Beschluss der Mitgliederversammlung zum Thema “Mehr Transparenz und Demokratie”

Die Mitgliederversammlung in Hannover hat den von Matthias Dilthey (Erlangen) eingebrachten Antrag „Mehr Transparenz und Demokratie“ verabschiedet. Mit Beschluss des SprecherInnenkreises wurde Dilthey inzwischen mit der Einsetzung eines netzwerköffentlichen Kommission zur Umsetzung des Beschlusses beauftragt.
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Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge dem Sprecherrat aufgeben, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Arbeit des Netzwerkes und des Sprecherrates demokratischer und transparenter zu gestalten. Die in der Begründung angeführten Beispiele stellen keinen Teil des Antrags dar und sind als „nicht abschließend“ im Sinn des Antrags zu betrachten.

Begründung:
„ … die Bedingungslosigkeit“ (eines BGE) „lässt sich nicht abschwächen. Wer die
Bedingungslosigkeit befürwortet, und das Netzwerk Grundeinkommen steht dafür, ist bereit, es den Leuten selbst zu überlassen, wofür sie ihre mittels BGE gestärkte individuelle Freiheit gebrauchen.“1. Ebenso wenig wie Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens zu schwächen ist, ist es richtig und wichtig, daß die GE-Bewegung die Bedingungslosigkeit demokratischer Meinungsbildung und Transparenz (nicht nur) bekennt und lebt. Dazu gehört mehr als alles Andere
eine offene Informationspolitik. Ein eklatanter Verstoß gegen diese notwendige Offenheit ist, daß die Mitglieder des Netzwerkes lediglich in einer kurzen Notiz im letzten Newsletter davon erfahren, daß ein großer Grundeinkommenskongreß in Berlin stattfinden soll. Den Mitgliedern und BGE-Initiativen aber keine Möglichkeiten angeboten wurde, sich an der Gestaltung zu beteiligen. Die „individuelle BGE-Freiheit zu gebrauchen“ impliziert jedoch auch, dem Individuum die
Möglichkeit einzuräumen, das Recht auf Teilhabe wirksam wahrzunehmen
2. Wer von Euch hat z.B. die notwendigen Informationen, um sich an der Ausgestaltung des „Berliner Kongreß 2008“ einzubringen? Wer von Euch weiß, ob Dieter Althaus mit seinem „solidarischen Bürgergeld“ nach Berlin eingeladen wurde? Dürfen wir bitte darüber diskutieren, ob dies sinnvoll oder schädlich wäre? Wurde irgend jemand um Vorschläge, z.B. für eigene Beiträge zum Kongreß
gebeten? Weiß eigentlich jemand, wer den Kongreß überhaupt plant, wer alles in die Planung involviert ist? Wird das Netzwerk etwa „regiert“?
Für die Freiheit „einer Tätigkeitsgesellschaft neuen Typs“ bedarf es nicht nur der notwendigen Informationen zum „tätig werden“, es bedarf auch Möglichkeiten, die Ergebnisse in die aktuellen Diskussionen einfließen zu lassen. Beschneiden wir die notwendigen Informationen oder die mediale Erkenntnisäußerung, beschneiden wir zugleich die Bedingungslosigkeit des GE. Am Beispiel der Debatten-Liste ist die Notwendigkeit des vorliegenden Antrags nach mehr Demokratie leicht festzumachen: Philosophie, Steuerrecht, BGE-Finanzierungsfragen und vieles Andere wurde dort ergebnisorientiert beraten. Die Debatten-Liste wurde heftig genutzt, bis es irgend jemandem (wem?) zu viel wurde und das Recht auf freie Meinungsäußerung auf drei Beiträge pro Person und Woche beschnitten wurde.
Wichtige und überaus notwendige Diskussion wurden, aus meiner Sicht „von Gottes Gnaden“, abgewürgt. Wäre es einer „BGE-Tätigkeitsgesellschaft“ nicht angemessen gewesen, ein Ersatz-Medium anzubieten?
Für die Vorbereitung eines Kongresses gilt sicherlich, daß zu viele Köche den Brei verderben. Nur – wie passt das heimliche „Auskochen“ des Berliner Kongreß mit dem neuen Demokratie-Verständnis zusammen, das wir u.A. mit dem BGE erreichen möchten? Wäre es nicht gelebtes BGE, wenn der Sprecherrat freiwillig und unaufgefordert nach jeder Sitzung an alle Interessierte Bericht erstatten würde? Wenn wir z.B. ein „Mitglieder-Vorschlagswesen“ einführen würden?
Wir alle hier im Netzwerk haben schon so viel erreicht; laßt uns hier und heute den Sprung zu mehr Demokratie und Transparenz beschließen. Frei nach Werner Rätz: „Weil der Mensch ein Mensch ist“ und wir keine Ignoranz und Zweiklassengesellschaft dulden werden. Weil wir eine freie, demokratische BGE-Gesellschaft wünschen!