen Fragen beschäftigt war, stieß ich auf die Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen und war sofort fasziniert von den Möglichkeiten, die darin liegen: Wie viel Energie, Kreativität und Schaffenskraft würden sie freisetzen.

Ich halte die grundsätzlichen Fragen zum Thema Grundeinkommen im derzeitigen Stadium der Diskussion für die wesentlichen und werde später auf sie zurück kommen. Zunächst möchte ich Ihnen jedoch zwei Modelle vorstellen, damit wir einen gemeinsamen Informationsstand haben.

Das Modell, das zur Zeit die konkretesten Zahlen vorlegt, ist das des Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen. Althaus setzt einen Satz von 800,- € an, von dem jedoch 200,- € für die Krankenversicherung abgezogen werden. Es bleiben also 600,- € netto pro Person. Diese bezeichnet Althaus als existenzsichernd. Das ist jedoch in vielen Fällen weniger als Hartz-IV, bei dem die Warmmiete und der Regelsatz gezahlt wird. Zum Vergleich: Das Armutsrisiko liegt bei 940,- €, der Pfändungsfreibetrag bei 1000,- €. In diesem Sinne sind 600,- € also nicht existenzsichernd.

So gehen die von Althaus veröffentlichten Modellrechnung auch immer von zusätzlichem Erwerbsverdienst aus. Je nach Höhe des zusätzlichen Verdienstes schlägt er 2 Varianten vor, das sogenannte „große“ und das „kleine solidarische Bürgergeld“: Bei einem zusätzlichen Verdienst von bis zu 1600,- € bekommt man 800,- € Bürgergeld und muss auf den zusätzlichen Verdienst 50% Steuern zahlen. Bei einem höheren Verdienst sind es alternativ 600,- € Bürgergeld und auf das Verdiente 25% Steuern. Kinder bekommen 500,- €; Rentner je nach Lebensarbeitsleistung bis maximal 600,- € Rente zusätzlich zum Bürgergeldsatz von 800,- €. Auch die Sätze für Kinder und Rentner sind minus der 200,- € Krankenversicherung zu denken.

Zur Finanzierung schlägt Althaus eine Einkommenssteuer als Flat Tax vor, bei der alle Einkommensarten gleichmäßig besteuert werden. Alle bisherigen Freibeträge werden abgeschafft. Vorteil wäre ein Steuer-Transfersystem mit höchster Transparenz. Für Besserverdienende entspricht damit das Bürgergeld quasi einem Steuerfreibetrag.

Es gibt inzwischen zu den verschiedenen Modellen eine Vielzahl von Berechnungsversuchen auch bezüglich ihrer Auswirkungen auf einzelne Personengruppen. Allerdings sind alle diese Berechnungen nur begrenzt aussagefähig, weil sie statisch sind. Die dynamischen Effekte bei der Einführung eines Grundeinkommens werden jedoch wesentlich sein und sind schwer vorhersagbar. So hat etwa die Frage, wie sich die Lohnstruktur entwickeln wird, einen wesentlichen Einfluss auf die Finanzierungsfragen.

In einem sind sich jedoch alle zu den diversen Modellen und unterschiedlichen Finanzierungskonzepten angestellten Berechnungen einig: ein Grundeinkommen ist finanzierbar. – Das Modell von Herrn Althaus führt laut einer Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes sogar zu einem erheblichen Plus für die Staatshaushalte: Sie stehen hinterher um rund 46 Milliarden Euro besser da als jetzt.

Die Einführung eines Grundeinkommens scheint weniger eine Rechenfrage als eher eine Frage des politischen Willens zu sein: Machbar ist es. Aber wollen wir es? Und wie viel Sozialstaat wollen wir dafür aufgeben?

Bei den allermeisten Modellen bleibt lediglich die staatlich-verpflichtende Krankenvorsorge erhalten. Alle anderen Sozialleistungen werden abgeschafft. Aber auch das ist noch nicht ausgereift. So diskutieren die Grünen derzeit etwa über partielle, nicht existenzsichernde Modelle, die mit einzelnen Modulen arbeiten und das bisherige Sozialsystem ergänzen, nicht ersetzen sollen.

Wenn es irgendwann um eine realpolitische Umsetzung gehen sollte, so droht sicher ein detailreiches Gezerre um die Abschaffung bisheriger Steuer- und Sozialregelungen: Wie ist das mit dem ersten Jahr Arbeitslosenversicherung, mit dem Elterngeld, mit der Abschreibung von Anschaffungen, mit… Sie können sich das Weitere wahrscheinlich vorstellen…

Ich selber halte alle derzeitigen Modelle für nicht wirklich ausgereift und finde es daher auch verfrüht, um für oder gegen das Grundeinkommen zu sein. Hilfreicher wäre es, den Markt zur Entwicklung wirklich guter Modelle noch ein wenig offen zu halten. Zum Beispiel durch die Vergabe von Forschungsaufträgen. Zur Zeit sieht es allerdings so aus, dass das Grundeinkommen durchaus im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird und insofern ist dafür gar nicht so viel Zeit.

Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Modell vorstellen, das ich aus liberaler Sicht für interessant halte. – Es ist das des Unternehmers Götz Werner:

Er schlägt ein Grundeinkommen von 1000,- € oder darüber vor, das er komplett über die Mehrwertsteuer finanzieren will. Er argumentiert, dass Unternehmen Steuern sowieso in den Preisen verkalkulieren und es insofern klarer ist, einfach immer den „point of sale“ zu besteuern. Die Lohnsteuer, alle Unternehmenssteuern, alle Lohnnebenkosten und alle bisherigen Sozialleistungen fallen weg. Das besticht durch seine radikale Einfachheit. Durch die massiven Umwälzungen, die eine so radikale Umstellung mit sich bringt, lassen sich viele dynamische Effekte zwar schlecht kalkulieren, aber um die Details geht es Herrn Werner auch (noch) gar nicht. Ihn beschäftigt mehr das Große Ganze:

  • Es erscheint ihm absurd, dass wir die großartigen Erfolge bei Innovationen und Produktivitätssteigerungen nicht wirklich nutzen und genießen können.
  • Ihn treibt um, warum es so schlecht bestellt ist in der Gesellschaft, obwohl wir doch eigentlich in paradiesischen Zuständen leben. Paradiesische Zustände verglichen damit, dass zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte nicht alle Menschen ihr ganzes Leben lang hart arbeiten müssen, um das nackte Überleben zu sichern. Wie kann dieser Reichtum wirklich genossen werden?

Da wir in einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft leben, brauchen die Menschen Geld, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Auch in den Augen der Unternehmen brauchen die Menschen Geld, um ihre Produkte kaufen zu können: Bis vor kurzem gab es auf vielen Märkten mehr Nachfrage nach Gütern als Angebot. Die Umstellung auf Überangebot bringt es nun weithin mit sich, dass Unternehmen verstärkt darauf angewiesen sind, dass Menschen Geld haben, um ihre Waren und Dienstleistungen zu kaufen. – Und zwar nicht nur jene Menschen im Ausland, zu denen man exportieren kann, sondern gerade auch die im Inland.

Also, Herr Werner sagt: Gebt den Menschen Geld, macht die Arbeit billig, weil brutto gleich netto wird, besteuert den Konsum und setzt auf Selbstbestimmung.

Diese Teile des Werner’schen Modells klingen schlüssig. An einer Stelle kann ich mit dem Modell jedoch nicht mitgehen: eine ausschließliche Konsumsteuer führt zu einem degressiven Steuermodell, denn Menschen mit einem geringen Einkommen brauchen alles oder fast alles Geld für Konsum und finanzieren damit das Grundeinkommen aller überproportional mit, während Menschen mit viel Besitz und Einkommen prozentual viel weniger Geld für Konsum ausgeben. Götz Werner selber müsste sich wahrscheinlich jede Woche einen Porsche kaufen, um einen gleich hohen Anteil zu tragen. Um der durch sein Modell entstehenden Kapitalakkumulation zu entgehen, müsste es meiner Meinung nach durch eine Vermögenszugewinnsteuer ergänzt werden.

Wenn man sich zu einem so grundsätzlichen Umbau bestehender Verhältnisse mit all seinen Risiken und Umstellungskosten entschließt, so muss man natürlich genau prüfen, ob das wirklich notwendig ist.

Um es vorweg zu nehmen: Ich halte ihn für notwendig, weil ein Paradigmenwechsel hin zu einer Tätigkeitsgesellschaft nötig ist, um die anstehenden Probleme zu lösen. – Ich glaube nicht, dass kleinere Korrekturen am Derzeitigen reichen.

Dass ich zu dieser Ansicht komme, hat mit einer sehr grundsätzlichen Annahme zu tun: Ich habe den Glauben daran verloren, dass es wieder Vollbeschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geben wird. Solange man noch an die realistische Möglichkeit von Vollbeschäftigung glaubt, ist es angemessen, am derzeitigen System kleinschrittig hier und dort Verbesserungen vorzunehmen.

Wenn man nicht mehr daran glaubt, dass mehr oder minder alle Menschen Arbeitsplätze finden werden, dann fragt man sich, wozu die ganzen Maßnahmen zur Überprüfung und Sicherstellung der Arbeitsbereitschaft dienen sollen, die Menschen im Hartz-IV-Bezug zum Beispiel verbieten, den Ort zu verlassen, an dem sie „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“ sollen.

