NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos

Die NachDenkSeiten haben altbackene und längst widerlegte Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen aufgewärmt. „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“ titeln sie. Der Versuch, den Redakteur zum Neudenken zu bewegen, ist gescheitert. Wie kann man solche Linke bewegen, Grundsatzfragen grundsätzlich anzugehen?

Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des Buches von Heiner Flassbeck und anderen (siehe kritische Würdigung auf dieser Website hier und hier) haben die NachDenkSeiten erneut ihre längst bekannten Argumente gegen das Grundeinkommen vorgebracht. Da es sich bei den NachDenkSeiten um ein wichtiges Medium im linken Spektrum der politischen Diskussion in Deutschland handelt, wollten wir den Versuch machen, die für diese Fragen zuständigen Redakteure zu einem neuen Verständnis der Grundeinkommensidee zu motivieren. Der E-Mail-Schriftwechsel war schnell, kurz und knapp, aber er blieb leider ohne Erfolg. Der Verfasser des „Konstruktionsfehler“-Beitrags, Jens Berger, hat sich nicht die Mühe gemacht, die angebotenen Quellen noch einmal zu lesen und auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.

Um dem sozial engagierten Kollegen das Neudenken schmackhaft zu machen, habe ich als ein Beispiel auf das Grundeinkommensmodell der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE hingewiesen und dieses jüngste komplett durchgerechnete Modell damit zur kritischen Prüfung empfohlen. Hätte diese stattgefunden – so war ich mir sicher -, wäre ein Noch-Kritiker der Grundeinkommensidee für unsere Ziele gewonnen.

Das Modell der BAG der LINKEN zeigt gerade für andere Linke besonders einleuchtend: Das bedingungslose Grundeinkommen

• ist finanzierbar,
• beseitigt die Armut,
• verleiht Freiheit und Selbstbestimmung,
• gibt dem Tätigsein neuen Sinn,
• ist gerecht,
• ist sozial und solidarisch,
• fördert die Emanzipation,
• passt zu weiteren Rahmenbedingungen für Chancengleichheit.

In den Antworten des Redakteurs Jens Berger wird überdeutlich, dass er keine Neigung hatte, sich in die Materie wirklich einzuarbeiten. Er hält an seinen klischeehaften Vorstellungen fest, und wir müssen weitere Kritik erwarten – ebenso unfundiert wie bisher, aber leider für viele andere, die sich nicht näher mit der Grundeinkommensidee befassen wollen, recht attraktiv. Scheinbar ist diese Kritik von guten sozialen Absichten durchdrungen und auch vom Verständnis für die Sorgen, welche die Sehnsucht nach dem so verderblichen Grundeinkommen angeblich auslösen.

Umso dringender ist es, dieser Art von Kritik entgegenzuwirken – viel Arbeit für alle Mitstreiter für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Im Folgenden wird der E-Mail-Wechsel auszugsweise dokumentiert, der sich auf den o.g. Beitrag von Jens Berger bezieht:

Am 20.11.2012 schrieb Herbert Wilkens

… in Ihrem Beitrag für die NachDenkSeiten „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“ versuchen Sie nachzuweisen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzierbar wäre. Leider nehmen Sie dabei nicht Stellung zu einem konkreten, durchgerechneten Modell, sondern kritisieren Ihre eigene verschwommene Vorstellung von dem, was Ihrer Meinung nach ein Grundeinkommensmodell sein könnte. Offenbar haben Sie eine zufällige Mischung aus allen Grundeinkommensvorstellungen im Sinn, die Sie kennen. Solch ein Verfahren kann nur zu einer fehlgeleiteten vorgefassten Meinung führen.

Es wäre stattdessen ein guter Weg, eines der sozialen – also nicht neoliberalen – Grundeinkommensmodelle auf seinen Realismus hin abzuklopfen. Zur Auswahl siehe die vergleichende Übersicht von Ronald Blaschke. Will man sich auf wenige Konzepte beschränken, bieten sich z.B. die folgenden an:

• das „Emanzipatorische Grundeinkommen“ (BAG Grundeinkommen, DIE LINKE, 2010),
• das „Solidarische Grundeinkommen“ (SPD-Kreisverband Rhein-Erft, 2010, PDF),
• das „Existenzgeld“ (BAG Sozialhilfe-Initiativen, 2008).

Sie werden erkennen, dass diese Konzepte Lösungen für das Finanzierungsproblem bieten. Auch das Netzwerk Grundeinkommen hat zur Frage der Finanzierbarkeit Stellung genommen.

