KPÖ pro Grundeinkommen
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) beschloss auf ihrem 36. Parteitag im Oktober 2014 in Wien nach zehnjähriger Debatte das Grundeinkommen als programmatische Forderung.
In dem mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag der Stadtleitung der KPÖ Wien heißt es:
“Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben. Finanziert werden kann dies durch eine radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fungiert als Wegweiser für unsere Politik, die ein Netz möglichst bedingungsloser Unterstützungen (Mindestpension, Kindergrundeinkommen, Bildungsgeld,…) und freiem Zugang zu wichtiger Infrastruktur (Energiegrundsicherung, Freifahrt, Bildung,..) zum Ziel hat. Das bedingungslose Grundeinkommen verdeutlicht unsere Haltung zu den Grundrechten. Beim BGE geht es für uns nicht nur um die Verteilung von Geld, sondern auch um die Verteilung von Arbeit, Zeit und Ressourcen.”
In der Begründung des Antrags heißt es: “Die Beschlussfassung nach fast zehnjähriger Debatte ermöglicht uns auch in bürgerlichen und linken Debatten die Forderung nach bedingungsloser Existenzsicherung mitzugestalten und zu beeinflussen. Zudem kann die KPÖ mit ihrer eigenen Formulierung eines BGE, mittels sozial- und steuerpolitischer Forderungen und der Thematisierung der Eigentumsfrage ein emanzipatorisches Profil des BGE in den sozialen Bewegungen schärfen.”
Ein Kommentar
Forumulierungsvorschlag: Die Finanzierung erfolgt durch die Rückverteilung des durch Verteilung von unten nach oben angehäuften Reichtums. Schließlich darf man niemandem etwas wegnehmen, das er/sie sich durch eigene Arbeit hart erarbeitet hat.