Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV?  Öffentliche Anhörung im Bundestag

Ronald Blaschke 26.05.2018 Druckversion

Am 4. Juni ist 13.30 Uhr eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag angesetzt. Gegenstand sind die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen. Die beiden Anträge finden sich auf der Website des Ausschusses. Die Anhörung ist öffentlich. Anmeldungen sind beim Ausschuss möglich. Zu den Anträgen und zur Anhörung hat der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen eine Stellungnahme verfasst.

Foto: © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

8 Kommentare

Andreas Vilsmeier schrieb am 28.05.2018, 08:22 Uhr

Hoffentlich bring es mal was

Gabriele Weis schrieb am 28.05.2018, 10:51 Uhr

Meine MAILS an die nicht antrag-stellenden Ausschuss-Mitglieder lauteten so:

Sehr geehrte/r Frau/Herr,

die Sanktionsbewehrung der Grundsicherungsleistungen in der Bundesrepublik ist nicht allein in den Augen der antragstellenden Parteien, sondern unzähliger Bürger/innen ein Skandal: Menschen-Gängelung beraubt diese Menschen ihrer Würde und Leistungskürzungen verstärken durch nichts zu rechtfertigende Verelendungen !

Insoweit ist hier zwar immerhin ´Besseres als Nichts´ beantragt.

Der Schlussverweis des Antrags 19/103 Der LINKEN auf die impulsreichen Möglichkeiten eines BGE sollte jedoch weit weit darüber hinaus das Bewusstsein unter Ihnen allen befördern, dass Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit endlich gleichrangige Behandlung verdienen !

– Und das besonders in einem demokratischen Staatswesen, das sich schließlich von seinen Souveränen, den Bürger/innen, und zwar allen, beauftragt sieht !

In unseren bisherigen Sozialleistungs-Systemen sehe ich überdies keinerlei Spielräume für all die Umstellungs-Bewegungen im Wissens- und Fertigkeitserwerb, die nicht nur der Digitalisierung wegen anstehen !

Ein BGE allein würde da in vielen Lebens-Phasen und Beschäftigungssituationen für denkbar innovative Flexibilitäten sorgen und sogenannt ´sozial Schwache´ (brrr!!!) zu dem emanzipieren, als was sie wahrgenommen und in je ihren (wohl reichlich oft auch unterschätzten) Mitarbeitsmöglichkeiten ernst genommen gehören: als Bürger/innen …

Und bedenken Sie: je länger Sie in die Jahre gekommenen Systemen gegenüber auf die so scheinbar unverzichtbar ´hilfreiche´ Stellschraubenpolitik setzem, bedienen Sie mittlerweile hochintensiv den Machtmechanismus: ´Teile und herrsche´…

Sie schaffen immer unübersehbarere Dickichte, statt klarer und in Kraft-Aufwand und Kosten auf neue Sparsamkeiten hin angelegte Strukturen ! Kaum jemand kann innerhalb dieser Regelungs-Dickichte mehr wirklich mitreden, selbst Sie als Abgeordnete kaum – so verpuffen tagtäglich ungezählte Ressourcen… !

Der BGE-Entwurf der BAG Der LINKEN wäre da nicht voll mein Ideal, aber in sehr sehr großem Umfang wirklich emanzipatorisch angesetzt. Setzen Sie sich bitte alle ernsthaft damit auseinander !

Wo Sie noch etwas andere Akzentuierungen in die Portefeuilles dessen aufzunehmen bereit wären, woran Sie je persönlich intensiv zukunftsorientiert arbeiten, riskieren Sie vielleicht auch noch zusätzlich einen Blick auf verwandte Varianten derselben Zielsetzung: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/3/FRAMESITE%20ZU%203.htm

Ressourcenvergeudung sollten wir uns auf keinem Gebiet länger leisten, es sei denn die Wand lockt …

Merci für Ihre Aufmehrsamkeit !

