Susanne Wiest: „Wir sind flott unterwegs“

Reimund Acker 26.05.2017 Druckversion

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Susanne Wiest
Foto: Bartjez, CC-BY-SA

Die durch ih­re Pe­ti­tion zum Grund­ein­kom­men im Jahr 2009 be­kannt ge­wor­de­ne BGE-Ak­ti­vis­tin Su­san­ne Wiest wur­de im März zur Bun­des­vor­sit­zen­den der neu­en Par­tei Bünd­nis Grund­ein­kom­men ge­wählt. Ich bat sie, mir ein paar Fra­gen zu dem in der BGE-Sze­ne um­strit­te­nen Par­tei­pro­jekt zu be­ant­wor­ten.

Su­san­ne, du bist seit Kur­zem Bun­des­vor­sit­zen­de der neu­en Par­tei Bünd­nis Grund­ein­kom­men. Wie kommst du mit dei­ner neu­en Auf­ga­be zu­recht?

Dan­ke für Dei­ne Fra­ge. Die Auf­ga­be macht mir gro­ße Freu­de. Wir sind ja kei­ne Par­tei im klas­si­schen Sin­ne. Das wür­de mich nicht in­te­res­sie­ren. Bei Bünd­nis Grund­ein­kom­men geht es aus­schließ­lich da­rum, das Be­din­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men bei der kom­men­den Bun­des­tags­wahl für al­le, die die­se gu­te I­dee mit de­mo­kra­ti­schen Mit­teln vor­an­brin­gen wol­len, wähl­bar zu ma­chen. Par­tei ist da­für das not­wen­di­ge Werk­zeug, da wir in Deutsch­land Volks­ab­stim­mun­gen über Sach­the­men noch nicht ent­wi­ckelt ha­ben.

Die Partei hat am 15.5. an der Wahl in NRW teilgenommen. Euer Ergebnis war mit 0,1% ja eher bescheiden.

Allein die Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist ein großer Erfolg. Zudem haben sich 5279 WählerInnen klar für das Bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen. Nicht demonstriert, keine unverbindliche Petition unterschrieben, nicht an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Sie haben Grundeinkommen gewählt. Die persönliche Wahlentscheidung ist das stärkste politische Gestaltungswerkzeug, das wir momentan zur Verfügung haben. Dass über 5000 Menschen dem Grundeinkommen klar ihre Stimme gegeben haben, finde ich bemerkenswert. Vielen Dank nach NRW.

Wie bewertest du dieses Ergebnis im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst?

Das Thema nimmt gerade enorm an Fahrt auf. Immer mehr Menschen erfahren von der Möglichkeit, die wir anbieten: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist wählbar. Wer bei der Bundestagswahl ein klares Zeichen fürs BGE setzen möchte, hat nun die Möglichkeit, das zu tun. Wie sich das weiterentwickelt, werden wir sehen. In NRW hatten wir äußerst geringe finanzielle Mittel. Wir sind eine Bürgerbewegung in Parteiform. Jede und jeder ist herzlich eingeladen mitzumachen. Mit persönlichem Einsatz, mit einer Spende. Je nachdem wie es gerade passt.

Lässt sich das Ergebnis in der kurzen verbleibenden Zeit überhaupt noch wesentlich verbessern?

Das hängt von uns allen ab. Es gilt: Alles ist möglich. Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage: Wollen wir weiter aufs Grundeinkommen warten oder es jetzt wählbar machen und dann im Herbst BGE wählen? Bündnis Grundeinkommen ist ein demokratischer Aufbruch und ein demokratisches Angebot.

Haben die Kritiker recht, dass ein schlechtes Ergebnis der BGE-Partei bei der Bundestagswahl der Grundeinkommensidee schaden würde?

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine starke und notwendige Idee. Ich würde die KritikerInnen nach ihrem guten Vorschlag fragen, um in Deutschland das Thema BGE voranzubringen. Adrienne Goehler bezeichnete das Grundeinkommen als „Ermächtigung zur Selbstermächtigung“. Insofern haben die vielen Menschen, die sich nun im Bündnis Grundeinkommen engagieren, genau das beherzigt: Nicht ohnmächtig warten, sondern engagiert das tun, was momentan möglich ist und was als sinnvoll erkannt wurde.