Wenn man nicht daran glaubt, dass der derzeitige / aktuelle Rückgang der Arbeitslosenzahlen die grundsätzliche Wende einer sich seit 30 Jahren (zumindest im Westen) verstärkenden Entwicklung darstellt – dann fängt man an über Alternativen nachzudenken.

Dass die Grundeinkommensidee in den letzten zwei Jahren so stark geworden ist, hat sicherlich damit zu tun, dass bei vielen Menschen – innerhalb und außerhalb der Parteien – so grundlegende Zweifel an dem Bisherigen entstanden sind, dass sie ernsthaft nach Alternativen suchen.

Das Sozialversicherungssystem bisheriger Prägung trägt nicht mehr lange. Schon jetzt ist das reine Zahlenverhältnis eindeutig: 25 Millionen Menschen leisten Beiträge zur Sozialversicherung, 83 Millionen sollen jedoch versorgt werden. Durch die Überalterung der Gesellschaft und die Abnahme klassischer lebenslanger Angestellten-Erwerbsbiographien verschlechtert sich die Relation zusehends – und sie wird uns demnächst um die Ohren fliegen.

Das auf Bismarck zurück gehende – damals sehr fortschrittliche – System mag inzwischen veraltert sein, aber vielleicht geht es ja heute darum, mit neuen Konzepten seinen Grundgedanken zu retten: nämlich, dass es einer Gesellschaft und ihrem inneren Zusammenhalt gut tut, wenn sie wirksame Armutsbekämpfung und ein Stück sozialen Ausgleich herstellt.

Und das kann das bedingungslose Grundeinkommen leisten.

Worum geht es im Kern? Und: warum „bedingungsloses“ Grundeinkommen?

Im Kern geht es darum, dass Jede und Jeder unabhängig von Alter, Vermögen und sonstigen Kriterien, monatlich einen festen Betrag bekommt. Dieser Betrag stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar (im Gegensatz zu derzeitigen Bedarfsgemeinschaften), und ist an keine Bedingungen (z.B. Bedürftigkeitsprüfung) geknüpft. Er wird ohne Gegenleistung (z.B. Arbeitszwang) gezahlt und muss existenzsichernd sein. Existenzsichernd bedeutet dabei nicht nur die Abwesenheit von Hunger sondern auch die Möglichkeit zu einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe. – Vor allem um die letzten beiden Kriterien wird zur Zeit heftig gestritten und an ihnen, nämlich an der Frage: ‚Wie hoch soll denn nun das Grundeinkommen sein?’ und der Frage: „Muss die Gesellschaft nicht doch zwangsweise eine Gegenleistung verlangen?“ macht sich viel Grundsätzliches fest, das über die reinen Rechenfragen hinaus geht. Daher werde ich auf diese Punkte näher eingehen.

Sagen Sie mal, was würde sich in Ihrem Leben ändern, wenn Sie jeden Monat 1000,- € bekommen würden, ohne dafür zu arbeiten? Wie würden Sie leben? Was würden Sie tun? – Ich möchte sie einladen, sich einen Moment Zeit zu nehmen und die Frage wirklich für sich zu beantworten.

Wer von Ihnen würde sich ein billiges, warmes Land auf der Erde suchen und dahin dauerhaft auswandern?

Wer würde sich komplett auf das Stück Land in der Uckermark zurückziehen und nur spazieren gehen und fernsehen?

Wer würde seinen Beruf an den Nagel hängen und einen anderen ausüben?

Wer würde weniger arbeiten als bisher?

Ich nehme an, viele von Ihnen haben den Wunsch, mehr Zeit mit Ihren Kindern zu verbringen, etwas ruhiger arbeiten zu können, vielleicht auch mal ein Jahr komplett auszusteigen. Aber den allermeisten von uns wird beim Nichtstun irgendwann die Decke auf den Kopf fallen. – Und zwar wahrscheinlich nicht nur Ihnen sondern auch Ihren Arbeitnehmern. –
Die kleine Umfrage eben geht übrigens immer gleich aus: In keiner Runde, egal wie sie zusammen gesetzt ist, ist ein nennenswerter Prozentsatz von Menschen, die sich komplett aus der Gesellschaft ausklinken wollen. Wenn man Menschen fragt, was sie mit 1000,- € machen würden, kommen großteils Antworten wie: für Altersvorsorge sparen, für eigene Selbständigkeit sparen oder Anschaffungen tätigen.

Interessanter Weise glauben wir nie von uns selber, aber immer wieder von den anderen, dass sie faul seien und nur durch Zwang zum Arbeiten zu bringen.

Ich bin sehr überzeugt davon, dass der Mensch das Bedürfnis hat, sinnhaft tätig zu sein. Menschen brauchen das Gefühl gebraucht zu werden, sie brauchen Herausforderungen und das Erleben, etwas erschaffen zu können, das anderen nützt. – Das alles brauchen wir ganz unabhängig von der Frage, ob unser grundsätzlicher Lebensunterhalt gesichert ist. Und wenn wir das haben, dann erleben wir unser Leben als sinnvoll.

