Gegen den Nützlichkeitsrassismus

Katja Kipping 27.02.2008 Druckversion

Hetze gegen Erwerbslose ist nur zu oft die Begleitmusik zur Kürzung von Sozialleistungen. Helmut Kohl, Gerhard Schröder und viele andere vor ihnen haben die Faulheitsdebatten immer dann ins Spiel gebracht, wenn soziale Einschnitte anstanden. Der Drückebergerdiskurs erfreut sich leider einer großen Beliebtheit bei unverantwortlichen Politikern.

Wer diese üble Propaganda bedient, betreibt jedoch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Prof. Wilhelm Heitmeyer. Dieser Konfliktforscher führt schon seit Jahren kontinuierlich eine Studie über die Einstellungen der Deutschen durch. Seine aktuelle Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass es eine zunehmende Abscheu gegenüber Menschen gibt, die als „nutzlos“ bzw. als „Versager“ eingestuft werden. Es existiert in der Bevölkerung ein erhebliches Maß an Abwertung und Schuldzuweisung gegenüber den Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen. Gerade Menschen aus finanziell schwachen Schichten haben das starke Bedürfnis, sich abzugrenzen. Heitmeyer zufolge hat der Ausgrenzungsdrang eine „besondere Form der Menschenfeindlichkeit“ angenommen. Es herrscht eine Art Nützlichkeitsrassismus. Erreicht die feindliche Einstellung gegenüber einer Menschengruppe eine gewisse Intensität, wird es gefährlich. Vor allem in Verbindung mit eigenen Abstiegsängsten entsteht eine explosive Mischung. Dies lehren die historischen Erfahrungen mit Pogromen.

Leider, leider ist auch die herrschende politische Klasse von Grundsatz her von diesem Nützlichkeitsrassismus durchdrungen. Der Wert eines Menschen ist von seiner Einbindung in kapitalistische Erwerbsarbeit abhängig. Überall in der Sozialpolitik stößt man auf diese Leitidee. Überall in Talkshows trifft man auf Apologeten des Nützlichkeitsrassismus. Wer jedoch fahrlässig Stereotype bedient, die eine Menschengruppe abstempeln, verstärkt den Nährboden für diesen Nützlichkeitsrassismus. Jeder Politiker und jede Politikerin, die diesen Diskurs bedient, spielt ein gefährliches Spiel mit dem Schicksal von Menschen. Jede abwertende Äußerung in Talkshows über Erwerbslose ist ein weiterer, kleiner Schritt zur Verfestigung dieser Diskriminierung. Deutschland hat damit schlimme Erfahrungen gemacht. Politiker und Politikerinnen sollten sich also ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht weiter den Boden für diesen Nützlichkeitsrassismus bereiten.

7 Kommentare

Giesela Brunken schrieb am 28.02.2008, 13:51 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Schade, dass in dem Text ein Hinweis auf ein Instrument, dass zur Lösung des Problems beitragen könnte fehlt: Das bedingungslose Grundeinkommen für alle!

Andreas Gurk schrieb am 29.02.2008, 23:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es gibt nicht viele Politiker, die als Volksvertreter bezeichnet werden könnten, außerdem kann man sie kaum noch erkennen, zuviele Zwänge zwingen zum abtauchen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass es ein außerparlamentarisches (oder besser: bürgerliches) Bewusstsein gibt und die Menschen sich nicht zu leicht von Worten der Politiker einfangen lassen. Das Volk ist der Souverän und nicht die Politiker. Diesen Satz sollte man sich immer wieder sagen und nicht die Macht durch Leichtgläubigkeit, pol. Desinteresse oder falsches Expertenglauben abgeben.

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 04.03.2008, 18:13 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich pflichte Frau Brunken vollkommen bei! Und ein weiteres: Solange das BGE nicht auch als im Sinne einer philosophisch-kulturellen, sprich: weltanschaulichen Aufgabe betrachtet wird, wird es von Utilitarismen – gleich welcher Art und Güte, und sei es der hier kreierte „Nützlichkeitsrassismus“ – in Neiddiskussionen zerrieben und kein Herzgehör finden. Die geistig-kulturelle Bedeutung des BGE ist weitaus bedeutender als es der Fokus vordergründig pekuniärer Aspekte überhaupt zu sichten in der Lage ist. Das BGE darf nicht zu einer materialistischen Stoßrichtung verkommen!

