Namibia macht es vor: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Bericht von der Vortragstour von Herbert Jauch aus Namibia

Vor einigen Jahren rief die Regierung von Namibia eine Steuerkommission ins Leben, die die Steuergesetze und Regelungen untersuchen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten sollte. Diese Kommission schlug u. a. die Einführung eines Grundeinkommens für alle NamibierInnen bis zum Rentenalter von 60 Jahren (dann tritt die gesetzlich verankerte Altersmindestrente ein) in Höhe von 100 N$ pro Person pro Monat vor (100 Namibische Dollar sind ca. 9 €). Trotz der Empfehlung ihrer eigenen Kommission hat die namibische Regierung bis heute kein Grundeinkommen eingeführt. Die Idee eines Grundeinkommens fand große Unterstützung bei den Kirchen, Gewerkschaften, AIDS Organisationen und anderen Nicht-Regierungsorganisationen. Sie gründeten ein Grundeinkommensbündnis (Basic Income Grant Coalition) im Jahre 2004 mit dem Ziel, Regierung und Bevölkerung von der Idee zu überzeugen.

Auch nach zweijähriger Kampagne war die Regierung nicht bereit, die Idee umzusetzen. So beschloss die BIG-Coalition, ein Grundeinkommenspilotprojekt für zwei Jahre in der Ortschaft Otjivero im Omitara District einzuführen. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet, u. a. von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Die Gelder wurden aus Spenden aufgebracht. Seit Auslaufen des Projektes Ende 2009 erhalten die vorherigen BezieherInnen ein Überbrückungsgeld von 80 N$ monatlich. Die Auszahlung erfolgte durch die namibische Post, die extra dafür eine Filiale in Otjivero eröffnet hat. Die Post verspricht, bei Einführung eines landesweiten Grundeinkommens entsprechende Infrastruktur für die Auszahlungen der Gelder bereit zu stellen.

Die Ortschaft Otjivero im Omitara District im Osten Namibias wurde für das Pilotprojekt ausgewählt. Dort leben rund tausend Menschen in sehr armen Verhältnissen in einer Wellblechsiedlung, umgeben von weißen, überwiegend deutschstämmigen Farmern. Sie liegt unterhalb des Otjivero-Dammes, der auch den Anlass für die Dorfgründung geliefert hat. Er gehört der Regierung. Zum Dammbereich zählt ein kleiner Landstreifen, der nicht im Eigentum von FarmerInnen steht. Als Namibia 1990 die Unabhängigkeit erreichte, entließen die Farmer viele Arbeiter, die nicht wussten, wohin sie gehen konnten. Sie besetzten das kleine Fleckchen Land. (vgl. dazu der Bericht von Markus Lobis)

Vor der Einführung des Grundeinkommens war die soziale Lage der meisten EinwohnerInnen Otjiveros erschreckend. Unterernährung, Hunger, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit prägten das Leben.

Sechs Monate später, im Juli 2008, führte die Koalition eine Untersuchung durch, um festzustellen, ob und wie sich ein halbes Jahr Grundeinkommen auf die BewohnerInnen ausgewirkt hat. Die Ergebnisse waren ermutigend: Der relativ kleine Betrag von 100 N$ pro Person führte dazu, dass – die Kinder zur Schule gehen und das Schulgeld bezahlt wurde – die EinwohnerInnen im Krankheitsfall zur Klinik gehen, – AIDS-PatientInnen ihre Medikamente auf vollen Magen einnehmen können, – einige Frauen und Männer kleine Geschäfte, z. B. die Herstellung und Verkauf von Kleidern, Brot und Ziegelsteinen starteten, – die Wellblechhäuser renoviert und Wellblech durch Ziegelsteine ersetzt wurden.