Aber deutlich wird auch, dass die Befriedigung dieser Bedürfnisse weit über die bisherigen Konzepte von Erwerbsarbeit hinausgeht. Deshalb habe ich vorhin gesagt, es geht um den Übergang in eine freie Tätigkeitsgesellschaft.

Und diesen Übergang zu wirklicher Eigenverantwortung halte ich sehr wohl für herausfordernd. Denn die Notwendigkeit zur Erwerbsarbeit gibt auch Struktur und Halt. Der Umgang mit Freiheit will gelernt sein. Und es ist alles andere als trivial der eigenen Lebenszeit Sinn zu verleihen: 7×24 Stunden in der Woche sinnvoll zu füllen und zu gestalten. – Übrigens ein Problem, das auch heute schon für die Millionen Zwangsuntätigen besteht. Deshalb ist auch davon auszugehen, dass die allermeisten Menschen auch mit Grundeinkommen weiterhin arbeiten wollen werden; nicht nur, weil ein Grundeinkommen (egal ob 600,, 800, oder 1000,- €) nicht allzu viel ist, sondern auch, weil Arbeit noch viel mehr Bedürfnisse befriedigt als den reinen Gelderwerb.

Der Unterschied zum Bisherigen besteht darin, dass der Arbeitsbegriff weiter gefasst werden wird: Es gilt nicht mehr so ausschließlich das Primat der Erwerbsarbeit, sondern auch alle anderen Formen von gesellschaftlich notwendiger und sinnvoller Arbeit können dann mehr Wertschätzung erfahren und eher gleichwertig nebeneinander stehen.

Wenn es in Diskussionen darum geht, ob das Grundeinkommen so bemessen sein soll, dass man alleine davon leben kann und ob es an den Zwang zu einer Gegenleistung gekoppelt wird, so wird letzten Endes über Menschenbilder verhandelt. Wer davon ausgeht, dass der Mensch an sich faul, unmündig und erziehungsbedürftig ist, der wird zu anderen Schlussfolgerungen kommen, als wenn man davon ausgeht, dass der Mensch ein tiefes Bedürfnis nach sinnvoller Tätigkeit hat, ein Empfinden dafür hat, was gut für ihn ist und auch ein Bedürfnis nach Geben, nicht nur nach Nehmen.

Auf eine Art macht der Gedanke vielleicht Angst, Menschen wirklich machen zu lassen und darauf zu vertrauen, dass etwas Gutes dabei herauskommt: „Wenn jeder machen könnte, was er wollte: wo kämen wir denn da hin?!?“ Allzu tief ist in uns das Bedürfnis nach von oben geregelten Verhältnissen, nach Normen und Strukturen verankert. Dabei wird immer wieder betont, wie viel wertschöpfender sich Individuen verhalten, wenn man ihnen Eigenverantwortung gibt, als wenn sie einen guten Teil ihrer Energie dafür aufwenden müssen, sich bürokratischen Regeln anzupassen oder diese zu unterlaufen. – Sie, als Unternehmer, kennen das genauso wie jemand im Hartz-IV-Bezug.

Heute ist es so, dass ganz viele Menschen Berufe ausüben, die nicht zu ihnen passen. Sie quälen sich jeden Tag zur Arbeit aus Angst sonst gar nichts mehr zu haben und an den Rand der Gesellschaft zu geraten. Diese Menschen werden in ihrer Arbeit nicht besonders gut und nicht besonders glücklich sein. Vielleicht haben ja auch Sie Mitarbeiter, die nicht deswegen bei Ihnen sind, weil sie genau von dieser Arbeit mit Leidenschaft erfüllt sind.

Das heißt, sowohl auf der Seite der heute Arbeitslosen als auch auf der Seite der heute Erwerbstätigen produziert unser System eine große Lähmung: die Kraft wird für’s Aus- und Durchhalten verbraucht.

Das wäre mit einem Grundeinkommen anders: Da Ihre Mitarbeiter dann die Möglichkeit hätten zu gehen, hätten Sie wirklich nur Menschen in Ihrem Betrieb, die genau bei Ihnen arbeiten wollen. Das Arbeitsklima und die Produktivität würden schlagartig nach oben gehen.

Was würde sich noch ändern? Es gäbe bestimmt eine Verschiebung in der Bezahlung: für ungeliebte Tätigkeiten müsste mehr bezahlt werden, damit man jemanden findet, der sie macht. Andere, begehrte Arbeiten würden vielleicht billiger.