Dass es nicht ohne eine massive Rückverteilung von oben nach unten gehen kann, ist klar. Das ist aber auch aus anderen Gründen als nur für das Grundeinkommen höchst dringlich, wie z.B. Flassbeck und Team in ihrem Buch „Irrweg Grundeinkommen“ überzeugend darlegen. Flassbeck und seine Koautoren liegen allerdings mit ihrer Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen krass daneben, wie inzwischen in mehreren Rezensionen nachzulesen ist, z.B. hier, hier und hier.

Stattdessen könnten die Forderungen dieses Buches durch konkrete Schritte in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen unterstützt werden. Zu nennen sind: allgemeiner Mindestlohn, Abschaffung der Sanktionen im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, auskömmliche und nicht bedürftigkeitsgeprüfte Mindestrente, universelle (ebenfalls nicht bedürftigkeitsgeprüfte) Kindergrundsicherung, allgemeine Studien- und Ausbildungsförderung, allgemeine Bürgerversicherung in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Ich würde es begrüßen, wenn die NachDenkSeiten ihre Leser von dieser Entgegnung in Kenntnis setzten. Besonders würde es mich freuen, wenn für die gemeinsamen politischen Ziele gemeinsam gekämpft würde.

Am 21.11.2012 schrieb Jens Berger:

… Sie haben Recht, dass ich die verschiedenen Modelle nicht konkret angesprochen, sondern stattdessen exemplarisch die 1.000 Euro als Beispiel genannt habe. Das ist m.E. aber auch kein Fehler. Wenn ich mir die von Ihnen verlinkte Übersicht anschaue, muss ich v.a. beim Punkt „Finanzierung“ doch sehr schmunzeln. Sämtliche Angaben zu diesen Punkt sind (bei den Modellen, die mehr als 800 Euro auszahlen wollen) aberwitzig. Es wäre für unsere Leser nicht hilfreich, diese Finanzierungsmodelle ernst zu nehmen. Damit würde man den Leuten doch nur Sand in Augen streuen.

Am 22.11.2012 schrieb Herbert Wilkens:

… Es wird Sie nicht überraschen, dass Sie mich damit nicht überzeugt haben.
Ihre Kritik an der Grundeinkommensidee krankt nicht nur daran, dass Sie sich kein konkretes Modell im Einzelnen vornehmen, sondern u.a. auch an Ihrer unzutreffenden Vorstellung von dem Zusammengehen der Sozialleistungen mit dem Grundeinkommen. Das heutige Gesamtvolumen der Sozialleistungen stünde als Finanzierungsquelle für das Grundeinkommen nur dann nicht zur Verfügung, wenn die bisherigen Sozialleistungen zusätzlich zum Grundeinkommen beibehalten werden sollten. Tatsächlich ist es aber in allen Grundeinkommensmodellen so, dass das Grundeinkommen einen Teil der steuerfinanzierten Sozialleistungen sofort oder auf lange Sicht ersetzt, allerdings nicht alle! So wird z. B. Sonderbedarf von chronisch Kranken oder Menschen mit Behinderung zusätzlich gesichert, siehe z.B. das Konzept des „Emanzipatorischen Grundeinkommens“, S. 4.

Wie die Sozialversicherungssysteme kombiniert mit dem bedingungslosen Grundeinkommen funktionieren könnten, ist dort unmittelbar anschließend detailliert dargelegt. Das bedingungslose Grundeinkommen würde die aktuelle Debatte um eine angemessene Grundrente in vernünftiger und menschenwürdiger Weise beenden. Ein auskömmliches Minimum wäre allen Rentnern sicher, und es wäre keine Rede mehr von der Notwendigkeit „privater Vorsorge“. Über die Basisrente hinaus erworbene Ansprüche an die Rentenversicherung bleiben selbstverständlich unangetastet.

Die zu Bürgerversicherungen umgewandelten Sozialversicherungssysteme, in die alle gemäß ihrem eigenen Einkommen einzahlen und die auch weiterhin von Arbeitgebern mitfinanziert werden, hätten die von Ihnen an die Wand gemalten negativen Wirkungen nicht. Sie wären das Gegenteil von einem Geschenk an die Privatversicherungen.

Dass die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens und der Sozialversicherungen vollständig möglich ist, wird vielfach auch zahlenmäßig nachgewiesen, z.B. im Modell des Emanzipatorischen Grundeinkommens auf S. 5ff. Dem Staat wird dabei die Finanzgrundlage für seine sonstigen Aufgaben nicht entzogen. Ihre Befürchtungen zur Kaufkraft finden allesamt keinerlei Basis in sozialen Grundeinkommenskonzepten wie diesem. Falls Sie in den Berechnungen Fehler finden, sind wir an konkreten Hinweisen interessiert.

