Newsletter Extraausgabe, Mai 2011
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
Sanktionen und Leistungskürzungen bei Transfersystemen verletzen das Grundrecht auf eine bedingungslose Sicherung der Existenz und Ermöglichung der Teilhabe an der Gesellschaft. Sanktionen und Leistungseinschränkungen stürzen die Betroffenen in eine extreme existenzielle Notlage und grenzen sie aus der Gesellschaft aus.
Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind ein Herrschaftsinstrument in den Händen des Staates und der Verwaltung gegen Menschen zur Durchsetzung ihrer Verhaltensanforderungen und öffnen der behördlichen Willkür gegen Menschen Tür und Tor.
Erich Fromm setzte dagegen: „Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort ‘Freiheit’ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‘von Nutzen ist’.
Kämpfen wir gegen die Herrschaftslogik der Disziplinierung und der obrigkeitsstaatlichen Gewalt gegen Menschen und streiten für das Grundrecht auf die bedingungslose Sicherung der Existenz und Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe! Weg mit den Sanktionen!
Ronald Blaschke
Kampagne
Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV –
Für ein Grundeinkommen für alle!
Der weitere Inhalt des Newsletters entspricht dem Text unter obigem Link.
(Dieser Newsletter als PDF-Datei)