Insgesamt würde Arbeit jedoch grundsätzlich deutlich billiger, alleine schon deshalb, weil die 16% Rentenversicherungsbeiträge wegfielen, da das Grundeinkommen steuerfinanziert wäre. Bei manchen Modellen würde sogar Brutto gleich Netto, weil alle Lohnnebenkosten wegfallen. Außerdem ist relativ wahrscheinlich, dass die Löhne insgesamt ein Stück sinken würden, denn wenn jeder schon das Geld aus dem Grundeinkommen hat, muss ein Arbeitsplatz nicht unbedingt existenzsichernd sein. Es würde einen Innovations- und Automatisierungsschub geben, da man verstärkt darüber nachdenken würde, wie man schwere oder unangenehme Arbeiten durch Maschinen ersetzen kann.

Andererseits würden sich aber auch die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verändern, da Arbeitnehmer eher die Möglichkeit hätten Nein zu sagen als heute, wo sie vielfach durch Angst getrieben sind. Mehr als bisher auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, mag sich aus Arbeitgebersicht erst mal anstrengend anhören. Aber die Vorteile nur noch motivierte und vielleicht auch billigere Arbeitskräfte zu haben, sind ja nicht zu unterschätzen. Insgesamt wird eine deutliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eintreten: Kündigungsmodalitäten und Arbeitszeiten werden flexibler werden, Gehaltssysteme sich verändern.

Allerdings werden diese dynamischen, Energie mobilisierenden Effekte eines Grundeinkommens nur dann voll zum Tragen kommen können, wenn es wirklich zum Leben reicht. Ein Grundeinkommen, das so knapp bemessen ist, dass es de facto den Erwerbsarbeitszwang nicht abschafft, verfehlt seinen Zweck.

Und das ist das grundlegende Problem am Modell von Herrn Althaus: Es wird erstens Armut nicht in allen Fällen bekämpfen, da die Frage bleibt, wie die Existenz für diejenigen gesichert werden soll, die keine bezahlte zusätzliche Erwerbsarbeit haben – zumindest für Singles ist das Bürgergeld nicht ausreichend und unter dem heutigen Regelsatz. Es wird damit zweitens auch nicht die aufgeblähte Bürokratie abschaffen, da weiterhin geprüft, kontrolliert und ergänzend ausbezahlt werden muss. Und es wird drittens nicht jenen kreativen Schub auslösen, der entsteht, wenn Menschen sich wirklich entscheiden können, was sie tun.

Ideen, die in die Mühlen der parteipolitischen Konsenssuche geraten, sind am Schluss immer kleiner und verwässerter als sie am Anfang waren.

Mit jedem Kompromiss geht aber auch ein positiver Effekt verloren. Daher werbe ich dafür, das bedingungslose Grundeinkommen durchaus groß und umfassend zu denken. – Nur, wenn es bedingungslos ist, muss nicht mehr geprüft, kontrolliert und sanktioniert werden. Nur dann wird es deutliche Einsparungen an unproduktiver Bürokratie geben. Und nur, wenn es wirklich existenzsichernd ist, kann es seine ressourcen-freisetzende, angstreduzierende und armutsverhindernde Wirkung entfalten.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine angeregte Diskussion!
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Anhang zu Angst:

Lassen Sie mich noch etwas aus psychologischer Sicht zum Thema Angst sagen.

Die DAK hat in einer Studie festgestellt, dass in Deutschland die Arbeitsausfalltage in Folge von Angststörungen von 2000 bis 2005 um 27% gestiegen sind und eine Studie mit dem Titel „Kostenfaktor Angst“ des Lehrstuhls für Betriebswirtschaft in Köln stellt schon für das Jahr 2000 fest, „dass durch Ängste allein der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden von über 100 Milliarden DM entstand.“ Damit ist für die Autoren der Studie „Angstmanagement kein sozialromantischer Prozess, sondern ein Gebot betrieblicher Ökonomie“. In diesen Zahlen werden nur jene Menschen erfasst, die wegen Angstattacken zum Arzt gegangen sind oder in einer Klinik waren – deren psychisches System also bereits gekippt ist und den Belastungen nicht mehr standhalten konnte. Insgesamt haben zwei von drei Angestellten in Deutschland Angst an ihrem Arbeitsplatz: Angst Fehler zu machen, Angst entlassen zu werden, Angst vor Mobbing – Tendenz steigend.

Ich halte das nicht nur für teuer, sondern auch für unethisch. Es kann nicht sein, dass Menschen solchen strukturellen Belastungen ausgesetzt sind, dass sie permanent Angst haben. Angst ist ein entwürdigendes und krank machendes Gefühl. Und ich finde, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, hier Antworten zu geben.