Nach zwei Jahren sind die Ergebnisse eindeutig und haben sich gefestigt: Schulbesuche werden regulär abgeschlossen. Die Ernährungs- und Gesundheitssituation hat sich erheblich verbessert, die Bewohnerinnen starteten neue Aktivitäten. (Weiteres auch auf der Website der Basic Income Grant Coalition)
Im Unterschied zu den Mikrokrediten setzt das Grundeinkommen nicht nur bei der Produktionsseite, sondern auch bei der Nachfrageseite an. Kaufkraft bündelt sich in Afrika meist nur in wenigen Zentren. Das zwingt die Menschen zur Landflucht in die Städte, wo die Slums wachsen. Das basic income stärkt die lokalen Märkte in den ländlichen Gebieten und ermöglicht so die Selbstversorgung der Menschen.

EinwohnerInnen von Otjivero und Herbert Jauch

Herbert Jauch, einer der Mitorganisatoren des Grundeinkommensprojektes in Namibia und Gründungsdirektor des gewerkschaftsnahen Forschungsinstitutes Labour Research and Ressource Institute (LaRRI) war vom 18. bis zum 31.03. 2010 auf Vortragstour in Österreich, Deutschland, in der Schweiz und Liechtenstein. Eingeladen wurde er u. a. vom Netzwerk Grundeinkommen und von der Attac AG Genug für alle (hier dazu die Pressemitteilung). Begleitet wurde Herbert Jauch auf seiner Reise in Deutschland von Werner Rätz (Attac AG Genug für alle), in Dresden und Berlin auch von Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen).

Die erste Veranstaltung in Deutschland fand in Dresden statt. Sie wurde organisiert von der dortigen Grundeinkommensinitiative, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem DGB, Attac Dresden und entwicklungspolitischen Initiativen. Über 80 TeilnehmerInnen konnten anhand von Bildern und den Schilderungen die konkreten Ergebnisse des Grundeinkommensprojektes verfolgen. Herbert Jauch konnte zu den EinwohnerInnen, die auf den Bildern zu sehen waren, eine Geschichte erzählen – eine Geschichte der Veränderung des eigenen Lebens und des Lebens der Familie mit dem Grundeinkommen. Viele Fragen galten den konkreten politischen Hintergründen in Namibia und den Perspektiven des Grundeinkommensprojekts.

Die zweite Station war Berlin. Einen ganzen Tag lang gab es Gespräche mit PolitikerInnen im Deutschen Bundestag in Berlin.
Den ersten Termin hatte Herbert Jauch beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Katja Kipping, die Vorsitzende des Ausschusses, hatte die Obleute aller Fraktionen im Ausschuss eingeladen. Gekommen zum Gespräch mit Herbert Jauch und Werner Rätz waren VertreterInnen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Die Fragen galten insbesondere der ökonomischen und sozialen Situation in Namibia und den Ergebnissen des Grundeinkommensprojekts. Eine Obfrau äußerte im Anschluss an das Gespräch den Vorschlag, VertreterInnen des Ausschusses den Besuch des Projekts in Namibia zu ermöglichen.
Den zweiten Termin hatten Herbert Jauch und Werner Rätz bei EntwicklungspolitikerInnen der Fraktion DIE LINKE. Naturgemäß drehten sich die Diskussionen um entwicklungspolitische Aspekte des Grundeinkommens und weiterer Ansätze. Ein wichtiges Ergebnis war, dass der Erfolg solcher Projekte von weiteren Bedingungen abhängig ist, z. B. von der Verhinderung der völligen Öffnung der einheimischen Märkte gegenüber dem Weltmarkt, z. B. durch die Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (EPA). Die Entwicklung der lokalen Ökonomie in Otjivero würde von der Billigkonkurrenz extrem unter Druck gesetzt und vieles Erreichte zerstört.
Zum dritten Termin hatten zwei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Uwe Kekeritz, die FraktionskollegInnen und Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Partei eingeladen (vgl. dazu den Bericht auf der Website der Fraktion). Hervorgehoben wurde in der Diskussion, dass die UN-Kommission für soziale Entwicklung das Projekt in Otjivero bereits als Best-Practice-Beispiel bezeichnet: Es zeige die Potenziale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers, eines relativ jungen Instruments der Entwicklungszusammenarbeit. Es könne Einkommensungleichheit nivellieren, Armut wirksam bekämpfen und die Menschen zu Initiative befähigen. Besondere Aufmerksamkeit zog auch die Wirkung des namibischen Grundeinkommensprojektes bezüglich des Geschlechterverhältnisses in der Diskussion bei Bündnis 90/Die Grünen auf sich – Frauen verhalten sich selbstbewusster gegenüber ihren Partnern.

