Grüne und Piraten diskutieren das Grundeinkommen

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen hat die Piratenpartei zu einem Gespräch über die jeweiligen Vorstellungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingeladen. Eine fruchtbare Kontaktaufnahme.

Die Piratenpartei hat eine klare Position: Sie will ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) entsprechend den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen. Auch bei Bündnis90/Die Grünen gibt es Bundestagsabgeordnete, die das BGE wollen. Elf von ihnen hatten die Piratenpartei eingeladen, auch um die jeweiligen Vorstellungen zum BGE auszuloten.

Das Treffen fand am 24. September 2012 in Berlin statt. Von den Abgeordneten der Grünen waren anwesend: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Paus, Arfst Wagner, Valerie Wilms. Viele Piraten waren der Einladung gefolgt, u.a. Anke Domscheit-Berg, Thomas Küppers, Johannes Ponader, Wolfgang Roehrig, Alexander Spies, Simon Stützer, Robert Ulmer und Olaf Wegner. Der Saal war voll und in der Diskussion wurden viele Themen zur Sprache gespracht. Ein Stream-Video steht zur Verfügung.

Zunächst ging es um eine Rückschau. Die Grünen erinnerten an die Bundesdelegiertenkonferenz 2007, als immerhin 40 Prozent der Stimmen auf das grüne Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen entfielen. Dabei handelte es sich nur um ein partielles Grundeinkommen, das nicht voll existenzsichernd sein würde. Der Parteivorstand, der für eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung – ebenfalls in nicht armutsfester Höhe – eintrat, behielt in dieser Frage somit die Oberhand. Viele Grüne haben den Eindruck, dass das Grundeinkommen bei der Basis eine deutliche Mehrheit hat.

Das Konzept der Piraten ist bisher nicht eindeutig festgelegt; es gibt zwei Varianten: Den Vorschlag von Frank Mai, Johannes Israel und Kaspar Heinrich sowie den Vorschlag von Michael Ebner und Johannes Ponader. Viele Einzelheiten werden noch diskutiert. Neben den Kriterien des Netzwerks – bis auf die zumindest im zweiten Modell nicht armutsfeste Höhe – gibt es die Festlegung, dass ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden soll und als „Brückentechnologie“ bis zum Erreichen des BGE beizubehalten wäre. Zum Vergleich der Vorschläge – auch mit anderen BGE-Modellen und Ansätzen – siehe https://www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle sowie die Tabelle.

Die Piraten warfen die Frage auf, welche Risiken ein bedingungsloses Grundeinkommen mit sich bringen und wie man ihnen begegnen könnte.

Die Grünen stellten folgende Punkte heraus:

• Eines der Hauptprobleme ist die Verzahnung mit dem System der sozialen Sicherung. Klar ist, dass dieses nicht bleiben kann, wie es ist. Schon allein die Ausrichtung auf die abhängige Erwerbsarbeit ist nicht durchzuhalten. Ziel ist eine Bürgerversicherung für alle, mit Beiträgen von allen.

• Der Mindestlohn ist keineswegs eine Brückentechnologie, sondern auch nach Einführung des Grundeinkommens erforderlich. Andernfalls wirkte das Grundeinkommen wie eine Subvention für Unternehmen.

• Unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit muss das BGE durch geeignete Maßnahmen ergänzt werden. Es soll vermieden werden, dass die Rolle der Frau sich wieder zu traditionellen Verhaltensmustern zurückentwickelt.

Eine wesentliche Rahmenbedingung ist die Steuerpolitik. Das BGE soll zu einer gerechteren Einkommensverteilung führen. Dies könnte durch progressive Besteuerung hoher Einkommen erreicht werden. Einige Piraten haben eine Aversion gegen Begriffe wie „Reichensteuer“ und „Umverteilung“. Das klinge, als ob man Menschen etwas von ihrem rechtmäßigen Eigentum wegnehmen wollte. Insgesamt ist die Finanzierung des BGE bei den Piraten noch in der innerparteilichen Diskussion. Aussagen über die finanzpolitischen Ziele und Mittel können noch nicht gemacht werden, weil bisher keine Beschlüsse gefasst wurden. Somit kann die Wirkung eines Grundeinkommens nach dem Muster der Piraten nicht schlüssig eingeschätzt werden.

Nach dem lebhaften Gedankenaustausch kristallisierte sich ein Ergebnis des Gesprächs heraus. Einigkeit bestand darin, dass beide Parteien vom Bundestag fordern sollten, eine Enquetekommission einzuberufen, die sich mit der Sinnhaftigkeit des BGE und mit Wegen zu seiner Einführung befasst. Einig war man sich auch, dass der Erfahrungsaustausch fortgeführt werden soll, und zwar offen und parteiübergreifend organisiert. Das bedeute auch, Grundeinkommensbefürworter aus weiteren Parteien zu beteiligen. Das Netzwerk Grundeinkommen könne dabei unterstützen.