Protokoll der Mitgliederversammlung 2007 in Hannover

Redaktion 26.11.2007 Druckversion

Mitgliederversammlung Netzwerk Grundeinkommen
Protokoll vom 10. November 2007-more->

Beginn: 11:00 Uhr
Protokoll: Hardy Krampertz

Moderation: Katja Kipping und Günter Sölken

Die Tagesordnung wird mit dem vom SprecherInnenkreis vorgeschlagenen Ablauf angenommen.

zu 1. Begrüßung und politische Rückschau

Katja Kipping begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Mitgliederversammlung.
Die politische Rückschau kann in der geplanten Form durch die Erkrankung von Birgit Zenker nicht durchgeführt werden. Katja Kipping übernimmt den Part und geht kurz auf den Stand der Debatten zum Grundeinkommen in den Parteien des Bundestages ein.
Bei den Grünen wird von vielen Gruppen der Parteibasis ein Modell des Grundeinkommens verfolgt. Es wird zu diskutieren sein, inwieweit ein politischer Einstieg, der den Netzwerkkriterien zunächst nicht voll entspricht, zugunsten des Gesamtziels hinnehmbar ist. In der Partei ist der Widerstand – insbesondere von Seiten der Führungsebene – jedoch groß. Innerhalb der Linken gab es nach der Parteineugründung stärkeren Gegenwind. Aber inzwischen formieren sich die BGE-Fans neu, u.a. in einer bundesweiten BAG. Bei den Jusos ist eine leichte Bewegung festzustellen.
Das BGE war im letzten Jahr auch ein Bewegungsthema: beim Sozialforum in Cottbus, beim Alternativgipfel in Rostock, und bei der Nachhaltigkeitskonferenz in Osnabrück.
Es gibt jede Menge neue Publikationen und Filme zu dem Thema.
Erfreulich ist festzustellen, dass mehr wissenschaftliche Arbeiten zum Grundeinkommen vorliegen. Eine Veranstaltung de Netzwerkes mit dem einer erstärkt überparteiliche Fraueninitiative wurde durchgeführt.

zu 2. Infoblock

Herbert Wilkens berichtet über die Mitgliederentwicklung (siehe Anhang 1)
Die Mitgliederzahl ist auf mehr als 1500 Mitglieder gestiegen. Der Frauenanteil ist von 22 (2006) auf 30 % gestiegen. Erfreulich ist auch der Zuwachs von 30 bis 50 neuen Mitgliedern pro Monat, auch wenn er sich gegenüber dem Vorjahr etwas verlangsamt hat. Neues Tempo ließe sich gewinnen, wenn sich das Netzwerk verstärkt als Dienstleistungs-Einrichtung zur Unterstützung der Initiativen und aller anderen Grundeinkommens-Befürworter begreift.

Robert Ulmer berichtet über die Finanzen.

Der Vereinsvorstand besteht aus Robert Ulmer, Ronald Blaschke und Günter Sölken.

Die Gemeinnützigkeit ist jetzt anerkannt und ab 2008 wird ein eigenes Konto wirksam.

Günter Sölken berichtet über Aktivitäten des Netzwerkes.
Mit Erfolg wurde der 2. Deutschsprachige Grundeinkommenskongress in Basel durchgeführt. Ausrichter waren die Grundeinkommensnetzwerke aus Österreich, Schweiz und Deutschland, sowie die Attacs aus den gleichen Ländern.

In der Berliner Urania wurde eine Podiumsdiskussion mit der FDP, der Linken, den Grünen und dem Netzwerk durchgeführt.

Auf dem Gegengipfel zum G8 Gipfel in Heiligendamm wurden Podien und Workshops zum Grundeinkommen durchgeführt.

Auch auf dem 2. Sozialforum in Deutschland in Cottbus wurden die Ideen des Netzwerkes verbreitet.

Auf der Nachhaltigkeitskonferenz in Osnabrück ist das Netzwerk anwesend.

Im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung stellen sich regionale Initiativen für ein Grundeinkommen vor. Über Veranstaltungen zum Grundeinkommen wird berichtet.

3. Kurzreferate Mindestlohn

Zwei Kurzreferate zum Mindestlohn werden gehalten. Die Debatte soll auf dem Homepage und/oder der Mailingliste fortgesetzt werden.

Herbert Wilkens hält seinen Vortrag (siehe Anhang 2), in dem er dafür plädiert, nicht nur individuelle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, sondern auch gesamtwirtschaftlich zu denken. Aus dieser Sicht sei ein Grundeinkommen plus gesetzlichem flächendeckenden Mindestlohn anzustreben.

Thomas Loer (Freiheit statt Vollbeschäftigung) hält dagegen: Die Forderung nach einem Mindestlohn werde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, das den vier Kriterien entspricht, obsolet (siehe www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de)
Es entspinnt sich eine lebhafte und kontroverse Debatte zu Mindestlohn und Grundeinkommen.

4. Vorstellung, Diskussion und Abstimmung zur Hannoveraner Erklärung

Die Hannoveraner Erklärung zum Grundeinkommen wird vorgestellt und beraten. Da keine sofortige Einigung erzielt werden kann, wird ein Verfahren diskutiert wie es zu einer gemeinsamen Erklärung kommen kann. Es wird die Einsetzung einer Redaktionsgruppe vorgeschlagen, die in der Pause am Text weiterarbeiten soll.
Mit wenigen Gegenstimmen wird der Vorschlag angenommen.

