Grundeinkommensversuch in Namibia einstweilen steckengeblieben
Das Pilotprojekt für ein Grundeinkommen in Namibia ist zu Ende gegangen. Die Finanzierung wurde zwar zuletzt noch durch Spenden teilweise aufrecht erhalten, aber diese Quelle reichte auf Dauer nicht aus. Die Ausweitung des Versuchs auf das ganze Land konnte politisch gegenüber den Herrschenden nicht durchgesetzt werden. Die Bewohner des Dorfes, die von den umgerechnet nicht einmal 10 Euro pro Person und Monat erheblich profitiert hatten (wir berichteten wiederholt darüber, zuletzt hier), fallen nun immer mehr zurück in die hoffnungslose Lage, die vor dem Grundeinkommensversuch geherrscht hatte. Einzelheiten schildert Momo Lenz.
Einstweilen ist die Stimmung bei den vielen Aktiven, die sich für das Projekt eingesetzt haben, von Ernüchterung geprägt. Doch die über Erwarten positiven Erfahrungen mit dem Versuch in Otjivero und mit ähnlichen Projekten z.B. in Indien lassen viele Menschen in Nichtregierungsorganisationen und Kirchen nicht los. Dies und das unübersehbare Elend der Armen wird zu erneuten Anstrengungen für soziale Geldtransfers führen. Projektbeteiligte betonen, dass in Ländern wie Namibia die Form der bedingungslosen Auszahlung am effizientesten sei und am besten der Würde der Menschen entspricht.
2 Kommentare
Ich habe bei dem Projekt in Namibia einige Zweifel, ob die Argumentation aus dem Ergebnis für ein Grundeinkommen tragend sein kann. Ein Grundeinkommen in einer Enklave, grundsätzlich bis zum Abschluss dieses Versuches von außen finanziert, macht zuletzt eines deutlich: Es hat sich ökonomisch nicht selbst getragen. Es bleibt herauszuarbeiten, ob die fehlende Tragfähigkeit einem fehlerhaften Ansatz oder den dortigen Gesamtbedingungen geschuldet ist.
Welche Schlussfolgerung bleibt auf die Enklave Deutschland, sollte innerhalb der EU ein Grundeinkommen im europäischen Alleingang eingeführt werden? In Hartz-IV-Foren tauchen schon heute die Problemfragen und Problemstellungen bei Zuwanderung aus anderen EU-Ländern auf. Wir kennen die reflexartige Reaktion des BMAS, welches europäische Verträge im Alleingang einfach aufkündigte, um eine \"Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme\" zu verhindern oder zu erschweren.
Die Schlussfolgerung kann nur sein, dass ein Grundeinkommen heute nur im Kontext einer stabilen EU-weiten Umsetzung realisierbar ist. Hier bleibt dann auch abzuklären, auf welchen Niveau eine soziokulturelle Teilhabe finanziell definiert wird. Bulgarien, Rumänien, Slowakei, oder eben die Ansprüche aus deutscher gewachsener Lebenstradition. Mit viel mehr Spannung, bleibt der Prozess der Entwicklung in der Schweiz zu beobachten. Losgelöst aus europäischen Zwängen, könnte eine Machbarkeit und überzeugende Innovation für die EU sichtbar werden!
Das Projekt in Namibia hat die positiven Folgen eines auch nur geringen Grundeinkommens aufgezeigt. Natürlich konnte es nicht dauerhaft mit Spenden aufrecht erhalten werden, weil, anders als bei einem staatlichen Grundeinkommen die Steuern aus Erwerbstätigkeit und Konsum nicht zurückflossen, und weil das Grundeinkommen von 10 Euro selbst in Namibia viel zu gering ist, um das Existenzminimum zu decken. So tragisch es ist, aber vielleicht wird den Verantwortlichen klarer, wie hilfreich ein Grundeinkommen ist, wenn es nicht mehr ausbezahlt werden kann und die Folgen umgekehrt sichtbar werden.