Natürlich lässt sich das Rad der Zeit nicht zurück drehen: Arbeitsplatzgarantie, langfristige Planungshorizonte, überschaubare und stabile Leistungsanforderungen wird es einfach in globalisierten Verhältnissen und sich schnell wandelnden Märkten nicht mehr geben. Das ist so, und es nützt nichts, darüber zu jammern. Aber andererseits können immer mehr Menschen den neuen Belastungen – und das ist kein deutsches Phänomen sondern wird in anderen EU-Staaten auch beobachtet – nicht dauerhaft standhalten. Bisher wird das Problem scheinbar individualisiert: Der einzelne Betroffene wird krank geschrieben, macht eine Psychotherapie, sucht nach neuen Wegen. Die Ausfall- und Krankheitskosten tragen aber die Betriebe und die Gemeinschaft der Krankenversicherten. Und alle versuchen zu schweigen, weil es unehrenhaft ist, zusammenzubrechen.

Ein Grundeinkommen, das bedingungslos gezahlt würde, wäre eine ethische und gleichzeitig effiziente Lösung: Erstens könnten Menschen bei allzu großen Belastungen frühzeitiger ihr Tempo zurücknehmen, was einer Prophylaxe auf dem Weg zur manifesten Angsterkrankung gleichkommt, und der Angst würde insgesamt ein gutes Stück Boden entzogen, wenn man bei sinkender Leistungsfähigkeit nicht materiell und gesellschaftlich ins Bodenlose fällt.
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Die Autorin

Katharina Stahlmann ist Gestalttherapeutin und Organisationsberaterin –
www.k-stahlmann.de. Ihr Text beruht auf einem Vortrag am 27.09.2007 bei der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) in Berlin-Pankow.

7 Kommentare

Gisela Brunken schrieb am 27.03.2008, 14:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Dabei wird immer wieder betont, wieviel wertschöpfender sich Individuen verhalten, wenn man ihnen Eigenverantwortung gibt, als wenn sie einen guten Teil ihrer Energie dafür verwenden müssen, sich bürokratischen Regeln anzupassen oder diese zu unterlaufen. - Sie, als Unternehmer, kennen das genauso wie jemand im Hartz-IV-Bezug." Diese Sätze zeigen, wie das Grundeinkommen künstliche Grenzen und vermeintliche Interessensgegensätze in unserer Gesellschaft aufheben kann. "Allerdings werden diese dynamischen, Energie mobilisierenden Effekte eines Grundeinkommens nur dann voll zum Tragen kommen können, wenn es wirklich zum Leben reicht. Ein Grundeinkommen, das so knapp bemessen ist, dass es de facto den Erwerbszwang nicht abschafft, verfehlt seinen Zweck." Genau davon gilt es zu überzeugen, vor dem nächsten Bundestagswahlkampf.

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 27.03.2008, 15:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sehr geehrte Frau Stahlmann, erst einmal mein Kompliment zu Ihrem Beitrag! Sie schreiben: „eine ausschließliche Konsumsteuer führt zu einem degressiven Steuermodell, denn Menschen mit einem geringen Einkommen brauchen alles oder fast alles Geld für Konsum und finanzieren damit das Grundeinkommen aller überproportional mit, während Menschen mit viel Besitz und Einkommen prozentual viel weniger Geld für Konsum ausgeben.“ Mitnichten entsteht hier ein degressives Steuermodell. Eine Finanzierung des bGE durch eine reine Konsumbesteuerung setzt erstens voraus, daß die Konsumsteuer nicht linear ist, so wie es heute schon unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gibt. Zweitens würden diejenigen, die mehr konsumieren – also auch die Infrastruktur usw. – mehr in Anspruch nehmen, konkludenterweise auch über die Konsumsteuer zur Unterhaltung von Infrastruktur usw. beitragen. Darin spricht sich ein Nutzungsprinzip aus, welches sich über die Konsumrealität widerspiegelt. Man darf hier dann durchaus von einer sich auswirkenden sozialen Realität und von Gerechtigkeit der Lastverteilung innerhalb der Gesellschaft sprechen. Insofern – besonders in Bezug auf Ihr Beispiel mit dem Porsche, hinkt der Vergleich eben deshalb, weil eine Konsumsteuer auf einen Porsche oder ein Pfund Butter anders gestaffelt sein müssen. Es liegt hier auch nahe, gerade energieintensive Produkte einer zwangsläufig höheren Konsumsteuer zu unterwerfen, als energieextensive Produkte – oder gar Dienstleistungen. Im Übrigen beträgt die Konsumquote heute 80% des Einkommens und es ist davon auszugehen, daß sie auch bei einem BGE in dieser Größenordnung verbleiben wird, wenn nicht sogar höher ausfallen wird. Immerhin sind im Falle eines BGE keine besonderen Rücklagen mehr für Altersvorsorge und/oder Ausbildung notwendig. Eine Hauptwirkung des BGE wird sein, daß sich die Lohnverhältnisse ändern werden, da (ich favorisiere ein monatliches BGE in Höhe von 1.500.- Euro) z.B. dieses Grundeinkommen nicht mehr über eine Erwerbstätigkeit ins Verdienen gebracht werden muß. Desweiteren fallen Einkommensteuer, Rentenversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Soli weg, wodurch alleine schon der Arbeitgeberanteil an den Personalkosten um rund 53% mindert, was zur Folge hat, daß die Lohnstückkosten immens herabgesenkt werden können und in Folge die Produktionskosten um rund 50% niedriger ausfallen als es jetzt der Fall ist. Was bedeutet es dann aber, wenn die Produktionskosten um 50% sinken? Es kann um diesen Satz günstiger produziert werden und zwar so günstig, daß mit einem BGE der BGE-Standort weltweit beinahe konkurrenzlos dastünde. Gerne sende ich Ihnen zu den Finanzierungsberechnungen hinsichtlich des BGE eine Berechnung zu, aus der deutlich entnehmbar ist, wie sich ein BGE in Höhe von monatlich 1.500.- Euro durch eine reine Konsumsteuer, unter Wegfall aller anderen Steuereinnahmen rechnet und wie sich das BGE sogar immens auf den BIP auswirken würde – mit der Perspektive sogar, nach 2-3 Jahren den Schuldenberg von rund 1,6 Billionen in schwarze Zahlen zu verwandeln. Herzlichst, Gerhard Bandorf, Initiative Bonn BandorfConsult@t-online.de