Ihr wollt zur Bundestagswahl mit Landeslisten in möglichst vielen Bundesländern antreten. Dazu braucht ihr pro Bundesland bis zu 2000 Unterschriften von Unterstützern. Nach eurer Website wurden erst in 8 von 16 Bundesländern genügend Unterschriften gesammelt. Ist das noch zu schaffen?

Mittlerweile haben wir schon in 9 Bundesländern die notwendigen Unterschriften erhalten. Viele Menschen aus Ländern, die schon „durch“ sind, helfen nun in den Bundesländern, in denen das Sammeln schwerer geht, wie z. B. in dünn besiedelten Flächenländern.

Werdet ihr euch auch mit weniger als 16 Landeslisten an der Bundestagswahl beteiligen?

Bundesweit haben wir jetzt ca. 23.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Benötigt werden 27.678. Da wir generell flott unterwegs sind – unsere Gründung war erst im letzten Herbst, bin ich sicher, dass wir es überall schaffen und BGE bundesweit mit der Zweitstimme wählbar ist.

Die BGE-Partei ist mit voller Absicht eine Ein-Thema-Partei. Die Menschen haben aber noch andere Sorgen: Frieden, Umwelt, Zuwanderung, … Wie wollt ihr die Wähler davon überzeugen, euch dennoch ihre Zweitstimme opfern?

Opfern? Wir bieten den WählerInnen die Möglichkeit, klar und deutlich ihren Willen auszudrücken: Für das Bedingungslose Grundeinkommen als neue, zeitgemäße Basis unseres Zusammenlebens. Das ist ein freundliches Wahlangebot, das jede/r gerne nutzen kann.

Wahlkampf kostet viel Geld und nur im Internet zu werben wird wohl nicht reichen. Wie wollt ihr eure Wahlwerbung finanzieren?

Klar wäre auch diese Arbeit, die wir gerade tun, mit einem Grundeinkommen leichter. Viel Geld haben wir nicht und so setzen wir auf unsere guten Ideen und auf Zusammenarbeit. Auf eine Art Graswurzel-Wahlbewerbung, die auf dem Prinzip „Weitersagen“ beruht. Aber: Zurzeit ist noch Unterschriften sammeln angesagt. Wer uns dabei unterstützen will, kann das auch per Post tun. Auf unserer Website steht, welche Bundesländer sich noch über Unterstützungsunterschriften freuen.

Wie soll die Ein-Thema-Partei von euren Kandidaten gelebt werden? Was sollen sie den Wählern zu anderen Themen sagen? Wie sollen die Wähler die Haltung der Partei zu anderen Themen einschätzen, wenn jeder Kandidat etwas anderes erzählt?

Wir sind eine Ein-Themen Partei und werden das auch bleiben. Das Bedingungslose Grundeinkommen berührt allerdings viele verschiedene Themenfelder, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Kultur, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das Grundeinkommen ist ein großes und grundlegendes Thema, da sind wir sicher vollkommen ausgelastet.

Und wenn ihr die 5-Prozent-Hürde tatsächlich knackt: Was werden eure Abgeordneten im Bundestag dann eigentlich konkret machen, wo es dort doch die meiste Zeit um andere Themen als das BGE geht?

Du sagst es, meist geht es dort um andere Themen. Wenn wir die 5%-Hürde geknackt haben, dann doch nur, weil 2,5 Millionen WählerInnen sagen „Uns geht’s ums Grundeinkommen“. Dann ist „Grundeinkommen“ im Bundestag und steht dort endlich auf der politischen Agenda. Das ist unser Ziel.

Susanne, danke für das Interview.

