Literatur – Zur Krankenversicherungsprämie im “Solidarischen Bürgergeld”

Herbert Wilkens 27.04.2009 Druckversion

Der Entwurf des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus für ein „Solidarisches Bürgergeld“ enthält als wichtiges Element eine allgemeine Krankenversicherungspflicht und – finanzierung. Manuel Franzmann klärt in einer neuen Untersuchung Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Konzepten der Bundestagsparteien. Er befürwortet die Koppelung von Grundeinkommensmodellen mit anderen Elementen gesellschaftlicher Reformen. Gleichzeitig stellt er heraus, dass die positive soziale Wirkung solcher kombinierten Systeme mit der Ausgestaltung ihrer Finanzierung steht und fällt. Dass im Modell des „Solidarischen Bürgergeldes“ die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wegfällt, sei allein noch kein Ablehnungsgrund. Es komme darauf an, wie das Steuersystem – insbesondere bei den Unternehmenssteuern – die Balance einer solidarischen Krankenversicherung sicherstellt.

Über die Fragen zur Sozialversicherung hinaus enthält Franzmanns Beitrag Überlegungen zum Stellenwert der Erwerbsarbeit. Er stellt fest, „dass Rationalisierungsprozesse für sich genommen selbstverständlich im Grundsatz etwas Positives sind und einen Fortschritt bedeuten. Wer auf die Möglichkeit der Einsparung unnötiger Arbeit verzichtet, um Arbeitsplätze zu erhalten, … verschleudert nicht nur die kostbare Lebenszeit der arbeitenden Menschen. Er verwandelt auch deren Arbeit tendenziell in eine sinnentleerte, pervertierte Beschäftigung um ihrer selbst willen. Das bleibt normalerweise auch denjenigen nicht verborgen, die eine Arbeit ausüben, welche eigentlich rationalisiert werden könnte, aber nicht eingespart wurde wegen des Beschäftigungseffekts. Wer solch eine „subventionierte“ Arbeit leisten muss, kann nicht mehr in dem Selbstbewusstsein leben, durch seine Arbeit dem Gemeinwesen etwas zu geben. Er muss vielmehr paradoxerweise auch noch der Allgemeinheit dankbar dafür sein, dass man ihn arbeiten lässt und er sich zumindest dem äußeren Schein nach sein Einkommen verdient.“

Quelle: Manuel Franzmann: Die Krankenversicherungsprämie im „Bürgergeld“-Konzept von Dieter Althaus und die Frage der Kombination des bedingungslosen Grundeinkommens mit anderen Reformelementen. Frankfurt am Main: SSOAR (2009), März 2009 (PDF, 48 KB)

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