AgneS Schubert schrieb am 05.03.2008, 14:04 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Katja:"...Leider, leider ist auch die herrschende politische Klasse von Grundsatz her von diesem Nützlichkeitsrassismus durchdrungen. " Du kritisierst hier nur die Vertreter einer Marktwirtschaft und nicht letztere als solche. Die Politiker sind nur an einem guten Funktionieren dieser interessiert, mit der oft ehrlichen Hoffnung, das letztendlich für alle wenigstens etwas heraus kommt, genau wie der Betriebswirt an seine Kosten-Nutzen-Rechnung denken _muss_. Die Marktwirtschaft selbst setzt die Sachzwänge. Sie ist letztendlich die Ursache für dieses Nützlichkeitsauslese. Weil es daran zu rüttelt vermag, hat das BGE wohl auch eine große Sprengkraft, selbst wenn sie "nur" aus einer "materialistischen Stoßrichtung" daher kommt. Die Ursache einer Einführung des BGE ist irrelevant. Wichtig ist nur, dass es eine Wirkung zeigt, dass das BGE also die Abhängigkeit von Arbeit und Arbeitsbereitschaft wenigstens etwas relativiert. Nicht jeder BGE-Befürworter muss aber deshalb gleich Gerhard´s "geistig-kulturelle Bedeutung des BGE" begreifen oder gar befürworten. AgneS

Dennis schrieb am 26.03.2008, 15:33 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Danke Katja! http://dennis.initiative-links.de/2008/03/26/politisch/nuetzlichkeitsrassismus/ *Eine Pingbackfunktion wäre hier nicht schlecht*

Marcel schrieb am 21.04.2008, 07:14 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Da hat einer gesagt, die Lösung fehlt hier. Die ganze HP dreht sich um das Grundeinkommen :-) ich denke nicht, dass man das immer wiederholen muß. Aber das mit der Diskriminierung erfahre ich immer wieder. Aber meine Mutter hat da Sachen erlebt: Die Arbeitsagentur wollte sie nicht vermitteln, da sie (wörtlich) doch einen Mann hat, der arbeitet. Die Diskriminierung hat also schon dort begonnen! Auch mir wurde schon vieles vorgehalten, sogar meine Ehrlichkeit ggü dem Job Center

