Ist das solidarische Bürgergeld „neoliberal“?

In einem Artikel in der taz vom 8.10.2007 zum Grundeinkommenskongress in Basel finden wir folgendes Zitat: „Ein Modell wie das von Dieter Althaus steht schlicht in einer neoliberalen Tradition und hat nichts mit unseren Ansätzen zu tun“, meinte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen.

Angenommen, Ronald Blaschke wurde richtig zitiert, dann muss eine derartige Äußerung strikt zurückgewiesen werden. Sie ist falsch und gefährdet die Umsetzung der Idee des Grundeinkommens. Warum?

Die Grundeinkommensidee hat selbstverständlich ordoliberale bzw. neoliberale Wurzeln, am prominentesten bei Milton Friedman, später bei Joachim Mitschke und heute bei Thomas Straubhaar, dessen „idealtypisches“ Bürgergeld-Modell den Sozialstaat auf eine Negative Einkommenssteuer zusammenstutzen will – ergänzt durch ein Gutscheinmodell für Bildung.

Doch auch die von den Gegnern des Grundeinkommens hoch gehaltene Idee der Bismarckschen Sozialversicherungen hat liberale und auch rechte Wurzeln: Bismarck war Nationalliberaler und verantwortlich für die Sozialistengesetze 1877, die meisten Nazis hielten die Sozialversicherungen für ein volksdeutsches Gut und die wesentlichen Ausweitungen der Sozialversicherungen erfolgten nach 1945 durch Christdemokraten. Dennoch behaupten heute die meisten „Linken“ in den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften, dass die lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungen „links“ und nur durch eine „Grundsicherung“ zu erweitern seien.

Das Althaus-Modell des „Solidarischen Bürgergeldes“ steht natürlich in der Tradition der Grundeinkommensidee und hat selbstverständlich etwas mit den Ansätzen des Netzwerk Grundeinkommen und von BIEN zu tun.

Dennoch hat Ronald Blaschke etwas Richtiges geahnt: Auch auf dem Plafonds des Grundeinkommens gibt es rechte und linke Konzepte – würde es dieses Spektrum nämlich nicht geben, dann wäre die Grundeinkommensidee chancenlos! Das Althaus-Modell könnte man in der rechten Mitte des Grundeinkommensspektrums einordnen – es umfasst nämlich zwei wesentliche Elemente, die es von der neoliberalen Tradition abgrenzen: eine Zusatzrente nach Schweizer Vorbild in Höhe des doppelten Bürgergeldes und ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen, was die Neoliberalen in der Regel radikal ablehnen.

Linksutopische Modelle, wie in der Linkspartei teils zirkulierend, abstrahieren von der existierenden Bevölkerung und schlagen ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich vor, wollen teils explizit eine Staatsquote von 70-80% erreichen, also einen distributiven Sozialismus. Eine Familie mit zwei Kindern hätte dann ein Grundeinkommen von 3000 bis 4000 Euro netto, da würden sich sehr viele freuen. Ein solches Konzept steht in der Tat nicht in der „neoliberalen Tradition“. Es lohnt aber das Gedankenexperiment, ob die Bevölkerung – selbst nach umfassenden Informationen – per Plebiszit einem solchen Modell zustimmen würde.

Es ist verständlich, dass sich Parteipolitiker um ihre Partei bemühen. Ronald Blaschke ist Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Dennoch empfiehlt es sich sehr, in der Bewegung für ein Grundeinkommen das Ritual politischer Übertreibung zu vermeiden und zu schauen, was das Gemeinsame ist.

Wenn man das missachtet, wiederholt sich auch künftig die Erfahrung des grünen Bundesparteitags am 24.11.2007: die Gegner des Grundeinkommens bauten das Althaus-Modell als Attrappe des Sozialabbaus auf – ohne sich ernsthaft beispielsweise mit dem von Wolfgang Strengmann-Kuhn und mir erstellten Gutachten zu diesem Modell beschäftigt zu haben. Sie denunzieren mit einer unsachlichen Bürgergeld-Althaus-Kritik die Idee des Grundeinkommens selbst. Es ist wichtig, dass Grundeinkommensbefürworter ihnen nicht auf den Leim gehen.