(leichte Varianten an die antragstellenden von der LINKEN und den GRÜNEN)

Christian Voßel schrieb am 28.05.2018, 11:41 Uhr

Ich bin ein vollzeit arbeitender getrenntlebender Vater von 2 Kindern, der sich das Arbeitengehen von 1080 Euro Selbstbehalt nicht leisten könnte, würden ihm fremde Menschen nicht sein Auto aushalten.
Sich weiterzubilden oder neue Berufsfelder zu erlernen ist schlichtweg nicht möglich. Mit den Kindern, die ich alle 2 Wochen bei mir habe, ist es nicht möglich, ein Eis essen zu gehen oder ein Besuch im Schwimmbad. Wo beginnt der Wert von Demokratie in diesem Land? Es ist schlichtweg so, dass Freiheit ein Gut des Geldes ist. Dieses System von Demokratie ist bestenfalls eine diktatorische Damokratie und ihr Machthaber das Geld.
Der Markt wird von Gier geregelt, und das Volk in Angst und Hast geschürt.
Niemand, dessen rechtswidriges Hartz-4-Existenzminimum gekürzt wird, lebt auf legalen Füßen.
Und sollte doch jemand so ehrlich sein, wird dieser Mensch des Todes sein und schlichtweg verhungern.
Nennen wir die Rente doch Diäten oder Zuwendung, vieleicht verliert sie ja dann ihr betrügerisches Recht, besteuert zu werden.

Johannes Ponader schrieb am 28.05.2018, 19:45 Uhr

Die Infos zur Anmeldung finden sich hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-pa-arbeit-soziales/555092

Evelin Kuhnert schrieb am 29.05.2018, 13:53 Uhr

Nicht zu vergessen, dass die Arbeitslosen nicht die Massenarbeitslosigkeit verursacht haben !!! Motivieren wir doch die Langzeitarbeitslosen mit Jobangeboten mit angemessenen Bedingungen wie unbefristete Arbeitsverträge. Wie lange soll ein Mensch so was aushalten ??? Oder motivieren wir mit einem Gehalt mit dem man auch eine kaputte Waschmaschine ersetzten kann. Etc. etc.

Kristina Rüdiger schrieb am 31.05.2018, 10:02 Uhr

Die durch die ständige Androhung von Sanktionen erlebte Kontrolldeprivation führt zu Reaktanz oder erlernter Hilflosigkeit, aber nicht dazu, dass die Betroffenen schneller in Arbeit kommen.
Und sie führt dazu, dass ein regelrechter Hass auf den Staat entsteht.
Und das scheint dem Staat auch sehr bewusst zu sein, wie die neuen Polizeigesetze deutlich zeigen.
Und das Ergebnis wird ein gewaltsames Oben gegen Unten sein. Aber so ein Staat wird die neuen Herausforderungen der Digitalisierung nicht meistern können.
Wir sehen in der Bildung und Pflege ja schon, dass ein qualitativer und quantitativer Abwärtstrend besteht.
Wir brauchen ein förderndes, durchlässiges System, dass Menschen motiviert und bestärkt.

Baukje Dobberstein schrieb am 05.06.2018, 07:31 Uhr

Hier kann man sich die Anhörung ansehen: https://youtu.be/-fjdV1KKS6I

Marianne Emanuel schrieb am 06.06.2018, 21:46 Uhr

So ungefähr, die Bürger bekommen nichts mit und die werden wir bisschen beruhigen, um Zeit zu gewinnen. Es wird nur geredet seit vielen Jahren, dies, jenes, immer dasselbe, und umgesetzt wurde gar nichts. In den Medien schön geredet.