Die dritte Station der Tour von Herbert Jauch in Deutschland war ein Vortrag in Bonn im Rahmen der einmal monatlich stattfindenden „Entwicklungspolitischen Fachgespräche“ der Society for International Development (SID). In diesem Rahmen treffen sich normalerweise hauptsächlich Fachleute der Entwicklungszusammenarbeit. Das Thema war jedoch auch auf zahlreiches Interesse von Attac- und Netzwerk Grundeinkommen-Mitgliedern gestoßen.
Die Fachleute aus der Entwicklungszusammenarbeit begrüßten überwiegend die Idee des basic income und wünschten eine Einführung in allen Ländern des Südens. Ein Vertreter des Deutschen Entwicklungsdienstes fragte: „Und was bedeutet das für uns hier? Müssen wir nicht auch darüber nachdenken, ein Grundeinkommen in Deutschland und Europa einzuführen?“

Desweiteren wurde die Rolle von IWF und Weltbank kritisch diskutiert und die Frage gestellt, ob sie ein bedingungslos ausgezahltes basic income für Alle nicht zu verhindern versuchen. Am Beispiel des social cash transfer-Projektes in Sambia, das zunächst von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit zwei Jahre lang durchgeführt und dann ziemlich abrupt beendet wurde, weist darauf hin. Die Rolle von social cash transfer-Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit soll Thema einer der nächsten Veranstaltung des SID werden. Herbert Jauch berichtete über die Rolle des Internationalen Währungsfonds, der sogar mit falschen Zahlen zur Finanzierung operiert, um die Einführung eines Grundeinkommens in Namibia zu verhindern. Das ist auch ein Grund, warum die Regierung Namibias die Einführung eines landesweiten Grundeinkommens verzögert, obwohl viele Minister in informellen Gesprächen dafür sind. Wenn Namibia als erstes Land so etwas einführen würde, wäre es ein Beispiel, das vielen mächtigen Interessen im Wege stände.

Die vierte Station: Gießen.
Der eben genannte Aspekt war die Ausgangssituation der Diskussion in Gießen, auch dort vor einem gut gefüllten Saal. Von Anfang an wurde das namibische Projekt als Beispiel für eine umfassende Problematik betrachtet: Wie kann ein gutes Leben für alle möglich werden? Die örtliche Zeitung kommentierte anderentags zutreffend: „Die Themen Mindestlohn und Grundeinkommen werden kontrovers diskutiert. Doch bislang haben sich Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter noch nicht einigen können. Die Beispiele aus anderen Ländern in Afrika und Südamerika zeigen, wie es funktionieren könnte. Vielleicht sollten deutsche Entscheidungsträger ihren Blick nach Namibia, Brasilien oder Sambia richten.“ Das forderten auch Anwesende, etwa einer, der darauf bestand, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn es denn eingeführt werden sollte, in den Ländern des Südens beginnen müsse. (vgl. dazu den Bericht auf der Website von Attac, AG Genug für alle)

Fazit und Schlussfolgerungen

Die Vortragsreise von Herbert Jauch kann als großer Erfolg gewertet werden. Konkrete Ergebnisse, Hintergründe und Perspektiven des Grundeinkommensprojektes konnten diskutiert werden – aber ebenso auch nationale und internationale Rahmenbedingungen, die ein Grundeinkommen zu einem erfolgreichen Projekt werden lassen. Die Medien in Österreich und Deutschland ergriffen die Chance, über das Projekt in Namibia zu berichten (siehe der Anhang unten).

