Nun ist es also so weit. Zahlreiche Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens haben auf diesen Termin hingefiebert: Am Montag, dem 8. November wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandeln. Mehr als 53.000 Menschen haben im Winter 2008/2009 die Petition der Greifswalderin Susanne Wiest [1] mitgezeichnet. Am 8.11.2010 bekommt die Petentin die Gelegenheit, ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern des Petitionsausschusses persönlich darzulegen. Die Sitzung ist öffentlich, wird im Parlamentsfernsehen [2] live übertragen und die Aufzeichnung anschließend in der Mediathek [3] bereitgestellt. Näheres zur Sitzung und zur Anmeldung findet sich in einer Pressemitteilung [4] des Petitionsausschusses.
Die öffentliche Ausschusssitzung ist der Höhepunkt einer ereignisreichen Woche, in der zahlreiche politische und kulturelle Aktivitäten die Chance bieten, das Bedingungslose Grundeinkommen weiter in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern und die gesellschaftliche Debatte voranzutreiben:
Vor vier Jahren hat der damalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus sein Solidarisches Bürgergeld vorgestellt. Die CDU hatte anschließend eine Kommission unter seiner Leitung eingesetzt. Am 1. November stellt Dieter Althaus in Berlin das weiterentwickelte Konzept des Solidarischen Bürgergeldes vor. Anschließend wird es von Prof. Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Michael Schramm und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert und bewertet. Dazu gibt es einen Hinweis [5] auf der Website des Instituts für neue soziale Antworten.
Am 2. November findet im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte ein spannendes Diskussionsforum statt. Unter der Moderation von Lisa Paus (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert Ronald Blaschke, Ratsmitglied des Netzwerkes Grundeinkommen, mit Dierk Hirschel, dem Chefökonom von ver.di, zum Thema „Gewerkschaften und Grundeinkommen – Widerspruch oder Chance?“ (Beginn 19 Uhr). Veranstalter ist das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung. Weitere Informationen auf der Website des Veranstalters [6].
Nach Designing Society und Grundeinkommen – ein Kulturimpuls gibt es mit Nichts ist besser als Garnichts seit Oktober einen weiteren Film zum Grundeinkommen. Im Film von Jan Peters ist die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ein zentrales Thema und Susanne Wiest vertritt die Idee des Grundeinkommens als sympathische Protagonistin. Am 4. November gibt es unter Teilnahme des Regisseurs den Berliner Kinostart im fsk-Kino [7]. Informationen zum Film sowie Vorführungstermine und -orte findet man auf der Website zum Film [8].
Wie stehen die Menschen hierzulande zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Mit welchen Veränderungen rechnen sie nach der Einführung eines Grundeinkommens? Welchen Stellenwert besitzt Arbeit für die Menschen? Diese und weitere Fragen hat die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung auf Anregung von Götz Werner in einer repräsentativen Umfrage 2.100 Menschen gestellt. Am 5. November werden die Ergebnisse vom Studienleiter, Prof. Dr. Friedrich Schneider, Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre der Johannes-Kepler-Universität Linz, in Berlin präsentiert. Anschließend diskutieren mit dem Publikum Prof. Götz W. Werner (Gründer von dm-drogerie markt und der Initiative Unternimm-die-Zukunft), Susanne Wiest (Initiatorin der Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen). Mehr dazu auf unternimm-die-zukunft.de [9].
Auf eine bessere Außenwahrnehmung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zielen auch die Veranstaltenden der Demonstration am 6. November. Eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen wäre dafür ein großer Schritt. Und so rufen die OrganisatorInnen am 6. November zur bisher größten Demonstration für das Bedingungslose Grundeinkommen auf. Diese soll um 5 vor 12 voraussichtlich am Brandenburger Tor starten und über eine 2- bis 3-stündige Route wieder dorthin zurück führen. Anschließend gibt es ein Bühnenprogramm am Brandenburger Tor mit Redebeiträgen, Show-Acts, Infoständen, Musik und Party. Weitere Informationen, auch zu etwaigen Änderungen der Demo-Route, findet man auf der neuen Website der Aktionswoche [10].
Am 7. November wird die Petition zum Fest. Die Veranstaltenden wollen einen ganzen Tag lang in den Sophiensaelen Raum bieten für Bürgerinnen und Bürger, für alle Interessierten und MitunterzeichnerInnen, um sich kennenzulernen, sich auszutauschen, und die Idee gemeinsam weiter zu entwickeln. Unter Mitwirkung u.a. von Daniel Häni, Enno Schmidt, Gerald Häfner, Sascha Liebermann sowie zahlreicher Künstlerinnen und Künstler darf diskutiert, weitergedacht und gefeiert werden. Wie funktioniert Demokratie? Am selben Ort gibt es im Anschluss an die Ausschusssitzung am 8. November die Möglichkeit, mit der Petentin und allen Interessierten ins Gespräch zu kommen über Grundeinkommen, Demokratie und was sonst noch so unter den Nägeln brennt. Über Programm, Bettenbörse sowie Mitfahrgelegenheiten nach Berlin informiert die Website zum Petitionsfest [11].
Ebenfalls am 7. November wird im Rahmen des bundesweiten Filmfestivals überMUT um 21.30 Uhr der Film Eine flexible Frau gezeigt. Der Spielfilm erzählt vom Scheitern einer unangepassten Frau, der 40jährigen Architektin Greta, die ihre Arbeit verliert. Die Stellensuche entwickelt sich zu einem Trip durch die neue Leistungsgesellschaft. Das Netzwerk Grundeinkommen fungiert als lokaler Filmpartner. Im Anschluss an die Vorführung diskutieren Ronald Blaschke und Jan Heider, Ratsmitglieder des Netzwerks, mit der Regisseurin Tatjana Turanskyj und Bernhard Jirku, hauptamtlicher ver.di-Funktionär beim ver.di-Bundesvorstand, zuständig für die ver.di–Erwerbslosen. Über den Film und das Festivalprogramm informiert die Aktion Mensch auf der Website dieGesellschafter.de [12].
Über Busfahrten zur Aktionswoche nach Berlin sowie der Möglichkeit, solche selbst zu organisieren, informiert die Demo-Website unternimm-das-jetzt.de [13].
Weitere Informationen und aktuelle Änderungen zu allen Aktivitäten rund ums Bedingungslose Grundeinkommen finden sich wie immer auch im Aktuellen Archiv Grundeinkommen [14].
2 Comments To "Heißer Herbst fürs Grundeinkommen"
#1 Comment By Günter Schwarz On 29.10.10 @ 15:15
Berlinerinnen und Berliner, holt euch in der Bundeszentrale von Global Change in Berlin Kreuzberg, Skalitzer Str. 67, kostenlos Infomaterial ab für die Demo.
Es gibt ein super Plakat und Flyer mit Nennung der KünstlerInnen und UnterstützerInnen. Wir sollten damit ganz Berlin zupflastern, damit wir eine mächtige Demonstration bekommen.
[15]
#2 Comment By jana krenk On 05.11.10 @ 00:51
Das Grundeinkommen für alle Mütter ist eine große Chance für die ganze Gesellschaft: Durch die Erziehungszeiten sind Frauen stark benachteiligt, die durchschnittliche Rente für Frauen liegt bei 320 Euro. Wenn Mütter sich aus dem Beruf teilweise oder ganz zurückziehen könnten, wäre das gut für die Kinder, die Situation auf dem Arbeitsmarkt würde sich entspannen und auch die Beziehungen in der Partnerschaft würden dadurch an Qualität gewinnen. Das wäre ein großer gesellschaftlicher Gewinn für alle!