Grundeinkommen statt künstliche Arbeitsplatzsicherung

Ronald Blaschke 26.06.2020 Druckversion

Wollen wir in eine Normalität zurückzukehren, die schon lange keine Zukunft mehr hat? Das fragt Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatoren der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland und Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Berliner Tageszeitung taz. Und meint: Wer eine neue, bessere Welt will, muss auch der alten Welt den Rücken kehren.

In dem „taz“-Beitrag bemerkt Luisa Neubauer zu Recht:

„Und weil Bewährtes mächtiger ist, bleiben die guten neuen Ideen ein Beiwerk, zur dröhnenden Normalitätsmaschinerie, die in ihrer rücksichtslosen Sperrigkeit den Gegenwartsraum einnimmt. Genau dieser Mechanismus verhindert, dass aus Corona-Politik mehr wird als eine sehr teure Wiederbelebung einer maroden Wirtschaft. Man erhält alles, was es schon lange gab. Und hat irgendwer eine neue Idee, verspricht man im besten Falle noch mehr Geld, wir wollen ja Innovationen fördern. Auf die Idee aber, dass Innovationen Platz brauchen, kommt man nicht, und wenn doch, expandiert man nach oben (Flugtaxen), nach unten (Fracking) oder nach rechts und links (gestatten, Exportnation). Deshalb wird das coronabedingte Konsumtief nicht als erster Schritt Richtung zukunftsfähiges Einkaufsverhalten gewertet, sondern als Aufforderung verstanden, über Einkaufsgutscheine zu fantasieren. Hier wird nicht aufgehört, hallt da mit, auch nicht mit dem Überflusseinkaufen. Deshalb verspricht man veralteten Industrien Milliarden, statt zu überlegen, ob die künstliche Arbeitsplatzsicherung nicht spätestens jetzt ein Ende finden sollte, um die Türen zu öffnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Meinetwegen können wir das auch Lebensinnovationsprämie nennen.“

Ich würde etwas umfassender zuspitzen: Ja, wir brauchen Innovationen, nämlich Innovationen, die allen Menschen auf dieser Welt ein gutes und gesundes Leben ermöglichen. Nicht solche, die business as usual betreiben.

Meine Vorschläge für gute Innovationen in Deutschland, in Europa und weltweit sind:

  1. Radikale Demokratisierung der gesellschaftlichen Institutionen, der Wirtschaft, der Handels- und Finanzbeziehungen
  2. Radikale Kehrtwende bezüglich der Ausbeutung und Zerstörung von Natur, Stopp Klimawandel
  3. Radikale Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung notwendiger Arbeit, inkl. Care-Arbeit
  4. Soziale Garantien für alle (Grundeinkommen, Bürgerversicherung und gebührenfreie soziale Infrastruktur und Dienstleistungen), also ein universelles, inklusives Sozialsystem durch radikale Rückverteilung.

 

Fotos: https://de.wikipedia.org/wiki/Luisa_Neubauer#/media/Datei:Luisa_Neubauer_03.jpg, unter CC BY-SA 4.0 https://de.wikipedia.org/wiki/Luisa_Neubauer#/media/Datei:FridaysForFuture_protest_Berlin_08-11-2019_22.jpg, unter CC0

3 Kommentare

Hans-Jürgen Hartmann schrieb am 27.06.2020, 23:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hoffentlich ist es bald eine Realität...Ohne Grundeinkommen keine Freiheit...Ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte ein gesundes und nachhaltiges Wirtschaften zur Folge...Und eine Freude am Arbeiten ..Miese Jobs müssten dann besser bezahlt werden...Es gäbe erst dann einen richtigen Arbeitsmarkt mit Angebot und Nachfrage..Und durch eine Konsumsteuer würden wir uns gegenseitig das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren..Alle anderen Steuern sollten dann auch wegfallen...Wer viel konsumiert sollte auch viel Steuern zahlen..Insbesondere Luxuswaren sollten höher besteuert werden als Grundnahrungsmittel...Für all dies bräuchten wir einen bundesweiten ..europaweiten ..Volksentscheid..

Wolfgang Klotz schrieb am 05.07.2020, 09:40 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

" Wer eine neue, bessere Welt will, muss auch der alten Welt den Rücken kehren. " Damit hat Luisa Neubauer ja recht. " Alte Welt " in Sachen Klima ist ja wohl, die Erderwärmung über CO2 Reduzierung stoppen zu wollen. "Alte Welt" ist eben auch, dass sich alles rechnen muss. Über "Finannzierbarkeit" des Grundeinkommens reden, ist freiwillige Gefangenschaft in der schönen alten Welt. Zu klären wäre, das "Geld" eben nicht das Primat hat. Sondern die Umwelt und der Mensch. Und leider ändern sich nix mit Freitags Schulschwänzen und ähnlichem. Zum Grundeinkommen: Das hat seine Berechtigung, da alles im Überfluss vorhanden ist. Es ist falsch, es ist ungerecht verteilt.

Jan Müller schrieb am 02.08.2020, 15:32 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich war bisher ein glühender Befürworter des Grundeinkommens. Habe als Schriftsteller dafür auch schon in einem meiner Bücher geworben. Nun musste ich leider feststellen, dass ich hier, trotz aller Tiefgründigkeit, quasi zu gutgläubig war und das Ganze nicht kritisch und reflektiert betrachtet habe. Zumindest nicht kritisch-genug. Alle die den Grundgedanken des Grundeinkommens gut finden denken, dass durch ein Grundeinkommen Freiheit entsteht. Doch genau das Gegenteil könnte der Fall sein und das Ganze könnte sich sogar zu einer Falle entwickeln aus der man nicht mehr, oder nicht mehr so einfach, herauskommt. Denn Freiheit bietet ein Grundeinkommen nur unter 2 Voraussetzungen. 1. wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen ist und 2. wenn der Staat so von der Bevölkerung geführt ist, dass ein Missbrauch durch den Staatsapparat, auch langfristig, komplett ausgeschlossen werden kann. Jeder kann für sich selbst kritisch und nachforschend prüfen, ob wir diese 2 Punkte mit absoluter, vollkommen zweifelsfreier, 100%iger Sicherheit so bestätigen und erwarten können. Würde es auch nur ein Haar anders kommen, ein merkwürdiger Kompromiss oder ähnliches, wäre dies die Öffnung des Tores zum Gegenteil dessen, was wir uns wünschen. Wenn man sich die Geldgeber anschaut (die z.T. nicht offen genannt werden), die nun das Grundeinkommen in armen Ländern testen (Hier kostengünstig ihre Menschenversuche veranstalten) und welche wirklichen Bestreben diese haben, dann können wir uns ganz leicht zusammenrechnen, dass all diese Vorgänge nicht zu dem führen, was unser freiheitliches und gerechtes Bestreben ist. Wenn wir dabei noch miteinbeziehen, dass unser Staat mehr von den Konzernen und Banken gesteuert wird als von der Bevölkerung, dann sollten wir sehr vorsichtig sein einem Grundeinkommen zuzustimmen.

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