Welche Schlussfolgerungen können nach dem Besuch von Herbert Jauch gezogen werden:

1. Regionale Grundeinkommensprojekte können, wenn sie erfolgreich sind, die nationale und internationale Diskussion um das Grundeinkommen befördern und Skepsis abbauen. Das heißt aber nicht, dass die GegnerInnen des Grundeinkommens von ihrer ablehnenden Haltung ablassen müssen. Möglicherweise werden neue Gegenargumente gefunden oder sogar Falschinformationen gestreut.

2. Regionale Grundeinkommensprojekte lassen sich leichter und erfolgreich durchführen, wenn ein breites und kompetentes Bündnis von Organisationen, Initiativen und Personen agiert und eine fundierte wissenschaftliche Begleitung gegeben ist.

3. Regionale Grundeinkommensprojekte sind keine Projekte im luftleeren Raum. Sie sind immer an nationale bzw. regionale Besonderheiten gebunden. So ist z. B. auch in Namibia zu berücksichtigen, dass die natürlichen Ressourcen für eine eigenständige regionale wirtschaftliche Entwicklung, z. B. das Land, größtenteils in den Händen weißer FarmerInnen sind – Folgen der Kolonialisation. Das Grundeinkommen enthebt nicht der Notwendigkeit, diese ungerechte Situation zu beenden. Das Grundeinkommen stärkt aber das Selbstbewusstsein und die ökonomische Basis für den politischen Kampf. Auch so wirkt das Grundeinkommen als eine Demokratiepauschale, welche den Abbau sozialer Ungerechtigkeiten befördert, ganz abgesehen von der unmittelbaren Bekämpfung von Hunger, Unterernährung und Krankheiten. Grundsätzlich gilt: Grundeinkommen ist nur eine Ressource für eine freie soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die die (Wieder-)Aneignung anderer Ressourcen nicht ausschließt – im Gegenteil.

4. Die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen (bestehende bzw. nicht vorhandene soziale Sicherungssysteme, politische Mehrheiten usw.), internationale Wirtschafts-, Handelsabkommen sowie das Wirken internationaler Wirtschafts-, Finanz- und Handelsorganisationen können die Erfolge eines Grundeinkommensprojektes absichern oder auch in Frage stellen. Das heißt, um ein Grundeinkommen erfolgreich einzuführen, bedarf es eines weiten politischen Horizonts.

5. Die Debatte um das Grundeinkommen gewinnt argumentativ, wenn die menschenrechtlichen Aspekte eines bedingungslosen, also nicht bedürftigkeitsgeprüften und an Gegenleistungen gebundenen cash-Transfers, die auch im entwicklungspolitischen Kontext diskutiert werden, im Vergleich mit bedingten und bedürftigkeitsgeprüften, also selektiven cash-Transfers hervorgehoben werden. Das gilt sowohl für die Diskussion des Grundeinkommens im entwicklungspolitischen Kontext als auch im Kontext bestehender sozialstaatlicher Transfersysteme in den reichen Ländern.

6. Das Grundeinkommen kann nur als globales soziales Recht verstanden werden – unabhängig von konkreten regionalen, nationalen und interregionalen Schritten und realisierten Projekten: weil es das Recht eines jeden Menschen auf die Mindestsicherung der physischen Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe in der menschenrechtlich akzeptabelsten Form eines cash-Transfers realisiert

Zwei abschließende Bemerkungen:

Der jahrelangen guten Zusammenarbeit mit den PartnerInnen in Österreich und in der Schweiz und den guten Kontakten von Mitgliedern des Netzwerkes Grundeinkommen zu Attac und zu entwicklungspolitischen Organisationen ist es zu verdanken, dass die Vortragsreise unkompliziert zu organisieren und erfolgreich verlaufen war. Die langjährigen Kooperationen tragen immer mehr Früchte.

Das namibische Projekt ist so beeindruckend, dass der Ökumenische Kirchentag in München im Mai 2010 sich umfassend mit diesem beschäftigt und sich weitere prominente BefördererInnen des Projekts eingeladen hat: Dr. Claudia Haarmann, Evangelisch-Lutherische Pastorin, und Dr. Zephania Kameeta, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Namibia, beide Mitglied der BIG Coalition Namibia (siehe das Programm des ÖKT).