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 27.03.2008, 16:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

@ Gisela Brunken: Sie bringen es auf den Punkt! Ein BGE, welches nicht tatsächlich die Existenz voll und ganz absichert, ist eine Subvention, die an Bedingungen geknüpft ist. So auch das Althaus'sche Modell. Es ist als eigentliches BGE vollkommen untauglich und stellt nur eine Augenwischerei dar.

Lothar Mickel schrieb am 28.03.2008, 00:15 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Finanzierung des BGE - respektive des Gemeinwesens - allein aus Konsumsteuern ist der richtige - weil gerechteste Ansatz. Allerdings muss hierbei der Begriff Konsum deutlich ausgedehnt werden. Es geht nicht nur um Waren und Dienstleistungen, sondern um eine Partizipation an den permanenten weltweiten Geldflüssen ALLER Art über einen automatisch erhobenen minimalen Aufschlag von vielleicht 0,1 % auf die jeweiligen Transfersummen. Über ein solches in die Bankensoftware implementiertes Verfahren bei allen Finanzinstituten ließen sich vollkommen transparent und gerecht alle nötigen Mittel für eine menschenwürdige Gestaltung des Gemeinwesens bürokratiefrei abgreifen...

Norbert Maack schrieb am 29.03.2008, 02:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Katharina, super, dass Du diesen Vortrag gehalten und hier eingestellt hast! Danke. Die Idee strahlt eine starke Faszination aus und regt zum Nachdenken und Diskutieren an. Immer mehr Menschen gelangen dabei zu der Erkenntnis, dass unsere Wirtschaft nicht Naturgesetzen folgt, sondern Spielregeln, die wir gemeinsam verändern können. Zur begründeten Angst gesellt sich eine ebensolche Hoffnung. Mit sonnigen Grüßen aus Eichstätt Norbert Maack