Ihre unzutreffende Darstellung des Grundeinkommens wäre Ihnen gewiss nicht unterlaufen, wenn Sie sich um konkrete Vorschläge Gedanken gemacht hätten – ich kann es nur wiederholen. Ehrlichkeit gegenüber den Lesern der NachDenkSeiten würde eine faire Klarstellung – am besten von Ihnen selbst, aber meinetwegen auch durch Abdruck dieses Schriftwechsels – unumgänglich machen.

Am 22.11.2012 schrieb Jens Berger:

Ihre Antwort überrascht mich nicht. Ich beschäftige mich in meinem Artikel ausschließlich mit der Frage der Finanzierbarkeit und der Frage, welche reale Kaufkraft ein BGE-Bezieher nach der Einführung des BGE und inkl. der Steuer- und Preiseffekte hätte. Sie sind beileibe nicht der einzige Leser, mit dem ich diese Diskussion führe. Die Diskussion über die „steuerfinanzierten“ Sozialleistungen ist ohnehin obsolet, da ich in meiner Beispielsberechnung ja bereits sämtliche(!) steuerfinanzierten Sozialleistungen als Kostenfaktor für den Staatshaushalt gestrichen habe. Interessanter ist da, wie die unterschiedlichen Modelle mit den umlagefinanzierten Sozialleistungen umgehen. Noch interessanter ist dabei die Frage, ob und wie viel BGE-Bezieher ohne sozialversicherungspflichtigen Job (oder dem Post-BGE-Äquvialent dazu) diese Sozialleistungen zahlen müssen. Wenn man beispielsweise die kompletten Sozialkosten (also auch die der Umlagesysteme) mit dem BGE verrechnen will (einige Modelle gehen so vor), dann müsste man von den BGE-Beziehern ohne Job eine 40% BGE-Abgabe (Äquivalent zu den „Lohnnebenkosten“ und den Sozialversicherungsbeiträgen) erheben und aus 1.000 Euro würden ganz schnell 600 Euro. Natürlich würde dies das BGE ab absurdum führen, weshalb bei diesen Modellen ja auch von einem Grundfreibetrag i.H. des BGE gesprochen wird. Dies stellt jedoch eine weitere Finanzierungslücke dar, die zusätzlich geschlossen werden müsste. Sie sehen, ich habe meine berechtigten Zweifel an den Berechnungsgrundlagen – und dies gilt für alle mir bekannten Modelle eines BGE.

Diese „Argumente“ sind nichts anderes als ausformulierte Vorurteile. Vorstellungen aus unterschiedlichen Grundeinkommensmodellen werden willkürlich zusammengemischt; dieses unverdauliche Gebräu wird dann als Grundeinkommensidee ausgegeben und abgelehnt. Welcher Verfechter eines sozial engagierten Modells für ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte die Idee, denjenigen Menschen, die keine anderen Einnahmen haben als das Grundeinkommen, Abgaben der von Berger genannten Art abzuverlangen? Nicht nur bei dem Modell des Emanzipatorischen Grundeinkommens, sondern bei allen echten Grundeinkommenskonzepten steht klar und deutlich, dass das Grundeinkommen ungeschmälert zur Existenz- und Teilhabesicherung zur Verfügung steht.

Eine Gesundheitsabgabe kommt zwar bei dem „Bürgergeld“ von Dieter Althaus vor, aber dieses ist ohnehin nur ein partielles Grundeinkommen. Dass dabei die 200 Euro Gesundheitsprämie von den 600 Euro Nominalbetrag von vornherein abgezogen werden müssen, liegt auf der Hand, und ebenso klar ist, dass ein Bürgergeld von netto 400 Euro weit unterhalb der Armutsgrenze liegt. Nach den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen ist dieses Bürgergeld somit kein Grundeinkommen. Ebenso klar ist andererseits, dass z.B. beim Emanzipatorischen Grundeinkommen eine Bürgerversicherung dafür sorgt, dass alle das Grundeinkommen in armutsfester Höhe erhalten.

Obwohl die Fehler in solchen Beurteilungen des Grundeinkommens offensichtlich sind, müssen wir uns immer wieder mit derartiger Kritik auseinandersetzen. Kritiker mögen völlig unsinnige Meinungen vorbringen, als Mitmenschen und als Mitstreiter für eine menschenwürdigere Gesellschaft müssen sie ernstgenommen werden. Wir sollten uns nicht entmutigen lassen, wenn unsere Argumente nicht verstanden werden oder wenn man sie erst gar nicht hören will. Beharrlichkeit und Geduld tun not, damit wir das bedingungslose Grundeinkommen schließlich erreichen.