5 Kommentare

Dario Caucino schrieb am 29.05.2017, 13:54 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

ES IST ALLES IM ÜBERFLUß VORHANDEN UND MUSS NUR RICHTIG VERTEILT WERDEN!!!! STOPPT DEN WIRTSCHAFTS-WACHSTUMS-WAHNSINN! WIRTSCHAFT BEDEUTET QUALITÄT, NACHHALTIGKEIT UND ADÄQUATE GEWINNBETEILIGUNG!!!! Einer meiner facebookkommentare zum Thema BGE vom 27.05.2016: Es ist schon immer in der menschlichen Gemeinschaft so gewesen, dass es ein sehr gutes Leben für alle gab !!! Ein gutes Leben für alle ist unverhandelbar !!! Ich sage es geht direkt zum BEDINDUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN in Höhe von 1.650 € monatlich für jeden Erwachsenen als Übergangslösung !!! Geldschöpfung gehört in staatliche Hände und Zinsen gibt es nicht mehr. Wir stellen wieder ausschließlich Qualität her! Wir nutzen ausschließlich regenerative Energien! Das ist alles schnell umgesetzt und funktioniert direkt! SICHERER UND ZUKUNFTSORIENTIERTER FÜR EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE IST ES AN DER ZEIT, DAS WIRTSCHAFTS-WACHSTUMS-WAHNSINNS-SYSTEM ZU BEENDEN! Denke neu! Wir stellen Qualität her und sparen sofort 99 % unserer Arbeitskraft und 90 % unserer Ressourcen ( Energie und Rohstoffe ) ein! Das Ergebnis ist ein BGE und ein friedvolles Miteinander sofort, weil alles im Überfluss vorhanden ist! Es ist ganz einfach alle zu informieren, dann wird es geschehen! Alle Menschen vereint die besondere Fähigkeit, das Richtige zu erkennen und das Beste zu tun!

Ringo Weigelt schrieb am 29.05.2017, 23:15 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Susanne wir schaffen das gemeinsam. Die Vision ist einfach zu schön. Auch ich helfe mit meinen Mitteln, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren und die Partei als demokratiches Werkzeug bekannt zu machen. LG Ringo Weigelt BGE Sachsen

Gerhard Seedorff schrieb am 01.06.2017, 15:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Bei der nächsten Bundestagswahl werden die deutschen Bürger den Vätern des Grundgesetzes folgen und mit der ersten Stimme eine Persönlichkeit des eigenen Vertrauens wählen und mit der Zweitstimme der künftigen Regierung einen Auftrag erteilen, denn dafür wurde die Zweitstimme geschaffen und auf den Volksentscheid verzichtet. Und der Auftrag lautet ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, damit unsere Mitbürger keine Angst vor der Zukunft haben müssen, ob vor Arbeitslosigkeit, Alter, Unglück oder die neue digitale Welt. Auch wenn die junge Partei dieses Mal noch keine Mehrheit erringen kann, werden die künftigen Volksvertreter die Botschaft verstehen und die entsprechenden Gesetze beschließen, weil sie sonst bei der folgenden Wahl sicherlich ihre Parlamentssitze verlieren werden!

Dr. Gernot Reipen schrieb am 22.06.2017, 11:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Susanne Wiest war 2013 für die Piratenpartei als Listenkandidatin unterwegs. Dann war sie im Omnibus für Mehr Demokratie eine Leitfigur. Ich frage mich schon, als welche Ikone sie 2022 auftreten wird?

Wolfgang Altrogge schrieb am 13.09.2017, 06:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Nun wählt man ja mit BGE nicht irgendwelche Personen sondern erteilt demokratisch einen eindeutigen Auftrag. Alle, im Bundestag gegenwärtig und früher vertretenen, Parteien haben ihre Wähler schon betrogen. Früher betrachtete ich eine Stimme für die "Kleinen" als verschenkt und bin lieber gar nicht wählen gegangen. M.E. wird es im ersten Anlauf nicht klappen, dass BGE in den Bundestag einzieht. Meine Hoffnung ist aber, dass BGE nach der Wahl weitermacht. Die Zahl an prekärer Beschäftigung wird auch in der nächsten Legislaturperiode weiter steigen und dies öffnet in meinen Augen echte Chancen für die nächste Wahl. Mir gefällt der Gedanke, dass sich mit einem Grundeinkommen gleichzeitig auch andere Probleme lösen lassen bzw. angepackt werden müssen. Dann liegen auch Praxiserfahrungen aus Finnland vor, von denen ich mir viel Signalwirkung erhoffe. Deswegen werde ich BGE wählen obwohl mir die handelnden Personen wenig bekannt sind.

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