Die meisten Hartz4er brauchen durch den Druck, Schikanen, Zwang usw. ein Psychologen oder Therapie, denn das was die mit einem machen, macht krank, was erwarten die denn da, wenn man auf Menschen rum trampelt, die schon am Boden sind, so motiviert man doch keine Leute, die arbeitslos sind, die bekommen doch einen Knacks weg. Schon die Angst, der Gang zum Jobcenter, führt dazu, dass sie genau das Gegenteil damit erreichen und daraus Hass, Wut, Kriminalität usw. entsteht. Vor allem Rache. Zudem kommt, dass alle in Hartz4 reingepresst sind, sogar Alte, Kranke, Behinderte. Jetzt die Frage: Können doch Erwerbsminderungsrente beantragen? Ja richtig, glaubt mal, bevor man nicht halb tot ist, bekommt man die nicht und wenn ärztliche Berichte von Experten dort vorliegen oder Spezialisten, die Laien von Begutachter meinen, beim messen und wiegen und Blutdruck abnehmen zu wissen, was man kann (in einer Stunde). Als ich kam damals, aus den Krankenhaus, 2 Monate durch Traumata, Schockerlebnis usw. hatte, aber mit Hände, Füsse, Bewegungsapperat und so weiter. Berichte lagen vor. Mit einen Nervenzusammenbruch bin ich da raus so haben die mich behandelt und bekam keine Rente. Zu dem Zeitpunkt konnte ich meine Hände nicht drehen, drücken oder halten, da haben die gar nicht untersucht und hat den nicht interessiert, war auch wohnungslos davor, weil ich mit zwei verbundenen Händen, höllische Schmerzen, nicht funktionsfähig, mit drehen, greifen usw. waren, sollte basteln mit Holz, bei solch Maßnahme, Aufschwung. Dazu muss ich noch sagen, dass ich eine Arbeitsunfähigkeit hatte, unbefristet. Das hat das Jobcenter damals nicht interessiert. Zum Briefkasten habe ich mich schon gar nicht mehr getraut. Also wenn einer denkt ich lüge, mit sowas spaße ich nicht. Ich habe heute noch Ängste nach paar Jahren. Also das kann ja wohl nicht sein. Naja, ich landete immer wieder bei Hartz4 und immer wieder med. Dienst vom Jobcenter und wieder dieselben Papiere und wieder alles erzählen, das ist, als wenn ich mit der Wand rede. Sollte mit den Händen, die kaputt waren, 6 Stunden arbeiten, tat ich dann auch, musste abbrechen und wieder Begutachter ,med. Dienst.

Für mich haben die Begutachter einen weg, das ist der Hammer, auf einmal schreibt er in seinem Bericht Dinge, die ich gar nicht habe, er war aggressiv drängelt mir auf, zur Kur oder Tagesklinik und weiss ich was. Ich versuchte ihm das zu sagen, das ich das nicht brauche ,sondern den Druck mit Sanktionen nicht mehr aushalte und so weiter, aber er ließ mich gar nicht zu Wort kommen. Ich hatte geweint, wollte abhauen, hatte aber wieder Angst, dass das gemeldet wird und ich sanktioniert werde. Er ruppte meine Arme zum Blutdruck messen wie ein Pferd und zuletzt wollte er mit mir Kaffee trinken gehen. Da hatte ich den nächsten Schock. Am liebsten hätte ich irgendwas genommen und ihn geschlagen. Also ich weiss wovon ich spreche. Genauso ging es mir in Aachen beim med. Dienst, da bin ich auch heulend raus, die war wie ne Furie. Egal wo, dass man bei denen wie Schwerverbrecher behandelt wird als ein Mensch, der krank war, das ist doch satanisch. Kein menschenwürdiger Umgang. Ich hab das Vertrauen verloren zu denen und dann erzählen die oben solchen Mist, da könnte ich schreien. Das ist Sklaverei hier in Deutschland, wo man keine Meinungsfreiheit hat und nicht selbst entscheiden kann, man ist denen unterlegen ( Bibel ).

Man kann nicht die Kranken und Gesunden gleich stellen und noch fürs krank sein bestrafen, wie soll der Mensch da gesund werden, wenn er nur in Angst lebt, da bringt ne Kur, Urlaub auch nichts, wenn man zu Hause ist und dieselben Muster sind wieder da, von Ämtern und so weiter. Begutachter vom med. Dienst stellen sogar die Diagnosen der Ärzte in Frage, obwohl es von mehreren bestätigt wurde. Über die Wahrheit spricht keiner. In was für Sackgasse man gerät und wie einen das hier schwer gemacht wird. Das einzige was die können ist einen Sündenbock suchen für ihre Fehler, und da nimmt man die schwachen Hartzer.

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