Hannoveraner Erklärung

Redaktion 26.11.2007 Druckversion


Das Bedingungslose Grundeinkommen – konkrete Konzepte für mehr Freiheit und soziale Sicherheit

Grundsatzerklärung des Netzwerks Grundeinkommen auf der Mitgliederversammlung am 10. November 2007 in Hannover.-more->

Das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen hat auf seiner Mitgliederversammlung im November 2007 eine positive Bilanz gezogen. Es vereinigt mittlerweile mehr als 1500 Mitglieder aus allen gesellschaftlichen Lagern – Tendenz stark steigend. Das Thema Grundeinkommen ist zu einer Alternative zur heutigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geworden. Gleichzeitig hat das Netzwerk in der Erklärung von Hannover seine Abgrenzung gegenüber wirtschaftsliberalen Konzepten unterstrichen, die das Tempo des Sozialabbaus weiter beschleunigen und das System der sozialen Sicherheit zerschlagen würden.

Wortlaut der Erklärung:
Produktivitätsfortschritt und Globalisierung sollten eigentlich vermehrten Wohlstand für alle bringen, doch stattdessen nehmen Verarmung und soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungskreise stetig zu. Regierungen (nicht nur in Deutschland) schaffen es nicht, den veränderten technologischen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen umfassend Rechnung zu tragen.

Im Mittelpunkt der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen steht das Ziel, die Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik endlich an den Bedürfnissen der Menschen nach persönlicher freier Entfaltung und sozialer Sicherheit auszurichten. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Mittel, die Massenarbeitslosigkeit ins Positive zu wenden. Statt der Ausweitung unsicherer, zeitlich befristeter, nicht sozialversicherungspflichtiger und nicht existenzsichernder
Beschäftigungsverhältnisse wird die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen gesichert.

Ausgehend von der Grundidee des Bedingungslosen Grundeinkommens haben eine Vielzahl kompetenter Wissenschaftler und politisch Engagierter konkrete Modelle für die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens und somit auch für die politische Realisierung entwickelt.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist innerhalb kurzer Zeit zu dem in der Öffentlichkeit, den Medien und inzwischen auch in den politischen Parteien meistdiskutierten Vorhaben zur Umgestaltung der weithin gescheiterten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geworden. Immer mehr Menschen sind davon überzeugt und knüpfen an diese Idee große Hoffnungen für eine bessere und gerechtere Gesellschaft.

Es sind verschiedene Konzepte in der Diskussion. Die Umsetzung hängt davon ab, ob und wann die politischen Parteien das BGE in ihre Programme aufnehmen. Das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen versteht sich hierbei als Anwalt der Gesamtidee und wird die Diskussion unterschiedlicher Konzepte weiterhin fördern und kritisch begleiten.

Zu dieser kritischen Begleitung gehört auch die Berücksichtigung berechtigter Bedenken gegenüber einzelnen Konzepten oder der Idee als Ganzer.
Dazu zählen wir ausdrücklich die vorgetragene Befürchtung, das Bedingungslose Grundeinkommen könne zu einem Vehikel beschleunigten Sozialabbaus und letztlich zu der Zerschlagung der sozialen Sicherung verkommen.

Das BGE ist keine ‚Stilllegungsprämie’ für überflüssig gewordene Arbeitskräfte. Das BGE ist kein Vehikel für beschleunigten Sozialabbau. Ganz im Gegenteil: Das BGE befreit von unwürdiger und unbefriedigender Arbeit. Das BGE dient der Beseitigung der Armut in der Gesellschaft.

Das BGE baut ein dichtes soziales Netz, das jedem einzelnen Menschen nützt. Das BGE dient der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Deshalb betonen wir erneut die bereits bei der Gründung des Netzwerks Mitte 2004 festgelegten vier Kriterien für ein Grundeinkommen, das diesen Namen wirklich verdient:

Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine regelmäßige Zahlung an jede und jeden darstellen,

  • auf die ein individueller Rechtsanspruch besteht,
  • die ohne Bedürftigkeitsprüfung geleistet wird,
  • die nicht an Arbeitsbereitschaft oder andere Gegenleistungen gekoppelt wird,
  • deren Höhe existenzsichernd ist und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.

Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der persönlichen Freiheit und der sozialen Sicherung aller Menschen. Sie ist unverzichtbare Grundlage einer freiheitlichen, sozialen und demokratischen Gesellschaft sowie innovativen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens.“

Wir wollen mit dem Grundeinkommen soziale Sicherung nicht schwächen sondern stärken. Wir wollen eine freie Tätigkeitsgesellschaft neuen Typs. Wir wollen einen neuen Humanismus.

Hannover, 10. November 2007

Information: www.grundeinkommen.de

Ein Kommentar

Viktor Panic schrieb am 22.06.2008, 14:49 Uhr

\"Das BGE ist keine ‚Stilllegungsprämie’ für überflüssig gewordene Arbeitskräfte.\"

Diesen Satz kann man gar nicht genug betonen. Wir sollten vor allem immer wieder deutlich machen, dass das BGE sogar nach Einschätzung des (ungerechten) negativen \"Sachverständigen\"-Gutachtens viele derzeitige Hartz-IV-Empfänger zur Rückkehr ins Berufslebens ermutigen würde!

Freiwillig!

Und das gilt für alle Varianten!

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