Tobias Teetz schrieb am 04.04.2008, 15:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sehr geehrte Frau Stahlmann, ein gut geschriebener Artikel (Vortrag), der sehr viele relevante Dinge beim Namen nennt. ich glaube auch, dass sich viele Erwerbstätige von Job zu Job hangeln und eine gewisse Konstanz in ihrem Lebensumfeld, in ihrem Wissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten verloren geht. Die ständige Sorge um den Arbeitsplatz, die Angst vor ständiger beruflicher Umorientierung oder auch der fehlenden Teilhabe sorgt für eine große gesellschaftliche Verunsicherung. Ein Grundeinkommen könnte die Angst abpuffern und entschärfen – sowohl für Unternehmer wie für Arbeitslose. Ich möchte dem Thüringer Ministerpräsidenten mit seinen Vorschlägen jedoch keine – für die Bevölkerung und Arbeitslosen - unvorteilhaften Absichten unterschieben. Das Modell ist für Bürger recht leicht verständlich und daher gut vermittelbar. Sie betonen zu recht: „Das Modell, das zur Zeit die konkretesten Zahlen vorlegt, ist das des Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen. Althaus setzt einen Satz von 800,- € an, von dem jedoch 200,- € für die Krankenversicherung abgezogen werden. Es bleiben also 600,- € netto pro Person. Zum Vergleich: Das Armutsrisiko liegt bei 940,- €, der Pfändungsfreibetrag bei 1000,- €. In diesem Sinne sind 600,- € also nicht existenzsichernd.“ Es gäbe sicherlich Möglichkeiten auf Seiten des Staates bestimmte Grundgüter quasi leicht zu subventionieren (de facto negative Steuersätze), so dass die Kosten auch für weniger einkommensstarke Gruppen erschwinglich wären (z.B. für Wohnraum, Verkehr, Vereinsmitgliedschaft, Kneipenbesuch usw.). Dies würde bedeuten, dass die Teilhabe von wichtigen Grundgütern leichter möglich wäre. Andere Steuersätze – beispielsweise auf ökologisch bedenkliche Produkte - könnten partiell erhöht werden, damit der Staat auch zu entsprechenden Einnahmen kommt (Peter Scharl machte derartige Vorschläge). Natürlich gibt es in der Bevölkerung immer Bürger mit Ideen, Initiative und Einfühlungsvermögen für Menschen und sinnvolle gesellschaftliche Projekte, d.h. die Unternehmer. Und dann gibt es Bürger, die die vorgegebenen Arbeiten des Unternehmers ausführen können, die Angestellten, die Arbeiter. Ohne Kapital kann der Arbeitgeber seine Projekte zum Wohle seiner Kunden und seiner Arbeitnehmer nicht realisieren, daher ist er auf Gewinne oder Vermögen angewiesen. Auch Kapitalfonds sorgen für eine positive und sinnvolle Steuerung des Vermögens der Bürger. Die Gefahr besteht jedoch, dass die Bürger in Arbeitslosigkeit nur schlecht oder unzureichend artikulieren können und daher Fähigkeiten und Bedürfnisse der betroffenen Arbeitslosen nur unzureichend beachtet werden. In einer Welt in der sich die Informationsmenge wächst, der Zeitraum bis zur Veraltung der Produkte (z.B. Computer, Elektronik) sich ständig verkürzt, die Auswahl immer vielgestaltiger wird, die Arbeitsverhältnisse immer kurzfristiger werden, haben Bürger (Arbeitnehmer, Konsumenten) Schwierigkeiten längerfristig Halt sowohl in Arbeitsverhältnissen als auch in der Stabilität des sozialen Umfeldes zu finden. Daher bietet ein Grundeinkommen – und nicht immer nur der Arbeitsplatz - den notwendigen Schutzraum, um überhaupt das Gefühl von persönlicher Stabilität zu bekommen. In einer denkbaren Zukunft, die vermutlich im Produktionsbereich durch Fertigungsrobotoren bestimmt sein könnte, muß nicht jeder Bürger mit dem Automaten wetteifern wollen - zumal wenn das Konsumbedürfnis der Bevölkerung abgesättigt ist. Natürlich werden auch weiterhin viele Arbeitnehmer benötigt, die in jedem Falle auch angemessen entlohnt werden sollten. Sind die Lohnforderungen jedoch zu hoch – so dass BGE-Empfänger sehr deutlich benachteiligt werden- so wird ein verstärkter Wettbewerb um die freien Arbeitsplätze in Gang kommen oder die Arbeitslosen werden verhungern (seelisch gemeint). Das Grundeinkommen bildet praktisch einen Schutz gegen den sich verstärkenden Wettbewerb um Arbeitsplätze. Mir gab das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg - das Götz Werner in einem Grundeinkommensvortrag ansprach - zu denken. Einige der Arbeiter fingen in den frühen Morgenstunden an und arbeiteten den ganzen Tag, andere holte der Pächter erst am Nachmittag, sie arbeiteten nur eine Stunden, bekamen jedoch vom Pächter den gleichen Lohn. Die ersten Arbeiter wurden neidisch auf die Letzteren und empfanden die Verteilung des Pächters als ungerecht. Dies Gleichnis - bzw. deren Ablehnung - hat auch ein wenig mit unserer Grundeinkommensdiskussion (Jung-Alt, Erwerbsarbeiter-Arbeitsloser) und dem Aufbau von freundschaftlichen Investitionsprojekten zu tun. Mit freundlichen Grüßen Tobias Teetz

Rüdiger schrieb am 16.04.2008, 20:55 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Idee ist ja grundsätzlich gut, aber nachdem die Ecken und Kanten gerundet wurden und die Finanzierung geklärt ist, was passiert mit den vielen Zuwanderern, denen es in Ihrem Land schlechter geht? Es klingt ein bisschen wie der halbe Weg zum Kommunismus. Da gäbe es kein Geld mehr und jeder könnte das haben, was er gerade möchte. Ich erinnere mich da an einen Ausspruch, der da aussagt, dass jedes System theoretisch funktioniert, solange es nicht mit Menschen zu tun hat. Andererseits haben Menschen auch in der Urzeit für einander gearbeitet, ohne dass es Geld gab.

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