Anhang:
Bisherige Berichte, Interviews und Videos zum Grundeinkommensprojekt in Namibia im Rahmen der Vortragsreise von Herbert Jauch

Presseinterview mit Herbert Jauch in DIE LINKE – Sozialistische Monats-zeitschrift für Dresden von Ronald Blaschke im Februar 2010 (dort S. 12): Beitrag zur Umverteilung

Radiointerview mit Herbert Jauch (und Texte), 18.03.2010

Presseinterview mit Herbert Jauch in der Wiener Zeitung von Klaus Huhold am 19.03.2010: Ein Dorf mit globaler Komponente

Videointerview bei AATV mit Herbert Jauch (drei Teile) vom 21.03.2010: Pilotprojekt Grundeinkommen in Namibia

Presseinterview mit Herbert Jauch in DIE PRESSE von Beate Lammer am 22.03.2010: Grundeinkommen macht nicht faul

Bericht über die Veranstaltung des Netzwerkes Grundeinkommen in
Kooperation mit dem Solidaritätsdienst International e. V. am 22.03.2010:
Kann der Norden vom Süden lernen? Beispiel Grundeinkommensprojekt Namibia

Bericht auf der Website der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 25.03.2010
Befähigen statt Bevormunden. Soziale Sicherung in Entwicklungsländern

ESAFILMTV-Video auf youtube.com: BIG Namibia (10 Minuten)
Teil eins des Vortrages von Herbert Jauch in Gießen am 26.03.2010

ESAFILMTV-Video auf youtube.com: BIG Namibia (7 Minuten)
Teil zwei des Vortrages von Herbert Jauch in Gießen am 26.03.2010

Bericht im Gießener Anzeiger am 29.03.2010: Andere Länder machen es vor. Experten für Grundeinkommen und Mindestlohn

Bericht in der taz von Martina Schwikowski am 31.03.2010: Menschenwürde und Fernsehen. Grundeinkommen? Ein Dorf in Namibia macht’s vor

Interview in DIE LINKE Sachsen, 01.04.2010: Das mit Abstand beste Mittel, die Armut zu bekämpfen

Werner Rätz, Dagmar Paternoga (Attac AG Genug für alle):
Es geht um die Würde … Erfahrungen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in einem namibischen Dorf

Interview mit Herbert Jauch in der Frankfurter Rundschau von Tobias Schwab am 24.04.2010: Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Dorf beginnt zu wirtschaften

Folgende Eintragungen wurden am 15.05.2010 auf dieser Seite hinzugefügt:

Bericht von Walter Friedl im Kurier am 20.3.2010:
Namibias revolutionäres Experiment

Redaktion, Entwicklungspolitik online, 29.03.2010:
Grundeinkommen: Modellprojekt in Namibia erfolgreich

Bericht von Andreas Wahl in Radio Frozine am 30.03.2010:
Utopie Grundeinkommen – Realität für ein Dorf in Namibia

Bericht von Tim Knabe in Radio Lotte Weimar am 30.3.2010:
Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Pilotprojekt in Namibia

Bericht von Franziska Kohler, Grüne Bildungswerkstatt Wien, 3.4.2010:
Bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia

Publik-Forum, Ausgabe 8/2010, 23.04.2010,
darin zum Grundeinkommen in Namibia:
Einführung von Redaktion Politik & Gesellschaft:
Zehn Euro für jeden Bürger
Interview mit Herbert Jauch von Tillmann Elliesen:
Völlig neue Machtverhältnisse
Kommentar von Wolfgang Kessler:
Ein heißes Eisen. Grundeinkommen: Ein Dorf in Namibia und die deutsche Debatte

Artikel von Tobias Schwab im Courrier International am 29.04.2010:
Les miracles du revenu minimum garanti

Interview mit Herbert Jauch im Neuen Deutschland von Robert Krüger-Kassissa am 11.05.2010:
Das Grundeinkommen hat eine emanzipatorische Wirkung