Mittagspause

zu 5. Netzwerk in Aktion

a. Webseite

Günter Sölken berichtet über die Aktivitäten des SprecherInnenkreises bezüglich einer neuen Webseite. Die Arbeiten sind weit vorangeschritten, und eine Vor-Version der neuen Seite wird vorgeführt. Ein neuer Schwerpunkt sind Funktionen, die eine bessere Vernetzung und wechselseitige Unterstützung der einzelnen Initiativen und der Aktivitäten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglichen. Die neue Website wird wesentlich interaktiver sein als bisher. Sie stößt auf große Zustimmung. Der Dank an Wolfgang Sandmann und Lothar Baier für ihre Arbeit wird mit starkem Beifall der MV bekräftigt.

b. Antrag zur Transparenz innerhalb des Netzwerkes

Der Antrag wird vom Antragsteller, Matthias Dilthey vorgestellt. Eine kurze Debatte schließt sich an. Dem Antrag wird in seiner Substanz nicht widersprochen.
Der Antrag wird vom Antragsteller erweitert. Mit Mehrheit, bei 5 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird beschlossen:

Die MV beschließt die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge für mögliche Regeln erarbeitet, die die Demokratie und Transparenz innerhalb des Netzwerkes entwickeln.

c. Anträge zur Errichtung einer Geschäftsstelle

Die Moderation wird von Robert Ulmer übernommen.
Vorstellung des Antrages aus Köln durch Christoph Schlee,
Vorstellung des Antrages aus Dresden durch Katja Kipping

Günter Sölken bekundet sein Interesse, in der Geschäftsstelle mitzuarbeiten.

Es entwickelt sich eine sehr lange und kontroverse Debatte über die Vor- und Nachteile der Einrichtung einer Geschäftsstelle. Die Einrichtung einer Geschäftsstelle wird von vielen gefordert, aber über den Zeitpunkt einer Einrichtung, den Standort der Geschäftstelle, die finanziellen Möglichkeiten des Netzwerkes bezüglich einer Geschäftsstelle, die personelle Ausstattung und die Bezahlung der Geschäftführung gehen die Meinungen sehr auseinander. (Anlage 3 und 4 / Anträge)

Einen weiteren Antrag bringt Ronald Blaschke ein:

  • der SPK soll sofort einen Aufruf an die Mitglieder des Netzwerkes bezüglich Spenden und freiwillige Unterstützungsbeiträge starten
  • der SPK soll innerhalb eines Monats (in Abstimmung mit den regionalen Initiativen des Netzwerkes) eine Projekt- und Aufgabenübersicht erarbeiten und deren Finanzierungsnotwendigkeit und -möglichkeit angeben / überprüfen
  • der SPK schreibt die Beauftragtenstellen im Netzwerk aus und vergibt sie nach geeigneten Kriterien.

Hintergrund: Stärkung der Aktualität, Professionalität und Pluralität der Netzwerkarbeit

Nach sehr langer Debatte stehen folgende Anträge zur Abstimmung:

  1. Sven Prien-Ribcke (Hamburg) stellt den Antrag, allen drei Anträgen, dem aus Dresden, dem von Ronald Blaschke und dem Kölner Antrag zuzustimmen.
  2. Christoph Schlee konkretisiert den Kölner Antrag, aus dem die Passage gestrichen wird, dass feste Mitgliedsbeiträge erhoben werden, ansonsten bleibt der Antrag unverändert.
  3. Dresdener Antrag
  4. Antrag Ronald Blaschke

Es wird ein Meinungsbild erstellt:

Antrag Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
1. Köln 40 5 14
2. Dresden 20 16 16
3. Blaschke 33 0 20
4. Prien-Ribcke 25 16 16
Kompromissantrag

Der Antrag aus Dresden wird im Sinne des Kompromisses zurückgezogen. Der Antrag von Prien-Ribcke entfällt ebenfalls.

Abstimmung zu den zwei verbleibenden Anträgen

  1. Ronald Blaschke
  2. Kölner Antrag mit dem Zusatz, dass eine ernsthafte Perspektive zur Einrichtung einer Geschäftsstelle zu erkennen sein soll und eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, welche ein Verfahren zur Einrichtung einer Geschäftsstellen erarbeitet und das Ergebnis einer außerordentliche MV bis Mitte 2008 vorlegt. Die aoMV hat über die bis dahin zu erstellenden Vorlagen zu beraten und zu beschließen.

Der Antrag von Ronald Blaschke und der Kölner Antrag mit dem Zusatz werden zu einem Antrag zusammengefasst und mit großer Mehrheit beschlossen.

Ein Geschäftsordnungsantrag zur Überprüfung der Mitgliedschaft wird bei drei Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt zugunsten eines Appells, nur Mitglieder mögen sich an der Abstimmung beteiligen.

Einsetzung der Kommission

Auf Antrag von Ronald Blaschke wird eine komplett offene Kommission eingesetzt, an der sich alle Mitglieder des Netzwerkes beteiligen können. Die Einladung erfolgt Netzwerk-öffentlich durch den SprecherInnenkreis. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Dem Alternativantrag, der vorsieht, aus den einzelnen Initiativen Delegierte in die Kommission zu entsenden und zusätzlich nach einem noch festzulegenden Modus „freie“ Kommissionsmitglieder zu kooptieren, wird nicht zugestimmt.

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit entfällt der Punkt 5. d „Kongress Berlin“.

Es entfällt ebenfalls das Referat von Jan Heider.

Im Anschluss wird die Hannoveraner Erklärung weiter behandelt.

Zu Beginn der Debatte wird ein Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Dem Antrag wird mit großer Mehrheit zugestimmt. Unter mehreren Formulierungsvarianten wird einzeln abgestimmt, und das Schlussergebnis Anlage 5) wird mit sehr großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Ende der Mitgliederversammlung 18:00 Uhr

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