Stefan Wehmeier schrieb am 07.05.2008, 15:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Mindestlohn statt h. bGE Vorschlag zur Abminderung noch bestehender Ungerechtigkeit in der Übergangsphase vom Zeitalter des Privatkapitalismus zur natürlichen Wirtschaftsordnung Es soll ja immer noch Träumer geben, die sich ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ wünschen, schon allein deshalb, weil man in einer vom Privatkapitalismus befallenen Marktwirtschaft, die zudem kurz vor der (globalen) Liquiditätsfalle steht, immer genügend Mitträumer findet, die dann zumindest den Vorträumern schon mal ein gewisses Grundeinkommen sichern können. „Selbstverständlich“ wird dabei geflissentlich übersehen, dass eine menschliche Zivilisation grundsätzlich nur durch die stetige Proportionalität von marktwirtschaftlich erbrachter Leistung und Gegenleistung (Bezahlung) möglich ist, und manche ganz Verträumten wollen sich sogar einbilden, dass man mit einem bGE auch noch Probleme lösen könnte, unabhängig von der eigentlichen Selbstverständlichkeit der ersten Hälfte dieses Satzes. Tatsächlich wäre die Störung der marktwirtschaftlichen Proportionalität durch ein hypothetisches bGE genauso zivilisationsfeindlich und damit auch a priori unsozial, wie das parasitäre Prinzip des Privatkapitalismus, welches gegenwärtig diese elementar wichtige Proportionalität stört. Zwar könnte man ein hypothetisches bGE in der Freiwirtschaft (im Kapitalismus brauchen wir ohnehin über nichts mehr nachzudenken, außer, wie wir so schnell wie möglich die natürliche Wirtschaftsordnung realisieren) für weniger asozial ansehen, als das parasitäre Prinzip des Kapitalismus, doch dieser Eindruck täuscht. Ein hypothetisches bGE wäre mindestens so zivilisationsfeindlich wie der Privatkapitalismus und fast schon genauso menschenverachtend wie der Sozialismus (Staatskapitalismus), weil es prinzipbedingt noch mehr den technologischen und kulturellen Fortschritt hemmen würde als das erstgenannte Negativprinzip und praktisch genauso armselig wäre wie das letztgenannte. Das bedeutet ganz konkret: Ein hypothetisches bGE führt systemnotwendigerweise genauso zu Krieg, wie der Kapitalismus! Denn: Allein beim freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage, bei dem eine stetige Proportionalität von marktwirtschaftlich erbrachter Leistung und Gegenleistung besteht, kann es überhaupt einen technologischen und kulturellen Fortschritt (= zivilisatorisches Leben im eigentlichen Sinne) geben. Kommt dieser Fortschritt zum Erliegen, weil entweder das freie Spiel der Marktkräfte durch Machtausübung (= Beeinflussung der Gesinnung des einzelnen Menschen durch Religion und Politik) behindert oder die Proportionalität gestört ist, muss sich die Kultur früher oder später selbst zerstören. Statt also weiterhin über diese besondere Form der Kriegsverherrlichung nachzudenken, die unabhängig von ihrer perversen Schädlichkeit im Privatkapitalismus ohnehin nichts bringt und in der Freiwirtschaft sowieso überflüssig wäre, ist es weitaus gesünder, der durch den Privatkapitalismus gebeutelten Menschheit mit dem Inkrafttreten der konstruktiven Geldumlaufsicherung und des allgemeinen Bodennutzungsrechtes einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Kombination mit einer negativen Einkommensteuer anzubieten, zumindest solange, bis die durch die Barbarei des Privatkapitalismus zuvor aufgebauten Ungerechtigkeiten weitestgehend ausgeregelt sind. Danach kann die Einkommensteuer dann ganz abgeschafft und durch intelligente Verbrauchs- und Belastungssteuern ersetzt werden, was wiederum dazu führen wird, dass die unnatürliche Polarität Arbeitgeber-Arbeitnehmer sich vollständig auflöst. Bis dahin wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 10€/h und eine gesetzlich festgelegte maximale Wochenarbeitszeit für abhängig Beschäftigte von 35h (Überstunden sind natürlich nicht verboten, müssen aber auch als solche bezahlt werden) für das ehemalige Land der Dichter und Denker mit Inkrafttreten der natürlichen Wirtschaftsordnung angemessen. Beim Mindestlohn von Lmin = 1400€ brutto/Monat ist die Einkommensteuer (E) gleich Null und für L > Lmin sollte der Einkommensteuersatz ES = E/(L-Lmin) exponentiell bis zu einer Höchstgrenze ESmax zu einem Durchschnittslohn L = LD (etwa 3300€ brutto/Monat) hin ansteigen und dann für L > LD konstant bleiben. Dabei wäre ein ESmax > 0,3 als zu fortschrittshemmend und somit zivilisationsfeindlich einzustufen. Verschiedene E-Klassen werden abgeschafft, da die Einkommensteuer nur noch in einer Übergangszeit gebraucht wird, um noch bestehende Ungerechtigkeiten abzumildern und der dann stetig sinkenden Anzahl von unfreiwillig Arbeitslosen eine negative Einkommensteuer von etwa 0,7Lmin auszahlen zu können. Alle Steuern werden pro Quartal erhoben und irgendwelche „Jahresausgleiche“ zusammen mit dem entsprechenden Beamtenapparat abgeschafft. Um die im Kapitalismus populär gewordene Lebenseinstellung „0,7Lmin ohne Maloche + etwas Schwarzarbeit + nebenher noch etwas Koks verdealen = viel besser als geregelte Arbeit“ gar nicht erst aufkommen zu lassen, wäre zu überlegen, die Zahlung der ansonsten arbeitsfreien 0,7Lmin vom regelmäßigen Besuch von Weiterbildungskursen (5x5h pro Woche) abhängig zu machen. Die bestehenden örtlichen Arbeitsämter (die eine effektive Arbeitsplatzvermittlung ohnehin nicht bewerkstelligen können und das in der Freiwirtschaft auch nicht mehr müssen) werden also in professionelle „Weiterbildungsämter“ umgewandelt. Überflüssig zu erwähnen, dass man den Beamtentempel „Zentralagentur“ sofort auflöst und dass diese Art der Weiterbildung absolut nichts mit jenen „Maßnahmen“ gemein haben wird, die heute bekanntlich allein dem Zweck dienen, das Ausmaß der tatsächlichen, gegenüber den „offiziellen“ Angaben fast dreimal so hohen unfreiwilligen Arbeitslosigkeit nicht in die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Die negative Einkommensteuer wird über die Finanzämter monatlich ausgezahlt und alle zusätzlichen Finanzhilfen haben die Krankenkassen zu leisten, deren staatliche Varianten in „Sozialkassen“ umgewandelt werden. Es geht in der Freiwirtschaft nicht mehr darum, die Krankheit zu verwalten, sondern darum, allen durch Krankheit (in welcher Form auch immer) oder Alter sozial benachteiligten Menschen einen vollständigen sozialen Ausgleich zu verschaffen, solange die jeweilige Krankheit noch nicht geheilt ist oder das Alter entsprechend weit fortgeschritten ist. Eine staatlich verordnete „Verrentung“ (auch eine spezielle Form von Krankheitsverwaltung) wird es in der natürlichen Wirtschaftsordnung nicht mehr geben. Ich hoffe, mit diesem kurzen Beitrag zumindest dazu beigetragen zu haben, dass man in Zukunft auf irgendwelche Kindergarten-Diskussionen verzichten kann. Gruß an alle (noch) Lebenden, Stefan Wehmeier phaenomenia2@t-online.de

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